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 :: Aktion DNA-Fichierung abschaffen in Biel ::
 Themen | Antifaschismus | Repression/Knast 26-10-2009 17:09
AutorIn : antirep biel/bienne
Flugblatt auf französisch Nach dem letzten Vorfall (das antirep berichtete) bei dem es sich eindeutig um einen Angriff gegen eine Linke handelt, wurde mit Betroffenen aus anderen Städte Kontakt aufgenommen und die Gruppe FICHE 2.0 gegründet um sich gemeinsam zu wehren und um eine Kampagne gegen DNA-Fichierung und totale Kontrolle zu starten. Obwohl schon länger in der Schweiz willkürlich DNA entnommen wird ist bis jetzt leider nicht viel dagegen gemacht worden.

Die Repression trifft einen von uns, gemeint sind wir Alle!
Deine Rechte
Deine Rechte
Flugblatt auf französisch
Flugblatt auf französisch
Flugblatt auf deutsch
Flugblatt auf deutsch
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Im Rahmen dieser Kampagne fand am 22.10 eine Flugblattaktion am Bahnhof von Biel statt bei der die Passanten über die aktuelle Lage, ihre Rechte und über die Totalüberwachung informiert wurden.
Am 5. Dezember findet in Bern eine Demonstration gegen statt. Broschüren sind in Bearbeitung und es wird versucht die Leute über ihre Rechte aufmerksam zu machen.

Weitere Informationen zu FICHE 2.0 werden folgen.
 :: 2 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Passend dazu heute der Bund
27.10.2009 09:36  
 http://www.derbund.ch/bern/Polizei-verstaerkt-Ermittlungen-gegen-Sprayer/story/18635009

DNA-Tests, beschlagnahmtes Handy, Hausdurchsuchung: Berns Polizei geht hart gegen mutmassliche Sprayer vor.

«Ich stand zur falschen Zeit am falschen Ort», sagt der 19-jährige Berner, der kürzlich an einer Moonliner-Haltestelle von der Polizei angehalten wurde. Er galt als verdächtig, weil er Spraydosen, Fotos und Cannabis auf sich trug. Als Minderjähriger war er in flagranti beim Sprayen erwischt worden, musste sich vor Jugendgericht verantworten und die Sachbeschädigung mit einem Sozialeinsatz abbüssen. Seither setze er sich für legales Sprayen ein, sagt der junge Mann, der heute als Wandgestalter und für Werbemagazine arbeitet.

Nach der erneuten Anhaltung startete die Polizei das volle Ermittlungsprogramm: Urintest, DNA-Test, Fingerabdrücke, Hausdurchsuchung. Computer, Mobiltelefon, MP3-Player, Skizzen, Fotos und auch Agenda und Schulhefte seien beschlagnahmt worden, berichtet er, der inzwischen einen Anwalt einschaltete. Wegen eines Verfahrensfehlers wurde die Gerichtsverhandlung vorerst ausgesetzt.

Drei Markierstifte im Gepäck

Ein anderes Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, welches das Grüne Bündnis des Berner Stadtrats dokumentiert hat, ist inzwischen mangels Beweisen eingestellt worden. Die Sache begann mit einem Ladendiebstahl. Der damals Minderjährige hatte vor dem Gymerball ein Hemd geklaut und wurde geschnappt.

Die Sache mit dem Diebstahl konnte rasch erledigt werden, weil das Kaufhaus die Anzeige zurücknahm. Doch drei Markierstifte, welche bei der Einvernahme auf dem Posten zum Vorschein kamen, weckten das Interesse der Polizei. Dem Verdächtigten wurde auch eine Blutprobe entnommen, die ein negatives Resultat ergab. Bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten die Polizisten eine Steinschleuder, Knallpetarden, Spraydosen, Zeichnungen und anderes mehr.

Tage später kam die Vorladung für eine weitere polizeiliche Befragung, die diesmal in Anwesenheit der Mutter erfolgte. Im Zentrum standen die Markierstifte. Die Polizei forderte die Herausgabe des Mobiltelefons, welches der Jugendliche zwar nicht auf sich trug, welches die Fahnder aber unverzüglich mit einem zivilen Fahrzeug abholten. Es folgte eine dritte Einvernahme, bei der die Verdachtsmomente hätten geklärt werden sollen. Es seien zwei Fälle von Sachbeschädigungen im Raum gestanden, berichtet der Vater. Das Verfahren wurde mangels Beweisen eingestellt. Zurück blieben Anwaltskosten und schlechte Erinnerungen: «Wir wären am liebsten von Bern weggezogen», sagt der Vater heute. Er wirft der Polizei vor, sie handle unverhältnismässig und sammle Daten auf Vorrat, um die Szene auszuhorchen.

4000 Anzeigen in einem Jahr

Der Verein Casa Blanca in Bern und der Service Image Plus in Biel haben die Repression angekurbelt. Auch die BLS-Lötschbergbahn verfolgt eine konsequente Anzeigepraxis. Die Kampagnen für mehr Sauberkeit führten in der Folge zu einer massiven Zunahme von Anzeigen: Im Jahr 2008 gingen bei der Kantonspolizei Bern über 4000 Anzeigen wegen Sachbeschädigung durch Sprayereien, Tags oder Graffiti ein. Davon stammten etwa ein Drittel aus der Stadt Bern, gefolgt von Biel, Thun und Köniz.

In diesem Jahr dürften es nahezu gleich viele Anzeigen sein, sagt Polizeisprecher Franz Märki auf Anfrage. «Seit 2004 entspricht dies etwa einer Vervierfachung.» Entsprechend zugenommen hat laut Märki der Ermittlungsaufwand. Die Erfolgsquote hingegen blieb praktisch unverändert; rund zehn Prozent der Anzeigen konnten der Justiz überwiesen werden. Was die Polizei auch beobachtet hat, ist eine Abnahme der Zahl von Graffiti und eine Zunahme von Schmierereien. Zur Aufdeckung dieser Delikte setzt die Kantonspolizei speziell geschulte Fahnder ein. Wie viele Angeschuldigte aber bislang verurteilt wurden, ist nicht bekannt.

Neue Gewichtung der Polizeiaufgaben

Selbst bei vergleichsweise kleinen Delikten kann die Polizei nach eigenem Ermessen DNA-Tests anordnen – Grundlage dazu bildet das DNA-Profilgesetz des Bundes, das Anfang 2005 in Kraft trat. Für Aufregung sorgte jüngst die Anwendung des genetischen Fingerabdrucks bei Schwarzfahrern und Hausbesetzern. Nach der Räumung eines besetzten Hauses in Biel, bei der die Polizei auch DNA-Proben anordnete, wehrte sich ein Komitee gegen die «Fichierung alternativer Bewegungen».

Das Grüne Bündnis (GB) hat im Berner Stadtrat einen Vorstoss dazu eingereicht. Mit Blick auf die bevorstehende Debatte über die bürgerliche Volksinitiative «Für eine sichere Stadt Bern» stellt das GB die Frage nach der Verhältnismässigkeit von polizeilichen Ermittlungen. GB-Kofraktionschef Hasim Sancar erachtet es als unabdingbar, «dass die Aufgaben der Polizei neu gewichtet werden müssen». An erster Stelle müssten die Ermittlungen gegen Gewalttäter stehen. Sprayereien indes seien kein Akt schwerer Kriminalität.


AutorIn: ftp
  Bericht in der BZ
27.10.2009 16:20  
DNA-Probe war zulässig
Aktualisiert am 24.10.2009

Ein Tatverdächtiger des Überfalls auf die Bar Elvis wollte verhindern, dass bei ihm ein DNA-Test gemacht wird.

Vor einem Jahr wurde die Bar Elvis in Freiburg von rund 30 Maskierten überfallen und kurz und klein geschlagen. Bei ihrem Rückzug haben die Täter, die aus der antifaschistischen Szene stammen, mehrere Gegenstände zurückgelassen, auf denen biologische Spuren gefunden worden sind. Im Laufe der Untersuchung wurden mehrere Personen einvernommen und verhaftet. Dabei wurden bei mehreren Tatverdächtigen auch DNA-Proben angeordnet, um sie mit den Spuren auf den Tatwerkzeugen vergleichen zu können. Einer dieser Tatverdächtigen hat beim Kantonsgericht rekurriert. Er wollte damit verhindern, dass bei ihm diese Speichelprobe genommen werde. Sein Anwalt machte geltend, dass zum einen die gesetzlichen Grundlagen nicht gegeben seien, und zum anderen warf er den Behörden Verfahrensfehler vor. Doch das Kantonsgericht hat diese Beschwerde nun abgewiesen, soweit sie überhaupt auf sie eingetreten ist. Für das Kantonsgericht sind die Bedingungen für den Test erfüllt. Obwohl die Verdachtsmomente gegen den Rekursführer zum Zeitpunkt der Anordnung noch eher vage gewesen seien, hätten sie ausgereicht, um die gesetzlichen Bedingungen zu erfüllen. hus>

Erstellt: 24.10.2009, 00:40 Uhr


AutorIn: DNA
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. staat abschaffen statt anbetteln — anarcho
  2. @anarcho — Gegen DNAzis
  3. @Gegen DNAzis — anarcho
  4. @DNANazis — ebenfalls anarcho
  5. Wegen der Revolution nicht gegen die Repression kämpfen — kommi, der auch mitreden möchte ;-)
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