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 :: "Keine Wahl"-Kampagne 2007 ::
17-09-2007 20:39
AutorIn : "Keine Wahl"-Bündnis : http://www.keine-wahl.ch.vu
Banner Am 21. Oktober 2007 finden in der Schweiz wieder nationale Wahlen statt und das „Schweizer Stimmvolk“ wird aufgefordert, seine Stimme abzugeben. Von vielen Seiten her wird zur Beteiligung an diesem Spektakel aufgerufen, das angeblich dazu dienen soll, die Macht im Staat auf neue Abgeordnete und Delegierte um- bzw. neuzuverteilen. Auch Jugendliche, die das Stimmalter schon erreicht haben, werden vermehrt von Parteien motiviert sich an den nationalen Wahlen zu beteiligen und werden so im Interesse der Parteien zur Festigung der staatlichen Macht eingespannt. Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen wurde aus dem Umfeld der herrschenden Parteien eine schweizweite Wahlkampagne namens „21.Oktober – Besser wählen“ iniziiert Sie richtet sich hauptsächlich an Jugendliche um diese zur scheinbaren Mitbestimmung im Staat zu begeistern. Die „Besser wählen“-Kampagne bezieht sich mit ihren Inhalten natürlich positiv auf den bürgerlichen Staat und die herrschende Ordnung des Kapitalismus.
Jingle
Jingle
Aufruf als PDF
Aufruf als PDF
Banner
Banner
Flyer vorne
Flyer vorne
Flyer hinten
Flyer hinten
Zur “Keine Wahl” Kampagne

Die „Keine Wahl“-Kampange ist einerseits als Antwort auf die „Besser wählen“-Kampagne zu verstehen, andererseits aber auch als grundsätzliche Ablehnung der bürgerlichen, staatlichen Politik. Die Kampagne wird von einem Bündnis getragen, das sich aus antistaatlichen und antikapitalistischen Gruppierungen aus der ganzen Schweiz zusammensetzt. Ziel der Kampagne ist möglichst viele Leute zum Nicht-Wählen zu motivieren und grundsätzliche kapitalismus-, staats-, und parlamentarismuskritische Inhalte im konkreten Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen zu vermitteln.

Wahlen schaffen keine Perspektiven

Im Hinblick auf Wahlen muss geklärt werden, was und wozu überhaupt gewählt werden soll. Gerade die SozialdemokratInnen und linke Parteien aber auch die Rechten haben ein falsches Bild von Wahlen und staatlicher Politik geschaffen. Sie stellen den Wahlakt als positive und aktive Mitbestimmung dar und lassen das Geschehen im glamourösen Schein der Freiheit und Selbstbestimmung erscheinen.

Wahlen haben jedoch nichts mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun. Wahlen veräusserlichen nicht wirklich eine Form der Mitbestimmung und Mitsprache, sondern lediglich die Bestimmung derjenigen Menschen, die anstelle von uns mitbestimmen und mitsprechen können. Selbst können wir keine Entscheidungen treffen. Kurzum: Wählen gehen bedeutet nicht mitzubestimmen, es bedeutet jemanden zu wählen, der Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg fällt und deshalb über uns verfügen und herrschen kann. Einerseits ist der Staat den Zwängen und Zwecken der Wirtschaft ausgeliefert, hat aber andererseits auch eine regulierende Funktion für die Wirtschaft. Nicht das Befriedigen der Bedürfnisse der Menschen einer Gesellschaft ist Ziel des Staates, sondern die Schaffung optimaler Wirtschafts- und Profitbedingungen.

Wir haben keine Wahl

Die Parteien, welche wir wählen können, sind im Grunde gar nicht verschieden. Sie sind alle dem gleichen Staat, der gleichen Verfassung und Politik verpflichtet. Sie unterscheiden sich zwar oberflächlich in Form und Auftreten, ihre Politik und ihr Zweck bleiben im Grossen und Ganzen gleich. Wir haben keine Wahl zwischen Verschiedenartigem, wir haben bloss die „Wahl“ zwischen in sich Gleichem, das sich nach aussen ein wenig unterscheidet. Es ist absurd, dies als Wahl zu bezeichnen, denn das zu Wählende ist im voraus festgelegt, wir können und sollen es nur noch auf die eine oder andere Art und Weise abnicken. Eine wirkliche Opposition zu dieser Gesellschaftsform und dieser wirtschaftlichen Ordnung können wir nicht wählen.
Für grundlegende Veränderung unserer Gesellschaftsordnung und unserer wirtschaftlichen Strukturen, schaffen Wahlen nicht die geringste Perspektive. Vielmehr bestätigt und legitimiert jede Wahl die bestehenden Herrschaftsstrukturen des Kapitalismus und seiner regulierenden, staatlichen Instanz.

Aufruf zum Wahlboykott

Wir rufen alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, zum bewussten Wahlboykott auf. Aktiver Wahlboykott als eindeutige politische Äusserung (ganzer Wahlzettel durchstreichen) ist dem passiven Wahlboykott (keinen Wahlzettel abgeben) vorzuziehen: Hauptsache ist aber, dass möglichst vielen Menschen bewusst wird, dass Wahlen nichts grundlegend verändern können.

------------------------------------------------------------------------------------

Unterstützende Gruppen:

FAU Bern ¦ Anarchistische Aktion Bern ¦ Antifa Oberwallis ¦ Systembruch ¦ Libertäre Aktion Ostschweiz ¦ Libertäre Aktion Winterthur ¦ Einzelpersonen

------------------------------------------------------------------------------------

www.keine-wahl.ch.vu ¦  wahlboykott@no-log.org ¦ www.no-vote.ch.vu ¦  no-vote@no-log.org

Der französische Aufruf wird innerhalb von wenigen Tagen unter www.no-vote.ch.vu zu finden sein.

Gruppen, welche den Aufruf noch nachträglich unterzeichnen wollen, werden gebeten schnellstmöglich eine E-Mail an  wahlboykott@no-log.org zu schicken.
 :: 9 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Aufruf und Jingle
17.09.2007 21:13  
Hat irgendwie nicht funktioniert mit dem Aufruf und dem Jingle. Hier nochmals die funktionierenden Links (bzw. sollte jetzt funktionieren).

Aufruf als PDF:

 http://keinewahl.blogsport.de/images/Aufruf_01.pdf

Jingle:

 http://keinewahl.blogsport.de/images/AntiWahlJingle.mp3

Und der animierte Banner:

 http://keinewahl.blogsport.de/images/Bannr.gif


AutorIn: "Keine Wahl"-Bündnis | Web:: http://www.keine-wahl.ch.vu
  wenn wir nicht wählen---- dann
17.09.2007 21:49  
unterstützen wir die perverse infantile rassistische Propaganda indirekt, indem wir nicht nein sagen. indem wir uns nicht gegen diese tendenzen auflehnen.
wir sollten die unsrige stimme ergreifen, in dem wir auf die Strasse gehen um das Volk von wirklichen nachhaltig-sozialen Lösungsansätzen aufzuklären, es zu sensibilisieren, es aufzuklären. Mit spektakulären Aktionen, welche unter die Haut gehen, wir müssen Schulen erreichen, eine Bewegung auslösen, um unsere Empörung nicht länger geheim zu halten.
seid kreativ konstruktiv und radical, im keime erstickend, um einen neuen Samen zu setzen.

für den sozial-radikal reformistischen Widerstand-- el loco


AutorIn: el loco
  demokratiescheisse
17.09.2007 22:00  
el loco:


"radikal-reformistisch"?? rassismus und seine faschistischen tendenzen entstehen aufgrund des konstruktes von nationen&kapital, welches uns einerseits unters joch der arbeit schmeisst und andererseits nationen-denken aufgrund der konkurrenzverhältnisse erst hervorruft.


kapitalismus ist der fehler, ihn durchs parlament eines staates "abzuwählen" geht beim besten willen nicht.

so come on, let's fight us for revolution.


AutorIn: fuschtufdfrässe
  ???
17.09.2007 22:28  
Ich glaub ich seh nicht richtig!!

Lieber wähle ich, wenns sein muss die PdA, AL, JUSO, JuLiA, etc., als den SVP, SP, FDP Bürgis einen lockeren Wahlsieg zu bescheren, in dem ich die Wahlen boykottiere.

Lieber wähle ich das kleinere Übel, als meine Stimme indirekt den SVP'lern zu geben.

Aber macht dann bloss an irgend welchen Kundgebungen gegen die SVP den grossen Anti-SVP'ler


Gegen die Demokratie!!


AutorIn: Hallo?
  demokratiescheiss??
17.09.2007 22:56  
huch, seit wann ist denn indy durch stalinisten besetzt?

dass an der demokratie (vor allem der direkten demokratie) an sich nichts schlechtes ist kann wohl niemand bestreiten oder?
es liegt am system, welches falsch ist.
oder glaubt ihr im ernst, dass, wenn denn mal die grosse weltrevolution über die runde gebracht wurde es keine verwaltung mehr braucht?
eine form der demokratie wird auch dann übrig bleiben.

übrigens kann man die menschen, die man wählt, selbst aussuchen und jeden genauestens unter die lupe nehmen, es wird wohl in jedem kanton noch irgendwo ein verlauster sozialist geben, der sich zur wahl stellt und revolutionäres denken in sich hat


AutorIn: Jeff
  Wenn Wahlen etwas verändern würden - wären sie verboten
17.09.2007 23:11  
Wie jeder Staat hat auch die Schweiz nur einen Zweck: Die Herrschaft einiger weniger zu sichern und die grosse Mehrheit zu beschränken und zu unterdrücken. Das Gehäuchel vom "Sozialstaat" ist nichts als blanker Hohn - jede soziale Einrichtung des Staates wurde von der ArbeiterInnenklasse durch Streiks und andere Aktionen erkämpft (oder von den Mächtigen gewährt, um drohende Arbeitskämpfe abzuwenden). Die Herrschenden lassen jedoch keine Gelegenheit aus, diese sozialen Errungenschaften wieder abzubauen. Sollten wir uns ernsthaft dagegen wehren, zeigt der Staat sein wahres Gesicht und unterstreicht seinen Machtanspruch mit Gewalt.

Staat heisst Macht - Macht heisst Unterdrückung

Der Staat, der das Gewaltmonopol für sich beansprucht, unterdrückt nicht nur durch Polizei- und Militärgewalt, sondern auch durch Gesetze, Erziehung, Schule, Medienbeeinflussung und - im Extremfall - durch Zensur. Unsere Erziehung wird von Beginn weg vom Staat beeinflusst.

In der Familie wie in der Schule werden uns hauptsächlich Dinge beigebracht, die uns auf das System einstimmen und uns glauben lassen, ohne Staat, sei ein sicheres und freies Zusammenleben nicht möglich. Dabei merken wir nicht, wie Freiheit und Sicherheit vom Staat beschränkt werden.Man lehrt uns: Gehorsam, Unterordnung, Arschkriecherei gegenüber den "Stärkeren", und die "Schwächeren" zu unterdrücken und auszunehmen. Selbständiges und kritisches Handeln und Denken wird als unnütz, frech oder gar gefährlich erkannt, und uns ganz bewusst nicht beigebracht, weil zu viele Kritische und Selbständige dem System schaden würden. Je älter wir werden, desto schwerer lastet der Druck auf uns. In den weiteren Ausbildungsgängen und im Militär soll der - falls noch vorhandene - Widerstandswillen endgültig gebrochen werden.



Die bürgerliche "Demokratie" ist eine ZuschauerInnendemokratie!

Auch wenn wir das Privileg besitzen, wählen zu dürfen, sind wir gezwungen die Politik den Parteien zu überlassen. Entscheidungen, die von uns getroffen werden müssten, werden von ParlamentarierInnen, die wir nicht wirklich frei wählen können, gefällt. Wir haben keinen Einfluss auf die Nominierung der KandidatInnen. Gewählt werden nur KandidatInnen die über die benötigten finanziellen Mittel verfügen. Über diese Mittel verfügen nur die Gutbetuchten. Diese sind im Parlament auch übervertreten (die grösste Berufsgruppe im Parlament sind Firmenbosse, gefolgt von JuristInnen). Auch sonst sieht es mit "VertreterInnen", die das Volk repräsentieren sollen, nicht gut aus: Frauen und Junge sind krass untervertreten, farbige Schweizer fehlen gänzlich. AusländerInnen und Jugendliche besitzen nicht einmal das Stimm- und Wahlrecht.

Ist erst jemand gewählt, so geniesst er oder sie die parlamentarische Immunität und kann von uns während vier Jahren nicht abgewählt werden. Wer zahlt, befiehlt!



Auch zwischen den Wahlen können wir nicht wirklich mitentscheiden.

Die viel gelobte "direkte Demokratie" ist höchstens eine halbdirekte: Um ein Referendum zu ergreifen oder eine Initiative zur Abstimmung zu bringen, sind Unsummen von Geld und Zeit die Voraussetzung. Sie gar zu gewinnen, ist ohne grossen finanziellen Aufwand und die Unterstützung grosser Lobbys und namhaften PolitikerInnen nicht möglich.

Macht korrumpiert!

Auch die "Aufrichtigsten", die mit guten Absichten den Marsch durch die Institutionen antreten, werden im Verlaufe ihrer Amtszeit der Faszination der Macht nicht widerstehen. Sie werden nicht mehr bereit sein, ihre Privilegien freiwillig abzugeben. Da sie vom System profitieren, haben sie kein Interesse daran, es zu ändern.

Der in der Schweiz herrschende Parlamentarismus ist eine Scheindemokratie. Wir lehnen den Parlamentarismus sowie den ganzen Staat ab und wollen ihn durch eine freie Gesellschaft und die Basisdemokratie ersetzen.

Staat und Gesellschaft sind keine gezwungene Einheit - Eine Freie Gesellschaft braucht keinen Staat!

Machet usem Staat Gurkesalat!

Gegen Faschismus und die Nation, hilft uns nur die direkte Aktion!

Für Gerechtigkeit, Basisdemokratie und Selbstbestimmung!



AutorIn: libertär, sozial, antinational! | Web:: http://www.buendnis-gegen-rechts.ch/
  Syndikalismus und Staat
17.09.2007 23:19  
Eine sozialistische Wirtschaftsordnung, in welcher die gesamte Verwaltung der gesellschaftlichen Produktion und Verteilung in den Händen des werktätigen Volkes liegt, kann sich niemals innerhalb der starren Grenzen eines politischen Zwangsapparates durchsetzen, sie muß ihre natürliche politische Ergänzung vielmehr direkt in den Betrieben, in den verschiedenen Zweigen der industriellen und landwirtschaftlichen Berufe haben und findet im Rätesystem ihren vollendeten Ausdruck. Jedoch muß jede äußere Macht über den Räten und jede Beherrschung und Bevormundung derselben durch politische Parteien oder durch bestimmte Gruppen sozialistischer Berufspolitiker von vornherein ausgeschaltet werden, wenn die gesellschaftliche Reorganisation nicht vom ersten Schritte an gestört und auf staatskapitalistische Abwege geraten soll.



Die Behauptung der sozialistischen Parteipolitiker der verschiedensten Schulen und Richtungen, dass die Eroberung und Beibehaltung der Staatsmaschine wenigstens für die Zeit des "Überganges" unumgänglich sei, beruht auf vollständig falschen Voraussetzungen und rein bürgerlichen Ideengängen. Die Geschichte kennt in diesem Sinne keine "Übergangsperioden", sondern lediglich primitivere oder höhere Formen der gesellschaftlichen Entwicklung. Jede neue Gesellschaftsordnung ist in ihren ursprünglichen Ausdrucksformen naturgemäß primitiv und unvollendet. Nichtsdestoweniger aber müssen die Anlagen ihrer ganzen zukünftigen Entwicklung schon in allen ihren späteren Entfaltungsmöglichkeiten in jeder ihrer neugeschaffenen Institutionen gegeben sein, ebenso wie in einem Embryo bereits das ganze Tier oder die ganze Pflanze vorhanden sind.



Jeder Versuch einer neuen Ordnung der Dinge wesentliche Bestandteile eines alten, in sich überlebten Systems einverleiben zu wollen, hat bisher stets zu denselben Ergebnissen geführt: entweder wurden solche Versuche von der neuen Entwicklung der sozialen Lebenserscheinungen bald im Anfang vereitelt, oder aber die zarten Keime des Neuen wurden von den starren Formen des Gewesenen so stark eingeengt und in ihrer natürlichen Entfaltung gehemmt, bis ihre innere Lebensfähigkeit allmählich abstarb und zugrunde gehen musste.



Die Befürworter des revolutionären Syndikalismus verwerfen daher prinzipiell den Standpunkt der verschiedenen sozialistischen Parteien, dass man in Zeiten gesellschaftlicher Umwälzungen den gesamten Staatsapparat mit allen seinen verhängnisvollen und geistlosen Funktionen zur Verteidigung der Revolution beibehalten müsse. Sie erblicken vielmehr in jedem Versuch dieser Art die größte Gefahr für den endgültigen Sieg und Erfolg der Revolution und die unvermeidliche Basis für das Emporkommen eines neuen Unterdrückungssystems. Die revolutionären Syndikalisten sind der Ansicht, dass zusammen mit dem Monopol des Besitzes auch das Monopol der Macht verschwinden muß. Aus diesem Grunde erstreben sie keineswegs die Eroberung des Staates, sondern dessen vollständige Ausschaltung auf allen Gebieten des menschlichen Zusammenlebens und sehen in dieser eine der wesentlichen Vorbedingungen für die Verwirklichung des Sozialismus. Der revolutionäre Syndikalismus ist daher seinem ganzen Wesen nach antistaatlich und ausgesprochener Gegner jeder Herrschaftseinrichtung, unter welch neuer Maske sie sich immer verbergen möge.



Aus diesem Grunde bekämpfen die revolutionären Syndikalisten auch den trügerischen Wahn der sogenannten "Diktatur des Proletariats", der heute weite Kreise der Arbeiterschaft in seinen Bann geschlagen hat. Sie erblicken in diesen Bestrebungen nur eine neue Gefahr für die Befreiung der Arbeiterklasse, die letzten Endes, wie uns das russische Beispiel gezeigt hat, zu einer Diktatur bestimmter Parteien über das Proletariat führen muß. Der ganze Diktaturgedanke ist nicht bloß ein Erbteil der alten rein bürgerlichen Auffassungen des Jakobinertums, er ist auch der schlimmste Feind jeder revolutionären Entwicklung, indem er die schöpferischen Bestrebungen der Massen, welche für den Erfolg einer Revolution die erste Vorbedingungen sind, in die starren Formen einer toten Schablone hineinzupressen versucht und sie dadurch im Keime erstickt. Das konnten wir am besten in Russland beobachten, wo die Diktatur der bolschewistischen Partei die Revolution in keiner Weise gefördert, sondern sie buchstäblich paralysiert und getötet hat. Aus diesem Grunde ist die Diktatur bisher das Ideal aller Reaktionäre gewesen und wird auch in den Händen sogenannter Revolutionäre stets ein Mittel bleiben, einer neuen Reaktion die Wege zu ebnen.



Wenn die revolutionären Syndikalisten nun auch der Meinung sind, dass der Staat in allen seinen verschiedenen Formen und Gestaltung im Grunde genommen nie etwas anderes gewesen ist, noch sein kann, als der politische Machtapparat der weiland besitzenden Klassen, so meint das durchaus nicht, dass sie den verschiednen Formen des politischen Lebens keine Bedeutung beimessen oder dieselben als nebensächlich betrachten. Ebenso wie sie in der Verbesserung der materiellen Lebenslage einen wichtigen Teil ihrer Betätigung erblicken, so sind sie stets darauf bedacht, sich die denkbar größte politische Bewegungsfreiheit innerhalb des heutigen Systems zu erkämpfen oder bestehende Rechte und Freiheiten gegen die Angriffe der Reaktion zu verteidigen.



Wenn in den meisten modernen Staaten die Arbeiter sich gewisser Möglichkeiten für die Anführung ihrer Propaganda und ihrer täglichen Kämpfe gegen das Unternehmertum erfreuen, so ist dies nicht deshalb, weil der Staat seinen ursprünglichen Charakter geändert hat, sondern weil die verschiedenen Regierungen, die im Laufe der Zeit einander ablösten, gezwungen waren, gewissen Forderungen der Masse Rechnung zu tragen. Sogar der parlamentarische Staat hat bestimmte politische Freiheiten, wie z.B. das Koalitionsrecht, das Streikrecht, die Versammlungsfreiheit usw. nicht freiwillig gegeben, sondern dieselben wurden ihm durch zahllose revolutionäre Kämpfe abgezwungen und durch schwere Opfer des Volkes erkauft.



Diese Errungenschaften gleichgültig preisgeben, hieße die Ergebnisse aller revolutionären Kämpfe der Vergangenheit preisgeben und die Geschäfte der Reaktion besorgen. Indem die Syndikalisten Tag für Tag den Kampf mit dem Unternehmertum für die Bessergestaltung der proletarischen Lebenslage führen, vergessen sie keinen Moment, dass alle diese Kämpfe letzten Endes darauf hinzielen müssen, der Lohnsklaverei ein Ende zu machen und die Gesellschaft auf der Basis des freiheitlichen Sozialismus neu aufzubauen. Und indem sie stets darauf bedacht sind, den Regierungen größere politische Bewegungsfreiheit und Möglichkeiten für ihre Propaganda abzutrotzen, verhehlen sie sich keineswegs, dass diese beständigen Kämpfe gegen den politischen Duck der Regierungen nur Etappen sind auf dem Wege, den Staat immer mehr aus seinen gegenwärtigen Positionen zu verdrängen, um ihn endlich aus allen Zweigen des wirtschaftlichen politischen und sozialen Lebens auszuschalten.




AutorIn: Rudolf Rocker
  Wählen ist verkehrt
18.09.2007 17:02  
Wählen ist verkehrt 09/05

trend
onlinezeitung

Der Bundeskanzler stellt die Machtfrage

Das deutsche Volk ist unzufrieden mit seiner rot-grünen Regierung. Diese Unzufriedenheit gibt es so zu Protokoll wie es ihm in der Demokratie erlaubt ist: es wählt die Opposition in mehreren Landtagswahlen an die Regierungsmacht. Das hat beim Bundeskanzler zu großer Unzufriedenheit mit seiner Macht geführt. Im Bundesrat ist Schröder mit einem beständigen Machtzuwachs der C-Parteien konfrontiert, die zwar wichtige Gesetze wie die Gesundheitsreform oder die Hartzgesetze nicht verhinderten. Dennoch musste er sich bei seinen Gesetzen immer wieder mit der Opposition arrangieren und sieht darin eine Beeinträchtigung seiner Politik. Auch innerhalb der SPD mehren sich die kritischen Stimmen an der Agenda 2010, weil viele SPD-Politiker bei Fortführung dieses Programms mit weiteren Wahlniederlagen rechnen und darüber ihre Mandate verlieren. Deswegen ist Schröder ständig mit Anträgen aus der eigenen Partei konfrontiert, die seinen Kurs einschränken oder abmildern wollen. Dem Bundeskanzler stößt seine schleichende Entmachtung durch die Unzufriedenheit im Volk auf; so will er jedenfalls nicht mehr weiterregieren. Deswegen kündigt er nach einer weiteren großen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen nicht etwa seinen Rücktritt, sondern Neuwahlen an.

Bemerkenswert an diesem Akt ist die Art und Weise wie Schröder mit der Unzufriedenheit im Volk, die den Ausgangspunkt für die Neuwahlen bildet, umgeht. Die ist jedenfalls kein Grund für ihn inhaltlich auf sie einzugehen, ihr entgegenzukommen oder gar Abstriche an seiner Politik zu machen. Stattdessen sorgt er mit den Neuwahlen dafür, dass ab sofort nur noch seine Unzufriedenheit mit seiner Macht gilt. Er tritt mit derselben Politik zu neuen Wahlen an um sich als Bundeskanzler bestätigen zu lassen und wieder freie Hand bei der Umsetzung seines Programms zu haben! Wie er regiert, da lässt er sich nicht hineinreden. Das ist allein seine Sache. Der Zweck der Neuwahlen besteht für ihn also in einer neuen Ermächtigung zu seiner Politik. Der Unzufriedenheit im Volk begegnet er damit mit der unverschämten Frage: „Meine Politik ist notwendig. Also gibt es nur eine Frage: Ich oder Merkel?“ Er erstickt jede Kritik an seiner Politik, die er als notwendigen Sachzwang und damit als unkritisierbar unterstellt, indem er darauf abhebt, wer sie macht. Statt weiter unzufrieden herumzunörgeln und der SPD weitere Wahlniederlagen zu bescheren, soll sich das Volk nur die eine Überlegung machen: wer soll die notwendigen Reformen umsetzen? Dabei spekuliert er darauf, dass die Mehrheit ihn als den besseren Führer einschätzt. Er „kann es“ schließlich „besser“. Schröder verwandelt so die Unzufriedenheit im Volk in eine Frage nach der Person, die die Macht haben und die Staatsnotwendigkeiten vollstrecken soll. Damit stellt er klar, dass das Volk in der Wahl im September keinen Einfluss darauf hat, welche Politik in der folgenden Legislaturperiode betrieben wird. Es entscheidet einzig und allein darüber, wer in den nächsten vier Jahren die Macht in der BRD besitzt. Unzufriedenheit mit der Politik führt in der Demokratie also nicht zu einem Politikwechsel, sondern nur zur Frage, wer sie durchsetzt!

Dass die einzige Funktion von Wahlen die Ermächtigung der Politik, die Ausstellung einer Blankovollmacht für ihre Zwecke ist, und der Wähler dabei nur als Instrument der Ermächtigung vorkommt, ist kein Missbrauch von Wahlen, sondern schon immer ihr Inhalt gewesen. Schröder erfindet die Demokratie nicht neu, sondern bringt sie auf den Punkt.

Der Inhalt der Wahl: pure Ermächtigung

In jedem Sozialkundeunterricht erfährt man über Wahlen, dass sich da der Bürger – je nach seinem Interesse – einen Repräsentanten (egal ob Parteien oder einzelne Personen) wählt. Dieser soll dann als Delegierter des Bürgerwillens mit den Repräsentanten der anderen Interessen streiten und schließlich in Form eines Kompromisses zu einem Ausgleich zwischen den mannigfaltigen Interessen kommen.

Diese Vorstellung wird nicht nur von Schröder widerlegt. Jede Wahl dementiert diese Vorstellung praktisch. Erstens ist nämlich ausdrücklich untersagt, eigene Interessen auf den Wahlzettel zu schreiben. Wer das tut, macht seine Stimme ungültig. Auch ist der Parlamentarier, den man wählt, nicht an die Wählerinteressen gebunden und wird seines Mandats enthoben, wenn er diese nicht vertritt. Er ist allein seinem Gewissen verpflichtet. Auf dem Wahlzettel werden dem Wähler drittens keine Interessen vorgelegt, die er ankreuzen könnte, sondern alternative Parteien bzw. Personen. So befindet der Wähler bei der Wahl nicht darüber, was er will, sondern wen er will. Das Wahlergebnis bestimmt darüber, welche Personen die getrennt von jeder Wahl feststehenden Ämter bekleiden. Die Amtsträger definieren und verfolgen dann von Amtswegen die Interessen des nationalen Staatswesens. Sie definieren beispielsweise, dass deutsche Interessen weltumspannend sein sollen und am Hindukusch verteidigt gehören. Sie legen fest, dass für den Gewinn der Standortkonkurrenz der bisherige Sozialstaat zur unbezahlbaren Last geworden und das Volk zu verarmen ist. Sie legen ganz andere Interessen fest, die nicht zur Abstimmung stehen und auf die der Bürger mit seiner Wahlentscheidung keinen Einfluss hat. Wenn er sich aber die Frage stellen lässt, wer die Amtsgeschäfte ausführen soll, bekennt er sich zur hiesigen Geschäftsordnung. Wer sich überlegt, wer es machen soll, der gibt zu Protokoll, dass diese Geschäfte erledigt gehören, also in Ordnung gehen.

Nach der Wahl entscheiden die Amtsträger ganz frei über die nationalen Interessen und machen sie für alle verbindlich. Sie regieren. Ihr Amt gibt ihnen die Macht, das, was sie beschließen, gegen alle anderen Interessen durchzusetzen. Dann sind die nationalen Interessen, die sie definieren und verfolgen, aber nicht nur einfach andere Interessen. Sie stehen im Gegensatz zum Bürger, wenn die Amtsträger die Macht haben, die Beschlüsse gegen ihn durchzusetzen. Ansonsten wäre es absurd, jemandem diese Machtbefugnisse auszusprechen.

Das Ergebnis der Wahl ist also, dass die Amtsträger ermächtigt worden sind, nationale Interessen zu definieren und zu verfolgen. Der Wähler ist deswegen aus der Politik ausgemischt. Ab sofort ist seine Auffassung von Politik nur noch folgenloses Genörgel. Er ist nur noch betroffen. Kaum wurde gewählt und die neue Regierung macht sich an ihr Geschäft, werden auch schon die ersten Klagen laut. Der deutsche Rentner z.B. gibt zu Protokoll, dass er nie und nimmer die SPD gewählt hätte, wenn er vor der Wahl gewusst hätte, dass Schröder mit seiner Agenda einen einzigen Anschlag auf die Rente vorhat. „Die da oben machen doch was sie wollen!“, beschwert sich dann im Nachhinein mancher Wähler. Doch um einen Wahlbetrug handelt es sich dabei ganz sicher nicht. Die Klage gibt im Gegenteil Auskunft darüber, dass der Wähler dem Gewählten in Wahrheit eine Blankovollmacht ausstellt. Weil er die Regierung ermächtigt, unabhängig von seinen Interessen Sachen zu beschließen, kommt es immer sofort nach der Wahl zu den ersten Enttäuschungen und Unzufriedenheiten auf Seiten der Bürger. Der Wähler tritt also im Wahlakt seinen Willen an die Gewählten ab. Die sollen an seiner Stelle über sämtliche Abteilungen der Gesellschaft befinden.

Das Wahlverfahren

In jedem Sozialkundeunterricht erfährt man, dass der Bürger in der Wahl seine Interessen vertrete. Die Stimmabgabe wäre in etwa so was wie die Formulierung von Interessen, die zusammengezählt und gesammelt würden. Die Interessen, die die Mehrheit bekommen haben, dürften in den nächsten vier Jahren Gültigkeit beanspruchen.

Für die Ermittlung und Beratschlagung über die Gültigkeit von Interessen wäre dieses Verfahren absurd. Ginge es bei der Wahl tatsächlich um so etwas wie die Formulierung und Vertretung eigener Interessen, wären Wahlen dafür völlig untauglich. Ob ein Interesse vernünftig ist und durchgesetzt gehört, macht man doch nicht davon abhängig, ob die Mehrheit der Gesellschaft auch dafür ist. Das ist doch eine Frage von guten oder schlechten Gründen. Umgekehrt gibt es Interessen, die, auch wenn sie eine Mehrheit hinter sich versammeln würden, vernünftigerweise keine Gültigkeit beanspruchen dürften. Wenn die Mehrheit der Gesellschaft für die Verfolgung aller im Land lebenden Ausländer wäre, würde sich jeder vernünftige Mensch gegen dieses Interesse verwehren und es kritisieren, damit es unterbleibt. Schon am Wahlverfahren sieht man also, dass es um die Formulierung von eigenen Interessen nicht geht. Ginge es darum, müsste man sich beschweren.

Dafür passt dieses Verfahren goldrichtig zu der Frage, die die Parteien selbst neu entschieden haben wollen: Wer darf an die Regierungsmacht? Es generiert nämlich für jede Partei in Prozent ausgedrückte Stimmanteile, mit denen die Parteien in ihre Konkurrenz um die Regierungsämter gehen. Wer letztendlich die Regierungsmacht bekommt, entscheiden die Parteien unter sich.

Wenn das Wahlkreuz des Wählers allein die Wer-Frage entscheiden soll, sich der Wähler also dafür hergeben soll, dass er mit seinen Volksgenossen den Dienstleister an dem Konkurrenzkampf der Parteien um Sessel gibt, muss im Wahlkreuz jedes Interesse des Wählers getilgt sein. Dafür ist gründlich gesorgt. Jedes Wahlkreuz zählt nämlich gemäß der freien, gleichen und geheimen Wahl gleich, als Teilquantum einer Gesamtmasse von Stimmen, also als eine Stimme. Das ist gar nicht so banal, wie es klingt, denn immerhin haben die Wähler für ihr Kreuz bestimmte Gründe. Der eine wählt Merkel, weil sie eine Frau ist, ein anderer, weil er Schröder nicht leiden kann, wiederum ein anderer, weil er die angekündigte Politik der CDU befürwortet, ein weiterer will bloß das kleinere Übel wählen und der nächste findet sie sympathischer als den Schröder. Diese teilweise gegensätzlichen Gründe für das gleiche Votum sind im Wahlkreuz ausgelöscht und zählen nichts. Der bestimmte Wille tritt nur noch als eine Stimme auf, als rein quantitativ gemessener Wille, der mit den anderen leeren Willen zu einer Gesamtmenge zusammengerechnet wird. Sonst hätte man nämlich schlicht und ergreifend verschiedene oder gegensätzliche Willensinhalte vor sich, weswegen man sie gar nicht zusammenzählen könnte. Die einzelnen Stimmen werden zusammengezählt und ergeben so das prozentual ausgedrückte Endergebnis der Wahl. Damit ist klar, dass die eigene Stimme erst einmal gar nichts bewirkt. Ob man mit dem eigenem Votum später zur Mehrheit gehört, hängt schließlich davon ab, wie viele andere Leute an derselben Stelle ihr Kreuz gemacht haben. Ob der im Wahlkreuz ausgedrückte eigene Wille Gültigkeit hat, hängt also vom puren Zufall ab. Jeder Wähler erklärt sich damit einverstanden, dass seine Stimme nur im Verhältnis zu allen anderen Stimmen zählt, also damit, dass er sich letztendlich der Mehrheit beugt. Das Wahlkreuz erklärt also den eigenen Willen für unmaßgeblich!

Ein Fazit: Die Demokratie sorgt institutionell dafür, dass die Wählerinteressen in der Politik keine Rolle spielen. Sie verwickelt das Volk in die Frage, die nur die Herrschenden haben: wer darf es machen. Schröders Zuspitzung – die oder ich – ist also der Witz an dieser Herrschaftsform und keine Entgleisung. Die Unzufriedenheit des Volkes mit seiner Regierung ist der Ausgangspunkt für die Neuwahlen. Der Kanzler sorgt mit der Wahlansetzung dafür, dass nur noch seine Unzufriedenheit mit seiner Macht gilt. Wenn der Wähler am 18. September seiner Unzufriedenheit Luft macht und ein Kreuz setzt, bleibt von seiner Unzufriedenheit genau so viel übrig: sie ist Schmiermittel und Material für die Konkurrenz der Machtgeier. Seine Unzufriedenheit ist durch das Wahlverfahren in Zustimmung zur Herrschaft umgemünzt!

Gruppe Keine Alternative, September 2005


AutorIn: trend
  Wahlen sind Scheisse - Wahlboykott ist ein Furz !
20.09.2007 16:23  
Wenn Wahlboykott etwas verändern würde, wäre er verboten! Was in die Urne kommt, werde zu Asche! Es gibt ziemlich gute Bastelanleitungen zum Präparieren von Stimmzetteln, damit sie sich ein paar Stunden später in der Urne entzünden!


AutorIn: fak censur
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. Wie? — Fred
  2. demokratiekritik = stalinismus? — linksradikal
  3. wenn wir nicht wählen gehn... — black sheep
  4. black sheep hat keine ahnung — anarchokommunist
  5. bürgerlicher rassist — kein bürgerlicher rassist
  6. Geduld ist eine Tugend. — Gut Ding will Weile haben.
  7. loco loco — heisst verrückt auf spanisch oder so
  8. gaht's no? — das staunende
  9. ouch — krasser anarchist
  10. @anarchokommunist — du du
  11. @ krasser anarchist — das staunende
  12. gehts noch — hamanabakus
  13. @ gehts noch.. — begriffen
  14. propaganda — el loco
  15. @ gehts noch — begriffen
  16. @ el loco — begriffen
  17. Stalinisten — bemerkung
  18. @trend — bermerkung2
  19. Nicht wählen? — gegen SVP
  20. Wählen - und so tun, als hätte ich nicht gewählt! — geh wählen oder gib dein recht einem auslände
  21. Wahlboykott ist keine revolutionäre Tat — der untote
  22. die spinnen — die bürger
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