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Über die letzten Lügen der Volksstimme.
  29-10-2003 23:24
Autore : Aug und Ohr
 
 
  Die inzwischen dahingegangene österreíchische kommunistische Wochenschrift Volksstimme führt, mit Hilfe von Aktivisten der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP), die in ihr von einem bekannten „Israel-Freund“ Österreichs interviewt werden, scharfe Angriffe auf die antiimperialistische Linke Österreichs. Dagegen wird gekontert und es wird unter anderem die Geschichte der Kollaboration der ICP mit den US-Amerikanern gezeichnet. Die Materialien über die Kollaboration stammen von einer radikalen Abspaltung von der ICP, der sogenannten Iraqi Communist Party (Cadre).  
     
  Über die letzten Lügen der Volksstimme.


Das Streben nach Einheit.


In einem Interview der Volksstimme, der österreichischen kommunistischen Wochenzeitung mit einem Vertreter der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP), Kasim Talaa, sowie einem der Kommunistischen Partei Kurdistans mit Namen Nasi Missouri werden eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, die nicht der Realität entsprechen (1). Der Autor des Interviews wird, allen journalistischen Gepflogenheiten zutrotz, nicht angeführt, aus dem Tonfall einiger Fragen allerdings kann man schließen, daß es sich um den bekannten Aktivisten der Ökoli (nicht zu verwechslen mit der deutschen Ökolinx) und des deutschen Vereins Wadi e. V. Thomas Schmidinger handeln dürfte, der seit einiger Zeit mit seine Beiträgen in der Volksstimme eine wesentliche Funktion bei der Hetze gegen die unabhängige radikale Linke übernommen hat (2), der Hetz- und Stigmatisierungspolitik, die die ehedem moskauorientierten kommunistischen Parteien Europas insbesondere seit den Siebzigerjahren ausgezeichnet haben. Dieses Hetze wird jetzt durch die Hinzuziehung der propagandistischen Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus auf neueseten Stand gebracht. Mit der zunehmenden Positionierung Schmidingers und seiner funktionalen Politik in der Volksstimme werden die Volksstimme und die KPÖ zu einer gegen die Linke gerichteten ideologische Ordnungsmacht, - die seit neuestem offen mit Lügen operiert.

Generell sprechen beide Herren in diesem Interview allen kommunistischen Optionen außerhalb ihrer Monopolorganisation die politische Legitimität ab, sind also in der Hinsicht recht baathistisch. Auf die Frage Schmidingers nach ihrer Einschätzung von „Splittergruppen, die sich als kommunistische Parteien bezeichnen“ – als ob nicht eine kleine Kraft ebenso das Recht hätte, sich als Organisation oder Partei zu konstituieren - gibt Kassim im Interview die wahrhaft „stalinistische“ Antwort: „In jedem Land gibt es Splittergruppen von kommunistischen Parteien. Sie haben keine Bedeutung.“

Ähnlich antwortete vor etwa 10 Jahren hier in Wien ein Vertreter von Sendero Luminoso auf einer Veranstaltung im Albert-Schweitzer-Haus auf die Frage nach ihrer Einschätzung der Positionen einer kleinen peruanischen marxistisch-leninistischen „Splitterpartei“: es gebe nur eine revolutionäre Partei, nämlich ihre. Der Unterschied zwischen den Stalinisten und der ICP ist allerdings, daß sich erstere auf den größten Massenkampf der Geschichte gegen den Faschismus und die Zerschlagung des Privatkapitals in mehreren Ländern berufen können, letztere bloß auf ihre Kollaboration mit den Amerikanern.

Und Kassim Talaa wartet gleich mit einer falschen, irreführenden Polarisierung auf: „Manche von diesen Gruppierungen verlangen einen gewaltsamen Widerstand - aber das ist in der gegenwärtigen Situation keine Lösung.“

Was kann denn mit Splittergruppen gemeint sein?

Mit „Splittergruppen“ und „diese Gruppierungen“ könnte durchaus die Arbeiterkommunistische Partei des Irak (IWCP, Iraqi Workers´ Communist Party) gemeint sein, die zu einer der bekanntesten und aktivsten Kräfte im Irak geworden ist und konsequent und systematisch mit der dortigen sen- und Frauenbewegung zusammenarbeitet. Die Frage der Arbeitslosen und der Frauen und ihrer neuen Organisationen wurde von der Volksstimme keinesfalls, wie man es doch von einem kommunistischen Organ erwarten möchte, in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung gestellt. Angesichts des Einsatzes der IWCP in den sozialen Kämpfen und in Betrieben diese Partei auf den bloßen „gewaltsamen“ Widerstand einschwören zu wollen, stellt eine Simplifizierung, wenn nicht Irreführung dar, da natürlich "Gewalt" von den taktierenden und biederen Post-Moskau-Kommunisten, wenn es opportun wird, als Totschlagargument gegen antagonistischen Widerstand eingesetzt wird.

Mit einer kompletten Lüge wartet nun Nasi Missouri von der Kommunistischen Partei Kurdistans auf, er behauptet: „Diese Splittergruppen waren im Irak jahrzehntelang nicht zu sehen, haben keinen Widerstand gegen das Baath-Regime geleistet. Nun tauchen sie plötzlich aus dem Nichts auf und wollen eine politische Rolle spielen. Sie haben jeweils nur einige Vertreter in wenigen Orten im Exil. Im Irak selbst sind lediglich unsere beiden Parteien vertreten“.

Demgegenüber steht die Tatsache, daß etwa die IWCP klandestin im baathistischen Irak arbeitete und zahlreiche Tote zu beklagen hatte. Das wird von Herrn Missouri weggewischt. Es fehlte noch, daß er die IWCP – von der das Hussein-Regime immerhin als faschistisch bezeichnet wird - zur Komplizin der Baathisten umlügt. So weit geht die Hetze doch nicht.

Er behauptet: „Nun tauchen sie plötzlich aus dem Nichts auf." Die IWCP hatte und hat ihre Strukturen auch im Nordirak und war dort Opfer bewaffneter Übergriffe der PUK, der neuen Alliierten der ICP, mit der sie im amerikanischen Regierenden Rat sitzt. Aber Missouri behauptet, die IWCP käme aus dem Nichts. „Sie wollen eine politische Rolle spielen“ heißt es hämisch. Offensichtlich hat im kommunistischen Bereich niemand eine politische Rolle im Irak zu spielen als ihr „kommunistisches“, mit den Amerikanern kollaborierendes Monopolgebilde.

Mit einer solchen hinterhältigen Formulierung wird jeder anderen politischen Kraft das Recht bestritten, auch „eine Rolle zu spielen“. Wie nennt man das System, das mit einer solchen Einstellung einhergeht? Eine Diktatur. Es ist aber keine Diktatur des Proletariats, sondern eine ideologisch-administrative Diktatur des kleinbürgerlichen Gesinnungs- und Verwaltungsterrors – und der Interviewer propagiert sie hier mit.

„Sie haben jeweils nur einige Vertreter in wenigen Orten im Exil“. Als ob die Erfahrung des Exils nicht bedrückend genug wäre, als ob der Handlungsspielraum im Exil nicht ohnehin mehr als eingeschränkt wäre – oft bis zum Ersticken.

Ich möchte nur an die Demonstration unserer Freunde vor einem Dreivierteljahr in Wien erinnern, bei der hiesige Vertreter der ICP vertreten waren. Wo waren denn da ihre „linken“ österreichischen Freunde? Hätte man aber das Recht, sich deswegen über sie lächerlich zu machen? Wäre das nicht eine sehr gemeine Einstellung?

Ist eine solche Einstellung nicht ebenso gemein wie etwa die Verächtlichkeit irgendeines (Pseudo-)Linksradikalen, der sich voller Hohn über die Einflußlosigkeit und Geschrumpftheit der Kommunistischen Partei Österreichs erginge? Von eben einem solchen Zuschnitt ist die Einstellung der ICP gegenüber kleineren Kräften.

Im selben Absatz tritt Nasi Missouri mit einer weiteren Lüge auf – als dürfte die Volksstimme ungestraft zu einem Blatt der Fälscher und Lügner verkommen - und behauptet: „Im Irak selbst sind lediglich unsere beiden Parteien vertreten.“ Dem widerspricht, allein was die IWCP betrifft, daß von dieser Partei bereits vor Monaten im ex-baathistischen Irak Parteibüros an drei verschiedenen Orten errichtet wurden. Eines dieser Büros, das in Nassiriya, wurde kürzlich von einer bewaffneten islamistischen Gruppierung und zusätzlich noch von den italienischen Carabinieri überfallen (3): Kein Grund für die ICP, kommunistischen Brüdern und Schwestern etwa ihre Solidarität insbesondere gegen die italienischen Söldner auszusprechen.

Eine entsprechende Solidaritätsadresse war auch in der Volksstimme nicht zu lesen.

Aber vielleicht will Herr Missouri demnächst in der Volksstimme behaupten, daß dieses IWCP-Büro in Nassiriya gar nicht existiert?

Ein jeder Lügner kann in die Volksstimme kommen und er wird von Herrn Schmidinger promotet.

Gewiß hat die ICP die Arbeiterkommunisten im Visier, aber ist es sicher, daß nicht auch auf andere Abspaltungen gezielt wird? Auf unmittelbarere Abspaltungen von der ICP? Im Ausdruck „Splitterpartei“ klingt ja auch das Wort „Absplitterung“ mit.

Der einem am Nächsten steht und einen verläßt, weil er den (richtigen) Vorwurf des Verrats zu erheben gezwungen war und weil er dem bisherigen Freund die Gefolgschaft und Freundschaft aufkündigen muß, der ist ein viel ärgerer Feind, als etwas, was sich schon seit langer Zeit in einem anderen Lager befindet oder was eine andere Genese hat. Die Abspaltung der Iraqi Communist Party-Cadre unter der Führung von Nouri al-Muradi fand im Jahre 1985 statt: Sie plädoyieren offen für den bewaffneten Widerstand gegen die Amerikaner; die ICP arbeitet in deren Pseudoregierung mit. Das ist, wie wenn Kommunisten an der Vichy-Regierung oder an der Repubblica di Salò beteiligt wären.

Mehr noch könnten die plumpen und eingebildeten Anschuldigungen in Richtung "Splittergruppen" auf diese zuletzt genannte Formation zutreffen. Mit einem solchen Auschließlichkeitswahn wird alles, was sich außerhalb der Kirche befindet, bedacht, aber am allerehesten sind wohl die offensten und heftigsten Erneuerungen der ICP gemeint. Die Cadre werden auch von der AIK in ihren Veröffentlichungen zitiert; der Gottseibeiuns IWCP, der die ärgerliche Verfehlung begeht, offen zu seiner antiklerikalen Politik zu stehen, ist dem Islamismus der AIK allerdings ein Dorn im Auge.


Eine schier erdrückende Dissidenz.


Die Fülle an Abspaltungen von der ICP, die bereits vor 25 Jahren begannen, läßt eher auf einen systematischen und langfristigen, wenn auch in Eruptionen verlaufenden Prozeß der ständigen Erneuerung schließen, als auf ein bloßes System irrelevanter Sektierer. Dazu sind es zu viele.

1979 machte sich das Iraqi Democratic Grouping (Tajammu' al-Dimuqrati al-'Iraqi) selbstständig (4), 1985 die Iraqi Communist Party - Cadre (Hizb al-Shuyu'i al-'Iraqi - al-Kader), daneben gibt´s noch die Iraqi Communist Party - Advanced Cadre, 1993 entstand die Independent Kurdistan Workers’ Party (Parti Kari Serbekhoy Kurdistan / Hizb al-'Amal li-Istiqlal Kurdistan), 1995 die Communist Party of Iraq, 2001 das National Democratic Communist Movement (Harakat al-Shuyu'iyah al-Dimuqratiyah al-Wataniyah), 2003 die National Democratic Progressive Rally (Tajammu' al-Taqaddumi al-Dimuqrati al-Watani). Alle entstiegen sie der Irakischen Kommunistischen Partei.

Und bitte, es gibt Splitterguppen, die sich von Splitterguppen absplittern. So das Emanation Movement of Communist Workers' Party of Iraq (Harakat al-Inbithaq Hizb al-Ummal al-Shuyu'i), das sich 1998 von der IWCP separierte (5).

Das Erbe der kommunistischen Kämpfe kann durch die ICP nicht ausgelöscht werden und verschafft sich in stets neuen Formen erneute Geltung.

Auch außerhalb dieses spezifischen Abnabelungsprozesses existieren marxistisch- kommunistische Parteien/Gruppierungen wie etwa die Arab Revolutionary Workers' Party in Iraq (Hizb al-Ummal al-Thawri al-'Arabi fi al-'Iraq) und das Revolutionary Statement (Bayan al-Thawri), linke Organisationen wie das Arab Socialist Movement (Harakah al-Ishtirakiyah al-'Arabiyah) und eine Reihe von linksnationalistischen Parteien/Bewegungen: das Assyrian Democratic Movement (Harakat al-Dimuqratiyah al-Ashuriyah), die Assyrian Progressive Nationalist Party, die Assyrian Socialist Party (Gaba Shawtapaya Atouraya), die Union of Iraqi Democrats (Ittihad al-Dimuqratiyin al-'Iraqiyin) und schließlich die Kurdistan Democratic Solution Party (Parti Chareseri Demokrati Kurdistan / Hizb al-Hal al-Dimuqrati al-Kurdistani), die aus der PKK hervorgegangen ist (5).

Will jemand aus all diesen Parteien eine Einheitspartei machen?

Diese Kräfte sind allerdings durch eine jeweils unterschiedliche Nähe zu den Institutionen der Besatzer geprägt und sie sind zum Teil auch unterschiedlich beeinflußt durch Parteien und Kräfte in baathistischen oder nicht-baathistischen arabischen Bruderländern.

Das Interesse der europäischen Linken müßte, statt abstrakt die Empörung über Saddam Husseins Untaten wiederzukäuen, sich konkret mit der bereits bestehenden linken Landschaft im Lande beschäftigen und zu orten versuchen, welche Kräfte am ehesten von der radikalen Linken Europas unterstützt werden sollten. Es müßte aber zuvor eine Beschreibung der Entwicklung des gesamten Kräftegeflechtes geleistet werden, denn aus Neugruppierungen innerhalb dieses Kräftegeflechtes werden ohne Zweifel neue, kräftige politische Resultate entstehen, die eines Tages in voller Autonomie die progressiven Bewegungen des Landes tragen und das Land unabhängig selbstverwalten werden. Da kann es sein, daß Kräfte, die jetzt noch etwa von syrischen Parteien abhängig sind, sich einer größeren relevanten Gruppierung anschließen werden, und sie werden sich emanzipieren und zu größerer politischer Klarheit gelangen. Es ist aber wichtig, bereits die derzeitige Entwicklung – Vorgeschichte – solcher Organisationen/Parteien zu beschreiben. Wenn im großen Stile Irak-Solidarität betrieben wird, dann sollten sukzessive alle diese Kräfte eingeladen oder zumindest beobachtet werden.




US-Iraker beurteilen die Linke.


Linkskommunisten, oder solche, die sich abgespalten haben, wird von den Interviewpartner Schmidingers in bewährter Façon generell die politische Legitimität abgesprochen, so auch Al-Kubaysi, einem bestechend klaren und außergewöhnlich gut informierten Analysten, der von der AIK bisher zwei mal nach Wien eingeladen wurde.

Herr Kassim Talaa behauptet das Ungeheuerliche, Al-Kubaysi sei ein Kollaborateur des Baath-Regimes. Aber er und seine Vertrauten, die die erste Veranstaltung mit Al-Kubaysi, die in der Technischen Universität Wien stattfand, bespitzelten, hätten dabei hören müssen – und sie haben es gewiß gehört -, daß er unter diesem Regime im Knast war. Von dieser Veranstaltung existieren übrigens Aufnahmen und Aufzeichnungen.

Kassim Talaa steigert sich übrigens zu der blöden Bemerkung: „Al-Kubaysi ist ein Mitglied der Baath-Partei“. Ich möchte bitten, mir zu erklären, wie man Mitglied einer Partei sein kann, die nicht mehr existiert.

Was würde man sagen, würde ich behaupten, Genosse Baier, der Vorsitzende der KPÖ, sei ein Mitglied des Obersten Sowjets?

Talaa wirft Al- Kubaysi auch vor, nichts zum Sturz des Regimes kurz vor der Eroberung Bagdads durch die US-Truppen beigetragen zu haben. „Bevor die US-Truppen Bagdad erobert haben, haben fast alle politische Kräfte versucht, das Regime in Bagdad zu stürzen. Von al-Kubaysi war diesbezüglich nichts zu sehen.“ Nicht der Kampf gegen die Invasoren, sondern der Kampf mit den Invasoren hatte da wohl, in den Augen Talaas Priorität. Offener kann man sich nicht auf die Seite der Amerikaner stellen.

Die Wiener antiimperialistische Linke hat in ihren Analysen immer vom generellen Recht auf bewaffneten Widerstand und vom Recht, die Souveränität eines Landes zu verteidigen, gesprochen, und davon scharf die politische Identifizierung mit einem Regime und dessen Ideologie getrennt. Die Unterstützung des ehedem vom Baath-Regime notwendigerweise verwalteten Widerstands ist nicht gleichzusetzen mit der Unterstützung der Gesamtpolitik und Gesamtlinie des Baath-Regimes. Mit der Ablehnung des ehemaligen baathistischen Widerstands als des damals einzig existierenden Widerstands ist von den Gegnern der Antiimperialisten natürlich Ablehnung von Widerstand überhaupt gemeint. Vielleicht hat die Volksstimme diese begrifflichen Trennungen noch nicht mitbekommen.

Sich aber, wie es der Jubeliraker hier tut, eindeutig gegen den gegen die Amerikaner gerichteten bewaffneten Widerstand zu stellen, indem er den Sturz des Regimes als vorrangige Losung setzt, bedeutet nichts anderes, als den Überfall, die Besatzung, die zahlreichen Morde der Amerikaner und ihrer ekelerregenden Alliierten gutzuheißen. Sich nicht dagegenzustellen, heißt dafür zu sein. Konsequent geht daraus die neue politische Option von ICP und Konsorten hervor: Sich an der US-Militärregierung, das heißt an dem von der Bremer´schen Militärverwaltung hunderprozentig abhängigen Regierenden Rat, einem Annex der Militärdiktatur, zu beteiligen, also offen Kollaboration zu betreiben, mit den Besatzern zusammen den Staat verwalten.

Der Herr Talaa von der sogenannten Irakischen Kommunistischen Partei stellt sich also auf die Seite der Völkermörder, der Talaa von der ICP ist ein Völkermörder. Das Volksstimmefest, das jährliche Fest des Parteiorgans im Wiener Prater, auf dem die ICP seit Jahren prsäent ist, lädt also Befürworter des US-geführten Völkermords zu Gast.

Herr Talaa tischt eine weitere Lüge auf (mit einer Blumigkeit, die man sonst nur bei türkischen Faschisten findet), er sagt: „Als die AIK al-Kubaysi nach Wien eingeladen hatte, waren keine 10 Leute auf dieser Veranstaltung, fünf davon waren von der irakischen Opposition, die versucht haben mit ihm zu diskutieren. Kubaysi hat auf ihre Fragen nicht geantwortet, worauf sie den Raum verließen.“

Dem steht gegenüber eine Präsenz von schätzungsweise 80 Menschen. Das ist viel für Wien! Ich werde ehemalige Teilnehmer an dieser Veranstaltung befragen, und das Resultat bekanntgeben. Mit „10 Leuten“ lügt Talaa.

Und wenn es so gewesen wäre! Ist die Zahl das einzige Kriterium für Qualität? Da müßte ja die politische Tätigkeit der Irakischen Kommunistischen Partei in Wien ein absolutes Desaster sein, denn von Veranstaltungen dieser Partei im Bereich der Wiener Linken war während des letzten Jahrzehnts kaum etwas zu merken und von österreichischen TeilnehmerInnen an solchen Veranstaltungen ebenso wenig. Es ist aber ein wahrhaft billiges Mittel, numerische Erfolglosigkeit mit Mangel an politischer Qualität gleichzusetzen, noch dazu, wo es hier nicht trifft.

Das ist also die dritte große Fakten-Lüge, die hier in der Volksstimme durch einen (in der Printversion) anonymen Interviewer aufgefahren wird: Angebliche Nicht-Existenz und Nicht-Aktivität von „Splittergruppen“ im baathistischen Irak, ausschließliche organisatorische Präsenz ihrer Partei im jetzigen Irak und schließlich falsche Zahlenangaben.

Sie hätten versucht, mit ihm zu diskutieren. Nach einem kaum verständlichen Geschrei eines dieser irakischen „Kommunisten“ verließ dieser, ohne die weitere Entwicklung der Auseinandersetzung abzuwarten, von sich aus den Saal.

Die irakischen Kommunisten sind übrigens solche, die vor 2 Jahren einen arabischen Aktivisten der Palästinasolidarität, den sie als kuwaitischen Spitzel verdächtigten, bei einer Theatervorstellung so sehr mißhandelten, daß er sich erbrechen mußte und ins Krankenhaus gebracht wurde.

Am Solidaritätstreffen, das sofort darauf stattfand, nahmen Vertreter von einem Dutzend arabischer Organisationen und Initiativen teil. Die KPÖ wurde mit einem Protestschreiben um eine Stellungnahme ersucht. Bis zum heutigen Tag gibt es keine Stellungnahme dieser Partei zu diesem Übergriff. Die Teilnahme der ICP am Volksstimmefest ging mit voller Selbstverständlichkeit über die Bühne.

Weiterhin heißt es in diesem Artikel der Volksstimme wörtlich: „Es sei kein Verrat begangen worden innerhalb des Regimes“. Ich weiß nicht, welche Sprache Talaa beherrscht, aber auch in seiner politischen Muttersprache, dem Englischen, sind die Verräter, die aus den Reihen Saddam Husseins stammen, inzwischen geoutet worden. Dies wird auch von Vertretern der Linken bestätigt (6). Wenn Kubaysi dies behauptet, so ist dies schlicht gelogen. Er belegt die „Lüge“ auf seine Weise, indem er anmerkt: „Das Regime hat vom Volk keine Unterstützung mehr bekommen. Das Volk war vielmehr froh, das Baath-Regime loszuwerden.“

Aber das ist kein Widerspruch zu dem - nunmehr erwiesenen - Verrat. Im Gegenteil: eine solche Illustrierung des Desinteresses, wie sie Talaa vornimmt, ist doch eher dazu geeignet, den Verrat zu erklären und zu motivieren!

Ich weiß nicht, mit was für Leuten man es hier zu tun hat, aber daß sie so ähnlich wie gewisse Sekten, etwa die sogenannte „Initiative Neue Linke“, permanent die logischen Strukturen des Denkens verzerren und verdrehen wirft die Frage auf, ob man es hier überhaupt mit mündigen und seriösen Individuen zu tun hat.

„Der Chef der AIK hat allerdings einmal behauptet, nicht das Regime in Bagdad zu unterstützen. Als Beweis meinte er, seine Bewegung hätte mehrere Artikel gegen das Regime in Bagdad geschrieben. Ich würde diese Artikel gerne einmal sehen.“ Ja, wenn Sie sich nicht bemühen, das was die AIK publiziert zu lesen, dann können Sie darüber nicht urteilen. Eigentlich hat Ihr Pseudo-Statement dazu in einer seriösen Zeitung wie der Volksstimme keinen Platz, und man wird Schmidinger und Konsorten dafür in Zukunft einmal verantwortlich machen müssen, daß sie die residuäre kommunistische Politik der Volksstimme gänzlich zerstört haben.

Wer lektoriert denn diese Dinger? Er ist der Hauptverantwortliche, er treibt die Volksstimme in den geistigen und politischen Ruin.

Dem AIK-„Chef“ wird vorgeworfen, daß er sich mit Tariq Ariz in Bagdad getroffen habe, daß er also auch mit offiziellen Instanzen Kontakt hatte. Nanu? Hätte man sich des Kontakts mit den Behörden vollkommen enthalten sollen? Da kam man aber im damaligen Irak nicht weit, und das wissen unsere Freunde am allerbesten.

Ohne die Behörden wäre keine fact-finding missions möglich gewesen. Wissen sie das nicht?

Haben sie sich hier nicht auch mit österreichischen Behörden abgeben müssen? Meinen sie vielleicht, Österreich sei eine Demokratie?

Was würden Sie sagen, würden wir Ihnen vorwerfen, sie hätten sich durch für Ihre Kontakte mit den Einwanderungsbehörden, der Vereinspolizei und dergleichen, schmutzig gemacht?

Wenn ich das Baath-Regime mit dem US-amerikanischen Völkermordregime vergleiche, na ich weiß nicht, was da – subjektiv – für die Bevölkerung erträglicher ist!

Diese „Kurden“ und „Iraker“ sagen übrigens kein Wort über die Zustände unter der US-amerikanischen Diktatur. Für sie ist nur die längst zerschlagene Baath-Diktatur ein Thema. Ist das nicht lächerlich?

Mit welchen Mördern haben sich denn nicht die irakischen „Kommunisten“ getroffen! Mit welchen Mörderparteien sitzen sie denn nicht im „Regierenden Rat“! Ich brauche nur die PUK zu nennen, die Kommunisten der IWCP im Nordirak überfallen und ermordet hat

Mit welchem Recht urteilen Sie Appendix des Pentagon über die AIK? Wollen Sie der KPÖ schaden?

Ist es Ihnen nicht bekannt, daß die AIK, leider (Sie sehen, daß ich nicht ganz auf der Linie der AIK bin; aber ich verteidige sie hier „demokratiepolitisch“ wie man sagt, und unbedingt, so wie man sämtliche Linken etwa gegenüber der Stapo und dem HNaA grundsätzlich verteidigt), für den islamistischen Widerstand plädiert? Das ist deren Linie. Ist bekannt, nur Ihnen nicht. Tut mir leid. Für die Politik sind Sie, Herr Talaa, zu spät aufgestanden, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte ein Politiker, der es wissen muß.

Ja, man hat es mit einer Gorbatschow´schen Richtung zu tun, die sich auf dem Wege zur Sozialdemokratisierung befindet.

Sie sitzen auch mit den islamistischen Mördern, nämlich mit den von der blutigsten Diktatur der Erde unterstützten Vertretern des „Hohen Rats für den Islamischen Widerstand“ zusammen in der irakischen Quisling-Regierung.

Ihre Partei ist jetzt ganz schmutzig geworden! Ihre Partei sollte abtreten, und sie wird abtreten. Oder sie wird sich gänzlich und radikal spalten. Denn eines Tages wird der kompromittierte „Regierende Rat“ auch abtreten, und denjenigen, die sich durch Kollaboration kompromittiert haben, wird von der Bevölkerung das Recht verweigert werden, sich am endlich möglichen Aufbau des Landes und dessen Verwaltung zu beteiligen. Dieses Rechts haben Sie sich begeben.

Herr Missouri legt nach: „Die AIK sollte sich besser in Antimenschliche Koordination umbenennen“ und er behauptet: „Sie hat mit einem Regime zusammengearbeitet und es unterstützt, das 35 Jahre Kriege und Massaker gegen das eigene Volk geführt hat.“

Vielleicht behaupten Sie auch, wir hätten für den Giftgaskrieg plädiert?

Was haben Ihre Linken antinationalen Freunde in Wien zu den entsetzlichen Morden an irakischen Kommunisten im Irak vor 4 Jahren gesagt?

Herr Missouri, der besser an den Missouri übersiedeln sollte (dort hat er mehr Aussichten) macht sich völlig lächerlich, wenn er sagt: „Diese Organisation hat trotzdem mit dem Baath-Regime zusammengearbeitet und arbeitet heute immer noch mit den Resten dieses Regimes zusammen.“ Entschuldigen Sie, Herr Missouri, wo sind sie, diese Reste, daß ich mit ihnen Kontakt aufnehmen kann?

„Die AIK hat bei jeder Demonstration für das irakische Regime teilgenommen.“ Bei jeder Demonstrantion gegen den Krieg, dessen staatsterroristische Fortsetzung Sie verkörpern. Bei jeder Demonstration gegen die Koalition der Mörder nehmen wir nicht nur teil, sondern wir (schon wieder das inklusive Wir) initiieren sie zumeist, und das ist es, was Sie uns vorwerfen. Das ist Ihre Mission.

„Darüber hinaus hat die AIK ... die irakischen Kommunisten und kurdischen Parteien öffentlich diffamiert ...“ Können Sie sich nicht deutlicher ausdrücken? Welche kurdischen Parteien? Etwa die PKK?

„ ...und ihre Aktivitäten verhindert“. Guter Herr Missouri, das ist aber gravierend. Es gibt ein Vereins- und Versammlungsgesetz. Wo hat etwa die AIK das Vereins- und Versammlungsgesetz au détriment der „irakischen Kommunisten und kurdischen Parteien“ verletzt, es bewirkt, daß es ausgesetzt wurde?

„Dagegen haben sie dem Bagdader Regime Solidaritätsbesuche abgestattet.“ Über das Programm waren Sie wohl nicht informiert. Kommt die Bestandsaufnahme der Schäden, die den Kindern durch den Einsatz von abgereichertem Uran zuteil wurde, einer Solidaritätsgeste mit dem baathistischen Regime gleich?

Wann haben Sie über die Kinder dokumentiert?

Kasim Talaa urteilt: „Wenn die AIK irgendwann einmal bemerken sollte, dass sie Unrecht getan hat, sollte sie einen offenen Brief an das irakische Volk schreiben und sich entschuldigen.“ Ja, für ihre bisherige Duldung der ICP.

Und der Emissär der Kurden behauptet schließlich im letzten Beitrag, die AIK mache sich mit einer Sammlung von Geldmitteln für den irakischen Widerstand verantwortlich „für die Zerstörung der Infrastruktur und die Ermordung von Menschen.“

Wir wären Mörder? Sie, meine Freunde, haben mit dem Baathistenregime zusammengearbeitet, so wie die Tudeh-Partei mit dem Regime der Khomeini-Faschisten zusammengearbeitet hat! Das ist die Wahrheit.

Wissen Sie, was Sie mit dem Bagdader Regime gemein haben? Die Kollaboration mit dem Westen, wie es der Iran-Irak-Krieg in puncto Saddam-Regierung deutlich gezeigt hat!

Der AIK wird die Absicht des Mordes unterschieben. Dieser unbegründete Vorwurf kommt aus einem Rattenloch der Verwirrung.. Wissen Sie, wer das Morden begonnen hat? Die Amerikaner und ihre Verbündeten, und die UNO, die sich jetzt hinter den Regierenden Rat gestellt hat. Wissen Sie, wie man gegen Kräfte vorgeht, die mit solchen Mördern verbündet sind und die mit Ihnen zusammen in einer Militärregierung sitzen, die von niemandem gewählt wurde und durch die Bank von CIA-gesteuerten Exilorganisationen bestritten wird?

Man muß mit allen politischen Mitteln auf ihre politische Vernichtung abzielen.



Und so sieht die Wahrheit aus!


Bisher waren wir noch defensiv, jetzt werden wir offensiv. Und wir verwenden als Quelle eben diejenige Splittergruppe, die sich Cadre nennt. Wir verwenden diese Quellen mit großer Aufmerksamkeit. Diese „Splittergruppe„ berichtet uns einiges über die Geschichte der ICP. Es kommt einem dabei das Grausen.

Umfassend war schon der Bereich der militärischen Kooperation der Schwesternpartei der „K“PÖ mit den Kriegsalliierten. Was sich Irakische Kommunistische Partei nennt, hat eigene Soldaten aufgestellt, die zu Beginn des Kriegs zusammen mit dem US-Militär gegen das irakische Heer, als damals einziges Organ der Verteidigung der irakischen Bevölkerung gegen den Angriffskrieg, mit der Waffe in der Hand vorging. Die ICP ging also bewaffnet gegen die eigene Bevölkerung vor. Diese „Kämpfer“ haben sogar die Frechheit besessen, den Gründungstag ihrer (ursprünglich kommunistischen) Partei an der Front, an der imperialistischen Front, zu feiern. Das berichtet ihre eigene Parteizeitung Tariq ash-Sha´b, und zwar am 2. April 2003 (7).

Eine enge militärische Zusammenarbeit fand bereits während des Kriegs Niedriger Intensität statt. Die ICP erstellte nach jedem Luftangriff der Alliierten einen Situationsbericht, mit dessen Hilfe die Alliierten die Schwachpunkte und Stärken des Gegners für ihre weitere Kriegsführung auswerten konnten (7). Die ICP leistete damit einen Beitrag zur langfristigen und kontinuierlichen Kriegsführung schon lange vor dem endgültigen Überfall und der Besetzung. Ihr Verhalten während der Besetzung ist nur die konsequente Fortführung ihrer früh begonnenen Counterpolitik. Die parteiinterne Zeitschrift „Munadil al-Hizb“ dokumentiert diese Politik: So wird in ihr von einer Sitzung des Zentralkomitees berichtet, auf der die künftige Strategie besprochen wurde, nämlich ein von den Kommunisten mitgetragenes Programm zur militärischen Besetzung des Irak durch die Alliierten. Von Sprechern der Partei wurde es als „Befreiung des Irak“ bezeichnet (7). Daß zu dieser Strategie eine unmittelbare militärische Koordination gehörte, sollte sich bald darauf zeigen.

Die syrische Zentrale der ICP erhielt im Juli 2002 den Besuch des Vizekonsuls des US-Botschaft in Damaskus. So weit geht das Vertrauensverhältnis.

Der Parteichef Hamid Majid schließlich zog zusammen mit der US-Armee in den Irak ein (7).

Unmittelbare Verantwortung hatte die ICP auch für den vom Sicherheitsrat in die Wege geleiteten Genozid an den Irakern. Fakhri Karim, ehedem verantwortlich für Programme und Finanzen der Partei, plädierte im Jahre 1991 in der Voice of America sogar für eine Verstärkung des Embargos (8), dem eineinhalb Millionen Menschen zum Opfer fielen. Gleichzeitig nimmt die Partei eine einseitig nationalistische Position ein, wenn sie, beginnend mit 1992, fordert, die Kurden sollten von diesem Embargo ausgenommen werden (7).

Diese Politik der ethnischen Präferenz wird der ICP auch von den antinationalistisch, antiklerikal und überethnisch orientierten Arbeiterkommunisten (WCPI) vorgeworfen.

Wenn wir uns schon auf der Ebene kommunistischer Begrifflichkeiten bewegen, dann ist, in Übereinstimmung mit der Cadre-Organisation, an der ICP eindeutig ein „unleninistisches“ Vorgehen zu kritisieren: Der Renegat Majid habe die Partei in einen irakischen und einen kurdischen Teil zerschlagen (7), und dies sei eine Maßnahme gegen die Einheit der Arbeiterklasse, die ja durch die Einheit ihrer Partei gewahrt werden soll. Hat der Volksstimme-Chefredakteur seinen Lenin nicht gelesen?

Hand in Hand mit der militärischen Kollaboration geht auch eine ideologische. Laut Cadre sei Fakhri Karim so sehr in seine kommerziellen Interessen verstrickt gewesen, dass die damit verbundene Deformierung seines Bewußtseins und seiner politischen Einstellungen notwendig zu einer Allianz mit den kommerziellen Interessen der Vereinigten Staaten führen mußte. Das Statement in der Voice of America sei als eine Art Anschlagszahlung für seine weitere Kollaboration anzusehen (8).

Fakhri Karim war wesentlich an der Desinformationsarbeit beteiligt, die den 2. Golfkrieg vorbereitet hat. Mit einer Mischung aus finanziellen Anreizen und Drohungen brachte er eine Reihe von Publizisten und Journalisten aus dem Bereich der ICP dazu, sich an einem Sonderprojekt der CIA zu beteiligen: der kuwaitischen Zeitung „The International Voice of Kuwait“ (Sawt al-Kuwayt ad-Dawli). Die Zeitung wurde von Leuten der ICP herausgegeben. Sie war die erste Zeitung, die die – inzwischen als Kriegslüge entlarvte – message, Iraker hätten brutal Kinder aus Brutkästen gerissen, an die Öffentlichkeit brachte. Auf dieser Lüge baute dann die internationale, US-koordinierte Desinformation auf. Im Jahre 1993 begann eine enge, systematische Zusammenarbeit der Herausgeber mit der CIA. Resultate dieser neuen Vereinbarung: In der Partei wurden gezielt missliebige Leute angegriffen und abgeschossen, und man ging so weit, den Plan zur Besetzung des Irak, der, wie schon erwähnt, unter der Losung „Befreiung des Irak“ lief, öffentlich zu machen (8).

Schließlich berichtet die Organisation, dass Leute aus dem Parteiapparat unmittelbar von den Amerikanern finanziert wurden. Es existiert ein Dokument des Pentagons, in dem Angehörige einer Gruppe um Hamid Majid namentlich angeführt und als CIA-Agenten bezeichnet werden. Insbesondere seien in London ansässige irakische kommunistische Intellektuelle finanziert worden(8). Das State Department listetete auf Anfrage des Kongresses siebzehn außerhalb des Iraqi National Congress befindliche Organisationen auf, die von State Department Geld erhielten (9).

Ein derart enges Verhältnis zu den US-Behörden und US-Interessen hat zur Folge, dass der Parteichef Hamid Majid sich vom Militärstatthalter der Amerikaner eine Reihe von entwürdigenden Bedingungen widerspruchslos aufoktroyieren ließ. Er dürfe im Regierenden Rat nicht die Kommunistische Partei, sondern nur die schiitische Glaubensgemeinschaft vertreten, forderten die US-Amerikaner (7). Eine strikte Sprachregelung sei in allen Publikationen der ICP einzuhalten: sämtliche Hinweise auf „Kolonialismus“, „Imperialismus“, „nationale Unabhängigkeit“, Verteidigung des Vaterlandes“ seien zu unterlassen. Das Parteiprogramm müsse überarbeitet werden (8).

Es läuft darauf hinaus, daß noch der Rest von kommunistischer Substanz in der Partei liquidiert werden muß, und das wird auch noch freiwillig übernommen.

Konsequenterweise wurde auch das allererste Dekret, das vom Regierenden Rat erlassen wurde, vom ICP-Generalsekretär voll und ganz akzeptiert: Der Tag der Niederlage Bagdads wurde zum Feiertag erklärt, gleichzeitig wurde der herkömmliche Feiertag zum Gedenken an die Befreiung von der Monarchie im Juli 1958 – also der zentralste politische Feiertag des modernen Irak – abgeschafft (7). Damit machte die ICP auch ideologisch den Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft und dessen Errungenschaften rückgängig. Dies sei „ein beispielloser Bruch mit der Vergangenheit“, so bezeichnet die Cadre diese Maßnahme. Als Mitglied des Regierenden Rats hat der De-facto-Vertreter der ICP diese Entscheidung mitgetragen.

Militärische Kollaboration, geheimdienstliche Zusammenarbeit, servile ideologische Anpassung, all dies muß logischerweise auch in eine Zusammenarbeit mit den Besatzern bei der Aufstandsbekämpfung münden.

Im Programm des vorhin genannten politischen Diktates finden sich noch zwei weitere Punkte. Der erste: Die Partei habe mit der US-Armee gegen bewaffnete moslemische und andere „Saboteure“ vorzugehen. Verdächtige seien der Polizei unverzüglich zu melden und die Partei habe einen aktiven Beitrag zur Aufrechterhaltung der „Sicherheit“ zu leisten (8).

Im besonderen, dies ein weiterer Punkt, müssten von der Partei die „extremistischen“ Schiiten, genauer die Sadr- und Khaligruppe (10) bekämpft werden. Die Tendenzen von Bakr al-Hakim - siehe (3) - und Bahr al-Ulum (11) hingegen hätten gefördert zu werden (8). Damit wird die ICP auch noch zur Spaltung der Schiiten herangezogen.

Eine eklige Rolle spielt die ICP auch bei der innenpolitischen Repression und bei Strafexpeditionen. Während Streiks in den Publikationen der Partei praktisch nicht vorkommen, deren Aktivisten als „Relikte“ des alten Regimes und als „Terroristen“ bezeichnet werden und die Bevölkerung aufgefordert wird, sie zu denunzieren, beteiligt sich die ICP unmittelbar an Übergriffen auf die Bevölkerung (7).

Am infamsten zeigte sich das bei der Delogierung palästinensischer Familien, an der Parteimitglieder der ICP teilnahmen. Die Palästinenser wurden dabei aus ihren Wohnungen gejagt, ihre Habseligkeiten auf die Straße geworfen (7).

Zu diesen „Kommunisten“ gehören Figuren, die moralisch verkommen sind wie kaum ein britischer Besatzungssoldat. So wird berichtet, dass sich ICP-Leute, gierig starrend, offen an der Wehrlosigkeit irakischer Frauen weideten, die mit am Rücken gefesselten Händen aufdringliche Untersuchungen über sich gehen lassen mußten.

Die Kommunistische Partei Österreichs und ihre irakischen Partner haben Dreck am Stecken. Sie sollten mit ihren Angriffen gegen die kommunistische, antiimperialistische Linke nicht zu weit vorpreschen. Sie könnten auf die Schnauze fallen.





(1) Thomas Schmidinger: Wir wollen einen völlig souveränen Irak, Volksstimme Nr. 34, 21. 8. 2003  http://www.volksstimme.at/

(2) In einem Gespräch mit Dietmar Zach, einem hochrangigen Aktivisten der Kommunistischen Partei, erfuhr ich auf meine Frage, ob es sich beim Interview um Schmidinger handle, eine Bestätigung meiner Vermutung in Form eines etwas fahrig-flüchtigen Kopfnickens. In der Print-Ausgabe war der Interviewer nicht angegeben, in der elektronischen Version fand ich ihn dann allerdings mit vollem Namen.

Dieser Aufsatz wurde geschrieben, bevor die bedauerliche Liquidierung der Volksstimme bekannt wurde. Da offensichtlich dieselbe Crew vorhat, das Projekt weiterzuführen, und nicht abzusehen ist , daß in Bälde eine wesentliche Erneuerung der KPÖ stattfinden wird, dürfte dieser Artikel wohl noch länger „aktuell“ bleiben.

(3) Vgl.: Aug und Ohr: Islamisten überfallen Kommunisten,  http://de.indymedia.org//2003/08/58654.shtml
Dieser Artikel wurde am selben Tag unter dem Originaltitel „Antikommunistische Politik Saddams wird mit anderen Mitteln fortgesetzt“ in indymedia in Austria veröffentlicht:  http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=28150&group=webcast

(4) Der Einfachheit halber (und nicht etwa weil wir blind proamerikanisch wären) führen wir hier die in der Literatur bereits bekannten englischen Bezeichnungen der Parteien und Organisationen an, sowie zusätzlich, zur genaueren Identifizierung, auch die arabischen Originalbezeichnungen.

(5) Vgl. Leftist Parties of the World,  http://www.broadleft.org/iq.htm
Eine gute, anschauliche Übersicht – die allerdings den eigenartigen Fehler begeht, den Iraqi National Congress unter die Kategorie Leftist Parties einzuordnen.

(6) Werner Pirker: Wer trägt den Widerstand gegen die Irak-Besatzer, junge Welt, 6. 9. 2003

(7) Appeal from the Iraqi Communist Party (Cadre), 8. 8. 2003
 http://www.neravt.cm/left/war/cadre2.html

(8) The Iraqi Communist Party (Cadre): Appeal to Fraternal and Communist Parties, 20. 7. 2003,  http://www.neravt.cm/left/war/cadre1.html

Für eine vergleichbare Ausforschungstätigkeit, in diesem Fall der kommunistischen Opposition, war die Tudeh-Partei bekannt, ebenfalls verbündet mit der ICP, wie mit der KPÖ.

(9) Interview in Bagdad with Abd al-Jabbar al-Kubbaysi, a leading member of the patriotic Iraqi opposition. Interview conducted by Ibrahim Alloush in Baghdad, 13 December 2002.
 http://www.freearabvoice.org/interviews/alKubbaysi.htm

Verdienst der Zionisten und Antinationalen ist es, aufgedeckt zu haben, daß es sich bei Herrn Alloush um keine progressive Persönlichkeit handelt. Das mindert das Vertrauen in eine Berichterstattung, die auf solche Typen zurückgreifen muß, tut aber der Stringenz und dem Informationsgehalt des Interviews keinen Abbruch. In diesem Interview selbst sind keine revisionistischen Elemente vorhanden. Nicht daß dieses Interview von diesem Autor stammt, muß kritisiert werden, sondern daß dieser Autor nicht nur solche Interviews verfaßt hat.


(10) Dies dürfte die Gruppe um Faslur Reham Khali sein, einem Vertrauten Bin Ladens, dessen “Afghanen” besonders in Kashmir aktiv sind. Vielleicht gibt’s no an ondan Khali. Mit Sadr-Gruppe ist wohl die Muqtada-Al-Sadr-Gruppe mit ihrem Heer des Verborgenen Imams, des Herrn dieser Ära, gemeint sein. Die Juxtaposition der “extremistischsten” Schiiten und der Al-Qaida entspricht genau dem simplifizierten, mechanischen und allerwärts verbreiteten CIA-Doppelfeindbild. Daher dürfte die Annahme, es handle sich um Faslur Reham Khali, zutreffen. Wos was a Fremder?


(11) Sein Sohn ist Erdölminister und zieht ein Programm durch, das ganz im Sinne der Amerikaner ist.







































 
     
   
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  Die Lügen der LügnerInnen 2004-01-04 15:33  
Die Lügen der LügnerInnen: Der Iraq, die Linke und die BesatzerInnen
03 Jan. 2004
Geändert: 02:29:58

by Nasi Missouri

Ich habe soeben folgende Aussendung von Wadi Wien erhalten, die wiederum einen Text eines iraqischen Kommunisten wiedergibt, der einem Text antwortet, der von einiger Zeit auch auf Indymedia verbreitet worden war. Ich denke die Antwort von Nasi Missouri auf AIK und "Aug und Ohr" könnte auch hier einige interessieren.