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Rettet die INTERNATIONALISTISCHE INITIATIVE! |
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Theme(s)
Anticapitalisme / Antiglobalisation - Antifascisme -
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15-05-2009 13:49
Auteur : Juralibre
:: Traduit par : Anna Livia Plurabelle
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Morgen, Samstag den 16. Mai wird das spanische Verfassungsgericht über einen Antrag des Innenministers entscheiden, die Liste INICIATIVA INTERNACIONALISTA (internationalistische Initiative) von der Liste für die Wahl des Europaparlaments nehmen zu lassen.  ( http://www.iniciativainternacionalista.org)
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Wir haben nur noch sehr wenig Zeit, die INTERNATIONALISTISCHE INITIATIVE zu retten!
Lediglich noch zwei Tage bleiben uns, um auf eine neue repressive Offensive der spanischen Regierung gegen die Linke aller Nationalitäten des Staates zu antworten. Morgen, Samstag den 16. Mai wird das spanische Verfassungsgericht über einen Antrag des Innenministers entscheiden, die Liste INICIATIVA INTERNACIONALISTA (Internationalistische Initiative) von der Liste für die Wahl des Europaparlaments nehmen zu lassen.
Die Regierung Zapatero, obwohl noch imstande, sich der Medienöffentlichkeit sehr sympathisch zu präsentieren, erhält besonders auf internationaler Ebene mit einiger Medienwirksamkeit eines der repressivsten Regimes in Europa aufrecht, mit einer Million politischer Gefangener, Foltern, Schließungen von Zeitungen, Zeitschriften und freien Radios, dem Verbot politischer Parteien (*), Organisationen und sozialen Bewegungen, Straßensperrungen bei Friedensdemonstrationen usw.
In Europa wird Spanien nur von der Türkei in dessen Zwangsmaßnahmen übertroffen, welche wohl den Boden bereiten sollen angesichts der sozialen Kämpfe, die sich durch die Vertiefung der Krise abzeichnen.
Die europäische Linke ist zu oft scheinheilig gewesen in dieser kafkaesken Situation.
Insbesondere was das atavistische Verständnis oder die Verstörtheit betrifft gegenüber zum Beispiel baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die im Gegensatz dazu ganz offensichtlich als klar progressiv erscheint, keineswegs nationalistisch reaktionär. Aber dieselbe Haltung zeigt sich hinsichtlich der anderen Nationalitäten der Halbinsel, welche bei jeder Gelegenheit unterdrückt wurden: in Katalonien, Galizien, auf den Kanaren beispielsweise. Alles Länder, welche eine starke Entwicklung einer eigenen Identität haben, mit nationalen Bewegungen die im allgemeinen klar in libertäre und antikapitalistische Richtungen weisen. Gegen eine zunehmend reaktionäre, monarchistische, im imperialistischen Block eingebettete Regierung.
Wollen wir den Fehler, der in Jugoslawien gemacht wurde, nach unglücklicherweise sehr kurzer Zeit wiederholen, lassen wir doch den Manövern der reaktionärsten Rechten Europas freie Hand, um ein weiteres allgemeines Massaker vorzubereiten?
Nur eine Zahl z.B. kann uns helfen, dieses Verhältnis zu verstehen: im Vergleich zum französischen Staat entspricht die Anzahl baskischer politischer Gefangener in Spanien mehr als 20000! Das ist alles akzeptabel für Organisationen und Personen, die sich Linke nennen?
Auf jeden Fall ist die Internationalistische Initiative ganz klar eine nicht nur linke oder progressive Wahlplattform, sondern auch ein echtes und radikales Experiment gegen das Europa von Staat, Kapital und Krise, wie es bis heute auf dem Kontinent noch nicht registriert worden ist.
Die Tatsache, dass einer der wichtigsten zeitgenössischen Autoren, Alfonso Sastre, Vorsteher der Liste sein soll, lässt uns ein wenig nachdenken. Alfonso Sastre ist weit bekannt in Europa als ehemaliges Mitglied der PCE seit der Franco-Ära, der die Partei verließ, sobald sie sich in Richtung von Monarchismus, Konservative und spanischem Nationalismus entwickelte.
Der Erfolg der Internationalistischen Initiative ist enorm in allen Teilen Spaniens. Man könnte schon fast von einem Schneeballeffekt sprechen, was auch erklärt, warum die Regierung entschieden hat, die alten faschistischen Gesetze wieder in kraft zu setzen. In allen öffentlichen Präsentationen der Kandidaten ist die Politik der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen eindeutig, und bereits die Informationsorgane, praktischerweise völlig vom Regime kontrolliert, wurden verpflichtet, allmählich darüber zu sprechen.
Sicherlich erlaubt uns die Nachrichtenbarriere nicht, von all dem im restlichen Europa zu erfahren. Ein wichtiges Phänomen, von welchem Standpunkt aus man es auch betrachtet.
Der Fortgang des Diskurses über die Internationalistische Initiative mit KandidatInnen oder RepräsentantInnen aller Kulturen des Landes ist radikal antikapitalistisch und durchbricht damit die kalkulierte Verantwortungslosigkeit Zapateros und seiner Regierung angesichts der täglich schwerwiegenderen Krise, in Anbetracht dessen, dass er aufs Wort genau den neuen neoliberalen Beruhigungs- oder Schlichtungsformeln im Stile von Sarkozy und Berlusconi folgt.
Eine schnelle Antwort der internationalen Solidarität ist wichtig. Wer dazu die Mittel hat, kann Initiative ergreifen. Das spanische Gericht muss wissen, dass wir da sind und beobachten. Obwohl es wenig Hoffnung gibt, angesichts der Situation einer Rückblende, wie es die jüngsten Maßnahmen der neofaschistischen Regierung in Madrid zeigen, in das für die Europäer noch sozialdemokratisch scheinende Gesicht...
Bringt es in Umlauf, behaltet die Hoffnung und die Solidarität im Gedächtnis!
(*)Auch eine republikanische Partei wie die ANV, die gegen Franco kämpfte im „Bürger“-krieg, wurde gerade von der Regierung Zapatero verboten!
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| > Une campagne boule de neige |
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Artikel in der jungen Welt zum Thema |
2009-05-15 17:30 |
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EU-Wahl in Spanien: Madrider Regierung beantragt erstmals das Verbot eines gesamtspanischen Bündnisses.
Wird »Internationalistische Initiative« illegalisiert?
Knapp vier Wochen vor der EU-Wahl soll der Bannstrahl des spanischen Parteiengesetzes die »Internationalistische Initiative – Solidarität der Völker« (II) treffen. Damit wäre erstmals nach der Franco-Diktatur eine spanienweit agierende linke Gruppierung von einem Urnengang ausgeschlossen. Am Mittwoch gaben die Regierung des sozialdemokratischen Premiers José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) und die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, daß sie ihren Verbotsantrag vor dem Obersten Gericht stellen werden. Damit wurde am gestrigen Donnerstag (nach jW-Redaktionsschluß) oder Freitag gerechnet.
Als Begründung für die erste Illegalisierung einer nichtbaskischen Linkskraft geben Justizministerium und Staatsanwaltschaft an, es lägen »ausreichend Beweise vor, die belegen, daß diese Kandidatur eine Fortführung des Umfelds von ETA-Batasuna ist«, also der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und der seit 2003 verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit). Hinter der II, so der generalstaatsanwaltschaftliche »Verdacht«, könnte die verbotene baskische Unabhängigkeitsbewegung stecken. Ob die obersten Richter Spaniens dieser Argumentation folgen werden, ist diesmal fraglich. Schließlich ist die II keine rein baskische Gruppierung; sie vereinigt linke Gruppen aus allen Teilen des spanischen Staates und verfügt über eine breite internationale Anbindung, wie ein Blick auf die Kandidatenliste zeigt.
Als Spitzenkandidat fungiert der international bekannte Dramaturg Alfonso Sastre. Der Autor zahlreicher Theaterstücke ist gebürtiger Madrider, bekennender Linker, Republikaner und Internationalist. Während der Franco-Diktatur (1939–1975) gehörte er der verbotenen Kommunistischen Partei (PCE) an; das Theater sah er als eine Möglichkeit zum antifaschistischen Widerstand. Im Laufe seiner 82 Lebensjahre erhielt er zahlreiche Ehrungen, unter anderem den Premio Nacional de Teatro des spanischen Kultusministeriums (1986). Verheiratet war er mit der 2007 verstorbenen spanischen Ärztin, Schriftstellerin und Verlegerin Eva Forest. Sie kämpfte wie ihr Mann für die Ideale einer besseren Welt.
Besonders linke Basken ehrten das Ehepaar Sastre-Forest, weil es uneingeschränkt für die Forderungen nach Selbstbestimmung, Anerkennung der nationalen Identität und einer Verhandlungslösung für den spanisch-baskischen Konflikt eintrat. So erklärt sich, warum Sastre mit seinem Prestige für einst legale Parteien wie Batasuna oder die antifaschistische Baskenpartei EAE-ANV kandidierte. International gehört Sastre zu den Unterstützern der Bolivarischen Revolution in Venzuela, wo er vor einigen Jahren ausgezeichnet wurde, und des sozialistischen Kuba.
Sein politisches Engagement im Baskenland wird Sastre jetzt zum Vorwurf gemacht. Laut dem Madrider Parteiengesetz »kontaminiert« er mit seiner Kandidatur die II, weil diese ebenfalls verboten werden kann, wenn sie Kandidaten illegalisierter Parteien aufstellt.
Der Nummer zwei auf der II-Liste, Doris Benegas, wirft die Staatsanwaltschaft vor, sie pflege »seit 20 Jahren Kontakte zur baskischen Linken«. Die Aktivistin der »Izquierda Castellana« (Kastilische Linke) ist im Baskenland nicht politisch tätig. Die Nummer fünf der Kandidaten, Angeles Maestro, zählt zur »Corriente Roja« (Rote Strömung), die nicht der Vereinigten Linken (IU) angehört. Auf den anderen Plätzen befinden sich Vertreter von linken Unabhängigkeitsbewegungen aus Katalonien und Galicien. Der baskischen Tageszeitung Gara sagte Maestro über die Zusammensetzung von II: »Sie beinhaltet keine einzige Person, die den bewaffneten Kampf (der ETA, I.N.) unterstützt. Es gibt ja noch nicht einmal einen Basken.« Die Staatsanwaltschaft will aber 23 Personen ausgemacht haben, die »Beziehungen« zur verbotenen baskischen Linken gehabt haben sollen.
Auch die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE), die zusammen mit anderen europäischen EU-Gegnern am Montag in Athen einen Wahlaufruf für das erste Juni-Wochenende vorstellte (siehe jW vom 12.Mai), beteiligt sich an der II. Weitere Kandidaten kommen aus der andalusischen Linken um Juan Manuel Sánchez Gordillo. Da er und seine Genossen der Vereinigten Linken angehören, die mit einem eigenen Kandidaten an der EU-Wahl teilnimmt, droht ihnen jetzt der Parteiausschluß.
Mit dem Verbot »spanisiert« Zapatero sein Problem mit dem Baskenland, das er eigentlich glaubte, mit der Regierungsübernahme durch seine Partei nach den Regionalwahlen in den Griff bekommen zu haben.
Erstveröffentlichung: Ingo Niebel in Junge Welt vom 15.5.2009 |
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![Image](http://ch.indymedia.org/images/2009/05/69143.jpg ""baskische Verhältnisse" bald in ganz Spanien?")
