Nazikader in Südbaden geoutet
  Theme(s) Antifascisme -  
  15-11-2008 21:07
Auteur : Autonome Antifa Markgräflerland
 
 
  home sweet home  Wolfgang Grunwald wurde in der Nacht auf den 14. November 2008 in seinem Wohnort Ballrechten-Dottingen 20 km südlich von Freiburg im Breisgau geoutet. Der intellektuelle Führungskader der Naziszene Südbadens war bei fast allen Naziveranstaltung und faschistischen Organisierungsversuchen der letzten Jahre beteiligt. Anfang 2008 wurde Grunwald Ziel einer antifaschistischen Rechercheoffensive. Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Inhalt: Wolfgang Grunwald | BZ 20.09.03 | BZ 04.12.03 | BZ 04.12.03 | BZ 08.12.03 | BZ 15.01.04 | BZ 17.01.04 | AF 17.01.04 | BZ 19.01.04 | BZ 19.01.04 | BZ 20.01.04 | AAF 13.04.07 | BZ 10.05.07 | AAF 16.03.08 | BZ 21.05.08 | BZ 02.06.08 | fudder 17.06.08 | AAF 26.06.08 | AAF 27.06.08 | BZ 02.07.08 | SK 04.07.08 | ZaS 12.07.08 | Ergänzungen
 
     
    Wolfgang Grunwald

Ballrechten-Dottingen ist ein 2000-Seelen-Dorf am Rande des Schwarzwalds im Markgräflerland. Regiert wird es von der CDU, wie so viele Dörfer in Baden-Württemberg. Neben vier CDUlern sitzen noch vier Freie WählerInnen und zwei Sozis im Gemeinderat. Nach dem Outing galt die Hauptsorge der PolitikerInnen nicht etwa dem Nazikader mitten unter Ihnen, sondern den Graffitis, die trotz Hochdruckreiniger und Anti-Graffiti-Paste nicht entfernt werden konnten.

Wolfgang Grunwald ist in Ballrechten-Dottingen weitgehend unbekannt. Die NachbarInnen munkeln, dass seine Frau ein schweres Leben habe, da sie von ihrem Ehemann unterdrückt werde. Zumindest Bernd Gassenschmidt, der CDU-Bürgermeister von Ballrechten-Dottingen (1977-1993 und 2003-heute), kennt jedoch den Unternehmensnazi – immerhin hat er dem „Neigschmeckte“ sein Haus in der Alten Kirchstraße 10 verkauft.


no place to hide

Am 12.09.2003 versuchte die „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ in Freiburg-Lehen eine Ortsgruppe zu gründen. Mit dabei: Wolfgang Grunwald. Der Versuch scheiterte spätestens mit den antifaschistischen Aktionen am 17.01.2004: 1 2 3 4 5

Der als Mensanazi bekannte NPD-Bundestagskandidat des Wahlkreises Waldshut-Tingen und „Stützpunktleiter Lörrach“ Christoph Bauer lud in einer Email am 15.09.06 „zum nächsten Treffen des NPD-Stützpunktes Lörrach und unseres überparteilichen Freundeskreises“ am 23.09.06 ein. Der „Kamerad Wolfgang“ hielt einen Vortrag zum Thema „ Die Überschuldung: Ursachen und Konsequenzen für uns und Lösungswege aus der Katastrophe. Kamerad Wolfgang ist Unternehmensberater aus Südbaden.“


NPD-Stammkneipe „Löwenstube“ in Lörrach-Brombach

Am 18.03.2007 wollte die NPD in Freiburg-Zähringen eine Naziveranstaltung mit dem NPD-Referenten Jürgen Schwab organisieren. Auch an dieser Veranstaltung war Grunwald beteiligt. Fast genau ein Jahr später wollte Wolfgang Grunwald auf einer vemeintlich vom NPD-Vorsitzenden Freiburg-Südlicher Oberrhein, John Bürgel, organisierten Veranstaltung in Fessenheim im Elsaß reden. Der Unternehmensnazi merkte selbst nachdem sich die Veranstaltung am 16.03.2008 vollständig in Luft aufgelöst hatte nicht, nach wessen Pfeife er tanzte.

In seinem Ego schwer getroffen, hielt Wolfgang Grunwald auf einer von Freiburger Kameraden organisierten Veranstaltung am 23.06.2008 das im Auftrag der Antifa ausgearbeitete Referat in Freiburg-Littenweiler. Auch diese Veranstaltung wurde von der Antifa beobachtet und die Teilnahme des Freiburger CDU-Gemeinderats Heinrich Schwär dokumentiert. Im Folgenden werden die oben angerissenen Naziaktivitäten der letzten fünf Jahre dokumentiert. Kein Vergessen, kein Vergeben!


Wolfgang Grunwald neben Lars Käppler am 12.09.2003 in Freiburg-Lehen

  BZ-Artikel vom 20.09.2003

Rechtsextreme haben es auf Freiburg abgesehen

Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft gründet Ortsgruppe

In Freiburg haben rechtsextreme Kräfte keine Chance: So heißt es seit dem Erfolg gegen den NPD-Aufmarsch vom vergangenen September. Doch ein Irrtum zu glauben, dass es solche Bestrebungen hier nicht gibt. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben sich vorige Woche Sympathisanten der neonazistischen „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BVDG) im Lehener „Schützen“ getroffen. Auch die antifaschistische Szene wusste davon. Nur die Polizei muss, mangels Info, im Nachhinein ermitteln.

Ein Hinweis findet sich auf der Homepage der Freiburger Gruppe La Banda Vaga. Am 12. September, heißt es dort, habe sich im „Schützen“ eine Ortsgruppe der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) gegründet. Anwesend seien zwei Funktionäre aus Aalen, ein Freiburger BDVG-Anhänger und fünf Teenager gewesen. Zuvor hätten alle eineinhalb Stunden lang an der Bushaltestelle Paduaallee auf weitere Interessenten gewartet. Doch stattdessen hätten Antifas mit Fotoapparaten das Beisammensein besucht. Das habe den Neonazis gar nicht gefallen. Die Aktion sei damit beendet, das Gasthaus verlassen worden.

Auch die Veranstalter selbst berichten über das Treffen – freilich aus ihrer Sicht. „Im national-strukturschwachen Freiburg“, seien zwar nur sieben Besucher gekommen, heißt es auf der Homepage der Organisation. Diese aber seien in „kameradschaftlicher Runde“ über die Ziele der BDVG informiert worden. „Lustig wurde es, als etwa 10 bis 15 vermummte Antifa-Kinder, vor allem hysterische Weibsbilder, im Türrahmen standen und Fotos machten“. Sofort hätten die „Kameraden“ die ungebetenen Gäste des Raumes verwiesen. Vor dem Lokal habe man noch mit ihnen „diskutieren“ wollen, doch sie seien „wie vom Erdboden verschluckt“ gewesen.

„Wenn uns keiner informiert, können wir nicht überall sein“, hieß es in der Polizeidirektion auf die Frage, warum keine Streife vor Ort gewesen sei. Doch im „Schützen“ hatte dazu niemand einen Grund gesehen. Die Versammlung sei ganz friedlich verlaufen, berichtete dort Burkhard Runge. Erst als die „Störenfriede“ aufgetaucht seien, sei es laut geworden: „Die haben sich verbal angebellt wie Hunde“. Dass es sich bei den Veranstaltern um eine rechtsextreme Vereinigung handelte, habe man im Schützen ebenfalls nicht gewusst. „Ein netter, junger Mann“, erklärte Runge, habe „unter einem ganz normalen Namen wie Schmidt oder Schulze“ das Nebenzimmer gemietet. „Wir können doch nicht jeden fragen, wo er herkommt.“

Das könnte die Polizei anders sehen. Sie kennt die BDVG schließlich als Organisation mit offen neonazistischer Ideologie. Seit ihrer Gründung 1999 wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch in Freiburg, sagte Polizeisprecher Ulrich Brecht, habe man sie im Auge. Wenn die Polizei nun auch die Bevölkerung um Hinweise bittet – Grund zur Panik ist laut Brecht nicht gegeben. „Hier lässt es die politische Landschaft nicht zu, dass so etwas größer wird“, meint der Polizeisprecher. Bei der BVDG herrscht trotzdem Aufbruchstimmung. Auf ihrer Website verkündet sie: In Freiburg sei nun der Grundstein gelegt. Und: „Die Kameraden vor Ort sind motiviert“.

ko

Badische Zeitung vom Samstag, 20. September 2003

  BZ-Artikel vom 04.12.2003

Referate über Runen für Rechtsradikale

Die „Bewegung deutsche Volksgemeinschaft“ plant eine Veranstaltung – die Antifa hält dagegen

Von unserer Redakteurin Julia Littmann

Typische Themen, zu denen der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub referiert, sind Runen oder Rassereinheit. Den rechtsextremen Redner und Autor hat nun die Freiburger Ortsgruppe der „Bewegung deutsche Volksgemeinschaft“ zu einer Saalveranstaltung am 17. Januar eingeladen.

Angekündigt war der Vortrag bis Mitte November – wie durchaus üblich – auf der Website. Uhrzeit und Ort würden, so der Eintrag, „eine Woche vorher“ über die ebenfalls eingetragene Handynummer kundgetan. Die Polizei gibt an, die Aktivitäten der Freiburger Gruppe im Blick zu haben, ebenso die Unternehmungen linker Gruppen, von denen einige gegen die geplante Vortragsveranstaltung der Rechten mobil machen.

Die antifaschistische Aktionsgruppe La Banda Vaga zum Beispiel will mehr als nur hinschauen. Sie lädt ein zu einer Informationsveranstaltung in Sachen nationalistische Gruppierungen - speziell die nationalistische Bewegung deutsche Volksgemeinschaft, kurz BdVG genannt, und deren Gastredner Bernhard Schaub werden da Thema sein. Dass die Ortsgruppe der BdVG gerade mal ein halbes Dutzend neofaschistische Mitglieder zählt, ist für die antifaschistischen Aktivisten in Freiburg kein Grund, deren Bemühungen nicht ernst zu nehmen. „Mit jeder solcher Veranstaltungen ist immer die Absicht verknüpft, weitere Rechtsradikale zu mobilisieren“, so Sarah Soltyzsek von La Banda Vaga.

Der Versuch, entsprechend zu agitieren, werde tatsächlich immer wieder da sein, bestätigt auch Gerhard Beck von der Fachgruppe Kriminalprävention bei der Freiburger Polizei: „Wir haben unsere Antennen da entsprechend ausgerichtet.“ Bislang jedoch, so seine langjährige Erfahrung, seien die Vorstöße rechtsradikaler Gruppierungen hier nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.

Möglicherweise hat sich das auch wieder einmal über rechte Netzwerke herumgesprochen. Seit Mitte November nämlich ist die Ankündigung für die Saalveranstaltung mit Bernhard Schaub wieder von der Website gelöscht. Die telefonische Anfrage der Badischen Zeitung, ob damit auch der Vortrag abgesagt sei, wurde mit sofortigem Auflegen quittiert. Dass sowohl die geplante Veranstaltung stattfinden wird als auch entsprechende Gegenveranstaltungen, vermutet zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Polizei: „Der Termin ist bekannt, sowohl für die geplante Veranstaltung als auch für geplante Störungen.“

Ob die im September gegründete Ortsgruppe am Ende ihren Redner tatsächlich in irgendeinem Freiburger Saal zu Wort kommen lassen kann, wird sich zeigen. Der Schweizer tönt einstweilen in Veröffentlichungen: „Den Schwarzen lassen wir die Negertrommeln, den Juden das Zinssystem - für uns beanspruchen wir den deutschen Wald, das deutsche Blut, die deutsche Sprache.“ Für solche Sprüche, sagt Sarah Soltyzsek, ist Freiburg kein gutes Pflaster, „aber hellwach muss die Stadt trotzdem bleiben.“

Infoveranstaltung über die Bewegung deutsche Volksgemeinschaft: am Samstag, 13. Dezember, um 20.30 Uhr in der KTS, Basler Straße 103.

Badische Zeitung vom Donnerstag, den 4. Dezember 2003

  BZ-Kommentar vom 04.12.2003

Gegenwind für die „Falschen“

MÜNSTERECK

Als vor gut einem Jahr die NPD zu einem Aufmarsch in Freiburg trommelte, blieb das lange unöffentlich. Man wollte „nicht so viel Wind“ machen, denn, so die Lesart: Öffentlichkeit ist Publicity und nutzt den „Falschen“. Ob diese Logik immer greift, darf bezweifelt werden. Erst die Publicity hat in jenem Fall einer ganzen Stadt zur kollektiven Äußerung gegen Rechtradikalismus verholfen. Wie viel rechtsradikales Denken dennoch auch hier verbreitet ist, können wir nur ahnen. Daran wird sich nichts ändern, wenn bei jeder Gelegenheit die Devise ausgegeben wird: „Bloß nichts aufbauschen!“ Dabei gehört die Debatte um real existierendes Nationalistisches auf den Tisch einer Gesellschaft, keinesfalls aber unter den Teppich. Solange nämlich nationalistische Äußerungen unterm Teppich untergebracht werden, ist vor allem eines erreicht: Der Schein bleibt gewahrt. Und hinter dem fühlen sich genau die wohl, die sich überhaupt nicht wohl fühlen sollen – die dreieinhalb Mitglieder kleiner rechtsradikaler Ortsgruppen in unserer Stadt, nationalistische Gruppen rings um Freiburg, Generäle mit rechter Mission oder ein Martin Hohmann in der CDU. Heißt: „Nicht viel Wind machen“ ist falsch, wo Gegenwind vonnöten wäre.

Badische Zeitung vom Donnerstag, den 4. Dezember 2003


Graffiti am Rathaus von Dottingen am 14.11.2008

  BZ-Korrektur vom 08.12.2003

Antifa informiert

Über die Bewegung deutsche Volksgemeinschaft informiert eine Veranstaltung am 13. Dezember um 20.30 Uhr in der KTS, Basler Straße 103. Für diese Veranstaltung ist verantwortlich die Antifa Freiburg (nicht, wie irrtümlich gemeldet, die Gruppe La Banda Vaga).

Badische Zeitung vom Montag, den 8. Dezember 2003

  BZ-Artikel vom 15.01.2004

Rechtsextremer als Gastredner in Freiburg

Kundgebung der „Antifa“

Er ist gern gesehener Gastredner bei Veranstaltungen rechtsextremer Gruppen. Am 17. Januar soll Bernhard Schaub, 1954 in Bern geboren, nun auf Einladung der „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG) auch in Freiburg reden. Zwar sagt Ulrich Brecht auf Anfrage der BZ, noch sei nicht bekannt, wo der Leugner der Ermordung von sechs Millionen jüdischen Kindern, Frauen und Männern während der Nazizeit auftreten wird. Doch der Polizeisprecher ist überzeugt: „Wir werden mit Sicherheit am Samstag dabei sein.“

Schaub, der sich auch hinter den Pseudonymen Hans Herzog und E. Wolff verbirgt, war (so das „Lexikon Rechtsextremismus“ des Informationsdienstes gegen Rechtsextremismus) Lehrer für Geschichte und Deutsch an der Rudolf-Steiner-Schule in Adliswil und pädagogischer Mitarbeiter bei der Migros-Klubschule in Frauenfeld (Ostschweiz). Aus beiden Stellungen wurde er entlassen. In seinem 1992 veröffentlichten Buch „Adler und Rose“ bestreitet er, dass Deutsche Millionen Menschen jüdischen Glaubens vernichtet haben, und bezeichnet den Zweiten Weltkrieg als einen Präventivkrieg Hitlers. Schaub gilt als Chefideologe der rechtsextremen „Partei National Orientierter Schweizer“ und ist der Meinung, der Nationalsozialismus sei ein „großartiger Versuch“ gewesen.

Nach Freiburg hat ihn die „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ eingeladen, die in ihrem Grundsatzprogramm unter anderem „die Eingliederung aller völkerrechtswidrig abgetrennten deutschen Gebiete in das deutsche Staatsgebiet“ und die „Rückführung der Fremdarbeiter und deren Familien in ihre Heimatländer“ fordert. Auf ihrer Internet-Seite, die mit Bildern germanisch-markiger Helden und in blutroter Schrift gehaltenen Sprüchen wie „Es wird Zeit, sich unser Land zurückzuholen!“ garniert ist, kündigt die BDVG die Veranstaltung als „geschlossene Versammlung“ an – „Einlass nur mit persönlicher Einladung!“. So ganz „geschlossen“ wird das Ganze allerdings wohl nicht vonstatten gehen. Die „Antifa Freiburg“ hat für den 17. Januar um 16 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Tee auf dem Rathausplatz angekündigt. Und „danach werden wir zum Veranstaltungsort der Faschos gehen“.

gmk

Badische Zeitung vom Donnerstag, 15. Januar 2004

  BZ-Artikel vom 17.01.2004

Stadt verbietet Schaub-Auftritt

„In Freiburg unerwünscht“

Die Stadt Freiburg hat dem Schweizer Rechtsextremen Bernhard Schaub verboten, bei einer für heute geplanten Versammlung der „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG) in Freiburg aufzutreten. „Der Holocaust-Leugner ist in der Stadt Freiburg eine unerwünschte Person“, heißt es in einer Mitteilung des städtischen Presseamtes. Deshalb habe das Amt für öffentliche Ordnung verfügt, dass sich Schaub nicht am Ort der Veranstaltung oder in dessen Nähe aufhalten dürfe. Dies sei dem Rechtsextremen, dem die Stadtverwaltung schon die politische Betätigung bei dem NPD-Aufmarsch am 14. September 2002 untersagt hatte, schriftlich mitgeteilt worden, so Iris Woltemate vom Presseamt. Ein Verbot der BDVG-Versammlung sei jedoch „derzeit nicht möglich“. In deren Vorfeld hat die „Antifa Freiburg“ für heute um 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz angekündigt.

Badische Zeitung vom Samstag, 17. Januar 2004

  Communiqué vom 17.01.2004

Naziveranstaltung verhindert – Haus besetzt

Rund 700 Demonstrantinnen und Demonstranten trafen sich am heutigen Samstag Nachmittag zu einer antifaschistischen Kundgebung auf dem Rathausplatz. Bei der anschließenden Demonstration kam es zu einer spontanen Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Basler Straße 66.

Anlass der Kundgebung war eine geplante Saalveranstaltung der Freiburger Ortsgruppe der nationalsozialistischen BDVG („Bewegung deutsche Volksgemeinschaft“), die den Schweizer Bernhard Schaub als Gastredner eingeladen hatte. Schaub, der die Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus leugnet und diesen selbst als einen „großartigen Versuch“ bezeichnet, ist ein bekannter Redner innerhalb der rechtsextremen Szene.

Nach unseren Erkenntnissen wurde die Saalveranstaltung dann in letzter Minute abgesagt. Der Grund, den die Nazis dafür angaben: Die Gefahr, durch antifaschistische Gegenaktivitäten gestört zu werden sei zu groß gewesen. Außerdem sah sich die Stadt Freiburg durch den von uns erzeugten öffentlichen Druck genötigt, Bernhard Schaub ein Auftrittsverbot zu erteilen.

Wir werten es als erheblichen Erfolg unserer antifaschistischen Politik, dass die Nazis aus Angst vor antifaschistischen Gegenaktivitäten keine Veranstaltungen in Freiburg durchführen können. Schon die Planung der Saalveranstaltung konnten die Nazis nur unter erheblichen „Sicherheitsvorkehrungen“ durchführen: Die Nazis verlangten von jedem „Gast“ den kompletten Namen, die Anschrift und Telefonnummer sowie ein persönliches Treffen Tage vor der Veranstaltung.

Wir werten es als Erfolg, dass Nazis in solch erheblichen Maße bei ihren menschenverachtenden Aktivitäten gestört werden, betonen aber, dass auch in Zukunft nur konsequente antifaschistische Arbeit „den Aufbau nationaler Strukturen im national-strukturschwachen Freiburg“ (O-Ton) erfolgreich verhindern kann!

Aus aktuellem Anlass wurde auch der Kampf um günstigen Wohnraum und um autonome Zentren auf der Kundgebung thematisiert. Wir solidarisieren uns mit den Besetzerinnen und Besetzern von Haus 53 und verurteilen die unsoziale Stadtpolitik unter Dieter Salomon, die am letzten Dienstag in der Räumung des besetzten Hauses gipfelte.

Wir fordern eine Stadtpolitik, die nicht nach Vermarktungsinteressen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist! Wir fordern die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen!

Wir solidarisieren uns außerdem mit den Kämpfen um autonome Zentren in allen Städten. Aktuell unterstützen wir den Kampf für die Erhaltung der Ex-Steffi in Karlsruhe, den Kampf um ein neues Zentrum in Heidelberg und die Häuserkämpfe in Mannheim (Linkes Ufer) und Basel.

Bei der anschließenden Demonstration in Richtung KTS kam es zu einer spontanen Besetzung des leerstehenden Hauses in der Basler Straße 66. Das Haus gehört einem Bauunternehmen und steht seit einiger Zeit leer. In den nächsten Monaten soll das Gebäude abgerissen werden. Wir begrüßen und freuen uns über diese spontane Aktion, weil sie ein richtiges Zeichen setzt.

Für mehrere Stunden fand in dem besetzten Haus eine Party statt, im Moment (Samstag Nacht) ist das Haus noch immer besetzt. Die BesetzerInnen haben die Eingänge und die Fenster verbarrikadiert und die Polizei ist abgerückt.

Solidarität mit den BesetzerInnen von Haus 53 und Haus 66 und Straffreiheit für die Angeklagten!

Solidarität mit den Kämpfen um autonome Freiräume in Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim, Basel und in allen anderen Städten!

Gegen eine Stadtpolitik, die bezahlbaren Wohnraum zerstört, statt solchen zu schaffen!

FaschistInnen angreifen!

Antifa Freiburg


Graffiti auf Dottingens Straßen am 14.11.2008

  BZ-Artikel vom 19.01.2004

Besetzer räumen „Fortuna“ freiwillig

Nach friedlicher antifaschistischer Kundgebung wurden Räume der Burschenschaft Alemannia verwüstet und ein Haus besetzt

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk

Eigentlich hätte die von der „Antifa Freiburg“ gegen eine Saalversammlung der „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG) auf dem Rathausplatz veranstaltete Kundgebung mit mehr als 400 Teilnehmenden ganz anders enden sollen. Doch statt „zum Veranstaltungsort der Faschos“ zu gehen, besetzten am Samstag gegen 17.45 Uhr etwa hundert junge Leute das leer stehende Gebäude Basler Straße 66, während gleichzeitig 30 bis 40 in das Haus der Burschenschaft Alemannia eindrangen, Fensterscheiben einwarfen und Räume demolierten.

Hatten die bei der Kundgebung zunächst verkündeten „Tipps für das Verhalten bei einer Demo, bei einer Festnahme oder auf der Wache“ noch für Heiterkeit gesorgt, war es zweieinhalb Stunden später mit dem Spaß vorbei. Im Haus der Burschenschaft Alemannia an der Lorettostraße zerstörten (so der Polizeibericht) Punks die Einrichtung und warfen (wie auch in einem benachbarten Lebensmittelladen) die Fensterscheiben ein, ehe elf von der Polizei (die nach eigenen Angaben inzwischen 30 identifiziert hat) festgenommen wurden oder flohen. Zur gleichen Zeit wurde das Gebäude Basler Straße 66 (so die Besetzer) „symbolisch besetzt“, um die Solidarität mit den Besetzern des Hauses 053 im Stadtteil Vauban auszudrücken, das am Dienstag geräumt worden war.

Die meisten hielten sich an ihre Zusage und verließen die ehemalige Gaststätte „Fortuna“ am Samstag gegen 22 Uhr. Ungefähr zehn junge Leute aber verbarrikadierten sich in dem Haus, warfen Feuerwerkskörper und machten von den Fenstern im ersten Obergeschoss aus deutlich: „Wir bleiben hier!“ Außerdem ließen sie einen Korb herunter und wollten ihn mit Essen, Trinken, Zigaretten und Feuerzeugen gefüllt haben. Die ihnen immer wieder angebotene Packung Spaghetti lehnten sie dagegen ab, verlangten stattdessen „Antialk“ und „Sprit“ – was sie freilich auch nicht bekamen, da die Schnur riss, als der Korb mit Bierflaschen beladen wurde.

Gejohle von drei Dutzend jungen Frauen und Männern vor dem Haus empfing gegen 22.45 Uhr vier Feuerwehrmänner, die die Flaschenscherben auf der Basler Straße wegfegten. Etwa gleichzeitig zogen die ungefähr zwanzig sichtbaren behelmten Polizeikräfte ab, während ein Dutzend Polizistinnen und Polizisten das Gebäude weiter im Auge behielten. Die ganze Zeit über bis gestern Nachmittag blieb die Basler Straße von der Kreuzung Merzhauser Straße aus stadteinwärts gesperrt.

Um Mitternacht übergab Werner Hager, Leiter des Polizeireviers Nord, der bewusst „das Ventil“ mit der Hausbesetzung geöffnet hatte, um eine Aufsplitterung der Aktivitäten in der Stadt zu verhindern, das Kommando an seinen Kollegen vom Revier Süd, Gabriel Winterer. Nach einer weitgehend ruhigen Nacht verließen die elf Besetzer nach Angaben von Polizeisprecher Ulrich Brecht am Sonntag gegen 14.30 Uhr freiwillig das Haus (das gestern noch unbewohnbar gemacht werden sollte) und wurden vorläufig festgenommen. Nach ersten Erkenntnissen verstärkte sich bei Ulrich Brecht der Eindruck, „dass viele von ihnen nicht aus der Regio stammen und eine ganz andere Gewaltbereitschaft zeigen als die Leute aus der Gegend hier“. Auch die große Mehrheit des Demonstrationszuges „war absolut friedlich“.

Derweil blieb unklar, ob das geplante BDVG-Treffen überhaupt in Freiburg stattfand. Die „Antifa“ behauptet, es sei „aus Angst vor antifaschistischen Gegenaktivitäten“ abgesagt worden. Andere Gerüchte dagegen weisen darauf hin, dass die Rechtsextremen sich nach dem Auftrittsverbot für den Gastredner Bernhard Schaub durch die Stadt Freiburg (wir berichteten) schon am Freitag in Müllheim trafen.

Badische Zeitung vom Montag, 19. Januar 2004

  BZ-Kommentar vom 19.01.2004

Die Sache mit dem Hammer

MÜNSTERECK

Was tun mit gut 400 (die Polizei spricht von 150, die „Antifa Freiburg“ von 700) Leuten, die auf den Rathausplatz kommen, um gegen die rechtsextreme BDVG zu demonstrieren, wenn deren Versammlung gar nicht stattfindet? Am besten eine Demo machen, „um den Faschos zu zeigen, wo der Hammer hängt“ (so ein Antifa-Sprecher). Und nebenbei auch gleich noch „eine Überraschung“ ankündigen. Wenige Stunden später ist klar: Die Überraschung war die wohl doch nicht so ganz spontane Hausbesetzung an der Basler Straße – und ein Hammer kann dem, der ihn benutzt, auch selbst auf den Kopf fallen und ihn vergessen machen, dass er kein Spielzeug ist. Wut und Enttäuschung über den abhanden gekommenen Klassenfeind oder die Lust an Randale sind jedenfalls schlechte Ratgeber im Kampf gegen Rechts. So verständlich auch der Zorn ob mancher politischer Entwicklungen ist - weder mit struktureller noch mit handgreiflicher Gewalt ist anderen die eigene, „bessere“, Überzeugung in Kopf und Herz zu hämmern. Schon gar nicht in der Auseinandersetzung mit jenen, die mit ihrer schreienden und mordenden Gewalt die Menschenwürde mit Füßen treten. Da wäre es hilfreicher und übrigens auch noch „nachhaltiger“, zum Beispiel Freiburger Gastwirte zu überzeugen, ihre Räume nicht mehr rechtsextremen Gruppen zur Verfügung zu stellen. Damit die Stadt auch künftig bleibt, was die BDVG beklagt: „national strukturschwach“.

Gerhard M. Kirk

Badische Zeitung vom Montag, 19. Januar 2004

  BZ-Artikel vom 20.01.2004

Nach Abriss kommt ein Bürogebäude

Besetzer auf freiem Fuß

Während gestern der Verkehr wieder zwischen Merzhauser Straße und Kronenbrücke über die Basler Straße floss, als sei da am Wochenende nicht das Haus mit der Nummer 66 besetzt gewesen, wurden die am Sonntag vorläufig festgenommenen vier Besetzerinnen und sieben Besetzer (mit einer Ausnahme) wieder auf freien Fuß gesetzt. Zehn von ihnen sind nach Auskunft des Polizeisprechers Ulrich Brecht 17 bis 25, einer 30 Jahre alt. Der elfte, ein 41-jähriger Mann ohne festen Wohnsitz, wurde in die Haftanstalt eingeliefert.

Sie alle, die – anders als es zunächst hieß – fast durchweg in der Region Freiburg leben, müssen nun mit Strafanzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedens- oder Hausfriedensbruchs rechnen. „Auf jeden Fall“ wird auch die „Burschenschaft Alemannia“ Strafanzeige „gegen Unbekannt“ erstatten, wie der Vorsitzende der Altherrenschaft Günther Voss auf Anfrage der BZ mitteilte. In deren Haus an der Ecke Loretto-/Günterstalstraße war am frühen Samstagabend (wie berichtet) fast das gesamte Erdgeschoss demoliert worden. Den Sachschaden schätzt die Burschenschaft nach einem ersten Überblick auf etwa 12 000 Euro.

Mittlerweile Strafanzeige erstattet hat die PSD-Bank, die seit vergangenen Dezember im Grundbuch als Eigentümerin des Gebäudes Basler Straße 66 eingetragen ist, das sie von der Donaueschinger Fürstenberg-Brauerei gekauft hatte. Die Postspardienst-Bank (ursprünglich eine bundesweite Selbsthilfeorganisation der Post- und Telekom-Beschäftigten) will das um 1895 entstandene Haus, in dem bis Ende September 2002 die Gaststätte „Fortuna“ untergebracht war, abreißen und an seiner Stelle ein Bürogebäude bauen lassen.

Das teilte der Stuttgarter Anwalt der PSD-Bank, Wolfgang Link, am Montag auf Anfrage der BZ mit. Die Pläne für den Neubau seien bei der Stadtverwaltung eingereicht und mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt. Eine Abrissgenehmigung liege auch schon vor. Allerdings wohnten in einem Teil des Hauses (das Denkmalschützer Bernhard Laule als „ein charakteristisches Beispiel für die Architektur des späten 19. Jahrhunderts“ bezeichnet) noch Mieter, deren Mietverträge aber auf April gekündigt worden seien.

gmk

Badische Zeitung vom Dienstag, 20. Januar 2004


Wolfgang Grunwald am 18.03.2007 in Freiburg-Zähringen

  Communiqué vom 13.04.2007

Weg mit der Freiburger Nazikneipe!

Die NPD versucht seit Jahren in Freiburg Fuß zu fassen. Den „Kampf um die Straße“ verlor sie mit ihrem peinlichen Aufmarschversuch 2002. Im „Kampf um die Parlamente“ versagte die Nazipartei trotz ihres aggressiven Bundestagswahlkampfes 2005 und wegen ihres lächerlichen Landtagswahlkampfes 2006. Als Folge beschränkt sich die NPD in Freiburg auf den „Kampf um die Köpfe“, doch auch mit dieser Strategie werden die Nazis scheitern.

Die Freiburger NPD traf sich am Sonntag, den 18. März 2007 im Hinterzimmer des Gasthauses „Türmle“ in der Hinterkirchstraße 1 an der Zähringer Straße, zwischen den Tram-Haltestellen Hornus- und Tullastraße. Der Wirt der „gut bürgerlichen“ Kneipe hat offensichtlich keine Probleme damit, sein Lokal als Veranstaltungsort für Nazis zur Verfügung zu stellen und schätzt die braunen Gäste als Geldeinnahmequelle.

An diesem Tag hatte die NPD Jürgen Schwab ins Freiburger „Türmle“ eingeladen. Jürgen Schwab, Jahrgang 1967, war von 1985 bis 1990 Mitglied der Republikaner. Er studierte von 1991 bis 1995 Germanistik in Bamberg ist Mitglied der Burschenschaften „Thessalia zu Prag“, Bayreuth und der Burschenschaft „Germania“, Graz. 2000 trat er in die NPD ein und war Mitgründer der „Deutschen Akademie“, einem faschistischen Think Tank mit engen Verbindungen zur NPD-Hochschulorganisation NHB. Schwab wurde Mitarbeiter der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und Leiter des Arbeitskreises „Volk und Staat“ beim NPD-Parteivorstand. 2004 kehrte er der Partei den Rücken, da sie ihm nicht mehr „nationalrevolutionär“ genug war.

Schwab schreibt für die Burschenzeitschrift „Aula“, die Nazizeitungen „Neue Ordnung“, „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“, „Nation & Europa“ und für die sächsische JN-Zeitschrift „Hier & Jetzt“ sowie für das Naziportal „Störtebeker-Netz“, wo er zuletzt in seiner Kolumne „Zur Judenfrage“ zynisch schrieb: „Es ist etwas völlig Normales, wenn deutsche Nationalisten spätestens seit 1945 einen antijudaistischen Reflex besitzen.“ Außerdem ist Jürgen Schwab Autor dutzender Nazibücher, von denen er in Freiburg „Die Westliche Wertegemeinschaft“ vorstellen sollte, in dem er einen revolutionären „Systemwechsel“ propagiert: „Die existentiellen Probleme vor allem der europäischen Völker sind nur noch mittels eines Ausstieges aus der ‚westlichen Zivilisation’ zu lösen.“

Zu der Veranstaltung im „Türmle“ kamen 15 Nazis verschiedenen Alters und Geschlechts aus ganz Südbaden, zum Teil mit ihren Kindern. Unter den Gästen befand sich beispielsweise Christoph Bauer, Jahrgang 1967, der bei der Bundestagswahl 2005 für die NPD Waldshut kandidierte. Bauer war Leiter der Lörracher Ortsgruppe der Naziorganisation „Aktion Sauberes Deutschland“ (ASD) und wurde bereits 1995 wegen neonazistischer Betätigung verurteilt. Bis zu seiner Inhaftierung war er die Kontaktperson der Zeitschrift „Der Schulungsbrief“, dem zentralen Schulungsblatt der ASD für die „interne Schulung aktiver NS-Kämpfer“. Die Zeitschrift diente aber auch der Anti-Antifa-Arbeit, so wurden in der Ausgabe 5/94 „einige Adressen der Antifa veröffentlicht, und ihr wisst ja, wie damit zu verfahren ist“.

Mitte der 1990er Jahre wollte Christoph Bauer gemeinsam mit den Nazis Wolfgang Lutz und Ernst Tag eine „arische Kolonie“ in Südamerika gründen. Bauer wurde 2003 wegen Schmierestehens bei der Schändung des Jüdischen Friedhofs im pfälzischen Busenberg im Jahr 1994 zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Christoph Bauer studierte Politik, Geschichte und Germanistik in Freiburg.

Noch ist die Freiburger Naziszene im Vergleich zu anderen Städten klein, noch sind Nazis im Freiburger Stadtbild eine Seltenheit und faschistische Übergriffe die Ausnahme. Um diesen seltenen und komfortablen Zustand auch weiterhin zu sichern, bedarf es konsequenter antifaschistischer Gegenwehr und der Zerschlagung faschistischer Strukturen.

FaschistInnen angreifen!

Autonome Antifa Freiburg
Antifaschistische Aktion Freiburg

  BZ-Artikel vom 10.05.2007

Neonazis trafen sich klammheimlich

Rechte wurden vor einem Lokal im Stadtteil Zähringen „enttarnt“ / Wirt fühlt sich „übel getäuscht“

Von unserem Mitarbeiter Heinz Siebold

Für Neonazis ist Freiburg kein gutes Pflaster. Wo sie versuchen, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, stoßen sie auf energischen Widerstand. Das war bereits Anfang der 70er-Jahre so und die bis dato größte antifaschistische Demonstration mit über 20.000 Teilnehmern stoppte am 14. September 2002 eine geplante NPD-Demonstration schon auf dem Bahnhofsvorplatz.

Doch die Nazis lassen nicht locker, sie versuchen immer wieder, klammheimlich Fuß zu fassen. Aber auch beim jüngsten Anlauf sind sie schnell enttarnt worden: Als ein Dutzend NPD-Anhänger vor kurzem das Hinterzimmer eines Lokals in Zähringen (Name ist der Redaktion bekannt) aufsuchten, erkannten die Späher der Freiburger Autonomen Antifa und der Antifaschistischen Aktion unliebsame Bekannte. Den Waldshuter NPD-Bundestagskandidaten von 2005, Christoph Bauer, zum Beispiel. Der militante Neonazi ist nach Auskunft der Antifa wegen Beteiligung an der Schändung eines jüdischen Friedhofes in der Pfalz vorbestraft, er hat in Lörrach die „Aktion Sauberes Deutschland“ gegründet und in Freiburg an der Universität studiert.

Eingeladen hatte die NPD ihre Sympathisanten mit der Ankündigung, dass der ehemalige "Republikaner" und Burschenschafter Jürgen Schwab einen Vortrag halten würde. Der Publizist mehrerer rechtsextremer Blätter und Buchautor tanzt als freischaffender Rechtsaußen auf verschiedenen Hochzeiten, die NPD ist ihm nach eigener Aussage nicht mehr „nationalrevolutionär genug“. Auf der Website der Oberrhein-NPD zollte Schwab aber unlängst Günther Oettinger „Respekt“, weil er „seinem CDU-Kameraden Hans Filbinger auch über den Tod hinaus die Treue gehalten“ habe. Der Propagandaredner war nach Auskunft der sachkundigen Beobachter jedoch nicht erschienen und die aus ganz Südbaden angereisten NPD-Anhänger verließen nach kurzer Zeit das Lokal ohne geistige Aufrüstung wieder. In Freiburg selbst sind keine NPD-Mitglieder bekannt, die Polizei hat nach eigener Auskunft erst nach der Versammlung nicht weiter konkretisierte Ermittlungen aufgenommen.

Dem Pächter des „gutbürgerlichen“ Lokals in Zähringen sei die Gesellschaft im Nebenzimmer zwar suspekt, vorgekommen, doch erst später sei ihm gesagt worden, wes Ungeistes Kind die Gäste waren. Einen Hitlergruß, von dem Zeugen berichten, will er nicht gesehen haben. „Ich wurde ganz übel getäuscht“, beteuerte der Wirt gegenüber dem SPD-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Walter Krögner, als dieser sich um Aufklärung bemühte. Die SPD hatte des öfteren das Hinterzimmer für Parteiveranstaltungen genutzt und wollte wissen, ob man sich künftig in brauner Gesellschaft befinden würde. „Auf gar keinen Fall“, betonte der Wirt, werde er die Neonazis wieder in seine Kneipe lassen, sie hätten sich schlicht und einfach unter einem unverdächtigen Personennamen angemeldet. Stammgäste der Wirtschaft seien bei der Neonaziversammlung im übrigen nicht dabei gewesen.

Badische Zeitung vom Donnerstag, 10. Mai 2007


Wolfgang Grunwald am 16.03.2008 in Fessenheim

  Communiqué vom 16.03.2008

Wir kriegen euch alle!

Der Salonfaschist Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen südlich von Freiburg versteckt seine stramm nationalsozialistische Gesinnung hinter der bürgerlichen Fassade eines Unternehmensberaters. Die „Junge Freiheit“, das Hausblatt der „Neuen Rechten“, wollte Grunwalds Wirtschaftsartikel Ende der 1990er Jahre nicht mehr drucken: „Meine radikalisierte Einstellung hat weitere Publikationen dort verhindert. Sie wurde nicht akzeptiert.“ Seit Mitte 2004 hat Wolfgang Grunwald unter dem Pseudonym „Wolfgang Reinhard“ über 1.200 Beiträge im Thiazi-Forum verfasst. Das Thiazi-Forum entstand aus dem deutschsprachigen Teil des amerikanischen Skadi-Forums und ist mittlerweile das bedeutendste deutschsprachige Naziforum. Grunwald hat zudem eine eigene Galerie auf Thiazi, in der er hunderte seiner faschistischen Propagandaplakate ausstellt.

Zwar ist der Unternehmensnazi Wolfgang Grunwald ob seiner intellektuellen Fähigkeiten bedeutend gefährlicher als beispielsweise der Kliniknazi Marcus Michelberger, doch klüger ist auch er nicht. Während uns Michelberger seine Gesinnung über einen Monat lang wortgewaltig darlegte, stand uns Grunwald auch drei Monate später noch als Referent zur Verfügung. Auch ein dritter NPDler schwätzte freimütig: Der Mensanazi Christoph Bauer konnte uns gegenüber nichts Schlimmes an seiner kiloweisen Bestellung von Kaliumnitrat finden, erzählte uns unbeschwert von seinem „Kontakt zu den Kameraden aus dem Fricktal“ östlich von Basel und mokierte sich über die Südtiroler Sezessionisten, die sich am 24.11.07 in der „Alten Post“ trafen: „Die Deppen vom Andreas-Hofer-Bund haben den Antifa-Spitzeln sogar erlaubt, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das Lokal in Kirchzarten können sie jetzt vergessen, den Roland Grassl hätte ich früher schlauer eingeschätzt.“

Die Freiburger Nazis sind aber nicht nur unvorsichtig, unerfahren und dumm, sie beherzigen nicht einmal die simpelsten Methoden der Schadensbegrenzung nach einem Angriff mittels Social Engineering: „Wichtig ist eine schnelle Warnung aller potenziellen weiteren Opfer.“ Über Monate bekamen wir so Einblicke in die Freiburger Naziszene. Selbst nachdem Michelberger in aller Öffentlichkeit geoutet wurde, haben sich die Nazis gegenseitig nicht gewarnt. So kam es, dass Wolfgang Grunwald einsam und allein mit Beamer, Laptop und Leinwand in einem elsässischen Dorf stand, um seinen „Kameraden“ einen Vortrag zum Thema „Heuschrecken-Kapitalismus“ zu halten. In dieser nach wie vor „national-strukturschwachen“ Region bekämpfen wir die Nazis mit Humor und geben sie der Lächerlichkeit preis. Bevor sie jedoch zu einer Gefahr werden können, zerschlagen wir ihnen die Hände.

Autonome Antifa Freiburg

  BZ-Artikel vom 21.05.2008

Sie wollen Neonazis keine Chance lassen

Per E-Mail führt die Autonome Antifa Rechtsextremisten vor

Während sich die große Politik in Berlin in regelmäßigen Abständen für und gegen ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ereifert, scheinen Freiburg und Umgebung eine Neonazi-freie Zone zu sein. „Nein, es gibt hier keine Neonazi-Szene“, antwortet Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid auf eine Nachfrage der Badischen Zeitung. Doch der Schein trügt, behauptet die Autonome Antifa Freiburg – und belegt ihre Behauptung mit einigen Beispielen.

„Es gibt Leute, die versuchen, hier Strukturen aufzubauen“, sagt ein Antifa-Mitglied und nennt den Namen eines Freiburger NPD-Mitglieds und Uniklinik-Beschäftigten. Der beklagt sich in einer E-Mail: „Propaganda ist in dieser Multi-Kulti-Stadt kaum möglich. Das wäre aber dringend nötig, um mehr Mitglieder werben zu können.“ Er spricht von „zahlreichem ausländischem Gesocks“ und klagt: „Man kann sich als deutscher Bürger nachts kaum noch in Bezirke wie Landwasser und Haslach trauen, ohne zumindest angepöbelt zu werden.“

Dass er ausgerechnet Haslach nennt, wundert die Autonome Antifa, die diesen Stadtteil als „Nazihochburg“ ausgemacht hat. Denn dort wohnten zwei weitere Faschisten, von denen einer eine Nazi-Seite im Internet betreibe – Name: „Der völkische Oppositionelle“. Auch in einer Freiburger Umlandgemeinde haben die Antifaschisten einen Mann ausfindig gemacht, der früher für die „Junge Freiheit“ schrieb, bis er diesem Blatt nach eigenen Angaben zu „radikalisiert“ erschien. Weil er im Thiazi-Forum, das sich „Germanische Weltnetzgemeinschaft“ nennt, zig mit Neonazi-Parolen gespickte Plakate zur Schau stellt, spricht die Antifa vom „Plakat-Nazi“, der unter anderem im Internet kundtut: „Die Befreiung Deutschlands von der Fremdherrschaft in Berlin und Wien kommt – spätestens 2013.“

Zu diesem Mann nahm die Autonome Antifa per E-Mail Kontakt auf und gab sich als „NPD-Regionalvorsitzender John Bürgel“ aus, der den Kreisverband reorganisieren wolle. In einem über Wochen währenden Mail-Verkehr tauschten beide Seiten ihre gespielten oder echten Vorstellungen aus und kamen schließlich überein, der als Unternehmensberater bezeichnete Mann solle an einem Sonntag im elsässischen Fessenheim einen Vortrag halten (für den er auch selbst Bild und Text entwarf). Thema: „Heuschrecken-Kapitalismus – Sind Arbeitslosigkeit und Verelendung ein unabänderliches Schicksal?“ Er kam dann auch tatsächlich zu dem vereinbarten Termin an den vereinbarten Ort – und blieb allein für sich.

„Mit solchen Aktionen verfolgen wir zwei Ziele“, erklärt das Antifa-Mitglied: „Erstens wollen wir die Nazis nachhaltig verunsichern, zweitens wollen wir deren Arbeit unmöglich machen.“ Und wenn das städtische Amt für öffentliche Ordnung der Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen auf Anfrage mitteilt, es gebe in der Stadt „keine Anzeichen, die die Annahme verstärkter rechtsextremer Aktivitäten zulassen“, sieht das die Antifa auch als ihren Erfolg: „Sie kriegen keine Chance, sich zu organisieren.“

gmk

Badische Zeitung vom Mittwoch, 21. Mai 2008


Wolfgang Grunwald plant das 4. Reich

  BZ-Artikel vom 02.06.2008

„Solche Menschen sind unerwünscht“

Zum Artikel „Sie wollen Neonazis keine Chance lassen“ über Aktivitäten von Neonazis in Freiburg (BZ vom 21. Mai) schrieb uns eine Leserin:

Schön, dass es noch Menschen gibt, die auf dem rechten Auge nicht blind sind, so wie das Amt für öffentliche Ordnung in Freiburg. Wenn dieses städtische Amt behauptet, es gäbe in Freiburg keine verstärkten rechtsextreme Aktivitäten, so ist das eine typische Verharmlosung der neonazistischen Aktivitäten. Ich bin von Beruf Krankenschwester und finde es unerträglich, wenn in der Freiburger Uniklinik ein bekennender Neonazi beruflich tätig ist. Sind die Ereignisse in der ehemaligen Freiburger Kreispflegeanstalt schon völlig vergessen? Damals sind im Hitlerdeutschland aufgrund des faschistischen Euthanasieprogrammes Tausende von Kranken ermordet worden, darunter auch viele Freiburger. Dies wird nach wie vor von den Nazis geleugnet.

Es ist nur den Nachforschungen der autonomen Antifa zu verdanken, dass dieser Neonazi in der Uniklinik entlarvt worden ist. Menschen, die solchem braunen Gedankengut nachhängen, muss deutlich gemacht werden, dass sie in unserer heutigen Gesellschaft unerwünscht sind und dies besonders an einer Universitätsklinik, in der Menschen, egal welcher Hautfarbe und Nationalität, in ihrer Krankheit Hilfe benötigen und finden.

Badische Zeitung vom Montag, 2. Juni 2008

  fudder-Artikel vom 17.06.2008

Wie die Autonome Antifa einen Neonazi reinlegte

In Freiburg gibt es keine Neonazi-Szene, so heißt es jedenfalls in einer Stellungnahme der Polizei gegenüber der BZ. Die Autonome Antifa hält dagegen: Zwar sei die Szene im Vergleich zu anderen Regionen überschaubar und schlecht organisiert, dennoch müsse den Anfängen gewehrt werden. Mit einigem Aufwand gelang es der Gruppierung Anfang des Jahres, einen potentiellen Neonazi in die Falle zu locken.

Per Email nahm die Autonome Antifa unter falschem Namen Kontakt zu mehreren NPD-Sympathisanten in der Region auf. Als Ortsvorsteher Jens Bekel (Name von der Redaktion geändert) gab sie an, den Kreisverband Freiburg neu organisieren zu wollen, bot Infomaterial im Tausch von Postadressen – die auch bald bereitwillig eintrudelten – und regte Gedankenaustausch an.

Monatelang gelang es ihr so unter anderem, den Unternehmensberater Wolfgang G. aus einem Ort südlich von Freiburg zu täuschen und sein Vertrauen zu gewinnen – so weit, dass er in den mails bereitwillig seine Gesinnung offen legte und über die Probleme sprach, die dem Aufbau eines stabilen NPD-Verbandes in Freiburg entgegenstünden, wie etwa interne Grabenkämpfe oder auch das Vorgehen von Stadt und Gewerkschaften gegen Demonstrationen. Umso entscheidender sei es daher, so sein Fazit, den Kontakt der wenigen Übriggebliebenen bei regelmäßigen Veranstaltungen zu pflegen.

Der Plan der Antifa schien zu glücken. Mit Schmeicheleien zu Wolfgang G.s Artikeln in der „Jungen Freiheit“ und Beiträgen in der „germanischen Weltnetzgemeinschaft“ des Thiazi-Forums gelang es ihr, ihn zu einem Vortrag zum Thema „Heuschrecken-Kapitalismus – sind Arbeitslosigkeit und Verelendung ein unabänderliches Schicksal?“ zu bewegen. Ort der Veranstaltung sollte ein Lokal im elsässischen Fessenheim werden. Ortsvorsteher Bekel wolle sich selbst um Organisation und Einladungen kümmern.

Ergebnis der Täuschung: Wolfgang G. kam zum vereinbarten Termin mit voller Ausstattung, Beamer und Leinwand – und blieb alleine. Beim Wirt stieß er auf Unwissen. Mit dabei waren aber auch einige Späher der Antifa, die den Verwirrten fotografierten und die Fotos, ebenso wie den kompletten Emailverkehr, ins Netz stellten. Sinn der Aktion: „Neonazis aufdecken und nachhaltig verunsichern.“
Szene in Freiburg?

Zwar sind es nach Meinung der Autonomen Antifa nur einzelne Personen, die in und um Freiburg konkret den Aufbau faschistischer Strukturen anstreben – „zehn, vielleicht fünfzehn Leute“ –, dennoch müsse man bereits hier ansetzen, um ebensolche zu verhindern. Eine Neonazi-Szene gebe es in jedem Fall, nur sei sie vergleichsweise schlecht organisiert. Nachdem in der Vergangenheit bei öffentlich angekündigten Veranstaltungen Antifa-Leute mit Fotoapparaten aufgetaucht waren – durch die Presse ging zum Beispiel 2007 die Aktion anlässlich einer Versammlung im Zähringer Gasthaus „Türmle“ –, hätten sich faschistische Bestrebungen ins Konspirative verlagert.

In Emails werde von „Stigmatisierung“ durch die Antifa und ihre Veröffentlichungen gesprochen, Veranstaltungen würden nur noch intern bekannt gegeben. Um ihrem Ziel, der Bloßstellung von Neonazis, nachzukommen, musste die Autonome Antifa daher diesmal zur List greifen.

Der Aufwand war enorm: Über Wochen hinweg wurde in sorgfältig konstruierten Emails der Neonazi-Jargon kopiert und mit Insider-Informationen und typischen Formeln wie dem „prodeutschen Gruße“ garniert, um Wolfgang G. mit seiner Mission in die Öffentlichkeit zu locken. Inzwischen läuft er unter der Bezeichnung „Unternehmensnazi“ und ist damit bereits der dritte Rechte aus Freiburg und Umgebung, dem die Autonome Antifa die zweifelhafte Ehre eines Beinamens zuteil werden lässt. Auch die Aktionen um den „Mensanazi“ und den „Kliniknazi“ sind genauestens aufgeschlüsselt auf ihren Internetseiten nachzulesen.

Rechtslage

Rechtlich befindet sich die Gruppe damit nicht nur nahe am Rand der Legalität, sondern schrammt oft genug darüber hinaus: Neben Fotos, Namen und Emailverkehr werden sogar die Adressen der Beschuldigten online gestellt. Sowohl das Fotografieren von Personen als auch die anschließende Veröffentlichung auf der Website seien jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – etwa bei Versammlungen oder Personen der Zeitgeschichte – und im Fall Wolfgang G. rechtswidrig, erklärt Phillip Brunst, Referatsleiter „Informationsrecht & Rechtsinformatik“ am Max-Planck-Institut, der auf § 22KunstUrhG verweist.

Komplizierter wird es beim veröffentlichten Email-Verkehr: Hier komme es zwar auf den Inhalt und die Gestaltung an, ob er als Schriftwerk geschützt sei. Selbst eine neutrale Email-Korrespondenz sei jedoch bereits Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers: „Daher steht ihm in aller Regel die alleinige Befugnis zu, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

Unter anderem setzen hier zwei Urteile vom Bundesgerichtshof und vom Landgericht Köln klare Grenzen. Zwar lege letzteres eine Interessenabwägung nahe – Geheimhaltungs- versus Informationsinteresse –, im vorliegenden Fall könne jedoch besonders auch deswegen von einer Rechtswidrigkeit ausgegangen werden, da die Emails unter falschem Namen erschlichen wurden und Wolfgang G. sonst vermutlich gar nicht, oder zumindest mit anderem Inhalt geantwortet hätte.

Auch der sogenannte „Mensanazi“ hat bereits Anklage gegen die Autonome Antifa erhoben. Die Gruppierung selbst ist sich der Problematik durchaus bewusst: „Als Linke setzen wir uns eigentlich für Persönlichkeitsrechte und Datenschutz ein. Es ist uns klar, dass wir diese verletzen, wenn wir Fotos und Namen ins Netz setzen. Dennoch versuchen wir, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten und die Relationen zu wahren. Wir geben vor allem zu den Nazis genaue Infos preis, die aktiv versuchen, eine faschistische Organisation aufzubauen.“

Daneben gebe es aber auch viele Mitläufer, die Hakenkreuze schmierten oder Aufkleber klebten. „Hier greifen wir eher zu direkten Aktionen, entfernen die Zeichen und versuchen auch, die Leute schon an der Tat zu hindern.“

Carina


Wolfgang Grunwald am 23.06.2008 in Freiburg-Littenweiler

fudder vom Dienstag, den 17. Juni 2008

  Communiqué vom 26.06.2008

Schluss mit den Naziveranstaltungen in Freiburg!

Wieder gab es faschistische Vorträge in Freiburg. Die Nazis täuschten den Wirt einer Gastwirtschaft in Littenweiler über ihre wahren Absichten. Sie mieteten das Hinterzimmer seines Lokals an, um dort Vorträge über „deutsche Geschichte“ zu halten. Der Wirt war ehrlich entsetzt über seine Gäste und stellte klar, dass er den Nazis nie wieder seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen werde. Die erste von drei Veranstaltungen fand am 8. April statt. Bei der zweiten Veranstaltung am 20. Mai war Bernhard Schaub zu einem Vortrag zum Thema „Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht“ geladen. Schaub veröffentlichte 2007 die Broschüre „Der Weg zum Reich“ zusammen mit dem „Collegium Humanum“ aus Vlotho, das am 7. Mai vom Bundesinnenministerium „wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen und fortgesetzter Leugnung des Holocaust“ verboten wurde. Bereits 2004 wollte Schaub in Freiburg einen Vortrag halten, der jedoch wegen einer antifaschistischen Demonstration abgesagt werden musste. Die Badische Zeitung zitierte damals Gerüchte, die Nazis hätten „sich nach dem Auftrittsverbot für den Gastredner Bernhard Schaub durch die Stadt Freiburg schon am [16.01.2004] in Müllheim“ getroffen. Später gab der Organisator Patrick Fehrenbach „unter Kameraden“ zu, dass es sich bei der angeblichen Vorverschiebung um eine „Presseente“ gehandelt habe, um Freiburg „nicht dauerhaft Kampflos aufzugeben und vor allem aber das Gesicht zu wahren nachdem das alles ja relativ große Wellen in der Presse geschlagen hatte...“

Am 23. Juni konnte Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen dann endlich seinen Vortrag zum Thema „Heuschrecken-Kapitalismus“ vor 15 älteren Männern und Frauen halten. Der Unternehmensnazi verbreitet also nach wie vor völkische Ideologie, nationalsozialistische Propaganda und chauvinistische Demagogie: „Völkermord, Selbstbestimmung, das Volk. Nation wird uns verweigert, wir werden als Volk und Nation zerstört und die Frage ist: Warum ist das so und wer sind die Täter? Wir haben den Krieg der Weltanschauungen: Die Heuschrecken gegen die Völker. [..] Wir haben nicht nur die Heuschrecken der Ostküste, sondern wir haben auch diese Staatsfonds, die sagen: Beteilige ich mich doch an diesem oder jenem. Vor 20 Jahren hat das ein gewisses Aufsehen erregt, als Kuba angefangen hat, sich an Daimler, also einem bedeutenden deutschen Unternehmen, zu beteiligen. Das heißt, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir uns in einem Weltschanschauungskrieg befinden. Da müssen wir selber uns entscheiden: Wir haben Eigennutz gegen Gemeinnutz, den individualistischen gegen den Gemeinschaftsgeist, Materialismus gegen Idealismus. Und in diesem Krieg befinden wir Deutsche uns schon seit über 100 Jahren, als in den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts Deutschland exportstark wurde. Also es ist ein Krieg, um es nochmal zusammenzufassen, des Internationalismus gegen den Nationalismus.“

Grunwald bediente also das antisemitische Stereotyp von der „jüdischen Weltverschwörung“ geleitet durch die „einflussreichen Juden von der amerikanischen Ostküste“. Er machte klar, dass sein vermeintlicher „Antikapitalismus“ nichts anderes als eine zeitgenössische Variante von Gottfried Feders Antisemitismus ist: „Es wird also nicht ausreichend differenziert zwischen dem Finanzkapital und dem Produktivkapital. Vor 70 Jahren nannte man das das schaffende Kapital und das raffende Kapital. Wenn wir jetzt an diese Produktionsunternehmen denken, zum Beispiel Krupp oder andere, die da Maschinen produzieren, das heißt es waren ja schaffende Kräfte, es wurden vernünftige Produkte produziert. [..] Man muss einfach unterscheiden: Die Marxisten sagen immer nur: Das Kapital. Zerstören und zersetzen wollen sie immer nur das heimische Produktivkapital, aber niemals das Finanzkapital.“ Grunwalds verkürzte Kapitalismuskritik verkennt den Unterschied zwischen Wesen und Erscheinungsform des Kapitalismus. Wie sein historisches Vorbild – der Strasser-Flügel der NSDAP – verneint Grunwald, dass sich in den Waren die gesellschaftlichen Verhältnisse vergegenständlichen. Die abstrakten gesellschaftlichen Strukturen des Kapitalismus werden auf das bewusste Wirken von Personen reduziert. Die Juden sind in diesem Weltbild die Feinde jeder Gemeinschaft, der Antisemitismus ist bei den Freiburger Nazis nach wie vor virulent.

Die Naziveranstaltungen können nur stattfinden, wenn die Nazis Räumlichkeiten finden, wenn Gaststätten mit ihnen kooperieren. Wir fordern daher alle Gastwirte auf, sich ihr Klientel genau anzuschauen und uns etwaige Nazianfragen zu melden. Auf diesen Veranstaltungen wird der Nationalsozialismus offen propagiert und ein neues Auschwitz ideologisch vorbereitet. Sie dienen der Bekräftigung der menschenverachtenden Ansichten der bisher noch kleinen Gruppe bürgerlicher Nazis in Freiburg, die sich dort weiter vernetzen. In Zukunft dürfen keine weiteren faschistischen Veranstaltungen geduldet werden, wehret den Anfängen!

Autonome Antifa Freiburg

  Communiqué vom 27.06.2008

CDU-Stadtrat wieder auf Naziveranstaltung in Freiburg

Der Stadtratsnazi Heinrich Schwär, Jahrgang 1928, Kappeler Straße 120, 79117 Freiburg, Telefon: 0761/63041, Fax: 0761/60690 hat an der Naziveranstaltung an 23.06.2008 teilgenommen. In unserem Communiqué vom 26.06.2008 haben wir ausführlich die nationalsozialistische Ideologie beschrieben, die auf der Veranstaltung vom Unternehmensnazi Wolfgang Grunwald, Alte Kirchstraße 10, 79282 Ballrechten-Dottingen referiert wurde. Schwär hat sich nicht aus Versehen auf die Veranstaltung verirrt, er hat bereits an mindestens einer weiteren Naziveranstaltung teilgenommen.

Das Thema von Grunwalds Vortrag war die Verbindung von Nationalismus und Antisemitismus, der „Heuschrecken-Kapitalismus“ von „der Ostküste“ der USA: „Nation wird uns verweigert, wir werden als Volk und Nation zerstört und die Frage ist: Warum ist das so und wer sind die Täter? Wir haben den Krieg der Weltanschauungen: Die Heuschrecken gegen die Völker.“ Nicht ohne Grund hat Grunwald dieses Thema für einen Vortrag in Freiburg gewählt. Er nimmt Bezug auf den Diskurs der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, die mit ihrem Heuschreckensymbol gegen die Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an US-amerikanische Investoren protestierte.

Heinrich Schwär war ein erbitterter Gegner des mit der schwarz-grünen Allianz beschlossenen Stadtbauverkaufs, der zum Glück am 12. November 2006 durch einen Bürgerentscheid gekippt werden konnte. Schwärs „christliche Kapitalismuskritik“ erscheint auf den ersten Blick sozial motiviert: „Wenn man in Not ist, kehrt sich unsere soziale Marktwirtschaft in Deutschland in eine knallhart kapitalistische um, und man hat keine Chance. Deshalb bin ich strikt gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen – auch aus christlichen Motiven.“ Diese Art von „Kritik“ sieht die vermeintlich „soziale Marktwirtschaft“ in Gefahr durch einen „skrupellosen Raubtierkapitalismus“. Grunwalds nationalsozialistische Ideologie liefert das fehlende Puzzlestück zum Verständnis der tatsächlichen Motivation von Schwärs Äußerungen: Schuld am bösen Kapitalismus ist nach Ansicht der Nazis „der Jude“.

In den Freiburger Stadtrat rückte Heinrich Schwär für den im September 2006 gestorbenen Conrad Schröder nach. Schwär ist Mitglied des Migrationsausschusses, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Sozial-, Sport- und Stadtentwicklungsausschuss. Am 23. Juni nahm er bis 18:30 Uhr an der Sitzung des Migrationsausschusses teil, fuhr danach zur Naziveranstaltung im Osten Freiburgs, wo er kurz nach 19 Uhr mit seinem weißen Suzuki-Geländewagen mit dem Kennzeichen FR-ED 775 ankam. Er verließ die Veranstaltung früher, um an der Fraktionssitzung der CDU um 20 Uhr im Freiburger Rathaus teilzunehmen. Es ist ein Skandal, dass Schwär ausgerechnet Mitglied des Migrationsausschusses des Stadtrats ist. Ohne Frage muss Heinrich Schwär zudem die CDU-Fraktion verlassen, aber für uns ist auch ein fraktionsloser Nationalsozialist im Freiburger Stadtrat untragbar.

Autonome Antifa Freiburg


Stencils vor Grunwalds Haus

  BZ-Artikel vom 02.07.2008

Ein Stadtrat auf Irrwegen

Antifa dokumentiert: Heiner Schwär besuchte Veranstaltungen von Rechtsextremisten / CDU-Fraktion: „Politisch nicht erträglich“

Von unserer Redakteurin Simone Lutz

Stadtrat Heiner Schwär hat in den vergangenen Monaten drei Veranstaltungen besucht, die von Rechtsextremisten organisiert worden waren. Das deckten Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg auf. Gestern hat sich Schwär „von allen Inhalten der Rechtsextremen“ distanziert, die Stadtratsfraktion der CDU, der er angehört, hat seine Entschuldigung akzeptiert.

Am 8. April, am 20. Mai und am 23. Juni hatte ein nichts ahnender Gaststättenbetreiber im Freiburger Osten sein Hinterzimmer für Vorträge über „deutsche Geschichte“ vermietet – an verdeckt auftretende Rechtsextremisten. Bei den Vorträgen fielen Sätze wie: „Wir werden als Volk und Nation zerstört.“ Stadtrat Heiner Schwär war bei allen drei Veranstaltungen dabei. Im Gespräch mit der BZ beteuerte er, er habe nichts von Hetzparolen bemerkt: „Mit solchen Leuten will ich nichts zu tun haben.“ Am 23. Juni habe er nur Bescheid geben wollen, dass er nicht kommen könne – er war zuvor bei einer Sitzung des Migrationsausschusses gewesen und wollte später weiter zur CDU-Fraktionssitzung. Er sei, so Schwär, Mitglied in einem Teilnehmerkreis, der sich mit Insolvenzrecht und Wirtschaftskriminalität befasse; aus diesem Kreis habe man ihn über die Veranstaltungen im Freiburger Osten informiert.

Der 80-Jährige, der früher das Hotel „Schwärs Löwen“ betrieb und dieses aufgeben musste, befindet sich seit geraumer Zeit in einer schwierigen persönlichen Situation. Er fühlt sich „ungerecht in die Insolvenz getrieben“. Schwär lebt in der Hoffnung, „die Wahrheit“ über die Insolvenz „aufzudecken“. Schwär: „Ich renne jedem nach, der mir Hilfe signalisiert.“ Das sei auch der Grund gewesen, zu den Vorträgen zu gehen, von denen er sich Informationen in Sachen Wirtschaftskriminalität versprach.

Diese Vorträge allerdings beschäftigten sich vor allem mit nationalistischer Hetze. Das zeigt die Dokumentation der Autonomen Antifa Freiburg, die am 23. Juni vor Ort war. Die engagierte Arbeit der antifaschistischen Gruppen verhindert seit langem Versuche der Rechtsextremen, hier Anhänger zu werben. Erst kürzlich hatte die Autonome Antifa einen Rechtsextremisten aus einer Freiburger Umlandgemeinde getäuscht, ins Elsass gelockt und dort allein stehen gelassen (die BZ berichtete).

Eben dieser Rechtsextremist, der im Internet im Thiazi-Forum, das sich „Germanische Weltnetzgemeinschaft“ nennt, Plakate mit Neonazi-Parolen zur Schau stellt, hielt am 23. Juni besagten Vortrag über „Heuschrecken-Kapitalismus“. Dabei ging es allerdings nicht um die Freiburger Wohnungsverkäufe, sondern um völkische Ideologie und antisemitische Propaganda. Die Antifa zitiert den Redner: „Wir haben den Krieg der Weltanschauungen: Die Heuschrecken der Ostküste gegen die Völker.“ Mit „Heuschrecken“ sind „einflussreiche Juden von der Ostküste“ gemeint. Einer der früheren Vortragsredner, der der Antifa ebenfalls bekannt ist, hatte in der Vergangenheit mit einem „Collegium Humanum“ zusammengearbeitet, das vom Bundesinnenministerium wegen Leugnung des Holocausts im Mai 2008 verboten worden ist.

Dass Schwär nach jedem Strohhalm greift, hat übrigens auch ein pompös auftretender Verein aus Stade namens „Zentralrat Europäischer Bürger“ bemerkt, der zu Schwärs Insolvenz Briefe an das Amtsgericht Freiburg schreibt, in denen er das Urteil anzweifelt, weil die Bundesrepublik „kein wirksamer Rechtsstaat“ sei.

„Leider nutzen falsche Freunde Heiner Schwär aus, um sein persönliches Schicksal für eigene Ziele zu instrumentalisieren“, so die CDU-Stadtratsfraktion in einer Stellungnahme. Fraktionsvorsitzender Wendelin Graf von Kageneck nannte Schwärs Kontakte zu Rechtsextremen gestern „politisch nicht erträglich“. Sollte sich das wiederholen, wäre „eine Zusammenarbeit auf der gemeinsamen Wertebasis der CDU-Stadtratsfraktion unter keinen Umständen vereinbar“, sprich: Schwär würde aus der Fraktion ausgeschlossen. Von diesem Schritt wollte die Fraktion angesichts der persönlichen Situation Schwärs noch absehen.

Heiner Schwär selbst hat laut CDU-Mitteilung versichert, künftig prüfen zu wollen, welche Veranstaltungen er besuche und keinen Kontakt zu Personen zu haben, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Er habe sich entschuldigt und von den Inhalten der Veranstaltung distanziert.

Badische Zeitung vom Mittwoch, 2. Juli 2008

  SK-Artikel vom 04.07.2008

Schwär liegt CDU schwer im Magen

Freiburger Notizen

CDU-Stadtrat und Ex-Hotelier Heinrich Schwär liegt der CDU schwer im Magen. Er ist nämlich bei drei Veranstaltungen von Rechtsextremen gesichtet worden. Das hat die Autonome Antifa Freiburg aufgedeckt. Heiner Schwär, der sein Hotel „Schwärs Löwen“ im Stadtteil Littenweiler durch Insolvenz verloren hat, fühlt sich noch immer ungerecht in diese Pleite getrieben. Das sei auch der Grund gewesen, warum er die Veranstaltung besucht habe. Von den angekündigten Vorträgen habe er sich Informationen über Wirtschaftskriminalität erhofft. Hetzparolen, so der 80-Jährige, habe er nicht bemerkt. Für seine Teilnahme an den anrüchigen Veranstaltungen entschuldigte Schwär sich bei seiner Fraktion und distanzierte sich von den Inhalten. Die CDU hat seine Entschuldigung akzeptiert.

Südkurier vom Freitag, 4. Juli 2008

  ZaS-Artikel vom 12.07.2008

Im falschen Saal

Zeit der Erkenntis: Zwei Stadträte sehen Unterschiede zwischen grün und schwarz, ein anderer aber erkennt kein braun

Wer kennt das nicht? Den besten Platz ergattert, einen Pärchen-Doppelsitz das Getränk in der einen Hand, die Liebste in der anderen, die Chips zwischen den Knien. Und dann läuft statt der erwarteten Romanze ein bluttriefender Actionfilm. Ein Irrtum der einem den ganzen Abend verhauen kann.

Im falschen Haus

Weniger glimpflich kommen momentan andere Irrende davon. Die Mieter der Stadtbau etwa, die in der falschen Gewissheit sich wähnten, in sozialem Wohnraum zu hausen. Jetzt ziehen sie zwar reihenweise erfolglos vor Gericht, um gegen die exorbitanten städtischen Mieterhöhungen zu klagen. Dort aber müssen sie erkennen, dass ein Spiegel nur das widergibt, was ihm vorgehalten wird. Und dies sind nicht die Mietpreise, sondern die Erhöhungen der vergangenen Jahre. Nicht falsch, der Spiegel, aber einer aus dem Kabinett der Zerrspiegel.

Am falschen Platz

Auch die Stadträte Coinneach McCabe und Monika Stein lebten viele Jahre lang mit einer irrigen Annahme. Nämlich der, einer grünen Fraktion anzugehören. Erst als sie immer öfter für Verbote und Kürzungen ihre Hände heben sollten, wurde ihnen erst schwarz vor Augen, bis sie dann erkannten, dass sie wahre Grünschnäbel gewesen waren.

Auf dem falschen Dampfer

Die Parteifarbe verwechselt haben will auch CDU-Stadtrat Heinrich Schwär. Gleich dreimal habe er versehentlich braune Veranstaltungen besucht, ohne dies auch nur bemerkt zu haben. Die Autonome Antifa Freiburg, die anders als Schwär selbst den rechtsradikalen Hintergrund der Veranstaltungen erkannt hat, zitiert den referierenden Neonazi Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen, der ein altbekanntes Lied anstimmte: „Die Nation wird uns verweigert, wir werden als Volk und Nation zerstört.“ Schuld daran seien – wer sonst – die „einflussreichen Juden von der amerikanischen Ostküste“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wendelin Graf von Kageneck hält die rechten Kontakte Schwärs für „politisch nicht erträglich“, in der offiziellen Stellungnahme aber nimmt die Fraktion ihren Rechtsaußen in Schutz: „Leider nutzen falsche Freunde Heiner Schwär aus.“ Vielleicht sollten seine wahren Freunde ihn mal mit ins Kino nehmen. In der Hamonie läuft noch „Die Welle“. Da sitzen auch alle im falschen Film.

Jan Bongers

Zeitung am Samstag vom 12. Juli 2008


Nazischmiererei an der Sporthalle in Ballrechten

  Ergænzungen


 
     
 
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    das ist indymedia! 2008-11-16 02:39    
  so sieht berichterstattung aus! danke.. und weiter so leute!  
  thx  
    great 2008-11-17 17:30    
  echt gute journalistische leistung  
  thx der/ die zweit(e)  
    Dieser Artikel wurde von de.indymedia.org zensiert 2008-11-19 16:14    
   http://de.indymedia.org/2008/11/232876.shtml  
  Die deutschen Censoren -- -- -- -- Dummköpfe  
    Bundesgericht bestätigt Urteile gegen Rechtsradikale 2008-11-27 19:56    
  Zwei Neonazis sind zu Recht wegen Hinderung einer Amtshandlung verurteilt worden, weil sie der Polizei 2006 den Zugang zu einer Skinhead-Party in Beinwil verwehrt haben. Sie hatten sich vor Bundesgericht vergeblich auf einen Irrtum berufen.

Am Abend des 24. Juni 2006 hatte in Beinwil im aargauischen Freiamt ein als «Geburtstagsfest» getarnter Anlass von Neonazis stattgefunden. Als die Polizei eine Kontrolle durchführen wollte, wurde ihnen der Zugang zum gemieteten Partyraum von rund 20 Skinheads verwehrt.
35 Minuten Wartezeit

Erst als der Vermieter die Kontrolle billigte, wurden zwei Beamte nach rund 35 Minuten Wartezeit eingelassen. Die Polizisten räumten das Lokal anschliessend, wobei sie einzelne der über hundert Teilnehmer hinaustragen mussten und auch bedroht wurden.

Das Aargauer Obergericht verurteilte im vergangenen März zwei an der Blockade-Aktion Beteiligte wegen Hinderung einer Amtshandlung zu Geldstrafen von zwei und drei Tagessätzen à 80 beziehungsweise 100 Franken. Das Bundesgericht hat diese Urteile nun bestätigt.

Die Beiden hatten erfolglos argumentiert, dass die Polizei keinen Durchsuchungsbefehl gehabt habe. Ihr passiver Widerstand sei deshalb gerechtfertigt gewesen. Zumindest sei ihnen zuzugestehen, dass sie sich in einem Rechtsirrtum befunden hätten.
Fragwürdiger Rat vom Vater

Einer von ihnen habe nämlich vor Ort seinen Vater, einen Rechtsanwalt, angerufen. Dieser habe ihm gesagt, dass sie die Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl nicht einlassen müssten. Das Bundesgericht hält ihnen entgegen, dass die Polizei in dringenden Fällen auch ohne Durchsuchungsbefehl Zutritt verlangen darf.

Auch ein Rechtsirrtum liege nicht vor. Sie seien selber von Anfang an keineswegs überzeugt gewesen, dass sie der Polizei den Eintritt verwehren dürften. Dies zeige gerade der Umstand, dass sie bei einem Anwalt nachgefragt hätten. Sie hätten sich deshalb auch nicht blind nicht auf dessen fragwürdige Auskunft verlassen dürfen.
 
  http://www.nzz.ch  
    Badische Zeitung zum Prozess gegen Wolfgang Grunwald 2009-08-01 13:27    
  Wurde nicht ausreichend ermittelt?

Nachweis der Volksverhetzung gelingt nicht

Freigesprochen wurde am Donnerstag vor dem Amtsgericht Staufen ein 57-Jähriger aus dem Markgräflerland, dem Verstöße gegen die Menschenwürde zu Last gelegt werden.

MARKGRÄFLERLAND (ig). Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen 57 Jahre alten Unternehmensberater aus einer Umlandgemeinde im Markgräflerland endete am Donnerstag mit einem Freispruch. Es werde im Internet sehr viel Müll verbreitet, sagte Strafrichterin Goj am Amtsgericht Staufen. Das Problem sei aber, dass wenig Aussicht bestehe, die Verursacher dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe von seiner Wohnung aus in diverse Internetforen, die rechtes Gedankengut verbreiten, unter einem Pseudonym Plakate eingestellt. Die Texte dieser Plakate zu verschiedenen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Themenbereichen verletzten die Menschenwürde, insbesondere von Personen schwarzer Hautfarbe. Mit Texten wie "Kennst du schon den Verlobten deiner Tochter", seien diese Personen vom Angeklagten verunglimpft worden, meinte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft.

Ins Rollen gekommen war das Verfahren durch eine Anzeige der Gemeinde gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung. Dies, nachdem Angehörige der autonomen Antifa Freiburg, die nicht ermittelt werden konnten, nachts die Straße, in der der Betreffende wohnt, sowie einen Treppenaufgang beim Rathaus unübersehbar mit roten Schriftzügen versehen hatte, die Hinweise auf die Person und die rechte Gesinnung des Angeklagten lieferten. Daraufhin recherchierte auch die Presse, die wiederum Mitteilung an die Staatsanwaltschaft machte. Die folgenden Ermittlungen führten zum Beschuldigten, der vor den ermittelnden Beamten und dem Gericht einräumte, ein aus seinen beiden Vornamen bestehendes Pseudonym im Internet zu benutzen. Weiter machte er keine Angaben. Der ermittelnde Beamte räumte vor Gericht ein, die Internetaktivitäten des Angeklagten nicht überprüft zu haben. Dafür habe er er von der Staatsanwalt keinen Ermittlungsauftrag gehabt, sagte er. Die betreffenden Internetforen, in denen der Angeklagte einschlägige Plakate veröffentlichte, sind in den USA "gehostet", wo keinerlei Rechtshilfe geleistet wird.

Es sei nicht möglich, den Angeklagten die zur Last gelegte Volksverhetzung zu beweisen, sagte die Richterin in ihrer Begründung. Es fehle der Nachweis, dass der Angeklagte sicher damit zu tun hatte. Dieser machte zu den Internetforen keinerlei Aussagen, was die Richterin mit dem Satz "wahrscheinlich aus gutem Grund" kommentierte.

Die Staatsanwaltschaft beantragte entsprechend dem vorangegangenen Strafbefehl, gegen den der Angeklagte Einspruch eingelegt hatte, eine Strafe von 180 Tagessätzen zu je 50 Euro. Die Tat sei nicht nachgewiesen, es sei auch keine strafbare Handlung erfolgt, sagte die Verteidigerin. Zwar habe der Angeklagte eingeräumt, das Pseudonym zu benutzen, aber das könne von jedem im Internet benutzt werden. Es sei nicht geklärt, zu welchem Zeitpunkt die Plakate ins Internet gestellt wurden. Insgesamt sei nicht ausreichend von der Staatsanwaltschaft ermittelt worden, die Internet-Aktionen des Angeklagten seien gar nicht nachgeprüft worden. Es sei auch nicht auszuschließen, das der Angeklagte durch die autonome Antifa kriminalisiert werden soll. Im übrigen seien die Inhalt der Plakate durch die Kunstfreiheit gedeckt.

Quelle:  http://www.badische-zeitung.de/ballrechten-dottingen/nachweis-der-volksverhetzung-gelingt-nicht--17817176.html
 
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