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 :: ANGRIFFE GEGEN CH-RÜSTUNGSEXPORT / VOLLSTAENDIG ::
 Themen | Anti-Kapitalismus/Globalisierung | Krieg+Militarismus | WEF 24-01-2015 17:48
AutorIn : WOW II
VOLLSTÄNDIG - ERGÄNZUNG ZUM 21.1.2014

Gestern Nacht (20 JANUAR 2014) haben wir als Beitrag zur Kampagne gegen das World Economic Forum die RUAG Defence (im Gebäude mit der Adresse Im Tiergarten 7 ZH) und die NEOSOFT AG (im Gebäude mit der Adresse Üetlibergstrasse 132 ZH) mit Feuerwerk angegriffen. Der Angriff richtet sich gegen zwei Exponenten der schweizer Rüstungsindustrie, wobei die RUAG ein Bundesunternehmen ist. Abgeschlossene Rüstungsdeals und Militärabkommen am WEF in Davos unterstreichen die Bedeutung, welche dieses Jahrestreffen für diesen Teil der hiesigen Wirtschaft hat.
Per 19. September 2014 wurde die Verordnung über das Kriegsmaterial, welche die Exportbedingungen von schweizer Waffen regelt, von Bundesrat gelockert, nachdem das Parlament im März 2014 sich für diesen Schritt eingesetzt hatte. Hintergrund dieser Lockerung ist die Klage grosser Rüstungskonzerne (wie die RUAG oder MOWAG), dass ihr Umsatz aufgrund strikter Exportbeschränkungen eingebrochen sei. Denn seit 2008 war der Export von Kriegsmaterial an Länder verboten, in denen Menschenrechte "systematisch und schwerwiegend" verletzt würden. Dieser Passus wurde im Herbst vergangenen Jahres gestrichen, nun ist der Waffenexport wieder erlaubt, wenn nur eine geringes Risiko bestehe, dass die Waffen zu "systematischen und schwerwiegenden" Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Der ökonomische Hintergrund dieses Schrittes zeigt sich, wenn man die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (Juni 2013) betrachtet, welches am Ursprung der erneuten Lockerung stand. Darin heisst es, dass es um die Beseitigung einer "Benachteiligung der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie gegenüber der europäischen Konkurrenz" geht. In Zeiten kapitalistischer Krise bleibt kein Platz für Verweise auf humanitäre Traditionen und ähnliches. Damit wird auch die tatsächliche politische Prioritätensetzung im Kapitalismus enthüllt, geht's um das Geld, redet niemand mehr von Werten. In Zeiten verschärfter Konkurrenz zwischen imperialistischen und kapitalistischen Fraktionen wird um jeden Wettbewerbsvorteil gestritten. Und natürlich ist auch die Schweiz in dem Bereich mit dabei, wo sich eben diese verschärfte Konkurrenz am heftigsten entlädt, nämlich in den militärischen Konfrontationen.

Die RUAG ist vollumfänglich im Besitz des Bundes und gehört mit ihren mehr als 8000 ArbeiterInnen und einem Umsatz von 1.75 Milliarden CHF wohl zu den grössten Rüstungsunternehmen der Schweiz. Die Spezialität der RUAG Defence, die am Tiergarten 7 in Zürich ihren Sitz hat, ist dabei die Produktion schwerer Waffensysteme und von Munition. Wie oben erwähnt war die RUAG mitunter eine der Firmen, welche lautstark über das Leiden der Rüstungsindustrie klagte und Druck auf die Politik ausübte, damit der Rüstungsmaterialexport wieder gelockert werde. Offiziell sollte (wieder) erlaubt werden, was inoffiziell schon lange stattfand. Fahrzeuge, Waffen und Munition aus schweizer Produktion sollten wieder offen an Kriegsschauplätze geliefert werden. So gibt es umfassende dokumentierte Berichte von RUAG-Kriegsmaterial in Syrien oder dem Irak - offenkundig war die zwischenzeitliche Verschärfung der Exportmassnahmen kein sonderlich grosses Hindernis (die Lieferungen gingen in der Regel zuerst nach Saudi-Arabien oder Katar und werden danach weiter verteilt), aber dennoch ein genügend ärgerliches Hindernis, dass man erfolgreich auf dessen Abschaffung hinarbeitete.

Die Neosoft AG ist ein Beispiel des privaten schweizer Rüstungsexports. Im Gegensatz zur RUAG oder der Mowag konzentriert sich die Neosoft auf Rüstungsmaterial im digitalen Bereich. So wurde vor kurzem bekannt, dass sie IMSI-Catcher an die polizeiliche Struktur "Rapid Action Battalion" in Bangladesh verkaufen wollte. Diese Einheit ist dafür bekannt, extralegale Exekutionen durchzuführen. Mit dem von der schweizer Firma Neosoft AG angebotenen IMSI-Catcher (in dessen Bedienung die Einheit aus Bangladesch in Zürich trainiert wurde) wäre es möglich, ohne grossen Aufwand alle Mobiltelephone innerhalb eines Umkreises zu erfassen und damit auch Bewegungsprofile einzelner nachzuzeichnen oder laufende Gespräche mitzuhören (eine Technik, die im Übrigen auch den Polizisten in der Schweiz zur Verfügung steht). Am Rande sei erwähnt, dass Firmen wie Neosoft wohl mit zu den Profiteuren des Angriffs gegen Charlie Hebdo gehören werden, der von den PolitikerInnen einerseits zum Ausbau der Überwachung und andererseits zur heuchlerischen Verurteilung der Gewalt genutzt wird. Die inszenierten Bilder der versammelten demonstrierenden Staatsspitzen fernab von allen anderen Demonstrierenden sprechen für sich.

Kommen wir schliesslich zum World Economic Forum in Davos, das jährliche Stelldichein der Grössen aus Politik und Wirtschaft. Das WEF hat zwei Seiten: Eine wird öffentlich zelebriert, vordergründig tut man so, als wolle man alle an den grossen Fragen der Zukunft teilhaben lassen. Eingespannte NGOs unterstützen dieses Bild und verleihen dem Anlass durch ihre Beteiligung eine vermeintliche Legitimität. Die andere Seite des WEF ist die, dass das Forum trotz allen Live-Übertragungen nach wie vor ein Treffen der Herrschenden bleibt, bei welchem sie eine politische Agenda diskutieren, die sie selber bestimmen und für die sie Lösungen aus ihrer Perspektive anbieten wollen. Die wesentlichen Weichstellungen hinsichtlich Traktanden und Themen finden dabei fernab der Öffentlichkeit an vorbereitenden "Global Agenda Councils" statt, wo die zahlenden strategischen Partner des Forums das zu Diskutierende bestimmen.

Zu dieser Diskussion der Herrschenden gehören auch die bilateralen Gespräche am WEF, welches Jahr für Jahr beste Gelegenheit dafür bietet, die Köpfe zusammen zu stecken und Deals einzufädeln. Dabei spielen auch Rüstungsdeals eine Rolle, weswegen wir die Verbindung zwischen der Rüstungsindustrie in der Schweiz und dem WEF ziehen. So ist bekannt, dass 2013 in Davos entschieden wurde, die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel weiter zu verbessern. Beispiel dieser militärischen Zusammenarbeit, welche eben am WEF bestätigt wurde, ist der Fakt, dass das schweizer Militär bei der Neuanschaffung von Drohnen auf Produkte von israelischen Herstellern zurückgriff. Ein anderes Beispiel von Verbindungen auf Firmenebene ist die Automotivgruppe Kamaz aus Russland, deren Direktor Sergey Kogogin den WEF-Besuch 2014 mit einer Visite bei der RUAG-Produktion in Thun verband, um dort die Zusammenarbeit der Firmen voranzutreiben.

Nicht zuletzt ist das WEF auch eine Möglichkeit für schweizer Firmen in diesem Bereich Erfahrungen zu sammeln, welche sie danach in ihrer Vermarktung hervorheben können. So hat die RUAG bei der Präsentation ihres Panther Command Systems zur Organisierung von Polizei- und Militäreinsätzen anlässlich der Polizeikonferenz 2010 in Berlin hervorgehoben, dass das System seit 2007 erfolgreich auch bei den Einsätzen rund um das WEF eingesetzt werde. Wie der Chief of Staff des Forums Marcel Suter zitiert wird: "Panther Command [und damit die RUAG] made our task easier."

Aus oben genannten Gründen haben wir in Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das WEF Beteiligte der schweizer Rüstungsindustrie angegriffen. In der nachwievor anhaltenden Krise, die zu einer verschärften Konkurrenz zwischen kapitalistischen und imperialistischen Fraktionen führt, welche sich letztlich in einer zunehmenden Kriegstendenz ausdrückt, ist die Lockerung des Kriegsmaterialexports in der Schweiz Exempel für kapitalistische Prioritätensetzung und für die Beteiligung der Schweiz an Kriegsschauplätzen weltweit (trotz Gerede von Neutralität und humanitärer Tradition). Die Krise hat viele Folgen, die Konstante ist das Aufzeigen der Perspektivlosigkeit des Kapitalismus. Um dieses Problem kommt auch die diesjährige Ausgabe des WEF nicht rum, der Raum für Dialog und Konsens ist in der aktuellen Situation kleiner geworden. Das bedeutet nicht, dass die Schwierigkeit des WEF, aktuell einen Lösungsvorschlag zuhanden der Herrschenden zu erstellen, von Dauer sein muss. So wie sich der globale Kontext ändert, so kann sich auch die Bedeutung des WEF in diesem Kontext ändern. Wichtig bleibt, aus revolutionärer Perspektive den Anlass in den bündner Bergen zu begleiten, genau hinzuschauen, wenn sich die kapitalitischen Spitzen treffen, die Situation politisch zu analysieren und an der richtigen Stelle, dort wo sich die Krisen- und Kriegstendenz des Kapitalismus manifestiert, zuzuschlagen.

Für eine revolutionäre Perspektive!
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