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 :: WTO Doha- Runde: Ausweg gesucht ::
 Themen | Anti-Kapitalismus/Globalisierung 20-07-2008 13:16
AutorIn : ContraInfo : http://contrainfo.twoday.net/
Nächste Woche treffen sich in Genf die Delegierten der WTO- Staaten zu einer weiteren Verhandlungsrunde mit ungewissem Ausgang. Denn die aktuelle WTO Doha- Verhandlungsrunde mit dem klingenden Beinamen „Entwicklungsrunde“ steckt seit Cancún 2003 in einer Sackgasse. Zwischen der EU und den USA und den G21, eine Gruppe von Entwicklungs- und Schwellenländern angeführt von Brasilien und Indien hatte sich ein tiefer Graben aufgerissen. Vor allem das Beharren auf den jeweiligen Standpunkten in Kernfragen wie der Agrarsubventionen in den Industrieländern und die Industriegüterzölle seitens der Schwellenländer hatten die Konferenz zum Scheitern gebracht.
Doch gerade in diesen Kernfragen scheinen die Verhandlungen nicht wesentlich weiter gekommen zu sein und die Fronten auch vor dem Ministertreffen der nächsten Tage verhärtet. Anne-Marie Idrac, Staatssekretärin für Handel der französischen EU- Ratspräsidentschaft, hat bereits am Freitag klar gestellt, dass die EU nicht zu weiteren Konzessionen bereit sei. Gemäss NZZ sei eine Kürzung der EU- Stützungszahlungen von 75% in Aussicht gestellt worden, was ein Wegfallen von jährlich 40 Mrd. Euro an Zahlungen für die europäische Landwirtschaft bedeuten würde. Weiter sei die EU bereit, umfassende zusätzliche Zollsenkungen in Kauf zunehmen, so die NZZ weiter. Als Gegenleistung erwarten die Länder des Nordens aber umfassende Zugänge zu den Industriemärkten der Schwellenländer. Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Unternehmen, stellt die Forderungen in unmissverständlicher Weise dar.

Von den Verhandlungen erwartet die Schweizer Wirtschaft erstens einen Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen, damit der Marktzugang in OECD- und Schwellenländer verbessert wird. Dabei gilt es sicherzustellen, dass möglichst keine oder nur wenige Bereiche durch so genannte Flexibilitäten von einer Liberalisierung ausgenommen werden.

Doch auf solch umfassende Zugeständnisse werden sich die Schwellenländer kaum einlassen. Denn auch diese haben ein Interesse am Schutz eben gerade dieser Industriezweige, welche erst langsam an Relevanz gewinnen. Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Schweizer Chefunterhändlerin an den WTO-Verhandlungen, bestätigte gegenüber Echo der Zeit (DRS1), dass es wenn es nach dem Willen der G21 ginge gerade die Auto, Chemie und Maschinenindustrie Geschütz werden solle.

Problematisch an der Situation ist, dass, sollten die Länder des Nordens mit ihrem Forderungen durchkommen, die heimische Industrie in den Schwellenländer stark unter Druck kommen würde. Eine Degradierung zur Kornkammer der nördlichen Hemisphäre wäre die längerfristige Folge dieser Politik. Gleichzeitig würde der nördlichen Landwirtschaft die Grundlage entzogen halbwegs konkurrenzfähig produzieren zu können. So dass längerfristig gesehen eine Einigung auf der Basis der zurzeit vorliegenden Verhandlungsgrundlagen eher zur Festigung der Abhängigkeitsverhältnisse hüben wie drüben im globalen Wirtschaftssystem führen würde. Des Weiteren ist angesichts der drohenden Probleme – bedingt durch den Klimawandel – im Agrarsektor eine regionale Konzentration der Produktion sicherlich keinesfalls wünschenswert.

Das Verhalten der EU und der USA ist auch aus deren historischen Perspektive interessant, da ohne die Schutzzölle, welche zur Zeit des industriellen Aufbaus dieser Staaten noch existiert hatten, kaum eine solch prosperierende Industrielandschaft hätte aufgebaut werden können. Eines ist jedoch gewiss: Sollte es tatsächlich das Interesse der WTO sein, faire Bedingungen für den Handel zu schaffen, dann ist es auch ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass den Schwellenländern die Chance gegeben wird ihre Industrien zu schützen. Ansonsten vertritt die WTO ein weiters Mal nur die Partikularinteressen der reichen Welt und wird somit ihrem eigen Anspruch nicht gerecht.

Weitere Infos:
Analyse Cancún 2003
 http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Weltwirtschaft%20und%20Globalisierung/Institutionen%20und%20Akteure/WTO/Spezialthemen/Cancun/Analysen/Das%20Scheitern%20der%20WTO-Ministerkonferenz%20-%20eine%20Analyse.html

Radioeitrag zu den kommenden WTO-Verhandlungen
 http://www.drs.ch/lib/player/radio.php?audiourl=rtsp://audio.drs.ch/drs1/echoderzeit/080718_echo_05_06_oberer_mugglin.mp3&sg=10000008&sh=10041619

Medienmitteilung economiesuisse: WTO-Verhandlungen am Scheideweg
 http://www.economiesuisse.ch/web/de/PDF%20Download%20Files/MM_WTO_Vorschau_20080718.pdf

NZZ: Rettungsübung für die Welthandelsrunde der WTO
 http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/rettungsuebung_fuer_die_welthandelsrunde_der_wto_1.787407.html
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  Bauern wehren sich in gemeinsamer Erklärung
22.07.2008 22:45  
WTO Pascal Lamy Generaldirektor der WTO verwies in seiner gestrigen Eröffnungsrede in Genf auf die grosse Wichtigkeit der anstehenden Gespräche, vor allem auch angesichts der momentanen ökonomischen Krisen. “Ich kann mir keinen stärkeren Ansporn vorstellen, um die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, als die Bedrohungen, welche die Weltwirtschaft momentan gefährden. Dazu gehören die steigenden Lebensmittelpreise und die Krise auf dem Finanzmarkt.“

Die Worte mögen heute noch nachgehallt haben, als ein Kollektiv von Bauern aus Afrika, Asien, Amerika und Europa gemeinsam vor die Presse trat und verkündete, dass das angestrebte WTO-Abkommen die Nahrungsmittelkrise nicht lösen werde. Kritisiert wird in erster Linie, dass weitergehende Handelsliberalisierungen den Grossunternehmen und multinationalen Akteuren im Agrarsektor zugute kämen – dies auf Kosten der kleineren, verletzlicheren Betriebe – und dass ein Abkommen die agrarische und ländliche Entwicklung in jenen Ländern beeinträchtigen würde, die am meisten darauf angewiesen seien, so das Bauernkollektiv in seiner Erklärung. Weiter betont Hansjörg Walter Präsident des CH-Bauernverbandes die Wichtigkeit der regionalen Produktion, welche als einzige „einigermassen“ eine Ernährungssicherheit garantieren könne.

Auch die Thematik der Agrarsubeventionen blieb an der Presskonferenz nicht aussen vor. Dies obwohl sich da die unterschiedlichen Bauern- und Bauerinnenverbände nicht einig sind. Während Hansjörg Walter zwar Exportsubventionen als schädlich bezeichnet, wollte er die Subventionspolitik als Gesamtes nicht in Frage stellen. Anders dies die Verbände des Südens. Die indische Fraktion forderte gar einen fundamentalen Bruch mit der zurzeit gängigen Praxis und verlangt eine Verminderung der Subventionen des Nordens um 75%. Weniger strikt sieht dies der Delegierte von der „Kenya National Federation of Agricultural Producers“ K. Mutunga, er fordert, dass Subventionen nur für Produkte zugestanden würden, welche auch im Produktionsland selbst abgesetzt würden.

Bei allen Differenzen ist die gemeinsame Erklärung der Organisationen ein starkes Zeichen - dass es wahrgenommen wird, bleibt jedoch unwahrscheinlich. Obwohl Lösungen jenseits der neoliberalen Programme gerade jetzt bitter nötig wären. Die Gründe hierfür hat Pascal Lamy in seiner Eröffnungsrede selbst genannt.


AutorIn: contrainfo
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