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 :: Reitschule Bern: Offener Brief an die Grüne Freie Liste ::
 Themen | Anti-Kapitalismus/Globalisierung | Repression/Knast 09-06-2008 14:16
AutorIn : Reitschule-Basisdemokrat
In Bern herrscht Wahlkampf. Auch bei der Grünen Freien Liste (GFL), die sich gegenüber den aufstrebenden Grünliberalen profilieren muss. Und was macht eine Partei in Bern, wenn sie schlagzeilenträchtig auf WählerInnen-Fang gehen will und Randgruppen-Hetze schon erfolgreich von SP und GB betrieben wird?

Sie kopiert die Strategie von SVP, JSVP, SD und anderen rechtsbürgerlichen Parteien und attackiert mangels politischen Inhalten die Reitschule! So geschehen Ende Mai mittels einer ziemlich absurden Motion im Berner Stadtrat.

Die Reitschule Bern reagiert jetzt mit einem Offenen Brief.
Bern, 9. Juni 2008

Offener Brief an die Grüne Freie Liste

Am 29. Mai 2008 deponierte Erik Mozsa, GFL/EVP im Berner Stadtparlament eine Motion: "Reitschule schützen: Gewaltprobleme lösen".

Die Reitschule nimmt diese Motion mit einigem Erstaunen zur Kenntnis und wendet sich mit folgendem offenen Brief an die Grüne Freie Liste, an die anderen RGM-Parteien sowie an die Öffentlichkeit.

Die Motion von Erik Mozsa gegen die Reitschule ist ein ernsthafter Versuch von Seiten der GFL, die Reitschule in ihrer Eigenständigkeit und Kreativität zu zerstören. Die ReitschülerInnen, die ihre Energie in dieses einzigartige, basisdemokratische Projekt stecken, betrachten die Motion als direkten Angriff auf das Kulturzentrum und die Arbeit der letzten 20 Jahre.

Die Reitschule war in ihrer 20-jährigen Geschichte noch nie bequem: und das soll sie als sozio-kulturelles Biotop auch nicht sein. Dass das stete Engagement, die Freiwilligenarbeit, das monatliche weitestgehend ohne städtische Subventionen auf die Beine gestellte, pralle Kulturprogramm, die politischen Utopien oder das freie Denken Ängste auslösen, sind wir uns bewusst - und nehmen wir in Kauf. Denn das alles ist das Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule Bern.

Die Interessengemeinschaft Kulturzentrum Reitschule (IKuR) besteht seit 1986 als Verein. In den Vereinsstatuten ist die Basisdemokratie festgeschrieben. Im Manifest der Reitschule sind Grundsätze und Organisationsform ausführlicher formuliert. Unter Basisdemokratie verstehen wir, dass alle Mitglieder der Arbeitsgruppen und alle SympathisantInnen aus dem Umfeld der Reitschule, das Recht haben, Vorschläge einzubringen, mitzureden und mitzubestimmen. Grundsätzliche Probleme oder Themen werden an Vollversammlungen eingehend diskutiert.

Die Koordinationsgruppe trifft sich wöchentlich in wechselnder Besetzung um über anstehende Themen zu diskutieren und nach Rücksprache mit den Gruppen zu entscheiden.

Die Betriebsgruppe, das "Büro" der Koordinations- und Reitschule-Gruppen, trifft sich in fixer Zusammensetzung ebenfalls wöchentlich und ist für Kontinuität zuständig. Sie fungiert als Ansprechspartnerin für die Behörden und alle anderen Gruppen und Personen, die etwas von der Reitschule wollen.

Bei diesen Strukturen handelt es sich um über die Zeit entwickelte und gewachsene Formen des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit - ohne Betriebsleitung oder "Chef/Chefin". In den letzten 20 Jahren haben hunderte Menschen aktiv daran mitgearbeitet. Viele von ihnen haben dadurch gelernt, sich als eigenständige Individuen zu erkennen, die die Möglichkeit haben, ihre Umgebung zu gestalten, selber aktiv zu werden und selber zu denken. Diese Grundsätze und diese Praxis machen den eigentlichen Wert des Projektes Reitschule aus. Eine Abkehr von den basisdemokratischen Strukturen ist nicht verhandelbar, weil es sich um das Fundament des Kultur- und Begegnungszentrums Reitschule handelt.

Rückblick auf die letzten 15 Monate

Mit ihren Gremien und Strukturen haben die ReitschülerInnen beispielsweise und nur in den letzten 15 Monaten gemeinsam eine gut funktionierende Torwache wegen Problemen mit Konsum und Handel von harten und weichen Drogen sowie mit Dieben, Sanktionsmassnahmen gegen GewalttäterInnen, eine Umorganisation der Gastrobetriebe, eine Kampagne zum 20-jährigen Jubiläum der Reitschule inklusive Buchpublikation und Festivitäten, jeden Monat ein Kulturprogramm und seit Ende Winter die Neugestaltung und Neubelebung des Vorplatzes in Angriff genommen und gemeinsam durchgeführt: In einem "Klima von Angst" [Zitat Motion Mozsa] könnten Aktivitäten, die auf ein gemeinsames Engagement und auf gelebte Solidarität angewiesen sind, nicht durchgeführt werden.

Als langjähriges Mitglied des Fördervereins der Reitschule kennt Erik Mozsa die Reitschule von innen. Seine Darstellungen über das Funktionieren und die Strukturen der Reitschule in der Motion entbehren jeglicher Grundlage und sind reine Behauptungen - wie er selber am besten weiss.

Absichten der Motion

Die Reitschule macht immer wieder die Erfahrung, dass es sehr viel einfacher ist, mit all dem, was vor und neben der Reitschule passiert - und nicht immer ganz nachvollziehbar mit der Reitschule in Verbindung gebracht wird - in die Medien zu kommen, als mit dem Kulturprogramm oder den Politveranstaltungen, die mit grossem Engagement und viel Gratisarbeit von den BetreiberInnen der Reitschule organisiert werden. Von diesem Effekt profitiert auch die Motion Mozsa mit grossaufgemachten Artikeln in den Lokalzeitungen (Bund vom 28. Mai 2008, Berner Zeitung vom 29. Mai 2008).

Buhlen Erik Mozsa (und seine Partei?) im Vorfeld der Wahlen vom Herbst 2008 auf dem Buckel der Reitschule um Aufmerksamkeit? Ist es ein perfider politischer Schachzug, wie wir es uns seit 20 Jahren von den bürgerlichen Parteien gewöhnt sind?

Wer besorgt ist über die Verhältnisse in der Reitschule und dem Projekt ernsthaft helfen will, kann sich jederzeit an die Betriebsgruppe der Reitschule wenden und das Gespräch suchen.

Wie geht es weiter?

An die Parteien im RGM-Bündnis der Stadt Bern stellen wir die Frage, was eine Partei wie die GFL, die Demonstrationen grundsätzlich verbieten und die Reitschule in ein braves von oben nach unten verwaltetes Kulturzentrum verwandeln will, in einem RGM-Bündnis noch verloren hat? Nicht von ungefähr sehen SVP-Rechtsaussen in der Motion inhaltliche Nähe zu eigenen Anliegen (Bund vom 28. Mai 2008).

Wie bereits erwähnt: Alle Jahre wieder ist die Reitschule mit allerlei Angriffen konfrontiert. Für die Transparenz und das Verständnis der gegenseitigen Anliegen organisiert sie, auf Anfrage oder anlässlich der Reitschule-Feste, jeweils Führungen durch die Reitschule.

Aus diesem Grund laden wir die GFL zu einem Gespräch in die Reitschule ein. Gerne erklären wir dort bei einer Führung unsere Vereinsstrukturen und die Schwierigkeiten, die für die Reitschule entstehen, wenn die Stadtbehörden beispielsweise Demonstrationen nicht mehr tolerieren wollen oder jährlich Hunderte von Wegweisungen gegen so genannt Randständige aussprechen, sie es aber nicht schaffen, die drogen- und gesundheitspolitisch skandalöse Situation auf dem Vorplatz der Reitschule durch die Einrichtung einer zweiten Drogenanlaufstelle anzugehen.

Als Termin schlagen wir den Montag, 16. Juni, 18.30h vor.


Mit freundlichen Grüssen

Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule Bern



Geht an:
- GFL-Sekretariat
- RGM-Parteien, Gewerkschaftsbund Stadt Bern, PDA, GPB
- Medien

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Bund 28.5.08

Die Reitschule in der Pflicht
 http://www.espace.ch/artikel_525930.html
Kommentar: Abschied von einem Mythos
 http://www.espace.ch/artikel_525931.html
 http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/05/28/BVBU-001-2805-2.pdf

Basisdemokratie im Visier
 http://www.espace.ch/artikel_525906.html
Gespräche sind blockiert
 http://www.espace.ch/artikel_525905.html
 http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/05/28/BVBU-021-2805-2.pdf

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BZ 29.5.08

"Es braucht ein wenig Druck"

Als Verein könnte sich die Reitschule besser gegen Militanz wehren. In einer Motion regt dies GFL-Stadtrat Erich Mozsa an. Die Gewaltprobleme seien unhaltbar. Mögliche Sanktionen sollen den Druck zur Kooperation erhöhen.

Stadtrat Erich Mozsa (GFL) betont eingangs seiner eingereichten Motion: "Die Reitschule gehört zu Bern." Er reiht sich also keineswegs unter die (bürgerlichen) Gegner ein. Doch die Gewaltprobleme bereiteten der GFL/EVP-Fraktion Sorgen. Die basisdemokratische Organisation der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) sei offensichtlich überfordert im Umgang mit Gewalttätern.

Der Motionär schlägt deshalb vor, die Stadt solle darauf hinwirken, dass die Ikur sich als Verein konstituiere. Fraktionschef Ueli Stückelberger glaubt, dass dies ein Weg zur Verbesserung der Situation sein könnte. "Die Stadt hätte klare Ansprechpersonen, und gegen innen wären diese besser legitimiert", sagt er. Die Vollversammlung der Ikur sei einfach zu träge. "Kleine, aber laute Minderheiten können die Mehrheit blockieren", so Stückelberger. Mit den Sanktionen, die von Kürzungen der finanziellen Leistungen bis hin zur Kündigung des Leistungsvertrags reichen können, werde das Kulturzentrum gleich wie andere behandelt. Zudem gäbe dies moderaten Kräften Auftrieb. "Es braucht ein wenig Druck", ist er überzeugt.

In der Motion wird auch die Schliessung des Reitschultors während Demonstrationen gefordert, weil Demonstranten in letzter Zeit gehäuft vor der Polizei ins Innere der Reitschule flüchteten.

Stadtrat Luzius Theiler von der Grünen Partei Bern wandte sich gestern in einer Mitteilung gegen das Ansinnen der GFL/EVP. Damit leiste man den bürgerlichen Kräften Vorschub, die das Zentrum ganz schliessen wollten. Dem widerspricht Stückelberger: "Die Augen schliessen und nichts tun löst die Probleme nicht", entgegnet er.

Kultursekretär Christoph Reichenau kann der Vereinsidee durchaus Positives abgewinnen. Bei der Kürzung von Leistungen befürchtet er, dass wohl die Falschen getroffen würden. Aber der erst auf dieses Jahr hin erneuerte Leistungsvertrag enthalte natürlich eine Kündigungsklausel. cab


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Motion GFL/EVP (Erik Mozsa): Reitschule schützen: Gewaltprobleme lösen

Die Reitschule gehört zu Bern, sie ist ein breit akzeptierter Kulturort und für die Mehrheit in der Stadt unerlässlich. Insbesondere ist sie ein Ort für alternative Jugendliche und Erwachsene. Die Kulturinstitution leistet Hervorragendes und bietet ihren Gästen diverse Angebote aus den Sparten Film, Theater, Tanz und Musik. Auch kulinarische Perlen können in der Reitschule genossen werden.
Leider kommt es vor und in der Reitschule immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, aber auch mit Gästen. Diese fortwährenden Gewalttätigkeiten schädigen das Image der Reitschule als Ganzes, worunter in erster Linie die Kulturstätten leiden. Das ist in höchstem Masse bedauerlich, zumal die Reitschule sich in ihrem Manifest zu den Grundsätzen der Friedfertigkeit und der Toleranz bekennt.

Der besonnene Teil der IKUR versucht zwar seit Jahren gegen Gewalttätige vorzugehen, doch gelingt dies oft nicht. Eine Gruppe von radikalen Kräften torpediert die Bemühungen um Ausgleich und Konsens mit den Behörden. Viele Kulturschaffende in der Reitschule sind mit dieser Problematik überfordert. Zuweilen werden sie ganz offen von den "wilden Gruppen" bedroht und eingeschüchtert. Bei vielen "moderaten Kräften" herrscht ein Klima der Angst. Die GFL/EVP-Fraktion ist nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen. Wir machen uns um die Entwicklungen Sorgen. Für uns ist unbestritten: Die Reitschule muss als alternative Kulturinstitution erhalten bleiben. Hierzu ist jedoch ein konsequenter Ausschluss von Gewalttätern unabdingbar.

Das Problem mit den Gewalttätigkeiten ist auch strukturell bedingt: Die basisdemokratische Organisation der IKUR kann offensichtlich mit den Gewalttätern nicht befriedigend umgehen. Basisdemokratischen Strukturen mangelt es oft an Verbindlichkeit und Verantwortung. Die Stadt als Vertragspartner hat aber Anspruch darauf, dass vereinbarte Punkte gemäss Leistungsvertrag eingehalten und vollzogen werden.

Seit 2004 existieren mit der Reitschule und der Grossen Halle Leistungsverträge und eine Sicherheitsvereinbarung. Vor einigen Tagen wurden diese Verträge für die kommenden vier Jahre erneuert. Die Stadt erörtert mit der IKUR immer wieder Sicherheitsfragen, da zuweilen Bestimmungen halbherzig umgesetzt werden. In heiklen Situationen kann die Polizei vielfach keinen Kontakt mit der IKUR aufnehmen. Nutzniesser hiervon sind dann Gewalttätige, die sich in die Reitschule zurückziehen können und in der anonymen Masse untertauchen, bevor der Zugriff der Polizei erfolgt. Dieses Katz-und-Mausspiel ist für die Fraktion GFL/EVP eine sehr unbefriedigende Angelegenheit. Auch stellen wir fest, dass die Torkontrolle zur Sicherheit der Besuchenden wiederholt versagt. Wir erachten einige Ergänzungen bei der Sicherheitsvereinbarung deshalb als nötig. Zudem sind Verstösse gegen diese als Leistungsvertragsverletzung aufzufassen.


Wir fordern nun den Gemeinderat auf:

1. Die IKUR zu unterstützen, um in der Reitschule rasch verbindliche Strukturen (zum Bsp. wie Verein, etc.) zu schaffen. Dabei muss der Verhandlungspartner der Reitschule künftig der Stadt gewährleisten können, dass die in der Leistungs- und Sicherheitsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.

2. Zusätzlich sind folgende Punkte in die bestehende Sicherheitsvereinbarung zu integrieren:

a) Von der IKUR ist ein permanenter Sicherheitsdienst, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet, zu verlangen. Dieser ist für die interne Ordnung zuständig und muss bei jedem Verstoss gegen die Reitschulgrundsätze (keine Gewalt, keine Intoleranz, keinen Sexismus, keinen Rassismus, keine Homophobie, etc.) Hausverbote verhängen und durchsetzen. Die Stadt soll sich partiell an den Kosten beteiligen.

b) Bei Demonstrationen ist das Tor der Reitschule zu schliessen, die Reitschule darf nicht als sicherer Rückzugsraum für GewalttäterInnen dienen.

3. Die Stadt sieht bei Verstössen gegen die Leistungsverträge sowie die Sicherheitsvereinbarung Sanktionen vor (zum Bsp. Kürzungen der Nebenkosten im Subventionsvertrag, Vertragskündigung, etc.).


Bern, den 29. Mai 2008

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  mozsa = armes schwein
09.06.2008 22:00  
der mozsa ist echt ne peinliche nummer.

was erklärte er das der öffentlichkeitwohl wenn die rausfindet rausfindet, dass er nur auf einem persönlichen rachefeldzug ist weil er in der reitschulebeiz hausverbot hat...


AutorIn: ...
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. (spätestens) jetzt austreten! — tschäppät
  2. wenn wahlen was verändern würden... — ...WÄREN SIE VERBOTEN!
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