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13-01-2008 00:00 |
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AutorIn : ((i))
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Vom 23. bis zum 27. Januar schützen tausende Polizisten und 6500 Militärangehörige, die bereits für die Euro 08 trainieren, die selbsternannten "Global Leaders" - Wirtschaftsvertreter und Regierungschefs (und eine Chefin) - auch dieses Jahr für hunderte von Millionen, damit sie, unter irgend einem Motto, in der ruhigen Bergwelt die Welt retten können. War letztes Jahr noch das Thema Armutsbekämpfung aktuell, wird es in diesem Jahr hauptsächlich ums Klima gehen. Wollte man doch noch diesen Sommer am G8 in Deutschland die Halbierung der CO²-Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen" (Artikel), ist Tony Blair kürzlich folgendes rausgerutscht:
"Die Wahrheit ist, dass kein Land im Hinblick auf ein langfristiges Umweltproblem sein Wachstum oder seinen Konsum wesentlich zurückfahren wird." [1] ...
Die Marktwirtschaft in Frage stellen! | Prima Klima? | Was geht? | Was ging? | Artikel zum Thema | Geschichte des Widerstandes
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: Die Marktwirtschaft in Frage stellen!... denn sonst müsste ja Wachstum als Grundlage der kapitalistischen Marktwirtschaft in Frage gestellt werden. Eine wirksame Klimapolitik von (über-)staatlicher Seite ist also nicht zu erwarten. Die Resultate vom Weltklimagipel in Bali sprechen für sich. "Eine Senkung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent wurde nicht verbindlich gemacht." Verbindlich hingegegen, soll Europa von Migrationsbewegungen abgeschottet werden. Obwohl 60% der aktuellen Migrationsbewegungen vom Klimawandel verursacht oder in Bezug zu ihm stehen, wird versucht, die Festung Europa auszubauen [siehe Artikel Was ist Frontex?]. Von offizieller Seite wird davon ausgegangen, dass 2007 ungefähr 6000 Menschen allein die Überfahrt auf die kanarischen Inseln nicht überlebt haben. Wichtiger als Menschenleben sind Investitionsfreiheit, Eigentumsrechte - neu vorallem virtuelle - und Abbau letzter Grundrechte. Während der Norden die Mauer gegen den Süden immer höher errichtet, versucht er im Innern den Abbau sozialer Sicherungssysteme und Grundrechte durchzusetzen: Inneres Sicherheits- und Hooligangesetz in der Schweiz, Speicherung sämtlichen Internetverkehrs durch den Bund, geplantem Einsatz von Computerwanzen, Sozialdedektiven, städtischer Kameraüberwachung. Ähnliche Entwicklung findet überall in Europa statt, z.Z. in Deutschland mit dem Wiederbeleben des Paragraphen 129a und Vorratsdatenspeicherung. Der Klimadiskurs bietet der Atomkraftlobby eine hübsche Bühne, um sich als Retter in der Not zu präsentieren. Obwohl AKWse nachweislich mehr CO² produzieren als fossile Brennstoffe (weitere infos: anti-atom-aktuell.de | greenpeace). Begleitet wird dies alles durch eine, vom amerikanischen Hypothekarmarkt, ausgehende weltweite Finanzmarktkrise. Aufruhr ist nicht mehr nur eine soziale Pflicht, sondern wird auch zu einem ökologischen Imperativ für uns alle!
: Prima Klima?:PRIMA KLIMA? Auch nach "Bali" und WEF wird der Klimawandel weiter fortschreiten; es sei denn wir mischen mit. Fakten, Zahlen, Quellen, Links für "nichtprofessionelle" KlimaschützerInnen, zum verwenden, recherchieren, argumentieren, kritisieren:
Feature zur Bali Weltklimakonferenz | Die Privatisierung der Atmosphäre | Global warming versus economy: Economy wins | Climate Indymedia
: Was geht?Es wird in verschiedenen Städten eine InfoTour zu Mobilisierungen gegen das WEF stattfinden. Am 14.01 wird in Winterthur über die Verschärfung durch das innere Sicherheits- und Hooligangesetz informiert. Am 18.01 findet in Bern eine FAU-Bar mit Infos zur Anti-WEF-Bewegung statt und in Zürich wird am gleichen Abend über die schweizerischen Exportrisikogarantien zur Finanzierung des umstrittenen Staudammprojekts Ilisu und die Auslieferungen von kurdischen Flüchtlingen an die Türkei informiert. Für den 19.01 wird zu einer Demo in Bern aufgerufen (Flyer), welcher die Bewilligung im Nachhinein (17.01) von der Stadt Bern entzogen worden ist, mit der Begründung der Polizei, dass "breit mobilisiert werde".
Am Abend des 19.01 findet die alljährliche Tour de Lorraine mit Diskussionsveranstaltungen zu Patenten und Filmen (mit Themen wie G8 in Deutschland oder die letztjährige Hotelbesetzung in Basel) statt. Am 26. Februar wird zu einer Demo in Davos aufgerufen.
Obwohl es bereits am 9. Februar an der NATO-Sicherheitskonferenz in München möglich ist, der Kriegselite keine Ruhe zu lassen, gilt es, den Widerstand in unseren Alltag zu tragen. Aufruhr ist nicht mehr nur eine soziale Pflicht, sondern wird auch zu einem ökologischen Imperativ für uns alle.
: Was ging?Trotz dem Entzug der Bewilligung der Demonstration in Bern vom 19. Januar aus konstruierten Gründen - erst zwei Tage vor dem geplanten Datum - kriminalisierte "der Gemeinderat praktisch über Nacht die Menschen, die hier von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten" (medienmitteilung augenauf bern). Trotz militarisiertem Bern, Strassenkontrollen auf den wichtigsten Einfahrtsstrassen und Personenkontrollen im Bahnhof gelang es vielen, ungefähr 1000, Personen nach Bern zu gelangen und sogar am ursprünglich geplanten Versammlungsort eine Demonstration mit mindestens 200 TeilnehmerInnen zu starten.
Überall in der Stadt gelang es immer wieder Demonstrationen zu starten, es kam immer wieder zu Festnahmen und willkürlichen Personenkontrollen. Neben willkürlichen Personenkontrollen gab es auch ganz gezielte, so wurde z.B. ein Journalist der linken Genfer Zeitung «Le Courrier», ein unabhängiger Fotograph und ein WOZ-Journalist verhaftet. Letzterem wurde gezielt vor dem Büro der WOZ in der Neuengasse abgepasst (!), obwohl die Polizei dies nun natürlich bestreitet. Bis zum 21.01 hat die Polizei auch bestritten, dass ein Polizist eine Tramscheibe eingeschlagen hat. Auch wenn es nur "unabsichtlich bei einer Festnahme" erfolgt sei, gibt es doch zumindest ein Bild, wie eine Festnahme vor sich geht. Ein Journalist aus Deutschland wurde rassistisch beschimpft "deutsche Medien haben hier nichts zu suchen" - kein Wunder, hat mann doch die Schweizer Medien fest im Griff (zur BerichterstattungBZ und Bund, sowie TeleBärn). Die gezielte Festnahme von Journalisten wirft Fragen auf - und zeigt auch in welche Richtung die zukünftige Entwicklung geht - oder "versucht wird zu gehen". Die verhafteten Personen in Bern wurden teils mit Wasser beworfen und schikaniert, ein verwundeten Bluter wurde erst auf Druck der Verhafteten behandelt. Ein am Samstag verhafteter Mann ist für 6 einhalb Tage in den Hungerstreik getreten. Für den Donnerstag 24.01 wurde auf dem Münsterplatz für nach der Stadtratssitzung zu einer Strassenparty auf dem Münsterplatz aufgerufen. Dem Aufruf folgten über 200 Personen. Gleichertags wurden in Basel Luxusautos abgefackelt und die Scheiben der UBS eingeschlagen. Während am 25.01 eine nicht angekündigte Demonstration in Zürich mit Polizeigewalt aufgelöst wurde (Communiqué), wurde die Demonstration vom Samstag, den 26.01 dann doch noch bewilligt (Aufruf). Trotz Polizeikontrollen zogen ungefähr 1000 Personen durch die Stadt (Fotos: 1 | 2 | Erlebnisbericht). Gleichertags fand in Basel eine unangekündigte Demonstration statt, die von der Polizei jedoch gleich unterbunden wurde. 70 Personen wurden einfach so "präventiv" inhaftiert. Es kam zu zahlreichen Festnahmen (Anti-Repressionsaufruf Basel). Nicht präventiv inhaftiert wurden Leute die in Davos protestierten (Aufruf | Fotos: 1 | 2). Auch in St. Gallen fand eine Demonstration statt.
: Artikel zum ThemaStrassenkontrollen in Bern | Erster Erlebnisbericht aus Bern | Zweiter Erlebnisbericht aus Bern | Erlebnisbericht einer Inhaftierung | Bilder der Demo | Bilder von Soldaten während einer Verhaftung | Busse von BernMobil als Gefangenentransporter | Zur tendenziösen Berichterstattung von TeleBärn und BZ und Bund | Polizei rechtfertigt Einsatz - Scharfe Kritik von Comedia | Medienmitteilung von Augenauf Bern | Fotos der neuen verwirrten Einheitpolizei | Flugblatt zur Demo Communiqué des Bündnisses für globalen Widerstand | Erklärung des Revolutionären Aufbau zu Präventivhaft und Militarisierung in Bern | Gedächtnisprotokolle gesucht | WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot | Proteste gegen WEF in Bern und St. Gallen | Radiointerview über den Hungerstreik eines Verhafteten (Download | Anhören) | 28.1 Party gegen die Staatsgewalt (Flyer) | Stellungnahme BERNMOBIL | Brief an Regula Rytz, Verwaltungsratspräsidentin BernMobil | Bilder zur verhinderten Anti-WEF-Demo vom Samstag | Anti WEF Demo: Hungerstreik nach Verhaftung | Fotos BERNMOBIL-Gefangenentransport | Communiqué zur Party gegen Staatsgewalt vom Donnerstag 24.01
| Erklärungen zu den Aktionen gegen Sulzer, UBS, Merill Lynch | Communiqué zur Anti-WEF-Demo in Zürich | Text: So viel Verzweiflung und so viele Träume | Communiqué zur Anti-WEF-Demo in Zürich | Polizeikontrollen in Bern | Fotos Anti-Wef-Demo in Bern | Bern Part II - ein Erlebnisbericht | Festnahmen bei Anti-WEF-"Demo" in Basel | Fotos der Demo in Bern | Keine Demo in Basel | Massive Menschenrechtsverletzungen während des WEF | Communiqué zum Polizeiterror in Basel | Die Schweiz fiebert der EM 08 entgegen | Wut im Bauch | Aufruf Präventivverhaftungen BS | Bilder aus Davos (1 | 2) | Anti-WEF-Demos Bern: Bericht Regierungsstatthalterin Mader | Bericht von Augenauf Bern zu den Anti-WEF-Demos 08 | Proteste gegen das WEF in der Schweiz
Feature auf indy.de: Proteste gegen das WEF in der Schweiz
: Inhaltliche Beiträge und Kritik:Inhaltliche Beiträge zum WEF 08 | WEF, Na und? | Antisemitische Symbolik | Kritik an der Kritik
: Geschichte des Widerstandes:2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 (New York) | 2001 | Kleine Chronologie wider das WEF
[1]: Tony Blair: Rede in New York, 2005, zit. nach Kevin Smith: Klimawandel und Emissionshandel, in: G 8 - Macht - Politik. Wie die Welt beherrscht wird; hrsg. von Henning Melber und Cornelia Weiß, Brandes & Apsel, Frankfurt/M. 2007, S. 124. - siehe auch "Die Privatisierung der Atmosphäre". |
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Es wird diverse Aktionen gegen den Polizeikongress geben. Vor allem findet aber am 29. Januar eine Demonstration zum Kongressgebäude statt. Kommt nach Berlin und kämpft gegen Repression, Überwachung und Polizeischläger!
29.01.08 Demonstration gegen den "11. Europäischen polizeikongress" in Berlin
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