Laut aktuellen Polizeiangaben wurde die Zahl der Verhafteten von 120 auf 245 korrigiert (sic!).

den ganzen tag auf Radio 3Fach aus Luzern ist eine Spezialsendung zu Inhalten und Vorgängen an dem Abend selbst!
hört rein!

Demonstration aktualisiert 02.12.2007 12:24
Unbewilligte Demo in Luzern aufgelöst


Luzern duldet keine unbewilligte Demo


Im Vorfeld der Auslosung für die Endrunde der Fussball-Europameisterschaft EURO 2008 ist es am Samstagabend in Luzern zu einer Massenverhaftung gekommen. Die Polizei nahm 245 Teinehmer einer unbewilligten Kundgebung fest.
Nach Angaben der Polizei nahmen daran rund 800 Personen teil. Die Verhafteten wurden mehrere Stunden festgehalten. Die letzten Festgenommenen kamen heute Morgen um 6.30 Uhr auf freien Fuss.

Die Polizei begründete die lange Dauer mit der hohen Zahl Festgenommener. "Die Durchlaufzeit der ersten Ermittlungen hat relativ lange" gedauert, schreibt die Stadtpolizei Luzern in einer Mitteilung.

Zur Kundgebung aufgerufen hatte die "Aktion Freiraum". Diese warf in einem Communiqué der Polizei vor, die friedlichen Teilnehmer eingekesselt zu haben. Zudem seien die Beamten mit Gummischrot, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Manifestanten vorgegangen. Es habe Verletzte gegeben, schreibt die Aktion, ohne Zahlen zu nennen.

Der Kommandant der Luzerner Stadtpolizei, Ernst Röthlisberger, sagte dagegen, es habe keine Verletzten gegeben. Drei Mal habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt, weil Demonstranten im Polizeikessel mit den Fäusten auf Polizisten losgegangen seien.

In einem weiteren Fall sei Gummischrot eingesetzt worden. Wasserwerfer seien zwar aufgefahren, jedoch nicht eingesetzt worden. Auch seien keine Schlagstöcke eingesetzt worden, sondern Polizeimehrzweckstöcke. Das seien keine Schlaginstrumente, sondern sie würden zur Arretierung eingesetzt, wenn Verhaftete sich wehrten.

Die Behörden hatten die Kundgebung nicht bewilligt mit Verweis auf die Tatsache, dass an diesem Wochenende mehrere Grossanlässe in Luzern stattfinden, darunter die Auslosung für die Fussball-Europameisterschaft EURO 2008.


sda

Wasserwerfer seien zwar aufgefahren, jedoch nicht eingesetzt worden. Auch seien keine Schlagstöcke eingesetzt worden, sondern Polizeimehrzweckstöcke. Das seien keine Schlaginstrumente, sondern sie würden zur Arretierung eingesetzt, wenn Verhaftete sich wehrten.

1.Satz: wenn der wasserwerfer hinten rausspritzt ist das also kein Wasserwerfereinsatz.
und 2. Satz: dem rötlisberger möcht ich auch mal eins überbraten mit einem mehrzweckstock

die ganze nachtüber wurden praktisch alle eingekesselten leute in der zivilschutzanlage "sonnenberg" festgehalten. neben zahlreichen bullen aus verschiedenen kantonen, kamen auch der stadt-luzerner zivilschutz zum einsatz. dieser übernahm zum teil auch polizei-aufgaben, wie filzen oder verlegen von personen innerhalb der anlage. ein teil der in gewahrsam genommenen wurden später auch polizeiposten gebracht und dort dem "verhör" unterzogen (personalien und "wollen sie noch etwas anmerken?).

zahlreiche journalisten wurden ebenfalls in gewahrsam genommen. namentlich alle, die sich beim kessel nicht vom geschehen wegdrängen liessen, oder selbst im kessel landeten. so wurden vertreter von NLZ, 20 Minuten und sehr viele Radio 3Fach Journis eingepackt. mindesten jemensch von der NLZ wurde dann relativ schnell wieder frei gelassen. ein journalist(in?) von 20min wurde bis in die frühen morgenstunden festgehalten. wie viele andere eingepackt wurde er dann durch die pampa gefahren und irgendwo in emmenbrücke frei gelassen (andere wurden nach kriens oder an andere eher abgelegene orte chauffiert).

das ganze verdanken wir übrigen ursi stämmer, unserer lieben sp-frau im stadt-rat. dass sie kessel mag, zeigte sie ja schon eindrücklich bei anderen gelegenheiten. sollte dies aber die grosse hauptübung für die em 08 gewesen sein, empfehle ich noch etwas nachhilfe. hooligans lassen sich für gewöhnlich nicht prügeln ohne sich zu wehren, wie wir das gestern im sinne von passivem widerstand taten. vielleich sollte mensch (oder polizist) auch in der gefangenensammelstelle etwas mehr acht geben: gestern wurde ein schlüssel für handschellen entwendet, zahlreiche sackmesser und ähnliches wurden in zellen geschmuggelt, so dass innert kürzesterzeit praktisch niemensch mehr gefesselt war...

ja so ein polizeimehrzweckstock unterscheidet sich natürlich in einigen punkten von einem herkömmlichen polizeimonozweckschlagstock, wie jeder ordentliche bürger und jede ordentliche bürgerin zu wissen hat.

da wäre als erstes mal die bereits angegebene funktion gegen sich wehrende verhaftete, um diese zu "arretieren" (= einmal kräftig in die bauchregion hauen?)

als zweites könnte noch die gehirnfunktion genannt werden, die die polyzweckschlagstöcke übernehmen, da ihre inhaber scheinbar jeglichen verstand verloren haben.

 http://tagesschau.sf.tv/sfvideo/view/181156/8f3c00d9778d0664916d4694ac13a7e1

auf der tag seite wurde ein erster eigener bericht publiziert, der doch kritische fragen stellt.
 http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/819239.html

naja, es mag nebensächlich und uns ohnehin bekannt sein. doch was röthlisberger abstritt bestätigte ein luzerner bulle bei unsererer freilassung:

"natürlich wollten wir für die euro üben, aber das wusstet ihr ja schon im vorhinei. ihr hättet ja ein anderes datum wählen können" (o-ton)

 http://www.20min.ch/news/luzern/story/15827412

Ich möchte hiermit auch Kritik an den Veranstaltern anbringen!

Die "Aktion Freiraum" hatten das Angebot der Stadt Luzern die Aktion auch an einem anderen Tag an dem weniger los sei zu veranstalten. Doch dies erfährt man zum Teil erst jetzt im Nachhinein.
Doch wie viele der Besucher wussten von dieser Tatsache und der hochoffiziellen Ablehnung der Stadt Luzern? Und was ist erst mit den unbeteiligten Passanten?

Hier haben meiner Meinung nach die Leute der "Aktion Freiraum" die Besucher und Unbeteiligte mutwillig ins Messer laufen lassen und gefärdet!

Jetzt ist nicht nur die Polizei dabei ihre Aktion geradezubiegen, nein auch die "Aktion Freiraum" ist eifrig daran. Deren Name ist nämlich vom 20min.ch Artikel vor ein paar Minuten urplötzlich verschwunden!

ich finde die kritik an den organisatoren berechigt.
Aktion wurde jedoch sehr kurzfristig geplant und von seiten der organisatorinnen wurde bis zur letzten minute auf mediation und kompromisse gesetzt.
ausserdem wurden in luzern in den vergangenen jahren verschiedenen unbewiligte aktionen toleriert.

Mit Ernst Rüthlisberger (Gesamtleitung des Einsatztes) hatten die Aktivistinnen aus luzern einen stillen Frieden oder gar gegenseitiges Vertrauen.

Am Samstag wurde nicht nur dieses Vertrauen massiv gebochen, sondern der "Kulturkompromiss" endgültig gekündigt.

Die Boa wurde uns gegeben um das KKL bauen zu können, jetzt haben sie es und knüppeln uns nieder.

Wichtig ist, dass der Widerstand weiter geht, jedoch ohne eine von der Polizei ausgelöste Gewaltspirale mit zu spielen, denn dann haben sie uns da wo sie wollen, marginalisiert und kriminalisiert, was wir bis heute noch nicht sind.

Für mehr kulturelle Freiräume!

Ich finde, dass die Organisatoren hier wenig bis gar keine Schuld trifft. Das mit dem "anderen Termin" geht nämlich so: Die Stadt Luzern hat das Budget 08 für alternative Kulturförderung gestrichen. Der "andere Termin" wäre im Januar gewesen, wenn das Budget 08 bereits in Kraft war... Eine klarer Versuch, da gleich einen Dauerzustand herzustellen (Im Budget 09 hätte es ja dann geheissen "es hat ja keiner Protestiert")...

Diese ganze Aktion wirft noch andere Fragen auf:
- Keine Warnung den Platz zu verlassen? - Für Passanten etc wäre das hilfreich gewesen. Die Bullen sind verpflichtet dazu alle zu schützen, also auch Passanten die zufällig in der Gegend sind.
- Wie ging das mit Leuten, die Medikamente brauchen? - Stundenlange Fesselungen, nicht mal eine Möglichkeit auf die Toilette zu gehen. Kaum auszudenken, wenn jemand z.B. dringend sein Insulin gebraucht hätte... BLEIBENDE GESUNDHEITLICHE SCHÄDEN DER INHAFTIERTEN WERDEN IN DIESEM KONZEPT BILLIGEND IN KAUF GENOMMEN.
- Wie verlogen ist die SP? - Sowohl Kanton wie Stadt LU haben SP Polizeivorsteherinnen. Mit unserer Knete reist Frau Calmy-Rey rund um die Welt und kritisiert Menschenrechtsverletzungen und Haftbedingungen, während Ihre Genossinnen zuhause solche Pläne absegnen. Politische Glaubwürdigkeit: Seit heute NULL! Diese beiden Damen sollten schnellstmöglichst aus der SP ausgeschlossen werden. Streicheleinheiten im Wahlversprechen - Schläge in der Realpolitik.

Ich stehe übrigens Politisch ziemlich in der Mitte, und war nicht an der RTS. Die BOA mochte ich, v.a. wars der Laden, in den man immer reindurfte. Ich war häufig dort an Konzerten etc. So einen Laden brauchts in Luzern unbedingt!

Das Verhalten der Stadt finde ich zum Kotzen. Ausserdem werde ich mal beim Zivilschutz anfragen, inwiefern das legal ist. Als Angehöriger der ZSO Pilatus interessiert mich das. Ausserdem hätte ich einen solchen Einsatz verweigert: Als Zivilschützer ist man nicht zur Gefangenenbetreuung ausgebildet. Fehlende Ausbildung ist gemäss Reglement ein Verweigerungsgrund.

Greetz

BigLuke

Einen Gedanken, den sich die Luzerner Stadtparlamentarier mal machen sollten:

- Luzern zählt gemäss Wikipedia 57890 Einwohner.
- Davon waren 800 an der RTS (nicht demo. RTS.)
- 800 sind ca 1.4% der Stadtbevölkerung.
- Die No-Show Quote (Leute wie ich, die Ihre Anliegen an der Kundgebung vertreten sehen, aber nicht hingehen) kann man hier sicher mit Faktor 3 angeben.

Wir kommen also auf 2400 Leute, die in Luzern gerne eine alternative Kulturförderung hätten. Das entspricht gut 4.15% der Bevölkerung. Andere Anliegen (z.B. Anpassungen des öffentlichen Raums für Blinde) betreffen einen massiv geringeren Prozentsatz unserer Bevölkerung, werden aber wesentlich besser unterstützt.

Für wen stehen unsere Politiker? Für uns oder für Ihre Sponsoren?

GUESS WHO'S THEIR DADDY?

Greetz zum 2.

BigLuke

PS: Blindenförderung sollte imho so bleiben, das ist hier rein als Beispiel angeführt.

 http://www.20min.ch/news/luzern/story/22345959

 http://www.20min.ch/news/luzern/story/10904210

Nach den 245 Festnahmen bei einer unbewilligten Demo in Luzern gab es Kritik aus mehrern Lagern. Nach wie vor verteidigen die Sicherheitsdirektionen von Stadt und Kanton das Vorgehen der Polizei – bezüglich der Inhaftierung in der Anlage Sonnenberg gebe es aber tatsächlich Handlungsbedarf.

Leider sind die Veranstalter nicht auf das mehrfach gemachte Angebot eines alternativen Durchführungsdatums eingetreten. Ihnen wurde mehrmals mitgeteilt, dass eine unbewilligte Demonstration nicht geduldet wird, und dass mit polizeilichem Einschreiten gerechnet werden muss.

Die Sicherheitsdirektorinnen von Stadt und Kanton bedauern sehr, dass Veranstalter und Teilnehmende die Konfrontation bewusst in Kauf genommen haben. Der Anlass hätte problemlos und unter Schutz der Polizei an einem anderen Wochenende stattfinden können.

«Liberale Bewilligungspraxis»
Der Stadtrat von Luzern hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass er mit einer sehr liberalen Bewilligungspraxis für Demonstrationen bereit ist, Andersdenkende zu tolerieren. Unter anderem hat die Stadt auch Bewilligungen für sogenannte «Reclaim the Streets»- und Pro-Boa-Veranstaltungen erteilt.

Einig sind sich alle Verantwortlichen, dass bezüglich der Haftstelle im Sonnenberg Handlungsbedarf besteht. Die Anlage Sonnenberg wird momentan umgebaut. Dieser Umstand und die Anzahl Personen, welche vorübergehend festgenommen werden mussten, führten dazu, dass die polizeilichen Ermittlungshandlungen länger als üblich dauerten. Hinzu kam, dass sich einzelne der Festgenommenen nicht kooperativ verhielten und die Arbeiten der Polizei zusätzlich erschwerten.

Defizite bei Infrastruktur und Organisation
Die Sicherheitsdirektorinnen sind bereits am vergangenen Sonntagabend von Stadt- und Kantonspolizei informiert worden, dass bezüglich der Haftstelle Sonnenberg Handlungsbedarf besteht und die Situation analysiert werden muss. Unter anderem müssen Infrastruktur (beispielsweise
WC-Anlagen) und Organisation (beispielsweise Betreuung der Festgenommenen) überprüft und wo möglich verbessert werden. Geprüft werden auch zusätzliche Räumlichkeiten.

Mit Ergebnissen ist bis Ende Februar 2008 zu rechnen.
Der Einsatz gegen die unbewilligte Demonstration vom vergangenen Samstag in Luzern wurde gemeinsam von Stadt und Kantonspolizei durchgeführt. Die Gesamteinsatzleitung lag bei der Stadtpolizei Luzern. Zur Unterstützung waren Polizisten aus allen Zentralschweizer Kantonen im Einsatz, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und die Sicherheitsdirektion der Stadt Luzern mitteilen.

Lustig, das Boa-Unterstützungsbudget der Stadt belief sich auf ca. 200'000.-, die masslose Polizeiaktion soll 150'000.- betragen haben. Das nenne ich ja haushalterisches Umgehen mit Steuergeldern..

Yannick
*der jetzt nach Fribourg und Zürich fahren muss, weil es in Luzern keine Indie-Konzerte mehr gibt und so überhaupt nicht links ist*

Das wird sich juristisch wohl noch zu klären haben, immerhin gibt es da auch noch die Bundesverfassung, die das Recht auf Meinungsäusserung und eine Versammlungsfreiheit klar einräumt. Inwiefern da ein gesellschaftliches Interesse überwiegen würde, kann ich persönlich aufgrund des Grundes der Kundgebung überhaupt nicht verstehen, dieses muss aber vor Gericht schlüssig geltend gemacht werden können. Ob da eine relativ unbeachtete WM-Auslosung am Vortag (!) reicht? Zu klären wird auch sein, ob sich minderjährige Mädchen nackt vor Zivilschutzangestellten oder Polizisten aus zu ziehen haben. Oder ob Zivilschützer Aufgaben der Strafuntersuchungsbehörden ausführen dürfen, wie dies geschehen ist.

Auf jeden Fall wurde bei dieser Aktion jedes Augenmass verloren. Es bestand überhaupt keine Befürchtung das dieses lokale Anliegen zu Schäden oder ähnlichem führen könnte. Es bestand nicht einmal eine aufgeheizte Stimmung. Da wollte doch die Frau Ursula Stämmer nur Stärke demonstrieren und eventuell sogar den Sonnenbergtunnel auf Zwischenhafttauglichkeit austesten. Offensichtlich haben die Damen und Herren aber die Besucherzahl der Kundgebung massiv unterschätzt. Das inkompetente Vorgehen wäre wohl bei streitlustigen Hooligans zum wahren Inferno ausgeartet.

Also ich werde am 15. erscheinen, mit oder ohne Bewilligung. Niederknüppeln darf in der Schweiz nicht funktionieren. Wir sind hier in der Schweiz und nicht in Russland.