der ausländer oder die gewalt? verblendet? verblendet oder ganz einfach verblödet sind all jene (und das sind viele) die noch immer menschen nach ihren nationalitäten bewerten. was interessiert mich die schweiz wenn die welt doch zu einem globalen dorf geworden ist. staaten, grenzen und der ganze alte mist, dass muss alles weg (auch aus den köpfen), dann kümmerts auch niemand mehr ob du In- oder Ausländer bist. dann sind wir nämlich einfach nur noch menschen und das ist das was wir sind. für ein zukunft ohne künstliche trennlinien die mit Zwang und Gewalt aufrecht gehalten werden müssen!

auf nach Bern am 6.10.!

Die NPD (Deutschland) hat das Schaf-Motiv der SVP übernommen, siehe "NPD und die schwarzen Schafe"  http://veganismus.ch/foren/read.php?f=2&i=6341&t=6088

Nach den Krawallen in Bern untersuchen eidgenössische Kontrolleure die Arbeit des Nachrichtendienstes DAP

Ein halbes Jahr nach den Anti-SVP-Krawallen in Bern befassen sich die Kontrolleure des eidgenössischen Parla- ments mit den Ereignissen. Sie wollen herausfinden, ob der Inlandnachrichtendienst die Stadt vor der Gefahr rechtzeitig gewarnt hat.

Die Szenen vom 6. Oktober auf dem Bundesplatz in Bern haben das Land erschüttert. Linksextreme "Randalierer" legten die Infrastruktur des SVP-Wahlfests in Trümmer, wüteten ungehemmt, während von Polizisten weit und breit nichts zu sehen war. In der Folge kam die Einsatzleitung der Berner Stadtpolizei in die Kritik: Sie habe das Gefahrenpotenzial falsch eingeschätzt und auf ein Aufgebot des Nordwestschweizer Polizeikonkordats verzichtet, hiess es. In einem Bericht, der von einem aussenstehenden Gutachter beurteilt wurde, musste sie sich erklären. Für den Berner Polizeidirektor Stephan Hügli führten die Vorfälle gar zum Bruch mit seiner Partei; die FDP wollte ihren Mann in den Gemeinderatswahlen nicht mehr unterstützen.
Parlament wird aktiv

Ein halbes Jahr nach den Krawallen werden die Ereignisse erneut unter die Lupe genommen. Diesmal ist es die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel), die aktiv wird. Eigentlich ist diese für die Kontrolle der Schweizer Nachrichtendienste zuständig und nicht für lokale Belange, doch in gewisser Hinsicht ist auch der Inlandnachrichtendienst DAP (Dienst für Analyse und Prävention) involviert. So war es seine Lageanalyse, die zur Beurteilung des Gewaltpotenzials und damit zum Sicherheitsdispositiv beitrug.

Nun will die GPDel anhand dieses Beispiels die Tätigkeit des DAP zugunsten der Polizei untersuchen und allenfalls Verbesserungsmöglichkeiten ausloten. «Wir wollen überprüfen, wie effizient die Behörden zusammenarbeiten», sagt GPDel-Präsident Hugo Fasel (CSP/FR). Dabei will er seine Rolle nicht überbewerten. Die Krawalle in Bern würden so untersucht, wie zuvor Anti-WEF- und andere globalisierungskritische Demonstrationen.
Keine verwertbaren Hinweise?

Doch in einem Punkt unterscheidet sich die Untersuchung von früheren. In der Beurteilung der Lageanalyse des DAP gehen nämlich die Meinungen des externen Gutachters des Polizeiberichts und jene des Nachrichtendienstes diametral auseinander. So beteuerte Jürg Bühler, Chef der DAP-Abteilung Operationen, in einem «Bund»-Interview kurz nach den Krawallen, man habe die zuständigen Leute in Bern über die Anzeichen des Gewaltpotenzials rechtzeitig informiert. Die Ereignisse hätten den DAP nicht überrascht.

Ganz anders der Gutachter Peter Schorer: Ende 2007 schrieb er in seinem Bericht, die Einsatzleitung habe sich bei der Beurteilung der Gefährdungslage auf die Ausführungen des DAP gestützt. Und: «Weder der DAP noch die anderen Nachrichtendienste hatten verwertbare Hinweise geliefert, weshalb mit ungefähr 100 bis 150 gewalttätigen Personen gerechnet wurde.»

Über die Qualität der nachrichtendienstlichen Lageanalyse ist man sich in Bern und beim DAP noch immer uneins. So hält Martin Albrecht, Generalsekretär der städtischen Sicherheitsdirektion, daran fest: Der DAP habe keine verwertbaren Hinweise geliefert. «Hätten andere nachrichtendienstliche Hinweise vorgelegen, hätte dies zweifellos Einfluss auf das polizeiliche Dispositiv gehabt.» Jürg Bühler beharrt ebenfalls auf seiner Position: Der DAP habe die Stadt vor dem hohen Risiko für Auseinandersetzungen gewarnt. «Wir konnten aber natürlich nicht sagen, wer, wann, wo eine Barrikade errichten würde.» In der Beurteilung seien alle Risikosituationen erwähnt gewesen. Und dieses Dokument könne der GPDel zur Verfügung gestellt werden.

Es sei verständlich, dass sich die verschiedenen Ebenen rechtfertigten, erklärt GPDel-Präsident Fasel: «Wir werden der Sache auf den Grund gehen.» Voraussichtlich wird sich die GPDel im Mai mit der Angelegenheit befassen.