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 :: Rechten Strukturen entgegenwirken ::
 Themen | Antifaschismus | Migration/Antira/NoBorder | Repression/Knast 23-09-2007 00:00
AutorIn : ((i)) : http://
das schwarze schaf sind wir! Im Fahrwasser der rassistischen Politik der SVP, wie zum Beispiel die aktuelle SVP-Initiative, dümpeln seit jeher auch militante Neonazis und weiteres braunes Gedankengut mit. Mit und dank der Verschärfung der Agitation der SVP ist auch ein offensiveres Auftreten von Neonazis zu beobachten, welche liebend gerne zum Beispiel in der rassistischen Diskussion um Minarette mitmischeln oder zunehmend auch mit Bombenanschlägen gegen missliebige Personen vorgehen.

Es formieren sich jedoch verschiedene Gruppen oder Aktionsbündnisse um mit verschiedenen Aktionen dem rechten Vormarsch entgegenzutreten. Mehr dazu im Artikel.

Inhalt: Extremismus der Mittte | Weder Tschäppät noch Blocher | Es wird schweizerisch im Kaltland | Ausländer, Scheininvalide und Sozialschmarotzer | Weiter in Bewegung bleiben! | Weitere Infos
das schwarze schaf sind wir!
das schwarze schaf sind wir!
:: Extremismus der Mitte

Solch "geschickt artikulierter" Rassismus und Islamophobie wurde in Österreich (und anderswo) von der (mensch beachte die austauschbaren Buchstaben) ÖVP als "eidgenössischer Exportschlager" gerne übernommen. Hier wie dort Biedermänner und Neonazis im gleichen Boot. Hier wie dort Hinweise auf die "jahrtausende alte" christliche Kultur (und ihren unglaublichen Humanismus). Je kälter das soziale Klima wird, je unsicherer die Zukunft wird, desto stärker ist hier wie dort ein immer stärkerer Extremismus der Mitte zu spüren.

"Zwei Wochen vor den Wahlen, am 6. Oktober 2007, möchte die SVP in der Berner Altstadt für „ihre Schweiz“ einstehen. Ein Marsch von 10'000 ParteianhängerInnen soll vom Bärengraben bis zum Bundesplatz ziehen. Dies als Höhepunkt eines Wahlkampfes, der mit fremdenfeindlichen Plakatkampagnen, an totalitäre Systeme erinnernden Personenkult und Angriffen auf demokratische Grundprinzipien wie der Gewaltentrennung geführt wurde." Weiter aus der Pressmitteilung des "Schwarzen Schafes", welche der SVP die Berner Altstadt nicht überlassen will: "genauso wenig wie wir unsere Zukunft rassistischer, demagogischer und unsozialer Politik überlassen werden. Unser Gesellschaftsmodell ist ein fundamental anderes und wir sind nicht bereit dieses widerstandslos aufzugeben. Wir stehen ein für Solidarität, Basisdemokratie und Grundrechte für alle.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich in Bewegung zu setzen, um diese Werte zu verteidigen.

Des Weiteren rufen wir diejenigen ExponentInnen aus Politik und Gesellschaft, welche bisher in biedermännischer Art und Weise die BrandstifterInnen zündeln liessen, dazu auf, endlich klipp und klar Stellung zu beziehen, um die Grundrechte zu verteidigen."

:: Weder Tschäppät noch Blocher

Die Stadtpolizei Bern lehnt nun aber eine Bewilligung mit der fadenscheinigen Begründung ab, die Innenstadt sei bereits überlastet - ein bezeichnendes Beispiel für das Demokratieverständis von Parlamentarierinnen - oder der "Entente Bernoise", denn der (notabene rot-grüne) Gemeinderat der Stadt Bern will sich nicht in den Entscheid der Polizei einmischen und spielt weiterhin die Biederfrauen und -männer. Mensch hätte also genauso gut nicht wählen können:

"Die „Keine Wahl“-Kampagne ist einerseits als Antwort auf die „Besser wählen“-Kampagne zu verstehen, andererseits aber auch als grundsätzliche Ablehnung der bürgerlichen, staatlichen Politik. Die Kampagne wird von einem Bündnis getragen, das sich aus antistaatlichen und antikapitalistischen Gruppierungen aus der ganzen Schweiz zusammensetzt. Ziel der Kampagne ist möglichst viele Leute zum Nicht-Wählen zu motivieren und grundsätzliche kapitalismus-, staats-, und parlamentarismuskritische Inhalte im konkreten Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen zu vermitteln. "

:: Es wird schweizerisch im Kaltland

Am 13. Mai wurde in Montreux ein jüdischer Friedhof geschändet, 24. Mai wurde in Genf eine Synagoge angezündet, am 23. Juni greifen Rechtextreme Schläger im Glarus eine antirassistische Demonstration an, es gibt Verletzte. Am 4. August konnte ein Brandbombenanschlag auf das Antifafestival in Bern nur mit grossem Glück vermieden werden. Im September wird Lega dei Ticinesi Präsident Bignasca vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Am 13. Oktober wollen Neonazis im Appenzell aufmarschieren.

:: Ausländer, Scheininvalide und Sozialschmarotzer

Die Veranstalter des Antifa Festivals in Bern schreibt dazu treffend: "In einem Land in dem 70% der Bevölkerung einem fremdenfeindlichen Asyl- und Ausländerrecht zustimmen, in dem einzelne Bundesräte ungestraft die Abschaffung der Antirassimusstrafnorm fordern können und in dem gemäss offiziellen Umfragen über 10% der Bevölkerung antisemitisch sind. In einem Land, wo die Polizei AntifaschistInnen bei kreativen und friedlichen Aktionen verhaftet, während Rechtsextreme aufmarschieren können sind Anschläge von RechtsextremistInnen nicht viel mehr als eine logische Weiterführung ohnehin schon vorhandener Vorurteile. In einer Zeit, wo alle über Ausländer, Scheininvalide und Sozialschmarotzer fluchen, wen sollte es da noch stören, wenn einige vermeintlich mutige, pflichtbewusste Patrioten die Reinhaltung ihres Landes in die eigenen Hände nehmen? Bestärkt von der Idee, dass nur umgesetzt wird, was alle denken und in der Annahme, dass ein solcher Anschlag somit allgemein akzeptiert würde haben die TäterInnen ihre kranke Phantasie in die Tat umgesetzt."

:: Weiter in Bewegung bleiben! - Übersicht

Es sind jedoch auch Aktivitäten gegen den rechten Vormarsch zu beobachten. So veröffentlicht seit August die HackerInnen-Gruppe NVT den gesamten Mailverkehr der PNOS. In den bisher veröffentlichten Monaten kamen dabei verschiedene interessante Details zu Tage, wie auch belustigendes und kurioses. Offengelegt werden dabei die Sympathien für die Holocost-Leugner Konferenz des Irans oder die Kontrollversuche der Jungen SVP von Langenthal, den PNOS-Stadtrat Tobias Hirschi weiter auf dem rechten Kurs zu halten. Bisher veröffentlichte Monate:

2006

Doch nicht nur auf virtueller Ebene wird rechten Strukturen entgegengetreten: So gibt es immer wieder verschiedene Aktionen und Veranstaltungen. Eine kleine (unvollständige) weitere Auswahl sei hiermit zusammengestellt:
  • In den Monaten Mai bis Juli machten verschiedene Gruppen aus der Region Bern im Rahmen der Antifa-Kampagne "Die Dinge in Bewegung bringen" mit verschiedenen und vielfältigen Aktionen auf die verschiedenen Aspekte des aufkeimenden Rechtsextremismus aufmerksam.
  • In Zürich ist seit Ende August bis Ende September eine Ausstellung am laufen, welche sich thematisch mit den verschiedenen breit verankerten faschistischen Merkmalen, Vorkomnissen und Strukturen in der Gesellschaft auseinandersetzt - und sorgt auch bereits für rote Köpfe bei den Angesprochenen.
  • Am 27. August wurde in Reconvillier gegen Blocher demonstriert, am 13. September fand in Luzern eine Nacktdemo gegen Rassismus statt, auch in Luzern kam es am 15. September zu einer spontanen Kundgebung. 1500 bis 2500 Personen demonstrierten gegen den Besuch von Blocher an der Wirtschaftsmesse "Comptoir Suisse" in Lausanne (Bericht | Fotos).

Webseite vom Schwarzen Schaf | Schafsmaske zum Herunterladen und Ausschneiden

:: Weitere Infos:

Hintergründe des Nazianschlags in Bern | Nazistrukturen am Bodensee | Interview mit einem Organisator des Antifa Festivals nach der Antifa Demo am 11. August anlässlich des Brandbombenanschlags vom 4. August | „Keine Wahl“-Kampagne | Anti-SVP Track | Demo "Gegen Kinderschänder" verboten | Communiqué von Action Autonome
 :: 3 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  wer war zuerst??
26.09.2007 20:54  
der ausländer oder die gewalt? verblendet? verblendet oder ganz einfach verblödet sind all jene (und das sind viele) die noch immer menschen nach ihren nationalitäten bewerten. was interessiert mich die schweiz wenn die welt doch zu einem globalen dorf geworden ist. staaten, grenzen und der ganze alte mist, dass muss alles weg (auch aus den köpfen), dann kümmerts auch niemand mehr ob du In- oder Ausländer bist. dann sind wir nämlich einfach nur noch menschen und das ist das was wir sind. für ein zukunft ohne künstliche trennlinien die mit Zwang und Gewalt aufrecht gehalten werden müssen!

auf nach Bern am 6.10.!


AutorIn: ach ja?
  NPD auch
11.02.2008 13:56  
Die NPD (Deutschland) hat das Schaf-Motiv der SVP übernommen, siehe "NPD und die schwarzen Schafe"  http://veganismus.ch/foren/read.php?f=2&i=6341&t=6088


AutorIn: Achim | Web:: http://maqi.de
  Inlandgeheimdienst unter der Lupe
29.03.2008 15:00  
Nach den Krawallen in Bern untersuchen eidgenössische Kontrolleure die Arbeit des Nachrichtendienstes DAP

Ein halbes Jahr nach den Anti-SVP-Krawallen in Bern befassen sich die Kontrolleure des eidgenössischen Parla- ments mit den Ereignissen. Sie wollen herausfinden, ob der Inlandnachrichtendienst die Stadt vor der Gefahr rechtzeitig gewarnt hat.

Die Szenen vom 6. Oktober auf dem Bundesplatz in Bern haben das Land erschüttert. Linksextreme "Randalierer" legten die Infrastruktur des SVP-Wahlfests in Trümmer, wüteten ungehemmt, während von Polizisten weit und breit nichts zu sehen war. In der Folge kam die Einsatzleitung der Berner Stadtpolizei in die Kritik: Sie habe das Gefahrenpotenzial falsch eingeschätzt und auf ein Aufgebot des Nordwestschweizer Polizeikonkordats verzichtet, hiess es. In einem Bericht, der von einem aussenstehenden Gutachter beurteilt wurde, musste sie sich erklären. Für den Berner Polizeidirektor Stephan Hügli führten die Vorfälle gar zum Bruch mit seiner Partei; die FDP wollte ihren Mann in den Gemeinderatswahlen nicht mehr unterstützen.
Parlament wird aktiv

Ein halbes Jahr nach den Krawallen werden die Ereignisse erneut unter die Lupe genommen. Diesmal ist es die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel), die aktiv wird. Eigentlich ist diese für die Kontrolle der Schweizer Nachrichtendienste zuständig und nicht für lokale Belange, doch in gewisser Hinsicht ist auch der Inlandnachrichtendienst DAP (Dienst für Analyse und Prävention) involviert. So war es seine Lageanalyse, die zur Beurteilung des Gewaltpotenzials und damit zum Sicherheitsdispositiv beitrug.

Nun will die GPDel anhand dieses Beispiels die Tätigkeit des DAP zugunsten der Polizei untersuchen und allenfalls Verbesserungsmöglichkeiten ausloten. «Wir wollen überprüfen, wie effizient die Behörden zusammenarbeiten», sagt GPDel-Präsident Hugo Fasel (CSP/FR). Dabei will er seine Rolle nicht überbewerten. Die Krawalle in Bern würden so untersucht, wie zuvor Anti-WEF- und andere globalisierungskritische Demonstrationen.
Keine verwertbaren Hinweise?

Doch in einem Punkt unterscheidet sich die Untersuchung von früheren. In der Beurteilung der Lageanalyse des DAP gehen nämlich die Meinungen des externen Gutachters des Polizeiberichts und jene des Nachrichtendienstes diametral auseinander. So beteuerte Jürg Bühler, Chef der DAP-Abteilung Operationen, in einem «Bund»-Interview kurz nach den Krawallen, man habe die zuständigen Leute in Bern über die Anzeichen des Gewaltpotenzials rechtzeitig informiert. Die Ereignisse hätten den DAP nicht überrascht.

Ganz anders der Gutachter Peter Schorer: Ende 2007 schrieb er in seinem Bericht, die Einsatzleitung habe sich bei der Beurteilung der Gefährdungslage auf die Ausführungen des DAP gestützt. Und: «Weder der DAP noch die anderen Nachrichtendienste hatten verwertbare Hinweise geliefert, weshalb mit ungefähr 100 bis 150 gewalttätigen Personen gerechnet wurde.»

Über die Qualität der nachrichtendienstlichen Lageanalyse ist man sich in Bern und beim DAP noch immer uneins. So hält Martin Albrecht, Generalsekretär der städtischen Sicherheitsdirektion, daran fest: Der DAP habe keine verwertbaren Hinweise geliefert. «Hätten andere nachrichtendienstliche Hinweise vorgelegen, hätte dies zweifellos Einfluss auf das polizeiliche Dispositiv gehabt.» Jürg Bühler beharrt ebenfalls auf seiner Position: Der DAP habe die Stadt vor dem hohen Risiko für Auseinandersetzungen gewarnt. «Wir konnten aber natürlich nicht sagen, wer, wann, wo eine Barrikade errichten würde.» In der Beurteilung seien alle Risikosituationen erwähnt gewesen. Und dieses Dokument könne der GPDel zur Verfügung gestellt werden.

Es sei verständlich, dass sich die verschiedenen Ebenen rechtfertigten, erklärt GPDel-Präsident Fasel: «Wir werden der Sache auf den Grund gehen.» Voraussichtlich wird sich die GPDel im Mai mit der Angelegenheit befassen.




AutorIn: http://www.tagblatt.ch
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. die extreme linke ... — stefanie
  2. Schade schade — Andy
  3. Zu Ach ja — Andy
  4. blöder andy — getauft
  5. @getauft — crophead
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