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:: Extremismus der Mitte
Solch "geschickt artikulierter" Rassismus und Islamophobie wurde in Österreich (und anderswo) von der (mensch beachte die austauschbaren Buchstaben) ÖVP als "eidgenössischer Exportschlager" gerne übernommen. Hier wie dort Biedermänner und Neonazis im gleichen Boot. Hier wie dort Hinweise auf die "jahrtausende alte" christliche Kultur (und ihren unglaublichen Humanismus). Je kälter das soziale Klima wird, je unsicherer die Zukunft wird, desto stärker ist hier wie dort ein immer stärkerer Extremismus der Mitte zu spüren.
"Zwei Wochen vor den Wahlen, am 6. Oktober 2007, möchte die SVP in der Berner Altstadt für „ihre Schweiz“ einstehen. Ein Marsch von 10'000 ParteianhängerInnen soll vom Bärengraben bis zum Bundesplatz ziehen. Dies als Höhepunkt eines Wahlkampfes, der mit fremdenfeindlichen Plakatkampagnen, an totalitäre Systeme erinnernden Personenkult und Angriffen auf demokratische Grundprinzipien wie der Gewaltentrennung geführt wurde." Weiter aus der Pressmitteilung des "Schwarzen Schafes", welche der SVP die Berner Altstadt nicht überlassen will: "genauso wenig wie wir unsere Zukunft rassistischer, demagogischer und unsozialer Politik überlassen werden. Unser Gesellschaftsmodell ist ein fundamental anderes und wir sind nicht bereit dieses widerstandslos aufzugeben. Wir stehen ein für Solidarität, Basisdemokratie und Grundrechte für alle.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich in Bewegung zu setzen, um diese Werte zu verteidigen.
Des Weiteren rufen wir diejenigen ExponentInnen aus Politik und Gesellschaft, welche bisher in biedermännischer Art und Weise die BrandstifterInnen zündeln liessen, dazu auf, endlich klipp und klar Stellung zu beziehen, um die Grundrechte zu verteidigen."
:: Weder Tschäppät noch Blocher
Die Stadtpolizei Bern lehnt nun aber eine Bewilligung mit der fadenscheinigen Begründung ab, die Innenstadt sei bereits überlastet - ein bezeichnendes Beispiel für das Demokratieverständis von Parlamentarierinnen - oder der "Entente Bernoise", denn der (notabene rot-grüne) Gemeinderat der Stadt Bern will sich nicht in den Entscheid der Polizei einmischen und spielt weiterhin die Biederfrauen und -männer. Mensch hätte also genauso gut nicht wählen können:
"Die „Keine Wahl“-Kampagne ist einerseits als Antwort auf die „Besser wählen“-Kampagne zu verstehen, andererseits aber auch als grundsätzliche Ablehnung der bürgerlichen, staatlichen Politik. Die Kampagne wird von einem Bündnis getragen, das sich aus antistaatlichen und antikapitalistischen Gruppierungen aus der ganzen Schweiz zusammensetzt. Ziel der Kampagne ist möglichst viele Leute zum Nicht-Wählen zu motivieren und grundsätzliche kapitalismus-, staats-, und parlamentarismuskritische Inhalte im konkreten Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen zu vermitteln. "
:: Es wird schweizerisch im Kaltland
Am 13. Mai wurde in Montreux ein jüdischer Friedhof geschändet, 24. Mai wurde in Genf eine Synagoge angezündet, am 23. Juni greifen Rechtextreme Schläger im Glarus eine antirassistische Demonstration an, es gibt Verletzte. Am 4. August konnte ein Brandbombenanschlag auf das Antifafestival in Bern nur mit grossem Glück vermieden werden. Im September wird Lega dei Ticinesi Präsident Bignasca vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Am 13. Oktober wollen Neonazis im Appenzell aufmarschieren.
:: Ausländer, Scheininvalide und Sozialschmarotzer
Die Veranstalter des Antifa Festivals in Bern schreibt dazu treffend: "In einem Land in dem 70% der Bevölkerung einem fremdenfeindlichen Asyl- und Ausländerrecht zustimmen, in dem einzelne Bundesräte ungestraft die Abschaffung der Antirassimusstrafnorm fordern können und in dem gemäss offiziellen Umfragen über 10% der Bevölkerung antisemitisch sind. In einem Land, wo die Polizei AntifaschistInnen bei kreativen und friedlichen Aktionen verhaftet, während Rechtsextreme aufmarschieren können sind Anschläge von RechtsextremistInnen nicht viel mehr als eine logische Weiterführung ohnehin schon vorhandener Vorurteile. In einer Zeit, wo alle über Ausländer, Scheininvalide und Sozialschmarotzer fluchen, wen sollte es da noch stören, wenn einige vermeintlich mutige, pflichtbewusste Patrioten die Reinhaltung ihres Landes in die eigenen Hände nehmen? Bestärkt von der Idee, dass nur umgesetzt wird, was alle denken und in der Annahme, dass ein solcher Anschlag somit allgemein akzeptiert würde haben die TäterInnen ihre kranke Phantasie in die Tat umgesetzt."
:: Weiter in Bewegung bleiben! - Übersicht
Es sind jedoch auch Aktivitäten gegen den rechten Vormarsch zu beobachten. So veröffentlicht seit August die HackerInnen-Gruppe NVT den gesamten Mailverkehr der PNOS. In den bisher veröffentlichten Monaten kamen dabei verschiedene interessante Details zu Tage, wie auch belustigendes und kurioses. Offengelegt werden dabei die Sympathien für die Holocost-Leugner Konferenz des Irans oder die Kontrollversuche der Jungen SVP von Langenthal, den PNOS-Stadtrat Tobias Hirschi weiter auf dem rechten Kurs zu halten. Bisher veröffentlichte Monate:
2006Doch nicht nur auf virtueller Ebene wird rechten Strukturen entgegengetreten: So gibt es immer wieder verschiedene Aktionen und Veranstaltungen. Eine kleine (unvollständige) weitere Auswahl sei hiermit zusammengestellt:
- In den Monaten Mai bis Juli machten verschiedene Gruppen aus der Region Bern im Rahmen der Antifa-Kampagne "Die Dinge in Bewegung bringen" mit verschiedenen und vielfältigen Aktionen auf die verschiedenen Aspekte des aufkeimenden Rechtsextremismus aufmerksam.
- In Zürich ist seit Ende August bis Ende September eine Ausstellung am laufen, welche sich thematisch mit den verschiedenen breit verankerten faschistischen Merkmalen, Vorkomnissen und Strukturen in der Gesellschaft auseinandersetzt - und sorgt auch bereits für rote Köpfe bei den Angesprochenen.
- Am 27. August wurde in Reconvillier gegen Blocher demonstriert, am 13. September fand in Luzern eine Nacktdemo gegen Rassismus statt, auch in Luzern kam es am 15. September zu einer spontanen Kundgebung. 1500 bis 2500 Personen demonstrierten gegen den Besuch von Blocher an der Wirtschaftsmesse "Comptoir Suisse" in Lausanne (Bericht | Fotos).
Webseite vom Schwarzen Schaf | Schafsmaske zum Herunterladen und Ausschneiden
:: Weitere Infos:
Hintergründe des Nazianschlags in Bern | Nazistrukturen am Bodensee | Interview mit einem Organisator des Antifa Festivals nach der Antifa Demo am 11. August anlässlich des Brandbombenanschlags vom 4. August | „Keine Wahl“-Kampagne | Anti-SVP Track | Demo "Gegen Kinderschänder" verboten | Communiqué von Action Autonome |
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auf nach Bern am 6.10.!