Startseite | Gemeinsame Startseite | Publizieren! | Feature Archiv | Newswire Archiv | Trasharchiv


Über Indymedia.ch/de
Indymedia-Café
Editorial Policy / Moderationskriterien
Über Sprache sprechen - Sexismus in der Sprache
Wie kann ich auf Indymedia.ch publizieren / Allgemeines zu Medienaktivismus
Kontakt
Wiki
Mailingliste
Medienaktivismus
Gedanken zu Provos & Fakes
Links









 
www.indymedia.org

Projekte
print
radio
satellite tv
video

Afrika
ambazonia
canarias
estrecho / madiaq
kenya
nigeria
south africa

Kanada
london, ontario
maritimes
montreal
ontario
ottawa
quebec
thunder bay
vancouver
victoria
windsor

Ostasien
burma
jakarta
japan
korea
manila
qc
saint-petersburg

Europa
abruzzo
alacant
andorra
antwerpen
armenia
athens
österreich
barcelona
belarus
belgium
belgrade
bristol
brussels
bulgaria
kalabrien
croatia
cyprus
emilia-romagna
estrecho / madiaq
euskal herria
galiza
deutschland
grenoble
hungary
ireland
istanbul
italy
la plana
liege
liguria
lille
linksunten
lombardia
london
madrid
malta
marseille
nantes
napoli
netherlands
nice
northern england
norway
nottingham
oost-vlaanderen
paris/île-de-france
patras
piemonte
poland
portugal
roma
romania
russia
sardinien
schottland
sverige
switzerland
thorn
toscana
toulouse
ukraine
großbritannien
valencia

Lateinamerika
argentina
bolivia
chiapas
chile
chile sur
brasilien
sucre
colombia
ecuador
mexico
peru
puerto rico
qollasuyu
rosario
santiago
tijuana
uruguay
valparaiso
venezuela

Ozeanien
aotearoa
brisbane
burma
darwin
jakarta
manila
melbourne
perth
qc
sydney

Südasien
india
mumbai

Vereinigte Staaten
arizona
arkansas
asheville
atlanta
austin
austin
baltimore
big muddy
binghamton
boston
buffalo
charlottesville
chicago
cleveland
colorado
columbus
dc
hawaii
houston
hudson mohawk
kansas city
la
madison
maine
miami
michigan
milwaukee
minneapolis/st. paul
new hampshire
new jersey
new mexico
new orleans
north carolina
north texas
nyc
oklahoma
philadelphia
pittsburgh
portland
richmond
rochester
rogue valley
saint louis
san diego
san francisco
san francisco bay area
santa barbara
santa cruz, ca
sarasota
seattle
tampa bay
tennessee
united states
urbana-champaign
vermont
western mass
worcester

Westasien
armenia
beirut
israel
palestine

Themen
biotech

Intern
fbi/legal updates
mailing lists
process & imc docs
tech
volunteer
 
 :: Verwaltungsgericht will am 1. August 2006 keine Kundgebung ::
 Themen | Antifaschismus | Repression/Knast 03-06-2006 17:56
AutorIn : Bündnis für ein buntes Brunnen : http://
Am 30. Januar 2006 hat der Gemeinderat von Ingenbohl der am 1. August 2006 vorgesehenen antifaschistischen Platzkundgebung mit multikulturellem Strassenfest in Brunnen SZ die Bewilligung verweigert. Diesen Entscheid
zog das Bündnis für ein buntes Brunnen weiter. Doch auch das Schwyzer Verwaltungsgericht will am ersten August in Brunnen keinen Protest gegen
den Auftritt von Neonazis (VGE 818/06 vom 24. Mai 2006).
Bündnis für ein buntes Brunnen



Medienmitteilung

Schwyzer Verwaltungsgericht will am 1. August 2006 keine antifaschistische Platzkundgebung in Brunnen SZ



Am 30. Januar 2006 hat der Gemeinderat von Ingenbohl der am 1. August 2006 vorgesehenen antifaschistischen Platzkundgebung mit multikulturellem Strassenfest in Brunnen SZ die Bewilligung verweigert. Diesen Entscheid
zog das Bündnis für ein buntes Brunnen weiter. Doch auch das Schwyzer Verwaltungsgericht will am ersten August in Brunnen keinen Protest gegen
den Auftritt von Neonazis (VGE 818/06 vom 24. Mai 2006).


Besonders zwei behördlich geduldete Auftritte von Neonazis in Brunnen rufen nach einer antifaschistischen Kundgebung an diesem Ort:

1. der von den örtlichen Behörden tolerierte Aufmarsch solcher Gruppen am ersten August 2004, bei dem den Rechtsextremen seitens polizeilicher Verantwortlicher durch Überlassen von Megafonen und Anbieten von Bootsübersetzungen auf das Rütli Hilfestellung geleistet wurde,

2. eine neonazistische Kundgebung am ersten August 2005, die von den Schwyzer Behörden entgegen allen Beteuerungen nicht nur wieder geduldet, sondern mit den Neonazis sogar abgesprochen wurde, obwohl der Schwyzer Regierungsrat einer gleichzeitigen antifaschistischen Kundgebung die Bewilligung verweigert und dabei die Kantonspolizei ausdrücklich aufgefordert hatte, rechtsextremen Auftritten entgegen zu treten (RRB 904/2005 vom 5. Juli 2005).


Nun führt auch das Verwaltungsgericht diese zwielichtige Praxis der Schwyzer Behörden weiter. Kritiklos übernimmt es die jeder Begründung entbehrende Behauptung des Dienstes für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei, wonach die Hauptgefahr für die Öffentliche Sicherheit von Links ausgehe, und unterschiebt dem Bündnis für ein buntes Brunnen, es suche bewusst nach gewalttätigen Konfrontationen. Die Möglichkeit, Neonazis könnten eine friedliche antifaschistische Platzkundgebung angreifen, kann jedenfalls kein Rechtsgrund für ein Verbot sein.

Dem Entscheid des Verwaltungsgerichts liegt unübersehbar die Überlegung zugrunde, der Auftritt der Neonazis sei als Tatsache zu akzeptieren und es sei nur dafür zu sorgen, dass er dem Schein äusseren Friedens zuliebe unangefochten bleibe.

Damit macht das Gericht das Verhalten der Neonazis zum Massstab der Geltung von Grundrechten – eine Denkweise, die jeder Rechtsstaatlichkeit spottet.
Eine Kundgebung gegen die öffentliche Darstellung der ihrem ganzen Wesen nach kriminellen Neonazi-Ideologie soll nicht stattfinden dürfen, weil die Träger dieser Ideologie gewalttätig reagieren könnten!

Doch nicht genug. Der Entscheid versteigt sich bis zur Behauptung, es bestehe
kein öffentliches Interesse daran, mit einer Demonstration einen Naziauftritt zu verhindern. Im Übrigen genüge für die Anliegen der antifaschistischen Kundgebung ein Platz abseits des Geschehens und ein anderer Tag als eben der Tag des
Nazi-Auftritts - und zu schlechter Letzt muss auch die Vorstellung, es könnten irgendwelche „Chaoten“ an der Kundgebung teilnehmen, für das Verbot
her halten; wahrlich ein praktisches Argument, mit dem sich wohl jede Kund-gebung verbieten und die Versammlungsfreiheit gleich ganz abschaffen liesse.


Kurz: Der Entscheid des Schwyzer Verwaltungsgerichts missachtet die Grundrechte jener, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, und schützt die Auftritte von Neonazis vor Menschen, die nicht bereit sind, deren Umtriebe einfach still schweigend hinzunehmen. Das ist nach allen geschichtlichen Erfahrungen falsch, politisch verantwortungslos, moralisch beschämend und rechtlich unerträglich.


Das Bündnis für ein buntes Brunnen behält sich darum vor, den Entscheid des Verwaltungsgerichts Schwyz an das Bundesgericht weiter zu ziehen.



3. Juni 2006


 :: 1 Inhaltliche Ergänzung : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Danke
03.06.2006 19:49  
Ich möcht an dieser Stelle dem Bündnis ganz herzlich danken. Ich hoffe die Sache wird weitergezogen und wir schaffen es doch noch legal nach Brunnen. Sonst heisst es halt in kleinen Gruppen anreisen...Wir sehen uns am 1. August in Brunnen!


AutorIn: gratulant
 :: Nicht inhaltliche Ergänzung :
  1. Rechtsextreme in der CH — tut was
GNU Free Documentation License 1.2 Sämtlicher Inhalt auf Indymedia Deutschschweiz ist verfügbar unter der Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Germany.
Für sämtlichen Inhalt der jeweiligen Beiträge unter Indymedia Schweiz und Indymedia Deutschschweiz sind nur die jeweiligen AutorInnen verantwortlich!
Indymedia Schweiz läuft mit MIR 1.1
Use GNU!