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 :: Gratis-Armee-Heli filmte am Antifa-Abendspaziergang ::
 Themen | Repression/Knast 04-04-2006 12:56
AutorIn : Autonomes Raketenwerfer-Kollektiv (ARK) : http://
Umweltfreundlicher: RUAG-Überwachungsdrohne RANGER Die Armee hat neben WEF und G8 im Hinterland eine weitere Aufgabe gefunden: die Überwachung von Demonstrationen in den Städten. Was allerdings die Filmaufnahmen auf kleinstem Raum (Bollwerk-Schützenmatte) genau bringen sollen, ist unklar - einen ähnlichen Überblick über die Lage hätten wohl Zivis auf der Grossen Schanze und in einem SBB-Büro genauso gehabt... Da wurde viel Flugbenzin (oder mit was läuft so ein Heli?) verschwendet und in die Umwelt abgelassen, welches zusätzlich zum Tränengas die Umwelt verpestet. Da sind uns die umweltfreundlichen Überwachungs-Drohnen der RUAG lieber! (Infos dazu hier:  http://ch.indymedia.org/demix/2005/12/36934.shtml)
Die Resultate des Überwachungsflugs sind wohl höchstens für Game-Entwickler interessant und wir vermuten daher, dass die Stadtpolizei finanziell an der Entwicklung eines Action-Games beteiligt ist...

Nebenbei noch dies: wie schon lange vermutet, sollen wohl von obrigkeitlicher Seite her die polizeistaatextremistischen Massnahmen gegen "Hooligans" im Sportbereich vermehrt auch gegen DemonstrantInnen eingesetzt werden. Was gegen Hooligans "gut" ist, geht auch gegen DemonstrantInnen und umgekehrt. Landquart und Altstetten lassen grüssen.

Zum Glück können sie die Polizeistaatmaschinerie nur bei besonderen Anlässen auffahren (Demos, etc.). Im Alltag sind sie nach wie vor angreifbar!
Umweltfreundlicher: RUAG-Überwachungsdrohne RANGER
Umweltfreundlicher: RUAG-Überwachungsdrohne RANGER
20 Minuten Online 4.12.2006
 http://www.20min.ch/news/schweiz/story/16785661

Armee filmte Berner Antifa-Demonstranten

Am «antifaschistischen Abendspaziergang» am vergangenen Samstag kam offenbar auch die Armee zum Einsatz. Ein Helikopter filmte das Geschehen aus luftiger Höhe und lieferte der Polizei Aufnahmen vom Krawall und den Demonstranten.

Die Armee betätigte sich am vergangenen Wochenende als Freund und Helfer der Berner Polizei. Während Stunden filmten Soldaten vom Helikopter aus die Bewegungen der Demonstranten. Auch die zerstörerischen Ausschreitungen, bei welchen Sachschäden in der Höhe von 100 000 Franken angerichtet worden waren, wurden aufgezeichnet. Die Aufnahmen wurden direkt in die Einsatzzentrale der Polizei geschickt.

Gratis und franko

Bei der Polizei freut man sich über die Unterstützung, Denn der Einsatz kostet die Stadt keinen Rappen. «Bisher haben wir noch nie einen solchen Einsatz bezahlt», bestätigt Stadtpolizei-Sprecher Franz Märki gegenüber Radio DRS. Ob sich das in Zukunft ändere, sei unklar.

Bei der Armee hat man offenbar die Absicht, solche Einsätze regelmässig zu fliegen, denn das VBS hat solche Einsätze in der Jahresrechnung budgetiert. Die Armee prüfe jeden Unterstützungsantrag genau, heisst es aus dem VBS. Bereits vor wenigen Monaten flog die Armee laut Informationen von Radio DRS in Basel einen solchen Einsatz bei einer bewilligten Anti-WEF-Demonstration in Basel.

Armeeeinsätze für die Polizei werden zum Alltag

Die Berner Sozialdemokratin Barbara Häring, die auch in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Einsitz hat, sagte gegenüber Radio DRS: «Ein weiteres Beispiel dafür, dass subsidiäre Einsätze der Armee für die Polizei zum Alltag werden.»

Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür kritisiert: «Heikel wird es bei systematischen Überwachungen.» Möglicherweise muss jetzt die Luftüberwachung anlässlich dem Fussball-Europameisterschaft neu diskutiert werden.
 :: 2 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  umfrage
05.04.2006 11:31  


AutorIn: bund
  Verfassungswidriger Armeeeinsatz im Kanton Solothurn
05.04.2006 14:47  
Mit dem Militäreinsatz vom kommenden Wochenende in Solothurn zeigt sich einmal mehr, dass die Armee als Hilfspolizei im Alltag neue Aufgaben sucht. Da die Zusammenarbeit zudem auf Anregung der Armee erfolgt, wird das Subsidiaritätsprinzip aufs Schwerste verletzt. Innere Einsätze wie dieser Verstossen gegen die Bundesverfassung, die Armeeeinsätze nur zulassen wenn eine "schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit" vorliegt. Die GSoA fordert die Armee auf, diese Übung abzublasen. Für das Bedürfnis der Armee nach Legitimation darf die Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit - ein Grundsatz des liberalen Rechtsstaates - nicht über Bord geworfen werden.

*

Wie die Kantonspolizei Solothurn mitteilt, wird die Armee nächstes Wochenende bei einer gross angelegten Polizeikontrolle mitwirken. Auf Anfrage der GSoA erklärte die Kantonspolizei, dass diese Zusammenarbeit einzig auf Wunsch der Armee erfolge. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip aufs Schwerste verletzt. Armeeeinsätze im Innern dürfen laut Militärgesetz nur auf Ersuchen der zivilen Behörden erfolgen, und nur wenn diese ihre Aufgabe nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können. Zusätzlich schreibt die Bundesverfassung vor, dass für Armeeeinsätze innerhalb der Schweiz eine "schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit" vorliegen müsse. Bei einer angekündigten Verkehrskontrolle ist dies zweifelsfrei nicht der Fall. Schon bei Botschaftsbewachungen streiten sich die Juristen über die
Verfassungsmässigkeit. In diesem Fall ist jedoch klar: Der Einsatz verstösst gegen die Bundesverfassung!

Wie die Zeitung "der Bund" von heute meldet, wurden an der Antifa-Demonstration vom letzten Samstag in Bern Armeehelikopter zur Überwachung der Demonstrierenden sowie "Duro" - Transportfahrzeuge der Schweizer Armee eingesetzt. Auch dieses Beispiel belegt das Vordringen der Schweizer Armee in den Polizeibereich der inneren Sicherheit.

Derzeit wird die Veordnung über die Armeeorganisation (AO) revidiert, mit welcher der Entwicklungsschritt 08/11 umgesetzt werden soll. Wird den Wünschen des VBS folge geleistet, ist in Zukunft eine weitere Militarisierung der inneren Sicherheit zu befürchten. Die GSoA hat deshalb in ihrer Stellungnahme zur AO-Revision den Ausbau der Infanterietruppen für innere Einsätze abgelehnt. An den zunehmenden Einsätzen der Armee im Bereich der inneren Sicherheit zeigt sich, was die Armee unter dem Betätigungsfeld "Raumsicherung" in Wirklichkeit versteht. Die Stellungsname der GSoA zur AO finden sie im Internet unter
 http://www.gsoa.ch/gsoa/medien/medien2006.htm#2.4.2006

Die GSoA lehnt die skandalöse Entwicklung entschieden ab und fordert die Polizei und das VBS auf, die Soldaten nicht für Aufgaben der zivilen Sicherheitsorgane einzusetzen, sondern sich an die Verfassung zu halten. Es darf nicht sein, dass wegen dem Bedürfnis der Armee nach Legitimation die Grundsätze des liberalen Rechtsstaates (Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit) über Bord geworfen werden.


AutorIn: GSoA | Web:: http://www.gsoa.ch/gsoa/medien/medien2006.htm#5.4.2006
 :: Nicht inhaltliche Ergänzung :
  1. fuckarmy — -
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