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 :: 7. Antifaschistischer Abendspaziergang in Bern ::
 Themen | Anti-Kapitalismus/Globalisierung | Antifaschismus | Repression/Knast 31-03-2006 11:50
AutorIn : ((i)) : http://
Antifaschistischer Abendspaziergang Bereits zum 7. Mal in Folge fand am Samstag 1. April der antifaschistische Abendspaziergang in Bern statt. Das Bündnis Alle gegen Rechts (BAgR) rief in Anlehnung an die sieben Todsünden dazu auf, den Unwerten des Faschismus gemeinsam eine Welt der Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit entgegen zu setzen!

Weit mehr als 1000 Personen besammelten sich bei der Heiliggeistkirche und wollten kurz durch die Innenstadt, via Kornhausplatz ins Nordquartier laufen. Dies wurde jedoch von einem immensen Polizeiaufgebot (BE/Konkordat NordwestSchweiz und Luzern) verhindert. Das Bündnis Alle gegen Rechts gab nach 45 Min. erfolglosem Verhandeln ihre Taktik bekannt, dass der Abendspaziergang um eine Woche verschoben sei und in der Reitschule noch Konzerte stattfinden würden, wo mensch noch ein bisschen feiern könne. (Gemäss Stellungnahme BAgR)
Daraufhin setzte sich die Menge in Richtung Reitschule in Bewegung, jedoch konnten sich einige Akteure nicht solidarisch mit dem Entscheid der OrganisatorInnen (dem BAgR) zeigen und begannen die Polizei zu attackieren. Darauf folgte ein Hin und Her im Bollwerk und vor der Reitschule, wo unter anderem ein alternatives Kino, ein SecondHand-Laden, etc. angegriffen wurden und zum Teil auch Leute innerhalb der Demo (z.T. mit Eisenstangen) verprügelt wurden, weil sie die Leute zum Aufhören bewegen wollten.
Die Polizei ihrerseits setzte mehrere Undercovercops ein, welche im BlackBlock-Stil getarnt innerhalb dieser Leute operierten, ins Geschehen involviert waren und auch Verhaftungen vornahmen (zu sehen z.B. im Tagesschaubericht). Ebenfalls hat die Polizei Unterstützung von einem Militärhelikopter bekommen [2], welcher Bilder aus dem Bollwerk direkt in die Polizeizentrale durchgab.
Im Nachhinein hat das BAgR den verschobenen Abendspaziergang von nächster Woche abgesagt und distanziert sich von der Gruppe, welche für die völlig unverständlichen Ausschreitungen um die Reitschule und für diverse Übergriffe auf ReitschulaktivistInnen verantwortlich sind. Von den AkteurInnen selbst ist keine Stellungnahme vorhanden.

Fotos: 1 | 2 | 3 | 4

Weitere Informationen: Bündnis Alle gegen Rechts | Antifa Festival | Antifa Bern

Berichte zu den vorherigen Abendspaziergängen:
:: 2005 Feature
:: 2004 Feature
:: 2003 Aufruf | Inhalte
:: 2002 Communiqué BAgR | Offener Brief | Communiqué Reitschule
:: 2001 Kampagne BAgR
:: 2000 Aufruf
Antifaschistischer Abendspaziergang
Antifaschistischer Abendspaziergang
:: Im Vorfeld ::

Auch dieses Jahr sollte es wieder einen Antifaschistischen Skinhead-Block geben. Verschiedenste Medienberichte sorgten zudem im Vorfeld für Verwirrung und beschwörten ein Gewaltszenario herauf. Dies wurde vor allem durch den Ein-Personen-Rachefeldzug einer Frau aus der rechten Dark Wave/Neofolk-Szene initiiert und von der jungen FDP dankbar aufgegriffen und für Wahlpropaganda missbraucht.
Eine offensichtlich nicht ganz ernst gemeinte Videobotschaft, die das BAgR als humoristische Form des Dialogs den Medien und der Polizei zukommen liess, wurde von jenen falsch aufgefasst und völlig verzerrt wiedergegeben. Aus diesem Grund sah sich das BAgR veranlasst, erneut eine Stellungnahme abzugeben. Auch diese stiess auf Ignoranz und die Berichte blieben undifferenziert, weshalb vor Kurzem ein weiteres Communiqué zur Bewilligungs- und Dialogthematik veröffentlicht wurde. Zudem soll am 28. April in der Reithalle ein Film über die Hintergründe des Symbols der "Schwarzen Sonne" gezeigt werden.

:: Die Situation vor dem Abendspaziergang::

Bereits die siebte Ausgabe des Antifaschistischen Abendspazierganges steht nächsten Samstag, am 1. April 2006, ins Haus. Verschiedene Medienberichte sorgten in letzter Zeit für Verwirrung und beschwören - wie alle Jahre - unbegründete Gewaltszenarien herauf. Wenn mensch sich die Geschichte der Berner Abendspaziergänge ansieht, wird schnell klar, dass von Seiten der DemonstrantInnen nie Gewalt angewendet, geschweige denn durch die OrganisatorInnen geplant wurde. Durch einige Medien und PolitikerInnen werden jedoch (meist marginale) Sachbeschädigungen in Form von Sprayereien oder Kreidemalereien jeweils als enorme Gewaltbereitschaft ausgelegt und als Gründe gegen den Abendspaziergang ins Feld geführt.
Auch dieses Jahr wird das Stattfinden des Abendspazierganges durch die Polizei an die Bedingung des Dialogs und der Bewilligung geknüpft. Das BAgR reagierte auf den zunehmenden Druck vorerst mit einer offensichtlich nicht ganz ernst gemeinten Videobotschaft im Osama Bin Laden-Stil, welche als humoristische Form des Dialogs den Medien und der Polizei zugespielt wurde. In der Medienberichterstattung wurden allerdings die humoristichen Einlagen weg gelassen, was ein relativ schräges Licht auf die Angelegenheit warf und das BAgR zu einer weiteren Stellungnahme veranlasste. Trotzdem bleibt die Situation gespannt, und auch mit einem weiteren Communiqué konnte bisher keine nennenswerte Veränderung der Positionen festgestellt werden. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass dies so aussieht, in den letzten Jahren hat die Repression und Einschüchterungstaktik gegen potentielle TeilnehmerInnen des Abendspazierganges konstant zugenommen. Trotzdem liessen sich alle Jahre wieder Tausende von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht durch irreführende Berichte abschrecken und zeigten mit ihrer Teilnahme am Antifaschistischen Abendspaziergang jeweils die Wichtigkeit der Thematik und des Protestes gegen faschistische und rassistische Tendenzen und Auswüchse in der Gesellschaft auf. Wie bitter nötig dieser Protest auch dieses Jahr ist, zeigt beispielsweise die aktuelle Entwicklung des Marsches der rechtsextremen Partei PNOS durch die Institutionen auf. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz seit dem zweiten Weltkrieg kandidiert wieder eine rechtsextreme Partei für den grossen Rat in Bern.
Wie letztes Jahr auch schon, soll es dieses Jahr wiederum einen antifaschistischen Skinhead-Block unter dem Motto "Skinheads walking against Racism and Fascism" am Abendspaziergang geben.
Die in den Medien momentan geführte Diskussion um den 7. Antifaschistischen Abendspaziergang beschäftigt sich statt mit Inhalten vor allem mit dem vermeintlichen Gegenaufmarsch von Neonazis, weshalb ein unberechenbares Konfrontationsszenario herauf beschworen wird. Initiiert wurde diese Meldung durch eine junge Frau aus der rechten Neofolk/Dark Wave-Szene, deren rechtsextreme Kameraden einige Wochen zuvor aus der Reithalle geworfen wurden. Nun führt sie einen persönlichen Rachefeldzug gegen alle antifaschistischen AktivistInnen und brachte einen entsprechenden Flyer in Umlauf.
Auch bürgerliche Politiker der Jung-FDP, allen voran Bernhard Eicher und Sandro Hofer, ein Berner Statdpolizist, versuchen sich über den Abendspaziergang zu profilieren und rufen explizit zur Nicht-Teilnahme auf. Sie fordern ein neues Organisationskomitee, allerdings wurden gerade von ihrer Seite her bislang keine Bemühungen festgestellt, sich ernsthaft mit dem Thema Faschismus auseinander zu setzen und eine kritische Auseinandersetzung mit dessen Hintergründen und dem Kapitalismus zu führen und auf die Strasse zu tragen.
Im Allgemeinen Medienrummel geht gerne vergessen, dass die letzten sechs Abendspaziergänge in Bern von Seiten der OrganisatorInnen her alle gewaltfrei verliefen. Aus diesem Grund soll hier ein kurzer Rückblick auf die Abendspaziergänge versucht werden:

:: Die Geschichte der Abendspaziergänge ::

Erstmals wurde der Abendspaziergang im Jahr 2000 durchgeführt, dies war auch das einzige Mal, als eine erwähnenswerte Gegenmobilisierung von Neonazis stattfand. An die 250 Rechtsextreme wurden damals von der Polizei teilweise verhaftet und daran gehindert, die ca. 1000 Teilnehmenden des 1. Antifaschistischen Abendspaziergangs anzugreifen. In den folgenden Jahren nahm die Bekanntheit und Beliebtheit des Abendspazierganges stark zu, so dass im Jahr 2003 sogar Rudolf Gafner, selbsternannter Szenekenner der Zeitung "Der Bund", im Nachhinein von einer "veritablen Jugendbewegung" schrieb.

2002 nahmen bereits über 3000 Personen an diesem Zeichen gegen rechte Gewalt, Rassismus, Sexismus, für Toleranz und gegen reaktionäre Hetze in den Medien teil. Die Polizei, unter der Leitung von Hr. Wasserfallen, kesselte in diesem Jahr bei der Nydeggbrücke die Demonstration wegen angeblich grosser Sachbeschädigungen - sprich Sprayereien - ein und versuchte, eine umfassende Personenkontrolle durchzuführen. Die Teilnehmenden liessen sich allerdings nicht provozieren. Erst nach eineinhalb Stunden friedlichen Wartens, durchbrachen sie - mit erhobenen Händen und dem Druck der Masse - die Reihen der Polizei. Trotz des absolut friedlichen Verlaufes des gesamten Abendspazierganges wurde im Anschluss an die offizielle Auflösung wiederum versucht, an die 200 Personen, welche sich auf dem Rückweg zur Reithalle befanden, zu kontrollieren und zu verhaften. Auch von diesem Vorhaben musste die Polizei - leider erst nachdem einige Leute aus dem Kessel rausgepickt sowie der Demobus zerstört und der Fahrer verhaftet war - dank des entschlossenen aber gewaltfreien Widerstandes der TeilnehmerInnen - absehen. Das unverhältnismässige Vorgehen der Polizei wurde damals auf Video festgehalten und sorgte nicht nur in linken Kreisen für Kopfschütteln und Unverständnis. In darauf folgenden Politdiskussionen wurde das Video gar im Statdrat Bern präsentiert.

Seither stieg die Stimmungsmache in den Medien alljährlich vor dem Antifaschistischen Abendspaziergang deutlich an, was jeweils zu einer gewissen Verunsicherung im Vorfeld führte. 2003 wurden im Vorfeld des 4. Antifaschistischen Abendspazierganges die Bilder von der im Januar desselben Jahres eskalierten Anti-WEF Demonstration herauf beschworen und zur Stimmungsmache gegen den Abendspaziergang benutzt - übrigens, diese Bilder sind auch heute noch für Telebärn das beliebteste Objekt wenn es um linke Demonstrationen jeglicher Art geht; so wurden auch in den diesjährigen Berichten zum Abendspaziergang jeweils die Bilder der Ausschreitungen der Anti-WEF Demo im Jahr 2003 gezeigt. Trotzdem nahmen 2003 über 4000 Personen am Abendspaziergang unter dem Motto "Den bürgerlich-rassistischen Konsens durchbrechen" teil und trotzten sowohl dem grossen Polzeiaufgebot als auch dem schlechten Wetter. Auch hier kam es - wie alle Jahre - zu keinen nennenswerten Zwischenfällen, obwohl das Verschönern der Stadt mit Kreide im Nachhinein - insbesondere nach den breiten Demonstrationen gegen den Angriffskrieg im Irak - wiederum als grosse Sachbeschädigungen ausgelegt wurden!

Obwohl die Teilnehmerzahl in den folgenden Jahren eher abnahm, und die Bewilligungsfrage je länger je mehr durch Polizei und Medien zur Gretchenfrage hinauf stilisiert wurde, konnte auch der 5. Antifaschistische Abendspaziergang am 20. März 2004 durchgeführt werden. Die Polizei versuchte in diesem Jahr erstmals das aus Deutschland bekannte Konzept der Demo-Spalier einzusetzen, was allerdings nicht von allen Demonstrierenden goutiert wurde und deshalb teilweise zu absurden Szenen führte. Trotz Gummischrot-Schüssen quer über die Marktgasse hinweg und einer sinnlosen Einkesselung zwischen Kornhausplatz und Bärenplatz blieb der gesamte Umzug friedlich und selbstdiszipliniert und bezeugte somit die Stärke und die ernsthaften Anliegen der DemonstrantInnen, welche 2004 unter dem Motto "Gegen rechte Bürokraten und Nazis auf den Strassen" auf die Strasse gingen. Leider wurde von wenigen Einzelpersonen Sachschaden an Autos angerichtet, was den bürgerlichen Parteien als Aufhänger diente, wiederum den gesamten Abendspaziergang zu kriminalisieren und als untragbar hinzustellen. Die neue Polizeidirektorin, Ursula Begert, äusserte sich dahin gehend, dass dies der letzte geduldete Abendspaziergang in dieser Form gewesen sein soll.

Letztes Jahr versammelten sich wiederum über 1500 Menschen am 13. März 2005 bei der Heiliggeistkirche, um getreu dem Motto "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen" ihren Unmut über nationalistische Tendenzen und Auswüchse in der Gesellschaft zu bekunden. Wegen der formell nicht eingereichten Bewilligung wurde der Bahnhofplatz von der Polizei grossräumig umstellt, viele Leute wurden aus den ankommenden Zügen anderer Städte direkt eingekesselt und verhaftet. Die Stimmung blieb gespannt aber ruhig, und nach ca. 1 Stunde Warten wurde die Strasse gegen Bekanntgabe der Route und eine pro forma Bewilligung vor Ort freigegeben. Der Abend verlief selbstdizipliniert und endete ohne Zwischenfälle.

Dies zeigt einmal mehr, dass eine kräftige und friedliche Demonstration nicht an eine Bewilligungsfrage geknüpft sein muss, sofern beide Seiten an einer friedlichen Durchführung interessiert sind. Von Seiten des "Bündnis Alle gegen Rechts" wird dies jeweils explizit betont, und trotzdem sieht die Lage dieses Jahr verfahrener aus als je zuvor. Hoffen wir, dass sich alle an die vergangen, friedlichen und kraftvollen Abendspaziergänge zurück erinnern und sich nicht durch einseitige Berichterstattung und unbegründete Panikmache in Bezug auf einen vermeintlichen Gegenaufmarsch abschrecken lassen. Antifaschismus bedarf keiner Bewilligung!
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  Bewilligung einer Kundgebung: Rechtliche Klarstellung
29.03.2006 16:05  
Liebe LeserInnen

Es scheint mir wichtig, den Begriff „Bewilligung“ für Kundgebungen klar zu stellen:

1) Wer meint, die Polizei könne ohne weiteres eine Kundgebung verbieten, liegt falsch:

Grundsätzlich hat man einen BEDINGTEN RECHTSANSPRUCH auf die Bewilligung. Das heisst, die Polizei muss die Kundgebung bewilligen, ausser es stehen ihr andere „Grundrechtsinteressen“ entgegen. Dann muss die Polizei objektiv abwägen, welches Interesse stärker wiegt.

2) Wer meint, die Polizei oder politische Parteien könnten eine Kundgebung aus inhaltlichen Gründen verhindern, liegt ebenfalls falsch. Das Bundesgericht hält fest:

„Ob die Auffassungen, die durch die nachgesuchten Veranstaltungen propagiert werden sollen, der zuständigen Behörde mehr oder weniger wertvoll oder wichtig erscheinen, kann für den Entscheid über das Gesuch nicht massgebend sein“ (BGE 105 la 91 E. 3 S. 94, Plüss).

3) Wer meint, man könne die Aushandlung einer Demoroute ohne Bewilligung umgehen, liegt ein drittes Mal falsch:

Spätestens am 01. April um 20.30 Uhr werden sich Organisatoren und Polizei auf eine Route einigen müssen. Wenn man dies erst vor Ort tut, bringt das folgende Nachteile mit sich: Die Stimmung ist bereits angespannt, zudem sind die Beteiligten (Organisatoren und Polizei) unter Zeitdruck, da die Kundgebung ja möglichst bald beginnen soll.

4) FAZIT: Die Antifa hat einen bedingten Rechtsanspruch auf die Bewilligung, ihre Kundgebung kann aus politischen Gründen nicht verhindert werden und wenn sie zum voraus eine Route aushandelt, trägt dies wesentlich zum friedlichen Verlauf bei. Holt die Antifa KEINE Bewilligung ein, handelt sie verantwortungslos: Sie nimmt in Kauf, dass hunderte friedlicher Teilnehmer ungewollt in Demoschlägereien geraten. Deshalb: Wer WIRKLICH friedlich demonstrieren will, nimmt nur an bewilligten Kundgebungen teil.

Li(e)berale Grüsse

Bernhard Eicher
Präsident jungfreisinnige stadt bern


AutorIn: Bernhard Eicher | Web:: http://www.bernhard-eicher.ch
  hmm.
29.03.2006 23:36  
bernhard, denkst du nicht, dass es falsch ist, bei genau der instanz eine bewilligung zu holen, gegen welche mensch eigentlich auf die strasse gehen will? die menschen, die am samstag demonstrieren werden, lehnen den staat und somit auch die untergebene polizei grundsätzlich ab, wäre es nicht ein verrat an der eigenen ideologie, wenn mensch mit dem "feind" zusammenarbeiten würde - in welcher form auch immer?


auch dieses jahr wird es friedlich - wie die vergangenen jahre auch. ist es wirklich das erklärte ziel der polizei und des staates, die stimmung zusammen mit tele blöd anzuheizen und so für eine schlechte stimmung zu sorgen? wäre es nicht eher angebracht, als echter mensch mit verantwortungsbewusstsein am samstag mitzudemonstrieren? meiner meinung nach schon, den antifaschismus muss endlich, nach den vielen jahren "nichts", gesellschaftliche praxis werden!


AutorIn: mutter abraham
  antifascist
30.03.2006 17:43  
is ja schön und gut deine rede und zum teil auch richtig,jedoch muss man sich im klaren sein das man in normalfall einen organisatoren mit richtigem namen angeben muss was zu staatlicher repression,hausdurchsuchungen etc. führen kann. niemand gibt seinen namen um nachher opfer von repressalien zu werden.

zudem ein weiteres contra ist sicherlich die gefahr das die polizei sich auf die demonstration vorbereiten kann insbesondere zumB. um Kessel zu planen und demonsrationsteilnehmer gezielt festnehmen kann.

und zudem wäre es einfach nur falsch nach 'ihren' Spielregeln zu spielen die sie uns auferlegen.

gibt noch viel was man gegen eine bewilligung sagen könte aber ich lass es jetzt mal lieber - schliesslich möchtich nicht alles von den BgR Communiques nochmal wiederholen.


AutorIn: contra bewilligung
  Aprilscherz
31.03.2006 13:44  
Gelungener April Scherz: bei dem flyer des 'bündnis gegen extremismus' geht es doch ganz offensichtlich darum, die vorgehensweise der antifa zu kopieren(=lächerlich zu machen) und somit aufzuzeigen, dass wenn alle so agieren würden wie die antifanten, und die polizei sonderrechte an die antifa verteilt, auf deren forderungen im anonymen video eingeht, sich zurückzuhalten an dem abend, obwohl die demo nicht bewilligt ist, es einen unmöglichen zustand an dem abend provozieren würde.

der makabere 'scherz' ist gelungen indem dem BAgR ist ein dicker strich durch die Rechnung gemacht worden ist bezüglich ihrer Forderungen an die Stadt Bern.

«Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft»
So ist der Tatbestand des Landfriedensbruchs in Artikel 260 des Schweizerischen Strafgesetzbuches umschrieben.

Darum sagt immer noch NEIN zum Antifa Abendspaziergang und bleibt an dem Abend zu Hause!

gelesen auf barbiekittieclub.com


AutorIn: selten so gelacht
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. Nichts? — niels
  2. Was geht ab? — Jens
  3. @jens: suche und finden — lesen und verstehen
  4. Danke für die Aufklärung — Jens
  5. Antifa-Demo vom 01.April 2006 — Keyco 2006
  6. an Keyco 2006 — .
  7. Antifa-Demo — Keyco 2006
  8. Wird eh nichts bringen — Jens
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