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 :: Anklageschrift im Fall Eldar S. zurückgezogen ::
21-12-2005 23:37
AutorIn : Rita Lin
Schon vor dem Prozess vom 19./20. Januar 06 rumort es in und über der Zürcher Justiz gewaltig: Per 14. Dez. hat die Staatsanwaltschaft dem Richter die Art der Prozessführung aufdiktiert.
Die Anklageschrift gegen die beiden StaPo-Bullen Bernhard St. und Reto Kl. sowie (auch!!) gegen das Polizeiopfer Eldar S. ist in letzter Minute durch eine neue, täterfreundlichere ersetzt worden. Hauptzweck des rechtlich suspekten Vorgangs ist die Neu-Aufteilung des Verfahrens in zwei Prozesse, um die Schläger-Bullen dadurch noch mehr zu entlasten.
Danach soll zuerst gegen das Opfer verhandelt werden mit der Unterstellung, dieses habe - trotz klarer Unterlegenheit - auf die Bullen eingeschlagen und getreten. Worauf sich diese - halt notwehrmässig - eben hätten zu Recht "verteidigen" müssen.
Erst in einem formal 2. Prozess soll - mehr beiläufig - erörtert werden, ob die Bullen ihre (zuvor im 1. Prozess klar festgestellte!) Notwehr ev. leicht übertrieben hätten. Womit das dem Richter empfohlene Urteil besser abgefedert werden soll.

Dass nach den jahrelangen Vertuschungen, Trölereien und Einstellungsversuchen auch noch die Anklageschrift zurückgezogen und neu aufgegleist wird, lässt auf ein enormes Treiben hinter den neutralen Kulissen schliessen. Die dem Richter nunmehr vorgegebene Prozessführung soll vor allem dessen richtige Urteilsfindung begünstigen.

Die Rollen sowohl des (bereits zweiten) nicht-untersuchenden Staatsanwalts Bachofner wie auch des schon jetzt recht elastisch wirkenden Richters Peter Schäppi scheinen 4 Wochen vor Prozessbeginn etwas speziell auf: Bachofner lässt es sich gefallen, dass ihm scheinbar übergeordnete Kräfte seine Anklageschrift zerzausen. Und ein überzeugt unabhängiger Richter verharmlost die über ihn verhängten Anordnungen als "rein formale Angelegenheit".

Drum macht Euch frei für den 19./20. Januar! Es handelt sich um einen veritablen Pilot-Prozess in Sachen Polizeigewalt. Mit überaus interessanten Statisten im grossen Gerichtssaal an der Badenerstrasse 90. Weitere News folgen hier auf indymedia.
 :: 8 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  M.E.B.O.T.E.
22.12.2005 00:45  
Mind-evolution broke off too early..

exactly! that's what they seem to be.



AutorIn: P.I.G.
  Unverbesserlich
22.12.2005 08:07  
Die Urheber dieses Artikels zeigen wenig Fingerspritzengefühl für die Anliegen der untersuchenden Staatsanwaltschaft. Auch wird die "Zürcher Justiz" in Bausch und Bogen der Vorverurteilung bezichtigt. Der Fall wird so dargestellt, als wäre eine wohlorganisierten Mafia aus Hintermännern im Spiel, mit "gefügigem" Richter und klarem Prozess-Ausgang. Genau so funktioniert unser Rechtssystem aber nicht.
Sowohl die beiden Untersuchungsrichter wie auch der Richter gehören keiner Mafia an. Es reicht schon, dass sie "offen" sind für Empfehlungen und Hinweisen aus ihren Kreisen. Einzig dem "Recht" oder gar der "Wahrheit" zu dienen, lässt ihnen ihr höchstens im Idealfall zu. Schon gar nicht darf ihr "Urteil" die klaren Kräfteverhältnisse in diesem Rechtsstreit ignorieren.
Besser wäre deshalb, dem Richter Mut zu machen und ihm "äs guäts Nöis" anzuwünschen. Herr Schäppi kenne ich als eine integre Persönlichkeit. Seine "Rolle" wird auch im Fall Eldar S. keinesfalls die eines Messdieners sein. Mit dieser grausamen Geschichte kann sich ein Richter übrigens nicht profilieren!
Herr Schäppi ist ein Mann des Ausgleichs und wird bestimmt das Beste daraus machen. Vielleicht findet das Polizeiopfer bei ihm nämlich reichlich Gehör.


AutorIn: Josy
  jööööööööööö josy
22.12.2005 11:28  

hahaha. schöne illusion. bullen werden nicht verurteilt. nenn mir gegenbeispiele und du scheinst mir vielleicht nicht mehr ganz so lächerlich staatsgäubig.

verurteilungen für versehentliches anschiessen? versehentliches beinabquetschen? für versehentliches augen ausschiessen? für versehentliches verätzen der haut?

du bist nur lächerlich.


AutorIn: -
  @ josi
22.12.2005 12:21  
lieber Josi
ich weiss, dass sehr viele, so wie du, unserer Justiz vertrauen. Ich habe das auch gemacht, bis zu dem Punkt, als Freunde von der Polizei misshandelt wurden, und es sich herausstellte, dass die Justiz absolut unwillig war, auch nur eine Anklage gegen die Täter zu erheben. Und dies, obwohl die Beweislage eindeutig und die Täter namentlich bekannt waren. Seither sehe ich die Sache etwas anders.
Das übliche Muster bei Polizeigewalt ist, dass die Täter freigesprochen und die Opfer bestraft werden. Dafür gibt es unzählige Beispiele - aber kaum Gegenbeispiele. Lassen wir uns überraschen, wie es mit Eldar S. ausgeht.


AutorIn: staatskunde
  Es bleibt dabei: Bullenkommentare raus!
22.12.2005 16:06  
Bullenkommentare herausfiltern, auch wenn sie Menschentum heucheln! Ist das wirklich zuviel verlangt?


AutorIn: Verständnisloser
  Unabhängige Justiz?
23.12.2005 14:25  
Nachdem sich die Zürcher Justiz drei-einhalb Jahre lang Zeit nahm, die Untersuchungen im Fall Eldar S. zu verhindern, überschlagen sich die Ereignisse kurz vor Prozessbeginn förmlich. Denn bereits liegt eine 3. (dritte!!) Anklageschrift vor.
Inzwischen wurde nämlich auch die obig erwähnte 2. Anklageschrift zurückgezogen, und durch neue, revidierte Pamphlete ersetzt.
Welche Kräfte dies eingefädelt und veranlasst haben, lässt sich nur vermuten. Vermutlich weiss die NZZ dazu Bescheid.Die Person des zuständigen Staatsanwalts Hansjörg Bachofen wird dadurch aber immer kläglicher: Seine eigene Anklageschrift wurde nun bereits zum zweiten Mal durch Unbekannt revidiert.
"Unbekannt" sind auch bis heute noch immer jene zwei Uniformierten aus der "Urania", welche Eldar S. eine Augenbraue aufgeschlagen, einen Arm gebrochen und ihn während Stunden mit dem Tod bedrohten. Herr Schäppi wird deshalb als unabhängiger Richter einen schweren Stand haben, und absehbar schnell auf die richtige Seite umfallen.
Den Segen für die 3. Anklageschrift gab er bereits.


AutorIn: Brian
  NZZ fragen
23.12.2005 16:37  
Die NZZ unterstützte alle justizialen Bestrebungen, das Verfahren im Fall Eldar S. niederzuschlagen, nach Kräften. Gegen die eigene Tradition kommentierte sie den noch nicht gerichtsreifen Fall mehrmals krass einseitig. Das rechtsbürgerliche Hetzblatt beschmutzte dabei das Polizeiopfer sowie das ihn unterstützende Komitee heftig.
Am 8.5.02 berichtete das Blatt etwa: (der damals vertuschende und später herausgefaulte) "Bezirksanwalt Michael Scherrer hat die beiden Strafverfahren mittlerweile zusammengelegt". Dadurch schuf sich der rechtsextreme Flügel der Zürcher Justiz bessere Voraussetzungen, die Untersuchungen im März 03 abrupt einzustellen (was aber schliesslich wegen eines erfolgreichen Rekurses misslang).
Die NZZ schaltete sich überdies selber z.B. bei der Sanität ein, um diese zu einer Strafklage gegen Eldar S. anzuleiten.
Dies deshalb, weil sich Eldar S. geweigert hatte, sich von 2 Sanitätern ungefragt abführen zu lassen.
Die "alte Tante NZZ" enervierte sich im Juni 02 darüber, dass die durch Michael Scherrer hintertriebenen Zeugenaussagen an die Oeffentlichkeit gelangten. Das Blatt forderte damals Strafklage gegen das Komitee Eldar S.
Einen Kurswechsel vollzog das Blatt erst ab Juni 04, als ein Gerichtsprozess trotz aller Einflussnahme nicht mehr verhindert werden konnte.
Die NZZ - das besondere Fanzine für prügelnde Schmierlappen und (wie im vorliegenden Fall) für geschmierte Prügler. Mehr auf www.eldar.ch


  3. Anklageschrift eingetroffen
23.12.2005 23:10  
Die 3. Anklageschrift erfindet nun auch noch den Tathergang vor der Liebfrauenkirche neu. Danach ist das Polizeiopfer Eldar S. nun nicht mehr wirklich geflohen. Die Bullen hatten jetzt nur noch den "Eindruck", er könnte fliehen. Unter diesem neu nur noch "subjektiven" Eindruck hielten sie ihn beide an den Armen fest. Danach habe Eldar einem Bullen direkt aufs Maul gehauen.
Eldars "Protokoll des Grauens" (auf www.eldar.ch) zeit aber den Ablauf konträr anders. Danach wurde Eldar S. ohne Vorwarnung mit einem metallenen Gegenstand seitlich auf den Schädel eingeschlagen. Auch die beiden Zeugen sahen die zwei Bullen "wie verrückt auf das Opfer einschlagen", während dieses einzig mit schützenden Händen die Schläge abzuwehren versuchte.
Und neu sollen die beiden Verfahren vor Gericht nun doch wieder zusammengezogen werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bullen- und Justizseite sehr nervös und angespannt ist.


AutorIn: Zita
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