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G8 – Club der Heuchler und Lügner
Vom 6. bis 8. Juli trafen sich die Führer der acht grössten Industrienationen auf einem schottischen Golfplatz zum alljährlichen G8-Gipfel. Trotz der Bomben in London sei es eines der erfolgreichsten G8-Treffen gewesen, lautete das einhellige Fazit der Berichterstattung in den bürgerlichen Medien. Doch worin liegt dieser angeblich historische Erfolg?
Dass Gastgeber Tony Blair es geschafft hat, Bob Geldof und Bono und mit ihnen zahlreiche Popsternchen in seinen Plan einzubinden, öffentlichkeitswirksam einen minimen Teil der Schulden der ärmsten Länder zu streichen? Ein realer Schuldenerlass wäre durchaus ein sinnvoller Schritt auf dem Weg zu mehr globaler Gerechtigkeit. Doch das Resultat von Gleneagles könnte nicht weiter davon entfernt sein.
Mit dem beschlossenen Schuldenerlass sollen nur die Schulden der 18 ärmsten Länder bei drei Finanzinstitutionen gestrichen werden (der Weltbanktochter International Development Agency IDA, dem Internationalen Währungsfonds IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank). Jedoch wird die erlassene Summe - insgesamt ist von rund 45 Milliarden Euro die Rede - von künftigen Entwicklungshilfegeldern wieder abgezogen. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dieses Spiel dreist als "historischer Durchbruch" gefeiert. Gewinner sind jedoch einzig die drei multilateralen Finanzinstitutionen, deren Ausstände von den G8-Staaten übernommen werden. Dazu kommt, dass noch nicht genau definierte Bedingungen an den Schuldenerlass geknüpft werden. Die betroffenen Länder müssen unter anderem eine gute Regierungsführung („Good Governance“) vorweisen können. Dass es bei diesem Schlagwort nicht einfach um die Bekämpfung der Korruption geht, sondern vor allem um die Öffnung der Märkte für die Multis, hat der neue Weltbank-Präsident und frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz in einem Zeitungsinterview bestätigt: "Wir reden nicht losgelöst über Hilfe, das hat Tony Blair ganz deutlich gemacht. Es gibt einen Deal für einen Deal. Es geht um Hilfe für eine Gegenleistung. Regierungsfähigkeit bedeutet gemeinsame Verantwortung. Es ist nicht nur Aufgabe afrikanischer Regierungschefs, die Korruption zu bekämpfen. Es geht auch um bessere Verhaltensweisen im Falle multinationaler Firmen." ("Die Welt", 4.7.2005).
Die Verdoppelung der Entwicklungshilfe der G8-Staaten auf jährlich 50 Milliarden Dollar, die Blair in Gleneagles voller Stolz bis ins Jahr 2010 in Aussicht gestellt hat, wird somit auch ohne Wirkung bleiben. Mit der erzwungenen Öffnung der Märkte für die Multis wird die Ausbeutung und Abhängigkeit der ärmsten Länder erhöht und nicht Armut bekämpft.
Der „historische Durchbruch“ ist also nichts anderes als die Zementierung der seit über 500 Jahren bestehenden Weltordnung. Es geht nicht darum, die Armut zur Geschichte zu machen, sondern die öffentliche Meinung in den reichen Ländern zu befrieden. Wir dürfen beruhigt sein, wenn Bono seinen Freund Bill Gates - den reichsten Mann der Welt - auf die Live8-Bühne holt. Dieser kann dann medienwirksam davon träumen, dass eines Tages alle Menschen ein gesundes Leben führen können, egal wo sie leben.
Ein kleiner Widerspruch, auch angesichts der Tatsache, dass bei einem weiteren Hauptthema des G8-Gipfels – der Klimaerwärmung – nicht mal ein Scheinresultat vermeldet werden konnte. Man habe sich angenähert, hiess es. Damit ist wohl gemeint, dass US-Präsident Bush zum ersten Mal in Erwägung zog, dass es einen Zusammenhang geben könnte zwischen der Klimaerwärmung und menschlichem Verhalten. Im gleichen Atemzug hat er keine Zweifel aufkommen lassen, dass die USA unter seiner Führung niemals das Kyoto-Protokoll unterzeichnen werden, mit dem sich die Regierungen verpflichten, Luftschadstoffe abzubauen.
Einig in Gleneagles waren sich die Staatschefs dafür beim Kampf gegen den Terrorismus. Die blutigen Bombenanschläge gegen PendlerInnen in London kamen ihnen dabei gerade gelegen, boten sie ihnen doch die Gelegenheit, in Einmütigkeit aufzutreten und zu versichern, dass sie alles daran setzen wollen, zusammen und mit allen Mitteln gegen den Terrorismus vorzugehen. Damit wurde der „Kampf gegen Terrorismus“ einmal mehr zum Hauptthema eines Gipfeltreffens. Für die Blairs und Bushs und Konsorten eine weitere Gelegenheit, auf die Notwendigkeit von mehr Überwachung, Kontrolle und polizeiliche/militärische Aufrüstung zu verweisen. Die Zeiten wo sich die Präsidenten der G8-Staaten öffentlich über den Irakkrieg stritten, sind längst vergessen, obwohl nicht einmal die USA abstreiten können, dass aufgrund ihres Vorgehens im Irak der Nährboden geschaffen wurde für Terroranschläge, wie jener in London. Wie friedlich die Absichten der G8-Staaten wirklich sind, zeigt auch ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Amnesty International, der zum Schluss kommt, dass rund 80 Prozent der international gehandelten Waffen aus den G8-Staaten stammen.
Ebenfalls gelegen kam den Staatschefs in Gleneagles, dass mit den Bomben in London der Widerstand gegen den G8-Gipfel aus den Medien verschwand. War zuvor noch über die Proteste im Vorfeld des Treffens berichtet worden, schien es seit der Gipfeleröffnung keine Kritik an der Politik der G8 zu geben.
Der Widerstand war jedoch massenhaft, vielfältig und lebendig. Mindestens 250’000 Leute waren nach Schottland gereist, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren. Sie protestierten gegen die rassistische Asyl- und Migrationspolitik der G8, blockierten Schottlands Atom-U-Boot-Stützpunkt, besetzten in einem "Carnival of Full Enjoyment" (Karneval der Vollerfreuung - statt Vollbeschäftigung) die Stadt Edinburgh, Tausende blockierten die Strasse nach Gleneagles und rissen am Eröffnungstag des G8-Gipfels den um den Tagungsort errichteten Zaun nieder.
Genauso wie die Medien nicht über die Proteste berichteten, verschwiegen sie die Repression. Damit die G8-Gipfelteilnehmer von den Protesten unbehelligt blieben, wurde die grösste Zahl von PolizistInnen aufgeboten, die das Vereinigte Königreich je gesehen hat. Protestierende, JournalistInnen und PassantInnen wurden stundenlang eingekesselt, in Edinburgh durchkämmten Polizeivideotrupps während der Proteste die Stadt, hielten Leute ohne erkennbaren Grund fest und durchsuchten sie. Über 700 Protestierende wurden verhaftet und viele von ihnen in Gefängnissen festgehalten.
Auch in zahlreichen anderen Ländern und Städten fanden Proteste gegen die G8 statt, etwa in Buenos Aires, Moskau, Wien, Perth, Sydney, Amsterdam, Nijmegen, Groningen, Barcelona, diversen Städten in den USA, in England, Deutschland und der Schweiz.
Und der Widerstand wird weiter gehen, so lange die G8-Staaten ihre neoliberale und neokolonialistische Politik weitertreiben. Dieser Club von Heuchlern und Lügnern wird weiterhin die entlegensten Ecken aufsuchen müssen, um seine illegitimen Treffen abhalten zu können, bis sie endgültig gestürzt werden.
Anti-WTO-Koordination Bern, Juli 2005
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bis am 16....