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:: Polizeistaat oder was? Fragen über Fragen und keine Antworte :: |
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Themen
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31-01-2005 22:25 |
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AutorIn : schreiberling
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Bern und Basel waren die Schauplätze der martialischen Polizeiaufgebote des diesjährigen WEF’s. Der Protest sollte mittels Massenkontrollen und starker Repression im Keim erstickt werden. Das Polizeiaufgebot übertraf alle Aufgebote der letzten Jahre, tausende PolizistInnen, Luftüberwachung, Militärfahrzeuge an der Front, Gitterfahrzeuge in den Gassen und von der Individualbewaffnung der einzelnen PolizistInnen gar nicht zu sprechen. Unzählige Übergriffe werden vermeldet, Beleidigungen und Erniedrigungen, Morddrohungen, Schläge und ein Hundebiss; was die aus dem PolizeiGEWAHRSAM entlassenen zu berichten wissen ist Haarsträubend. Draussen auf der Strasse werden Menschen brutal verhaftet. In Basel wird ein weiteres mal aus weniger als 5m Distanz auf Kopfhöhe in die fliehende Menge geschrotet und mit dem Wasserwerfer bei –5°C gegen Kleingruppen vorgegangen. Die massiven Übergriffe lassen den Schluss zu, dass die PolizistInnen frustriert darüber waren, dass sie nicht wild mit Gummi, Gas und Wasser um sich schiessen zu dürfen und wieder mal so richtig die Sau raus lassen zu können.
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Das ganz noch mit Bildern im PDF-Format |
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Einkesseln, kontrollieren, fichieren der neue Standard
Was, wenn es um Fussballfans geht, zu einem Baselweiten Skandal führte und Ester Maurer zu einer Entschuldigung an deren Adresse zwang, ist bei politischen Jugendliche für viele noch zu wenig. Genau, die Rede ist vom neuen Allheilmittel der Schweizer Polizei: Kessel der: neues Standardmittel der Schweizer Polizei, bisheriger Höhepunkt Landquart Januar 2004. Das die Berner Stadt- und KantonspolizistInnen Meister darin sind, beweist auch die Tatsache, dass sie in Basel nahezu alleine den inneren Kreis um den Barfüsserplatz zogen. Interessant ist auch die Feststellung des Journalisten (Philipp Loser, Basler Zeitung), der in seinem Artikel über die Nichtdemonstration in Basel schreibt: „Vor allem Mitglieder der Berner und Aargauer Polizei gingen Heftig gegen mögliche Demonstranten vor. Die Polizisten aus anderen Kantonen waren – was mehrere Augenzeugen bestätigen – zurückhaltender.“ Es war auch auffallend, dass einige Stadtberner Polizisten vermummt in der Reihe um den Kessel standen. Allen voran wurde Herr Schneider erkannt, er ist stadtbekannt für sein unzimperliches und vorpreschendes Verhalten (siehe Bild). Da muss mensch sich schon fragen ob das nun salonfähig wird, dass sich Frontpolizisten an Demonstrationen vermummen? Vor allem, da die Polizei seit Jahren verkündet, dass sich nur jene vermummen täten, die Gewalttaten planen. In Basel wurden auch dieses Wochenende wieder 777 Menschen kontrolliert und 186 festgenommen. Das Polizeicommuniqué, das die Basler Polizei heute zum Thema „Beschlagnahmtes Material“ veröffentlichte, könnte „eins zu eins“ das Selbe wie jenes aus Bern, eine Woche zuvor sein, Titel: „Es waren Krawalle geplant!“. Auch wurde ein schönes Foto beigelegt, das ausdrücken soll wie gewaltbereit die Menschen sein sollen. Das diese Fotos einfach zu Täuschungen führen können, zeigte schon das Foto der Berner Polizei am Montag 24.01- lehre Bierflaschen als Molotovkoktails und was sie sogar zugaben, Plastik Theaterrequisitenknüppel als Schlagstöcke. Doch all dies täuscht über die Tatsache nicht hinweg, dass alle Aktionen im Zusammenhang mit dem WEF friedlich blieben. Dies nicht wegen den überaus grossen Polizeiaufgeboten, sonder weil wir es so wollten!
„Halt Personenkontrolle – wegen WEF!“- Kontrollen in einem Berner Tram
Im Rahmen des WEF scheint wohl fast alles möglich, neben den alt bekannten Kessel die für ein jeden politischen Jugendlichen zum Demonstrationsalltag gehört, kam es zu weiteren Abstrusitäten. Mitten in der Nacht gab es Frisurkontrollen, im Polizeijargon heisst das: „Zieh einmal deine Kappe aus, will deine Haare sehen.“ Jugendliche die zu spät in der Nacht unterwegs waren und allzu „links“ aussahen oder zu schwarz bekleidet waren, wurden angehalten, und teils sogar abgeführt und auf den Polizeiposten verschleppt. Samstag Nacht wurde gar eine Gruppe junger Menschen aus dem Tram Nr. 5 in Richtung Endstation Fischermätteli aus dem Tram heraus geholt. Ein Kastenwagen hatte sie vom Bahnhof aus im Tram verfolgt, anschliessend das Tram angehalten und sie zum Aussteigen gezwungen. In dieser Woche herrschte in Bern Ausnahmezustand. Es scheint als hätte sie Polizei gefallen daran gefunden, ihre neu gewonnen Allmacht auszuleben!
Kostenwahrheit
Im Anschluss an die Berner Demonstration vom 22.01.2005 hatte B. Hayoz gesagt, dass der Einsatz aus den anderen Kantonen die Stadt nichts kosten würde. So weit so gut. Doch unterschlägt sie dabei, dass sie wahrscheinlich ihre Männer und Frauen die nächsten Einsätze jenen Kantonen auch Kostenlos zur Verfügung stellen muss. Somit ist das nicht in Rechung stellen des Einsatzes der andern Kantone, eher ein zinsloses Darlehen auf unbeschränkte Zeit! Der erste Einsatz wurde letzten Samstag in Basel geleistet. Die Berner Stadt- und Kantonspolizei war da mit einem riesigen Aufgebot präsent. Auch Gitterfahrzeuge mit Berner Autonummern befanden sich etliche in Basel.
Aus und vorbei, das WEF 2005 ist Geschichte.
Viel haben sie gesagt und versprochen, die selbsternannten „Global Leaders“! Sie hätten es sich zum Ziel gesetzt der Welt zu Helfen. Die Reden welche sie gehalten haben, müssen wohl eine direkte Folge des Champagners und des guten Bündner Weins gewesen sein, wir werden uns also von ihren lehren Versprechen nicht besäuseln lassen. Wir werden weiter machen, mit unserem Widerstand. Oder wie es ein alter Genosse in einem seiner unzähligen Lieder zu singen pflegt: „Manche Schlacht geschlagen, machen Traum gehabt doch an diesem Punkt hier und heute weiter nach vorne schauen. Sich nicht klein kriegen lassen von der sogenannten Normalität, besser nicht solange warten bis hier gar nichts mehr geht!“
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