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 :: ANTIREP BASEL INFOS ::
 Themen | Repression/Knast | WEF 31-01-2005 20:16
AutorIn : antirep basel
Die Polizei hat am Samstag 29.1. an der Anti-WEF-Demo in Basel ihre Macht demonstriert...
Communiqué der Anti-Rep-Gruppe Basel
Pressecommuniqué Anti-Repressions Gruppe Basel

Macht demonstriert – Anti-WEF-Demo in Basel am 29.1.

Das Polizeikonkordat hat seine Macht demonstriert. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wurde ausser Kraft gesetzt, zahlreiche Personen festegenommen und wieder einmal wurden Daten von potentiellen DemogängerInnen und WEF-KritikerInnen gesammelt.

„[…] das Demonstrationsrecht sei in der Verfassung verankert, unabhängig davon, ob eine Bewilligung beantragt werde oder nicht. Was nicht toleriert werde, sei Gewalt gegen Personen und Sachen, „einschliesslich Plünderungen“.“ So tönte laut „Vorwärts“ vom 28.1.05 der Mediensprecher der Basler Polizei, wohl noch bemüht, der Kritik am Berner Demoverbot vom 22.1. zuvorzukommen.

So liberal wollte sich die Basler Polizei aber denn doch nicht geben.

Zahlreiche Personen wurden bereits auf der Anreise nach Basel kontrolliert – zwecks Datensammeln für spätere Verwendung oder prophylaktische Fichierung potentieller ProtestierInnen. Sowohl in Zürich wie auch in Liestal war ein massives Aufgebot von PolizistInnen an den Bahnhöfen postiert.

Dieses Vorgehen ist uns seit Jahren wohlbekannt, verwiesen sei auf Fideris (Anti-WEF-Demo 2002), Lausanne (G8 Proteste 2003, Landquart (Anti-WEF-Demo in Chur 2004), Altstetten (GC – FCB 2004), Bern (Anti-WEF-Demo 2005).

Neu ist die Militarisierung, die ganze Städte erfahren, in denen eine Demo stattfinden soll. Nach Bern, wo die gesamte Innenstadt am 22.1. in Ausnahmezustand versetzt wurde, war nun offensichtlich Basel an der Reihe.

Ein riesiges Polizeiaufgebot (mindestens 800 Uniformierte) war in der Stadt präsent. Eine halbe Stunde vor Demobeginn wurden am Bahnhof SBB 30 Anreisende aus anderen Städten kontrolliert und in einer Tiefgarage bis am späten Nachmittag in Präventivhaft gehalten. Bereits mehrere Stunden vor Demobeginn waren in der Stadt mehrere Personen festgenommen worden

Die DemonstrantInnen, die es bis zum Besammlungspunkt Barfüsserplatz geschafft hatten, wurden eingekesselt. Nach einer Stunde im Polizeikessel wurden die DemoteilnehmerInnen aufgefordert, den Platz innert drei Minuten zu verlassen, da sie sich sonst der Teilnahme an einer illegalen Demonstration strafbar machten.

Kaum EineR konnte dieser Aufforderung nachkommen, da der Kessel schlicht dicht war. Selbst einem Vater mit Kind wurde nicht erlaubt den Platz zu verlassen. Wir bezweifeln die Ernsthaftigkeit dieser Aufforderung, da es kaum im Interesse der Polizei gewesen sein dürfte, dass die Anwesenden sich frei in der Stadt bewegen konnten. Vielmehr vermuten wir dahinter eine Provokation seitens der Polizei und eine Massnahme, um den Schein der Legalität des Einsatzes zu wahren. Ohne diese Aufforderung wären die folgenden Kontrollen und Verhaftungen rechtlich nicht haltbar und der Tatbestand des Landfriedensbruch nicht gegeben.

Erst eine halbe Stunde später konnten die Ersten den Platz einzeln nach eingehender Personenkontrolle verlassen. Trotzdem kam es auch hier wiederum zu Verhaftungen. Während dieser ganzen Zeit wurden zudem auch ausserhalb des Kessels zahlreiche Leute festgenommen.

Anscheinend hat es die Polizei nicht fertig gebracht, sämtliche DemonstrantInnen in den Kessel zu treiben. 20 bis 30 Leute schafften es trotzdem sich als Demo durch die Gerbergasse Richtung Markplatz zu bewegen. Auf Höhe der Hauptpost wurde die Gruppe per Zürcher Wasserwerfer am Weiterlaufen gehindert. Bei –5°C.

Als sich gegen fünf Uhr noch ca. 30 Personen im Kessel befanden, wurden diese allesamt unter massiver Gewaltanwendung (zu Boden werfen, an Haaren zerren, über den Boden schleifen, Kopf gegen Autos schlagen etc) in Gewahrsam genommen.

Bis in die Nacht hinein kam es in der ganzen Stadt immer wieder zu Festnahmen.
Uns sind über 100 vorläufig Festgenommene namentlich bekannt, wir gehen aber von mindestens 200 Personen aus.

Wenn Demonstrationen gegen das WEF und andere kritische Meinungsäusserung verboten sein sollen – sagt es doch einfach, dass eingelocht wird, wer das Maul aufmacht – vorbeugend Festnehmen und prophylaktisch eine ganze Stadt in Ausnahmezustand zu versetzen hat nichts mit demokratischen Rechten und Verhältnismässigkeit zu tun, auch nicht wenn Herr Mannhart dies meint.

Anti-Rep Basel
 :: 4 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel
  Kommentar Q.E.D. lesen !
31.01.2005 20:38  


| Web:: http://www.ch.indymedia.org/de/2005/01/30035.shtml
  Schaf
31.01.2005 22:21  
ja und einfach uaf uns sitzen lassen? nene antirepdemo ect. jetzt!


AutorIn: Schaf
  Klarstelllung
01.02.2005 13:40  
Ungehorsam:
Das Ultimatum, die Demo auf dem Barfi innert 3 Minuten zu verlassen war eine amtliche Verfügung unter Strafandrohung. Diese ist nötig, um jemanden wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung zu bestrafen (Art. 292 StGB). Es war jedoch aufgrund der Einkesselung niemandem möglich innert 3 Minuten die Demo zu verlassen.
(Ich war auch im Kessel.) Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Basel eine unmögliche Handlung verlangt hat. Folglich hat sich niemand wegen Ungehorsams strafbar gemacht, der nicht sofort den Kessel verlassen hat. Denn das Recht kann nicht etwas Unmögliches verlangen, nicht einmal die Basler Staatsanwaltschaft.

Landfriedensbruch:
Auch macht sich kein Demonstrant des Landfriedensbruchs (Art. 260 StGB) schuldig, solange während der Versammlung nicht "mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden".
Da die Versammlung trotz zahlreicher provozierenden Aggressionen von Seiten der Polizei friedlich blieb, ist auch der Straftatbestand des Landfriedensbruchs nicht gegeben. Zudem müsste meiner Ansicht nach auch in diesem Fall die Möglichkeit bestehen, die Versammlung zu verlassen. Wird man von der Polizei durch Einkesselung gezwungen, an einer "Zusammenrottung" teilzunehmen, kann einem dies nicht vorgeworfen werden.

Police partout - justice nulle part!


AutorIn: Mafalda
02.02.2005 10:15  
Dass mit Fideris war 2003, und seither jedes Jahr so.


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