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 :: Zur Anti-WEF-Demo in Basel ::
 Themen | WEF 30-01-2005 10:11
AutorIn : Neue PdA Basel : http://www.neuepda.ch
Medienmitteilung der Neuen PdA zu den Geschehnissen an der eingekesselten Anti-WEF-Demo vom Samstag in Basel.
Medienmitteilung:
Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in Basel abgeschafft

Basel, 29. Januar 2005

Heute sollte um 14.00 Uhr auf dem Barfüsserplatz eine Anti-WEF-Demonstration stattfinden. Zu dieser kam es jedoch gar nicht erst. Die Polizei war von Anfang an mit einem Grossaufgebot präsent. Es dauerte nicht lange, da war das Gelände vor der Barfüsserkirche von mobilen Absperrgittern umgeben. Danach kam die Aufforderung des Einsatzleiters, das Gelände innerhalb von drei Minuten zu räumen und somit diese "illegale" Versammlung aufzulösen. Ein Grossteil der DemonstrantInnen folgte dieser Aufforderung. Es verging etliche Zeit, bis uns endlich mittgeteilt wurde, wo sich der Ausgang aus dem Kessel befindet. Und danach dauerte es noch länger bis wir endlich rausgelassen wurden. Die Personalien wurden aufgenommen, und alle erhielten ein grünes Merkblatt, auf welchem seine Rechte betreffend der Teilnahme an Demonstrationen vermerkt waren.

Was heute geschehen ist, bedeutet den Abbau der demokratischen Rechte und der freien Meinungsäusserung. Das unverhältnismässige Aufgebot der Polizei hatte nur den Zweck, eine Eskalation herbeizuführen. Basel tritt mit dem heutigen Tag endgültig in eine neue Ära des Demokratieverständnisses ein. Zunehmende Repression, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, etc. Sieht so unsere Zukunft aus?

Die Neue PdA wird sich auch weiterhin für die Grundrechte aller engagieren. Auch wird sie weiterhin zu solchen Demonstrationen aufrufen und sich aktiv daran beteiligen. Die Neue PdA ist prinzipiell für einen gewaltlosen Widerstand. Uns geht es darum, die Bevölkerung für die globalen Probleme zu sensibilisieren. Zu diesen unzähligen Problemen gehört das Weltwirtschaftsforum in Davos, an welchem sich die selbsternannten "Global Leaders" versammeln, um die weitere Aufteilung und Ausbeutung unseres Planeten zu besprechen, um weitere Kriege zu planen, bei welchem leere Versprechungen gemacht werden und die Teilnehmer allesamt bemüht sind ihr eigenes Image in der Weltöffentlichkeit aufzupolieren.

Wer weiss, mit grosser Wahrscheinlichkeit findet das WEF nächstes Jahr wieder in Davos statt. Aber etwas haben wir trotzdem erreicht: Immer mehr Menschen erkennen, dass das wichtigste nicht unbedingt nur das eigene Wohl ist, sondern, dass es sich lohnt für eine internationale Solidarität zu kämpfen.

Und auch wir werden nächstes Jahr wieder auf der Strasse sein, wenn es heisst: "Wipe out WEF!"
 :: 8 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel
  nachdenken
30.01.2005 11:09  
Wenn die Manager anständig managen würden, gäbe es auch keine Demonstrationen.

Dann müssten sie nicht um ihr armseliges Leben bangen.
Dann müssten sie nicht unsere Polizei und unsere Armee für ihren Schutz missbrauchen.
Dann müssten so Schlaue wie Du-ob-mir nicht Steuergelder bezahlen für solch unsinnige Manager-Meetings, nach denen ja doch wieder weiter in den eigenen Sack gemanagt wird - trotz aller netten !NETTEN! Worte. Wer's glaubt! Träum weiter.


AutorIn: no war
30.01.2005 13:22  
Ob das WEF eine gute oder schlechte Sache ist, kann man geteilter Meinung sein. Dass die Demo in Basel aufgelöst wurde, ist von mir aus gesehen eine dem Gesetz entsprechende, logische Konsequenz! Eine nicht bewilligte Kundgebung ist aufzulösen. Sonst muss man sich über den Sinn und Zweck unserer Gesetzgebung unterhalten. Gesetze sind da, um sie einzuhalten. Übertretungen werden geahndet. Diese Gesetze werden in der Schweiz von einem demokratisch gewählten National- und Ständerat verabschiedet und nicht von Schwab & Co. erschaffen. Begreifft endlich, dass der grösste Teil der CH-Bevölkerung nicht mit eurer Ideologie (ziviler Ungerhorsam (à la Super-SR Jenni!), "Bewilligung brauch ich nicht"-Einstellung...) übereinstimmt; schaut euch mal die Meinungsumfragen an! Holt nächstes Jahr eine Bewilligung ein und akzeptiert deren Auflagen, dann gibts auch keinen Stress mehr (in Bern hat das letzten Donnerstag bekanntlich gut geklappt)!


  auch bekanntlich
30.01.2005 13:38  
Bekanntlich wurde die gleiche Demo mit der gleichen Route unter den gleichen auflagen am Samstag vorher verboten. Die Demo wurde nur dank dem Druck auf der Strasse am Samstag und dem Legitimationsproblem für noch mehr Repression der Polizei am Donnerstag darauf bewilligt.


AutorIn: Weltbuerger
  Kommentar vom Weltbuerger
30.01.2005 14:29  
Es war weder die gleiche Demo noch die gleiche Route! Also halt dich gefälligst raus aus der Diskussion und melde dich
erst, wenn du von der Sache was verstehst!!


AutorIn: Bärner
  naja...
30.01.2005 15:04  
wenn konsequent keine demos (es sei denn in seeeeeehr kastrierter form) bewilligt werden, dann ist die folge einer unbewilligten demo doch einfach nur zu hoffen...


und vergesst das mit den bösen managern. es ist der kapitalismus an sich, der aus managern "böse" leute macht. innerhalb vom kapitalismus sind das sogar gute leute, da sie der gesellschaft mehr bringen, als irgendwelche hippies die auf liebe plädieren und nur zum wirtschaftlichen elend führen würde.

deshalb -> smash capitalism

und informiert euch mal anständig über die problematik...


AutorIn: erklärbär
  Übertretung
30.01.2005 20:58  
Teilnahme an einer unbewilligten Demo ist eine Übertretung!
Wie wärs wenn du das nächste mal beim Falschparken einfach eingekesselt würdest, bei minus Temeperaturen mit einem Wasserwerfer abgespritzt wirst, die Hände auf dem Rücken zusammengebunden werden, auf den Polizeiposten befördert wirst und dich dann ausziehen musst und du grundlos beleidigt würdest. Pooah krass! Und das alles wegen einer Übertretung!


AutorIn: ich
30.01.2005 22:52  
Es wurden nur diejenigen Festgenommen, welche sich der Anordnung, den Platz zu Räumen, widersetzt haben. Alle andern konnten nach erfolgter Identitätsfeststellung gehen.


  zu "30.01.2005 21:52"
31.01.2005 08:49  
Lieber Herr Bullizist. Du lügst - warum? Stehst Du nicht zu den von Euch begangenen Gewaltverbrechen? So feige, daß DFu nicht mal in der Überzahl anderen aufruchtig gegenübertreten kannst? Was seid Ihr Bullen doch für kaputte Typen!


AutorIn: ich
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