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 :: demo in basel ::
30-01-2005 00:01
AutorIn : ja was jetzt
an der heutigen demo hat die polizei bekanntlich ein ultimatum von drei minuten gestellt binnen denen der barfüsserplatz verlassen werden sollte.
während dieser zeit wurde jedoch keine möglichkeit gegeben, das auch wirklich zu tun.

wer gehen wollte, wurde zum warten aufgefordert und die "drei minuten" dehnten sich unendlich aus (einE schelmIn, der/die denkt, die polizei habe die situation im kessel eskalieren lassen wollen, um dann umso härter zuschlagen und ihr riesiges aufgebot rechtfertigen zu können).

nun berichtet tele basel, wer, zitat einsatzleiter "nach der abmahnung nicht verschwunden sei" (was, sollten die drei minuten gemeint sein, ja gar nicht möglich gewesen wäre), habe mit einem verfahren zu rechnen. die mich kontrollierenden polizistInnen haben mich hingegen dahingehend informiert, ich hätte mit keinem solchen zu rechnen, da ich den kessel ja freiwillig verlassen habe.

kann mich mal wer darüber aufklären, wie das nun läuft?
 :: 7 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel
30.01.2005 00:51  
du kriegst irgenwann post von den bullen. busse, keine ahnung meist so chf 100, teilnahme an einer unbewilligten demo. dagegen kannst du einsprache erheben und darfst dann vor dem richter ausführen warum und wieso was woher und wann. deine daten sind aber einfach jetzt beim dap.


  so ein Scheiss
30.01.2005 15:27  
Wer aus dem Kessel gieng, hat mit gar nichts zu rechnen! Die Situation ist wie in Landquart. Um einen Landfriedensbruch zu kassieren, hättest du die Möglichkeit haben müssen freiwillig zu gehen, hast dies aber bewusst unterlassen, was gestern sicher nicht der Fall war. Denn a) konntest du nicht gehen und b)ist es nicht dein Propblem, dass die Polizei das von ihr gesetzte Ultimatum nicht eingehalten hat.(Sie wissen ja selber, dass sie gar nicht binnen drei Minuten alle kontrollieren hätten können die gehen wollten.)
Es gab auch Menwchen die Vestgenommen wurden aber keine Anzeige bekamen!


AutorIn: ja
  busse..
30.01.2005 15:54  
Mir und vielen anderen wurde beim späten verlassen des kessels, und nach der Kontrolle auf Illegale gegenstände (ca. 17.00) wortwörtlich gesagt: "Deine Personalien werden jetzt aufgenommen, es bleibt bei einer Ermahnung aber wenn du heute noch einmal bei einer Demonstation oder ähnliches in Basel kontrolliert wirst, gibt es eine Anzeige, sie können jetzt gehen, einen schönen tag"

nix busse, nix knast, nix sonstwas


AutorIn: Dämonstrant
  @ ja und dämonstrant
30.01.2005 17:06  
merci! genau sowas habe ich mir auch gedacht ...


AutorIn: ja was jetzt
30.01.2005 19:28  
mir wurde gesagt, ich würde eine busse wegen landfriedensbruch un ungehorsams bekommen, obwohl ich den kessel freiwillig verlassen habe. beide tatbestände sind jeoch nich gegeben. veilleicht gibts eine, vielleicht nicht. wenn ja, sofort einsprache erheben. kam in basel auch schon vor, dass sie alle mit busse bestrafen wollen. diejenigen die jedoch einsprache erhoben, haben niemehr etwas davon gehört.


  basel
03.02.2005 11:25  
keine angst. normalerweise wird jeder
in basel zuerst 2-3 mal von der polizei
verwarnt und muss erst danach mögliche folgen
befürchten...ich wurde schon mehrere male
kontrolliert und es wurde meist eine gesetz-
überschreitung festgestellt...verurteilt oder
gar angezeigt, wurde ich noch nie, obwohl es mir
mehrfach angedroht wurde.

vielleicht ändern sie ja nun plötzlichihre taktik
und alle werden verklagt, kann es mir aber nur schwer
vorstellen..



AutorIn: wissender
  Klarstellung
06.02.2005 14:52  
Ungehorsam (Art. 292 StGB):
Das Ultimatum, die Demo auf dem Barfi innert 3 Minuten zu verlassen war eine amtliche Verfügung unter Strafandrohung. Diese ist nötig, um jemanden wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung zu bestrafen (Art. 292 StGB). Es war jedoch aufgrund der Einkesselung niemandem möglich innert 3 Minuten die Demo zu verlassen.
(Ich war auch im Kessel.) Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Basel eine unmögliche Handlung verlangt hat. Folglich hat sich niemand wegen Ungehorsams strafbar gemacht, der nicht sofort den Kessel verlassen hat. Denn das Recht kann nicht etwas Unmögliches verlangen, nicht einmal die Basler Staatsanwaltschaft.

Landfriedensbruch (Art. 260 StGB):
Auch macht sich kein Demonstrant des Landfriedensbruchs schuldig, solange während der Versammlung nicht "mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden".
Da die Versammlung trotz zahlreicher provozierenden Aggressionen von Seiten der Polizei friedlich blieb, ist auch der Straftatbestand des Landfriedensbruchs nicht gegeben. Zudem müsste meiner Ansicht nach auch in diesem Fall die Möglichkeit bestehen, die Versammlung zu verlassen. Wird man von der Polizei durch Einkesselung gezwungen, an einer "Zusammenrottung" teilzunehmen, kann einem dies nicht vorgeworfen werden.

Police partout - justice nulle part!


AutorIn: Mafalda
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