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Die linksgrüne Berner Stadtregierung hat angekündigt, jeglichen Massenprotest gegen das WEF hinter Gitter sperren zu wollen und aus der Innenstadt zu verbannen. Mit dem ‘grössten Polizeieinsatz, den Bern je gesehen hat’ (O-Ton Polizeikommandant Blumer) soll das Verbot eines grossen, bunten und vielfältigen Demonstrationszuges durchgesetzt werden. Der Gemeinderat will die gesamte Berner Innenstadt am 22. Januar in eine polizeilich besetzte verbotene Zone verwandeln. Sogar das Diskutieren über das WEF wird auf gemeinderätliche Anordnung aus der Innenstadt verbannt: Die internationale Konferenz «Das andere Davos», welche im Progr am Waisenhausplatz hätte stattfinden sollen, muss in die Dampfzentrale ausweichen, weil die Konferenz ein «Sicherheitsrisiko» darstelle.
Wir sind der Meinung, dass Bern eine offene und tolerante Stadt ist, in der die Eskalationspolitik und Gesprächsverweigerung des neuen Gemeinderats nicht geschätzt wird. Und wir sind überzeugt, dass auf die dumpfe Gewaltandrohung der Polizeidirektion kreative und fantasievolle Antworten nötig sind. Wir rufen deshalb alle auf, die ihrer Kritik am WEF Ausdruck verleihen wollen, dies am Samstag, den 22. Januar auf vielfältige Arten zu tun. In der Berner Innenstadt und anderswo. Statt einer Grossdemo tausend kleine Protestkundgebungen! Wenn wir uns am Samstag nachmittag als Kleingruppen in der gesamten Innenstadt verteilen und auf kreative Arten unseren Protest auf die Strasse tragen, können wir eine ähnliche Wirkung entfalten wie mit einer Demonstration. Für die Polizei wird es schwierig dagegen einzuschreiten, insbesondere wenn der Protest massenhaft ist und wenn nicht die altbekannten Protestformen gewählt werden auf die die Polzei vorbereitet ist. Der Protest kann besipielsweise in Form von Theater, Musik, als ‘Sandwich-Leute’, mit einer Unterschriftensammlung gegen das WEF, mit einem Trauermarsch für das gestorbene Demorecht, indem wir uns verkleiden oder eine Aussage auf ein Kartonschild schreiben zum Ausdruck gebracht werden. Um 16 Uhr wollen wir die Protestaktionen in der Innenstadt beenden, weil zu befürchten ist, dass nach Ladenschluss die Stunde der Polizei anbricht, weil sie dann keine Rücksicht mehr auf die Leute nehmen muss, die zum Einkaufen in die Stadt gekommen sind.
Auf Radio Rabe (95,6 MhZ oder www.rabe.ch) wird am 22. Januar von 13.00 - 18.00 eine Live-Sondersendung zum WEF ausgestrahlt. In dieser Sendung wird einerseits über die Inhalte gesprochen, die an der Demo thematisiert worden wären, andererseits berichten ReporterInnen über die aktuelle Situation in der Innenstadt und anderen Plätzen des Protestes. Wir rufen alle auf, ihre batteriebetriebenen Kofferradios in der Innenstadt spazieren zu führen und diejenigen, die Büros, Wohnungen oder Geschäfte in der Innenstadt haben, Lautsprecher aus den Fenstern zu hängen und Radio Rabe einzustellen: Damit können wir in der ganzen Innenstadt die Inhalte der verbotenen WEF Demo hörbar machen und es können sich alle informieren wo gerade was passiert. Mit unserer Fantasie können wir den Militärköpfen bei der Polizei und im Gemeinderat ein Schnippchen schlagen und unseren Protest auf die Strasse tragen ohne auf die von den Behörden vorgegebene Eskalationsstrategie einzusteigen.
Wir appellieren an alle, die am 22. Januar nach Bern kommen, sich die Form ihres Protestes gut zu überlegen und unter allen Umständen zu vermeiden, dass dabei Menschen zu Schaden kommen. Das heisst auch, sich Gedanken zu machen über allfällige Reaktionen der Polizei und sich bei einer drohenden Eskalation zurück zu ziehen. Wir sollten auf keinen Fall nochmals in die gestellte Falle tappen, wie das im letzten Jahr beim Landquarter Kessel der Fall war.
Aufgrund des angekündigten Polizeiaufgebots wird es am 22. Januar sicherlich schwierig werden in die Innenstadt zu gelangen, insbesondere für junge Leute, von denen die Polizei annimmt sie könnten potentielle DemonstrantInnen sein. Es kann darum von Vorteil sein, sich möglichst unauffällig zu kleiden und die benötigten Protest-Utensilien erst in der Innenstadt einzukaufen. Wir raten auch an, bei der Anreise den Hauptbahnhof zu meiden. Es ist abzusehen, dass der Hauptbahnhof von Polizisten überschwemmt wird und dass dort mit massenhaften Kontrollen und Fichierungen oder gar mit präventiven Verhaftungen gerechnet werden muss.
Das Verbot der Demonstration erschwert dem Demobündnis Strukturen für den Protest zur Verfügung zu stellen. Trotzdem gibt es einige Telefonnummern mit verschiedenen Angeboten, die am 22. Januar genutzt werden können:
Bei Festnahmen und Polizeiübergriffen: Anti-Rep Nr. 078 826 22 40
Wenn Verlezte betreut werden müssen: Demosani: 078 607 13 80
Allgemeine Infonummer: 079 694 85 76
Aktuelle Informationen werden weiterhin auf der Homepage des Demobündnis veröffentlicht. Am 22. Januar sind auf der Homepage ab 9.30 Uhr aktuelle Infos über die Situation in der Berner Innenstadt und im Bahnhof abrufbar: www.antiwef05.ch |
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Im Artikel 29b des bernischen Polizeigesetzes aus dem Jahr 1998 heisst es (gemäss Facts):
"Die Polizei kann Personen von einem Ort vorübergehend verweisen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören."
Ich denke, die Robocops werden tausend Gründe finden, diesen Gummi-Wegweisungsartikel bei uns allen anzuwenden.
Nichts destotrotz alle nach Bern und WIPE OUT WEF!