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 :: Bericht DJS-Delegation zu Fideris 25.1.03 ::
04-02-2003 23:58
AutorIn : copwatch statt Big Brother
DJS JDS GDS
Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
 http://www.djs-jds.ch
Neuengasse 8, 3011 Bern,
 info@djs-jds.ch

DJS-Delegation bei der Anti-WEF-Demonstration:
Bericht über die Beobachtungen beim Kontrollpunkt Fideris 25. Januar 2003

Beilagen:
Beilage 1) Pressecommuniqué der DJS-Delegation vom 25. Januar 2003
Beilage 2) Pressecommuniqué vom 24.1.03 über die Ankündigung einer DJS Delegation in Fideris
Kurz vor 09.00 Uhr ist die DJS Delegation in Fideris komplett. Vor dem Kontrollzelt orientiert lic.iur. Walter Schlegel, Sekretär des Departementes des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graubünden, die achtköpfige DJS-Delegation über ihr „Pflichtenheft“ sowie über die vorgesehenen Kontrollen:
Mit einer orangefarbenen Beobachterweste dürfen die Delegationsmitglieder die Schranken jederzeit passieren. Im Gegenzug verlangt Herr Schlegel die Namen aller Delegationsmitglieder.
Die DJS Delegationsmitglieder haben insbesondere keine Weisungsbefugnis gegenüber den Polizeibeamten, was sich eigentlich von selbst versteht. Ansonsten kann sich die Delegation frei bewegen, das Gepäck wird nicht kontrolliert. Einsatzleiter vor Ort in Fideris ist Gian Franco Albertini, sonst Kripochef bei der Kantonspolizei Graubünden.

Nachfrage bezügl. Rayonverbot und deren Handhabung:
Wer mit einem Aufenthaltsverbot nach Art. 8a Bündner Polizeiverordnung belegt wird, wird in einem der drei bereitgestellten Containerhäuschen (hinter dem Kontrollzelt) befragt, unter Beisein des kantonalen Datenschutzbeauftragten Casanova. Dort wird die Verfügung mündlich eröffnet, die schriftliche Fassung der Verfügung geht gleich zu den Akten.
Wer trotzdem in Davos angetroffen werde, mache sich nach Art. 292 StGB strafbar (Widerhandlung gegen eine amtl. Verfügung).
Ein Blanko-Verfügungs-Formular wird den DJS-Delegierten trotz mehrmaligen Nachfragens nicht ausgehändigt, allenfalls zugesagt, wenn ein erstes solches Verbot ausgesprochen würde. Den DJS-Delegierten wird - ohne Mandat - der Zugang zu und in die abgesperrten Container verwehrt. Auch das Ersuchen um Einblick in die «schwarze Liste», die der Bündner Polizei vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) der Bundespolizei zur Verfügung gestellt wurde, wird abgelehnt.
Unklar bleibt – trotz mehrmaliger Nachfrage –, wen ein solches Aufenthaltsverbot treffen kann: Schlegel erklärt zunächst, dass es Personen sind, die mindestens zwei Mal wegen einschlägiger Demonstrations-Delikte vorbestraft seien. Diese Version ist auch im Communiqué
des Info-Teams der Kantonspolizei vom 24.1.2003 enthalten.
Dann korrigiert Schlegel, es handle sich um Leute, die zwei Mal wegen solcher Delikte verzeigt wurden. Schliesslich wird die Version erneut korrigiert, es ginge auch um Leute, die bei Sachbeschädigungen und Ähnlichem identifiziert wurden. Die Grundlage der Liste
von Personen, die laut Schlegel von Bern zur Verfügung gestellt worden ist, bleibt für die DJS-Delegierten weiterhin unklar und widersprüchlich. Sicher ist lediglich, dass es sich nicht nur um Personen handelt, die tatsächlich einschlägig vorbestraft, d.h. rechtskräftig verurteilt sind. Auf eine spätere Nachfrage bei Einsatzleiter Albertini erfährt ein DJSMitglied, dass es bereits ausreiche, mehrfach „polizeilich erfasst“ zu sein, um auf der Liste zu landen.

Nachfragen Szenekenner:
Die Delegation erhält keine klare Antwort, wie die Personen auf der Liste erkannt werden sollen, resp. ob es sich um eine reine Namensliste oder auch um Photos handelt. Nicht beantwortet wird auch die Frage, wo sich die „Szenekenner“ aufhalten. Allerdings sind auf dem Platz zwischen Zelt und Zugsperron div. Polizisten (ausschliessl. Männer) in Zivil anwesend.

Unterbringung allfälliger Festgenommener:
Zunächst streitet Schlegel ab, dass Vorkehrungen für die Unterbringung von Festgenommenen getroffen wurden. Nach einigem Hin und Her wird deutlich, dass in der alten Sägerei auf der anderen Seite der Strasse ein solcher Raum geplant ist.

Nachfrage Beschlagnahmung von gefährlichen Gegenständen:
Darunter versteht die Polizei Waffen, Schlagringe, waffenähnliche Gegenstände (aber nicht die traditionellen Schweizer „Sackmesser“). Diese werden abgenommen. Das Tragen von Faustfeuerwaffen wird als Straftat behandelt.

Kontroll-Schleusen / Kontrollzelt:
Auf die ursprünglich geplanten langen Schleusen-Korridore auf dem Platz vor dem Kontrollzelt wurde offensichtlich verzichtet, die dazu benötigten Gitter stehen zusammengestellt am Rande des Platzes. Es ist vorgesehen, dass alle Demonstrationsteilnehmenden, auch diejenigen, die mit Bussen anreisen, aussteigen und durch die Kontrollschleusen gehen müssen, um dann beim alten Bahnhof in bereit stehende Züge nach Davos umzusteigen.
Die Kontrollschleusen befinden sich im Zelt drin. Die rund 12 Schleusen sind voneinander abgetrennt durch Gitter („Hamburger Reiter“), sie sind so eng und mit einem „Knick“ in der Mitte angelegt, dass jeweils gerade eine Person durchgehen kann, bzw. alle hintereinander durchlaufen müssen. Am Ausgang jeder Schleuse stehen zwei FlughafenkontrolleurInnen, es sind rund 24 Angestellte pro Schicht, davon mehrere Frauen, alle unbewaffnet aber in Uniform der Kantonspolizei Zürich.
Links und rechts im Hintergrund im Kontrollzelt stehen bewaffnete Polizisten (mit Kopfhörer vernetzt - „Knopf im Ohr“). Die FlughafenbeamtInnen werden dahingehend instruiert, dass sie sich sofort zurückziehen sollen, falls es in den Schleusen zu Konflikten komme – einerseits um sich selbst nicht in Gefahr zu bringen, andererseits um dem Eingreifen durch bewaffnete Polizei Platz zu machen.

Zugsperron:
Dieses ist so aufgebaut, dass es freistehend und übersichtlich ist, parallel zur Strasse, mit drei Treppenaufgängen. Das Perron selbst ist ca. 3 Meter breit. Vom Perron zum Kontrollzelt sind es rund 150 Meter. Das ganze Gelände wird einerseits begrenzt durch den Fluss (Landquart), andererseits durch das Bahngeleise und durch Gitter, die das Ende des Perrons
gegen die Strasse abgrenzen.

Strassenkontrollen:
Auf der Strasse, die an dem Gelände vorbeigeht, kontrollieren insbesondere Genfer Polizisten die vorbeifahrenden Wagen. Der gesamte Verkehr wird über diesen Kontrollposten umgeleitet. Tatsächlich angehalten wird nur selektiv. Während Personenwagen der oberen Mittelklasse problemlos passieren, wird etwa ein Lieferwagen angehalten: Allerdings können sich Fahrer und Beifahrer nicht auf Französisch verständigen, weswegen ein Schaffhauser Polizist Unterstützung leistet. Der Wagen passiert ohne weitere Kontrolle.

09.50: der erste Zug kommt an mit höchstens 200 Personen, alle passieren relativ schnell die Kontrollschleusen. Rücksäcke müssen zur Kontrolle geöffnet werden, „freakig“ aussehende junge Männer werden ausgiebiger durchsucht. Bezüglich der abzunehmenden Gegenstände herrscht offensichtlich Unklarheit bei den FlughafenkontrolleurInnen, speziell
bei Bierflaschen: Ein junger Mann trägt ein noch volles Sixpack sowie eine halb ausgetrunkene Flasche. Letztere trinkt er aus und übergibt sie der Kontrolleurin. Einige Schleusen weiter passieren die Leute mitsamt einer angebrochenen Bierflasche die Kontrolle.

10.03: Der zweite Zug kommt an, u.a. mit den SPS VertreterInnen Christiane Brunner und Reto Gamma, die vor dem Kontrollzelt TV Interviews geben und sich beim Passieren der Schleuse filmen lassen. Erwartungsgemäss wird ihr Gepäck nicht kontrolliert. Weder beim ersten noch beim zweiten Zug werden Gegenstände eingezogen, da niemand etwas mitführt, was als „gefährlicher Gegenstand“ gelten könnte.

10.39: Der Zug mit einer Delegation des Oltner Bündnis (nachfolgend OB-Zug genannt) kommt in Fideris an, kurze Zeit später treffen auch die ersten Busse der Gewerkschaften ein. Sie parkieren auf der Strasse vor dem Kontrollpunkt, die GewerkschafterInnen steigen aus.

10.46: Ein weiterer Bus, der Car (Fa. Zugvogel) mit den „Affen“ (vorab Jusos, bekleidet mit Affenkostümen) fährt auf den Platz vor.
Der OB-Zug steht still, niemand steigt aus. Kurze Zeit später passiert NR Ruth Gabi Vermot (SP Bern) die Schleusen, in Begleitung von Bekannten, die sich dahingehend äussern, es sei ja nicht so schlimm mit diesen Kontrollschleusen.
Die Leute vom Oltner Bündnis machen aus dem Zug per Megafon eine Durchsage: „Wir sind die Delegation vom Oltner Bündnis, wir steigen nicht aus, wir fordern den freien Zugang nach Davos, ohne Kontrollen“.

Zur Verhandlung beim „Affenbus“: Die Polizei macht klar, dass alle aussteigen, durch die Kontrollschleuse gehen und mit dem oberhalb des Schleusenraumes bereitgestellten Zug weiterfahren müssen. Der Busfahrer händigt dem Polizeibeamten eine Bewilligung aus, nach welcher er mit dem Bus nach Davos fahren darf. Das wird abgeklärt, man lässt den Bus schliesslich durch (11.01). Die Personen gehen nicht durch die Kontrollschleuse.

11.09-11.30: Der OB-Zug ist nach wie vor blockiert, bzw. die Forderung vom OB steht im Raum, es wird hin und her diskutiert. Die Gewerkschaften halten an derselben Forderung fest: Freier Zugang nach Davos, keien Kontrollen. Sie blockieren zunächst die Strasse vor der Bahn-Unterführung. Die Stimmung ist friedlich und ausgelassen. Unterdessen sind einige Leute aus dem Zug ausgestiegen und vertreten sich die Beine. Weitere Busse treffen ein (insgesamt sind es am Ende 7 Busse).
Mit der OB-Delegation wird über ihre Forderungen verhandelt:
Die Verhandlungen kommen in Gange, als eine Delegation der GBI und des SMUV (Rita Schiavi, André Daguet und Roman Burger) beim blockierten Zug eintreffen. Die Delegation der Gewerkschaften und die BeobachterInnen der DJS bringen den Vorschlag ein, eine reine Gepäckkontrolle im Zug durchzuführen. Herr Albertini lehnt diesen Vorschlag ab. Er besteht weiterhin auf einer Personenkontrolle ausserhalb des Zuges. Er könne seinen Leuten nicht zumuten, die Kontrollen im Zug durchzuführen. Er schlägt vor, dass die Passagiere den Zug verlassen, vom erhöhten Perron über die aufgebauten Treppen auf den Vorplatz hinuntersteigen und vor dem Wiedereinsteigen in den zwischenzeitlich vorgefahrenen
Zug Richtung Davos bei den Treppen kontrolliert werden sollen.
Die Verhandlungsdelegation der Gewerkschaften lehnt diese Lösung - nach Rücksprache mit der OB-Delegation im Zug ab -, weil sie lediglich einer örtlichen Verschiebung der Kontroll-Schleusen im Zelt gleichkäme. Es gehe nicht nur um den Ort der Kontrollen, sondern in erster Linie um deren Art und Weise sowie Intensität. Die OB-Delegation lehnt eine Gesichtserkennung mit Hilfe von «Szenekennern» und eine Identitätskontrolle anhand der «schwarzen» Personenliste vehement ab.

11.46: Beim Zug wird immer noch verhandelt, viele Zugspassagiere steigen aus und gehen in Richtung Gewerkschaften. GBI-Fahnen und Jurafahnen prägen das Bild bei der mittlerweile eingeleiteten Blockade auf der Hauptstrasse auf der anderen Seite des Bahndamms.

11.52: Bei den Genfer Polizisten, die hinter dem Kontrollzelt warten, wird „code rouge“ ausgerufen. Sie ziehen sich die Schutzmontur und Helme an, sie verteilen sich auf dem Platz vor dem blockierten Zug.
Ein vergitterter Polizeitransporter (FR 102 282) fährt auf den Platz, wendet und fährt wieder davon. Den Blockierern auf der Strasse stehen weitere Polizeibeamte mit auf dem Rücken aufgeschnallten Tränengassprühgerät gegenüber. Die Stimmung bleibt überall ruhig.

11.25: Vermittler und Landrat Hans Peter Michel trifft in Fideris ein.

12.27: Der OB-Zug ist immer noch blockiert Albertini macht das Zugeständnis, dass die Masken nicht abgenommen werden müssen und dass keine Personen herausgefiltert werden. Die Gepäckkontrolle müsse aber im Schleusenzelt stattfinden, der Zug müsse sowieso gewechselt werden, die Leute müssen also auf jeden Fall aussteigen.
Weiter hält Albertini fest, eine Gepäckkontrolle sei im Zug für die KontrolleurInnen nicht zumutbar. Zwei DJS-Delegierte gehen daraufhin zum Leiter der Flughafenkontrolleure (Herrn Geissbühler) um ihn zu fragen, ob er gegebenenfalls mit seinen Leuten das Gepäck auch im Zug kontrollieren würde.
Geissbühler erklärt zunächst, er sei nicht zuständig, die DJS-Delegation solle sich an Herr Albertini wenden, er habe einen solchen Auftrag nicht erhalten. Auf Nachfragen hin erklärt er, es sei für die Flughafenkontrolleure kein Problem, die Kontrollen im Zug durchzuführen.
Wenn Herr Albertini dies verlange, so würden sie zu dieser Lösung Hand bieten. Die DJS-Delegierten teilen dies Herr Albertini mit, welcher darum bittet, Herrn Geissbühler zu holen.
DJS-Delegierte und die Delegation der Gewerkschaften handeln letztlich – in enger Zusammenarbeit mit Hans Peter Michel – einen Kompromiss aus, der vom OB und der Polizei sowie - auf explizites Verlangen Albertinis - von den in Landquart Wartenden akzeptiert wird: Die Leute können fortan im Zug bleiben, das Gepäck wird im Zug kontrolliert, es gibt keine Personenkontrollen und auch keine Gesichtserkennung.

12.41: Auf Drängen der OB-Delegation macht Hans Peter Michel über Megaphon eine Ansage, bei der er den Kompromiss verkündet und bestätigt, dass dieses Verfahren auch für alle nachfolgenden Züge gelten werde. Einsatzleiter Albertini selbst geht nicht ans Megafon, auch später nicht.
Die FlughafenkontrolleurInnen steigen – begleitet von einem Mitglied der offiziellen Behörden-Beobachter-Delegation und begleitet von zwei Mitgliedern der DJS-Delegation in den Zug ein. Die Kontrolle verläuft problemlos und speditiv. Bei den Treppen zum Perron stehen Polizeibeamte in Vollmontur bereit.
Es werden keine Gegenstände beschlagnahmt. Die Demonstrierenden öffnen ihre Rucksäcke, in welchen sich mehrheitlich Proviant und warme Kleidung befindet.

12.59: Der OB-Delegationszug fährt an der Kontrollschleuse vorbei zum Umsteigeort (umsteigen in den bereitstehenden Zug nach Davos), Erleichterung macht sich breit, ein guter Kompromiss scheint gefunden worden zu sein, die ersten Medienschaffenden machen sich auf den Weg nach Davos, um bei der Demo mit dabei zu sein. Kurze Zeit später fahren auch die Gewerkschafts-Busse nach Davos ab – ohne jegliche Gepäck- oder Personenkontrollen und ohne in einen Zug umzusteigen.
Die OB-Leute informieren via Natel ihre KollegInnen in Landquart entsprechend. Soweit es die DJS-Delegation beurteilen kann, fand keine direkte Kommunikation zwischen der Polizei (Albertini) und den in Landquart wartenden Leuten des Oltner Bündnisses statt.

13.15: Ein Mitglied der DJS-Delegation erkundigt sich bei den Flughafenkontrolleuren, ob die Kontrolle in den Zügen aus ihrer Sicht gut abgelaufen ist. Dies wird bestätigt. Es wird aber gleichzeitig mitgeteilt, dass Herr Albertini den Befehl erteilt habe, dass alle folgenden Demonstrierenden wieder durch die Schleusen müssen. Der Versuch der DJSDelegation, mit Herrn Albertini noch einmal zu sprechen, scheitert.

13.30: Ad-hoc-Pressekonferenz der Polizeibehörden: Albertini teilt mit, dass es „offen sei, ob das ausgehandelte Modell auch für die folgenden Züge und Busse gelte“ (Der Bund, 27.1.03). Für die DJS-Delegation ist um 13.45 klar, dass Hans Peter Michel von Albertini zurück gepfiffen wurde. Angeblich daure eine Kontrolle im Zug zu lange, alle sollten wieder durch die Schleusen gehen.
Michel zieht sich mit Albertini in einen Container zur Diskussion zurück. Auf dem Platz vor dem Kontrollzelt stehen immer noch 10 Polizisten in Vollmontur, sie haben allerdings den Helm abgenommen. Unter den Anwesenden - Medienschaffenden, Mitgliedern der offiziellen und der DJS-Delegation - herrscht Konfusion darüber was nun gelten soll.

14.01: Polizei in Vollmontur umstellt das Bahngeleise auf der Strassenseite. Ein Wasserwerfer wird bereit gestellt. Bei der Polizei herrscht Hektik, die Polizisten auf dem Platz setzen ihre Helme wieder auf. Weitere Polizeigrenadiere treffen mit Blaulicht in Fideris ein; schlussendlich sind schätzungsweise rund 80 Polizisten in Vollmontur auf dem Platz anwesend.

14.15: Ein vollbesetzter längerer Zug trifft ein. Mit dabei sind viele Reisende aus dem „social express“, darunter auch die Nationalräte Franco Cavalli, Nils de Dardel und Patrice Mugny.
Michel und Albertini gehen zusammen zum Zug, Albertini redet auf Michel ein, Michel habe den DemonstrantInnen zu sagen, dass es bei der Polizei ein Missverständnis gegeben habe. Gegenüber einem Journalisten auf der Treppe sagt Michel, er habe sein Wort gegeben und das bedeute viel unter Bauern.
Michel besteigt den proppenvollen Zug und geht ins Führerhaus, um eine Ansage zu machen:
Er habe sein Wort gegeben und er stehe zu seinem Wort. Auf Polizeiseite habe es ein Missverständnis gegeben, die Polizei wolle den Kompromiss nicht mehr akzeptieren:
„Wenn Sie mir entgegenkommen wollen, dann steigen Sie aus dem Zug aus, Gepäckkontrollen können dann auf dem Perron stattfinden“ lautete die Bitte von Hans Peter Michel.
Die Demonstrierenden sind total verwirrt und misstrauisch. Alle haben darauf vertraut, dass es nur noch eine Gepäckkontrolle im Zug gibt bzw. keine Personen- und Gesichtskontrolle mehr. Daher ist in diesem vierten Zug niemand als offizielle Verhandlungsperson des Oltner Bündnis delegiert. Hinzu kommt, dass es viele französisch Sprechende im Zug hat, die die Deutsche Ansage nicht verstanden haben. DJS-Delegierte leisten Übersetzungshilfe und versuchen die Leute zu beruhigen.
Viele der Demonstrierenden wissen nicht, wie sie Davos erreichen sollen. Sie sehen keinen zweiten Zug. Die Schleusen, welche sich am Vormittag noch im offenen Zelt befanden sind nicht mehr erkennbar: Die Zeltwände wurden bis auf eine kleine Öffnung geschlossen.
Im Inneren des Zeltes haben sich Polizisten in Vollmontur aufgereiht. Ebenso auf der anderen Seite des Zeltes und vor dem Eingang.
Michel verhandelt erneut mit Albertini, umringt von Medienschaffenden, unten auf dem Platz vor dem Zugsperron. Unter Protest steigen nach und nach sehr viele Leute aus, um für die GepäckkontrolleurInnen im Zugsinneren Platz zu machen.
Sie bleiben aber alle auf dem Perron bzw. auf den Treppenübergängen, es ist ein ziemliches Gedränge, viele sind misstrauisch und haben Angst, dass – wenn alle aussteigen – der Zug weiterfahren würde und sie dann doch alle durch die Kontrollschleusen müssten,
um nach Davos zu gelangen.
Die Stimmung unter den DemonstrantInnen ist zwar gereizt, man wartet aber darauf, dass die Kontrollen endlich beginnen, damit man möglichst schnell nach Davos an die Demo kann. Einige skandieren denn auch an die Adresse der KontrolleurInnen „allez à l’emploi“!
NR Cavalli steigt verärgert aus und sagt gegenüber Journalisten, dass die Polizei offensichtlich bewusst verzögern wolle, damit es die Leute nicht bis Davos zur Demo schaffen.

Ca. 14.30: Walter Angst, Delegierter des Oltner Bündnisses trifft mit dem Auto in Fideris ein und mischt sich in die Verhandlungen ein.
Es zirkuliert das Gerücht, dass Albertini als höchstes Zugeständnis verlange, alle sollten mit ihrem Gepäck auf den mittlerweile schlammigen Platz herauskommen, eine Kontrolle im Zug oder auf dem Perron gäbe es definitiv nicht.
Während der ganzen Zeit gibt es keine offizielle Kommunikation (über Megaphon) zwischen Polizei und den Demonstrierenden, die ganze Verhandlung liegt bei Hans Peter Michel, der verzweifelt zwischen Demonstrationswilligen und Polizei hin und her läuft. Die offizielle Beobachter-Behörden-Delegation steht ratlos auf dem Platz herum, einzelne Mitglieder können den Wortbruch der Polizei nicht nachvollziehen.

15.11: Die Leute im Zug halten an dem ursprünglichen Versprechen fest. Wenn es keine Kontrolle im Zug oder auf dem Perron gäbe, wollen sie zurück nach Landquart, nicht zuletzt aus Solidarität mit denjenigen, die noch in Landquart warten.
Mittlerweile wird klar, dass die Zusagen, die gegenüber den Demonstrierenden gemacht wurden, nicht gelten. Nationalrat Mugny ist total verärgert, schreit aber auf den falschen Mann ein (Hans Peter Michel).
Zwei Polizeihelikopter kreisen über dem Gelände.
Kleinere Gruppen lösen sich vom blockierten Zug und gehen durch die Kontrollschleusen, sie wollen endlich mit dem nächsten Zug, der noch hinter der Schleuse bereit steht, nach Davos.
Bei ihnen erfolgt nicht nur eine Gepäckkontrolle, sie werden zusätzlich abgetastet.

15.17: Der immer noch überfüllte Zug fährt zurück nach Landquart, in der Luft begleitet von einem Helikopter. Auch die Sondereinheiten der Polizei machen sich offensichtlich auf den Weg nach Landquart.
Es kommt wohl kein Zug mehr von Landquart nach Fideris, nicht zuletzt weil die Demonstration in Davos längst begonnen hat und es aus zeitlichen Gründen gar nicht mehr zu schaffen wäre. Die Polizei wird abgezogen, in Fideris gibt es keine Kontrollen mehr.

15.42: Die DJS-Delegation wärmt sich im nahe gelegenen Restaurant auf und verfasst ein Pressecommuniqué (Beilage 1). Um 16.15 fährt nur ein Zug nach Küblis, in Richtung Landquart ist immer noch Stromausfall. Diejenigen DJS-Delegierten, die mit dem Zug unterwegs
sind treffen gegen 18.00 Uhr in Landquart ein, wo sie den Zug nach Zürich besteigen können.

Bemerkungen zum Auftritt der Medien
Es war von Anfang an klar, dass Fideris der Knackpunkt sein wird, wo sich entscheidet, ob es eine Demonstration in Davos gibt oder nicht. Von daher hatten sich viele Medien entschlossen, VertreterInnen
nach Fideris zu entsenden. Für die DJS-Delegation ist namentlich das Verhalten einiger Photographen und Kameraleute problematisch. Die Kontrollierten, die aus den ersten beiden Zügen stiegen, wurden ohne ihr Einverständnis einzuholen bei der Kontrolle gefilmt, bzw. photographiert und zwar so, dass die Leute persönlich zu erkennen waren. Dasselbe spielte sich ab anlässlich der Gepäckkontrolle im dritten Zug:
Einige Bildjournalisten klebten förmlich mit ihren Kameras an den Zugfenstern um die Kontrollen und die Kontrollierten zu photographieren. Dasselbe wiederholte
sich bei der Ankunft des vierten Zuges.
Einzelne DJS-Delegierte machten die Betroffenen auf ihr Recht am eigenen Bild aufmerksam und tadelten die BildjournalistInnen. Problematisch ist dieses Verhalten insbesondere deswegen, weil durchaus die Gefahr besteht, dass die Polizei solche Portraitaufnahmen bei den Medienschaffenden konfisziert und polizeiliche Zwecke missbraucht. Immerhin lässt sich festhalten, dass in den Zeitungen vom 27. Januar 2003 - soweit es die DJS überschauen kann - keine Portrait-Photos
abgedruckt sind.

Bern, 30. Januar 2003 / DJS

-----------------------------------------
Beilage 1)
Pressecommuniqué 25. Januar 2003

Folgenschwerer Wortbruch der Polizei
Stellungnahme der DJS-Delegation aus Fideris

Die DJS (Demokratische Juristen und Juristinnen Schweiz) haben heute in Fideris/GR die polizeilichen
Kontrollen und den Verhandlungsprozess zwischen Polizei und Demonstrierenden beobachtet.
Die DJS-Delegation hält folgendes fest:
Nach 3-stündiger Verhandlung zwischen VertreterInnen des Oltener Bündnisses und der GBI einerseits
und der Polizei andererseits konnte unter aktivem Engagement der DJS-Delegation und von Landrat Hanspeter Michel folgender Kompromiss erreicht werden:
Kontrolliert werde nur noch das Gepäck der Demonstrierenden und zwar im Zug und nicht
in der Schleuse.
Vor Eintreffen des nächsten Zuges wurde dieses Versprechen von Einsatzleiter Albertini gebrochen.
Gleichzeitig wurde ein massives Polizeidispositiv aufgezogen. Erneute Verhandlungen scheiterten an der Sturheit des Einsatzleiters. Für die DJS ist klar, dass erst der Bruch des Versprechens zur Eskalation führte.
Ein friedliche Grossdemonstration in Davos wurde von der Polizei verhindert. Die DJS ist empört, dass die - trotz langen Wartens im Zug - absolut friedlichen WEF-KritikerInnen nicht nach Davos gelassen wurden.

DJS-Delegation in Fideris, 25.1.2003, 17.00

für die Demokratischen Juristen und Juristinnen Schweiz
(für Rückfragen: Barbara Hug, Rechtsanwältin)
-------------------------------------------
Beilage 2)
Pressemitteilung / 24. Januar 2003

DJS schickt eigene, unabhängige Beobachterdelegation nach Fideris
Richtigstellung zur Bündner Pressemitteilung vom 23.1.2003

Die DJS legen grossen Wert darauf richtigzustellen, dass ihre Beobachterdelegation anlässlich der Demonstration gegen das WEF eine eigenständige Delegation ist. Die DJS-Delegation ist ganz klar nicht Teil der von den Bündner Behörden zusammengestellten „neutralen“ Beobachtergruppe.
Die DJS-Delegation wird sich von niemandem irgendwelche Pflichten auferlegen lassen.
Die von den Bündner Behörden veröffentlichte „zugesagte Teilnahme der DJS Delegation“ geschah ohne Rücksprache mit den DJS, was die DJS sehr befremdet. Richtig ist, dass die DJS mit ihrem Schreiben vom 17. Januar dem Regierungsrat ihre eigenständige Delegation angemeldet
und die ungehinderte Zulassung gefordert hat.
Der Entscheid der DJS, mit einer eigenen Delegation vor Ort präsent zu sein hat in erster Linie seinen Grund in der Besorgnis um die Einhaltung der durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Die DJS, die bereits die Einführung des Artikels 8a der Bündner Polizeiverordnung (Aufenthaltsverbote) kritisiert hat, wird sich deshalb insbesondere auf die polizeiliche Kontrollpraxis, allfällige Aufenthalts- und Weiterreiseverbote, die Frage der Datensammlung sowie Beschlagnahmung von Gegenständen konzentrieren.
Die DJS wird die von ihr gemachten Feststellungen dokumentieren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass bei künftigen Kundgebungen ähnliche Kontrollszenarien eingesetzt werden könnten, was für die DJS ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte bedeuten würde.
Eine weitere Gruppe von DJS-Mitglieder leistet zudem Pikett-Dienste, um bei allfälligen Einreisesperren
/ Einreiseverboten an den Grenzen rechtliche Hilfe anzubieten.

Bern, den 24. Januar 2003
Catherine Weber
Geschäftsführerin DJS
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  Schuldfrage bei Anti-WEF-Demo
07.02.2003 16:10  
Die misslungene Anti-WEF-Demonstration vom 25. Januar ruft ganz klar nach politischen und iuristischen Konsequenzen. Die unabhängigen Demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) beobachteten die Vorkommnisse in der Falle von Fideris genau (siehe obiger Bericht) und kamen nach ihrer Analyse zum unmissverständlichen Schluss: "Es ging den Behörden um die Verhinderung der Demo und nicht um die Suche nach gefährlichen Gegenständen. Für Letzteres war das ganze Kontrolldispositiv weder erforderlich noch geeignet und damit von Anfang an unverhältnismässig" (WoZ 5/2003).

Nach dem anfänglichen Schwarz-Peter-Spiel innerhalb der Linken kann die Schuldfrage nun eindeutig beantwortet werden: Die Hauptschuld für das Fiasko von Fideris und seine negativen Folgen in Landquart und Bern trägt die Staatsgewalt. Wäre die Demo planmässig in Davos über die Bühne gegangen, wären weder in Landquart noch in Bern Polizei und DemonstrantInnen aneinandergeraten und hätte es auch keine Sachbeschädigungen wie in Bern gegeben. Das Verhalten der Behörden war aber nicht nur sehr unklug, sondern in politischer und iuristischer Hinsicht auch äusserst bedenklich. Die für den strategischen und taktischen Einsatz der Polizeitruppen Verantwortlichen gehören vor ein Gericht gestellt, weil sie die Durchführung einer notabene bewilligten Kundgebung bewusst sabotiert und mutwillig fundamentale demokratische Rechte (Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit) verletzt haben. Darum sollte das Oltner Bündnis, das die Demo organisiert hat, auf iuristischem Wege die zuständigen Behörden zur Rechenschaft ziehen. Nur so kann verhindert werden, dass der antidemokratisch-totalitäre Polizei- und Ueberwachungsstaat endgültig Urständ feiert, nachdem ihn der Fichenskandal vorübergehend geschwächt hat. Die Kriminalisierung der globalisierungskritischen Bewegung durch Staat, Establishment, Rechtsparteien und Massenmedien ist auch in der Schweiz bereits in vollem Gange. Das Verhalten der Behörden bei der Anti-WEF-Demo liefert ein anschauliches Fallbeispiel dafür. Die globalisierungskritische Bewegung ist nun doppelt gefordert: einesteils als Kritikerin der kapitalistischen Globalisierung und andernteils als Kritikerin des Staates, der sich einmal mehr als Erfüllungsgehilfe des Kapitals entpuppt.


AutorIn: Colin Smith
  Nachtrag
07.02.2003 20:02  

Auch das Globalisierungskritische Forum Graubünden DADAvos ist zum gleichen Schluss gelangt wie die DJS. Siehe ihr Newswire-Beitrag "Auswertung – Davos von unten" vom 7.2.2003.


AutorIn: C.S.
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