ch.indymedia.org/de Features

We are here AND we will fight!

2009-10-21T22:07+02:00

Stopp WTO ]]>

:: Vergangene WTO- Ministerkonferenzen & die Proteste dagegen:

Seattle 1999
Massenproteste und Blockaden in der ganzen Stadt führen dazu, dass etliche WTO- Minister nicht zum Konferenzzentrum anreisen können. Kurze Zeit später wird gar der Ausnahmezustand in Seattle ausgerufen. Die Ministerkonferenz wird ohne Ergebnisse abgebrochen.
Siehe dazu http://www.linksruck.de/artikel_1193.html (die VerfasserInnen dieses Artikels distanzieren sich hiermit von „linksruck“, der Text wurde ausschliesslich wegen seiner Inhaltlichkeit verlinkt).

Doha/ Katar 2001
An diesem Treffen wurde, die nach dem Veranstaltungsort genannte, „Doha- Runde“ gegründet. Ursprünglich war es das Ziel, dass diese bis 2005 abgeschlossen ist.
Hierzu ein Bericht vom Juli 2008:
http://ch.indymedia.org/demix//2008/07/62178.shtml

Die Doha- Runde wird auch an der nun stattfindenden Ministerkonferenz in Genf ein Thema sein...

Cancún 2003
In Cancun kam es erneut zu grossen Protesten seitens einer breiten Antiglobalisierungsbewegung. Es wurde einmal mehr eindrücklich aufgezeigt, was alles möglich ist, wenn die Leute auch wirklich entschlossen sind...
Auch hier kann von einer „gescheiterten“ Konferenz gesprochen werden.

Die WTO entgleist:
http://ch.indymedia.org/demix//2003/09/13883.shtml

Auch in liberalen Kreisen wird von einem Scheitern gesprochen:
http://ch.indymedia.org/demix//2003/09/13899.shtml

Hong Kong 2005
Bereits im Vorfeld der Ministerkonferenz in Hong Kong kam es zu mehreren Treffen des WTO- Generalrats in Genf. Es scheint, als wollte mensch damit um jeden Preis bewerkstelligen, dass die anstehende Ministerkonferenz nicht schon wieder ohne jegliche „Erfolge“ beendet werden muss.

Diese Generalrats- Treffen in Genf stossen auf Protest:
http://ch.indymedia.org/demix//2005/10/35624.shtml

Die direkten Aktionen in Hong Kong wurden von einem riesen Repressionsapparat nieder geprügelt und unterdrückt/ eingesperrt:
http://ch.indymedia.org/demix//2005/12/37080.shtml
Allgemeine Infos zu Hong Kong 2005:
http://ch.indymedia.org/demix//2005/12/36981.shtml

:: Genf 2009

Wie weiter oben bereits erwähnt, findet nun vom 30. November bis 02. Dezember09 die 7. WTO- Ministerkonferenz in Genf statt. Mehrere Bündnisse, aus verschiedensten Bereichen, rufen zu einer Grossdemonstration am Samstag, 28. November 09, um 14.00 Uhr auf dem Platz Neuve und zu den anschliessenden Aktionstagen vom 30.November bis 02. Dezember auf.
An dieser Stelle folgen die einzelnen Communiques und Aufrufe:

Revolutionäres Bündnis:

Link zum Aufruf:
http://www.revolutionnaire.ch/Elemente-fur-einen-kampferischen
http://www.revolutionnaire.ch/

Bündnis aus dem landwirtschaftlichen Umfeld:

Vom 30. November bis 2. Dezember 2009 findet in Genf die Ministerkonferenz der World Trade Organisation (WTO) statt. Diese Konferenz verfolgt das Ziel den Doha-Zyklus bis Ende 2010 abzuschliessen.
80% der Verträge betreffen die Landwirtschaft, darin eingeschlossen den Nahrungsmittelhandel und zielen dazu ab die Hürden des freien Marktes zu reduzieren und den Produzenten zu „helfen", den Export- wie Importeuren ihre Aktivitäten zu erleichtern.

Eigentlich ist das Projekt der WTO eines des totalen weltweiten Marktes, der alle Lebensbereiche abdeckt, für eine schrankenlose Vermehrung des Kapitals. Es ist ein profitorientiertes Projekt das die Industrialisierung der Welt vorantreibt, die Ressourcen verschwendet und es ist ein Herrschaftsinstrument im Dienste der Mächtigsten. Wir leben auf einem begrenzten Planeten.„Nachhaltige“ Entwicklung oder nicht, beides ist ein Ausverkauf der Ressourcen, verschlingt Boden, vertreibt Menschen...

Sabotieren wir das System das uns versklavt, beginnen wir bei seiner Ideologie und befreien wir uns im Widerstand!

Überall auf der Welt, sind die BäuerInnen und Bauern einem enormen Druck unterworfen. Viele sind zur Aufgabe verurteilt um Platz zu machen für immer grösser werdende, mechanisierte und industrielle Produzenten. Aber überall auf der Welt, beginnen die bäuerlichen Gemeinschaften zu kämpfen. So Anfangs September in Indien, wo über 50'000 BäuerInnen sich gegen die WTO versammelt und protestiert haben zum Missfallen der herrschenden Klasse oder aktuell bei uns der Milchstreik.

Vereinigen wir uns mit den BäuerInnen, unsere Autonomie entsteht durch den Aufbau eines reichen sozialen Netzes wo sich Stadt und Land nicht mehr spalten lassen. Bauen wir wieder die Bauernschaft auf um Autonomie wieder zu verwirklichen!

Aufruf zur Demonstration: 28. November – 14 Uhr Place Neuve – Aktionstage: 30.11. – 02-12.09
http://www.anti-wto.ch/

Bündnis von Attac, lokalen Parteien, Gewerkschaften& zahlreichen NGO's:

Link zum Aufruf:
http://www.anti-omc2009.org/spip.php?article4
http://www.anti-omc2009.org/

:: Grossdemo

Für die Demonstration am 28.November wurde eine Bewilligungsgesuch eingereicht. Über dieses wurde bis jetzt noch nicht befunden. Es ist jedoch schwer davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der oben erwähnten Bündnisse, an dieser Demonstration festhalten werden egal ob bewilligt oder unbewilligt!

:: Aktionstage

Unterkunft-& Verpflegungsmöglichkeiten über die ganzen 5 Tage sind zur Zeit in Abklärung und werden organisiert. Nähere Infos, werdet ihr unter anderem an dieser Stelle oder auf den oben erwähnten Homepages der Bündnisse erhalten.
Die Aktionstage können nur zu einem positivem Ergebnis kommen , wenn viele (auch kleine) Gruppen, autonom Aktionen planen und durchführen in dieser Zeit! so, let's go& do it yourself!

:: ANTI WTO – Kalender

Inforundreise zur WTO, Widerstand & Landwirtschaft:
15 Jahre nach Inkrafttreten der WTO-Verträge von Marrakesch im Jahre 1994 ist das drastische Scheitern der Agrarmarktliberalisierung weltweit spürbar: Massive Zunahme der Hungernden, wachsende Landflucht und zunehmender Existenzdruck auf die Bäuerinnen und Bauern.
Die industrielle Landwirtschaft und das Agrobusiness will die totale Kontrolle über Ernährungsproduktion und Handel erlangen. Deshalb wollen sie am WTO-Ministertreffen in Genf vom 29.11 – 3.12.2009 alles versuchen eine weitere Deregulierung des Agrarmarktes durchzusetzen. Es ist höchste Zeit diesem Szenario ein Ende zu setzen und das globale Recht auf Ernährungssouveränität und bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft umzusetzen.
Eine Infoveranstaltung mit Rudi Berli von der bäuerlichen Gewerkschaft Uniterre und AktivistInnen der geplanten Anti-WTO Proteste:

9. November 09, Basel, Neue PdA, Wallstrasse 10
18. November 09, Luzern, 20 Uhr, Infoladen Romp, Steinenstrasse 17
19. November 09, Bern, Ort noch nicht klar
20. November 09, Biel, LA BIU, Wydenauweg 38

Anti-WTO Action Days / 30. Nov. – 2. Dez. 09, Genf
Vom 30. November bis 2. Dezember 2009 findet in Genf die Ministerkonferenz der World Trade Organisation (WTO) statt. Das Projekt der WTO ist eines des totalen weltweiten Marktes, der alle Lebensbereiche abdeckt, für eine schrankenlose Vermehrung des Kapitals. Es ist ein profitorientiertes Projekt, das die Industrialisierung der Welt vorantreibt, die Ressourcen verschwendet und es ist ein Herrschaftsinstrument im Dienste der Mächtigsten. Sabotieren wir das System, das uns versklavt, beginnen wir bei seiner Ideologie und befreien wir uns im Widerstand!

Gross-Demo-Stop-WTO
28. Nov. 09, Genf
14 Uhr Place neuve
Traktorblock während der Demo: Schliesst euch mit oder ohne Traktor an!

28. Nov. 09, Samstag-Abend: «Anti-WTO-Night»
• Usine (Moloko und Zoo): Musik, Flime, Bier.
• Salle Communale de Plainpalais: Musik und festliche Begrüssung der Aktivist_innen aus dem Süden.
• Ecurie, Ilôt 13 (Rue de Montbrillant): Musik und Ausstellung zu «Urban Gardening»

28.-29. Nov. 2009, ilot 13, Genève
Kultivierung der Stadt: Urbane Gärten in Barcelona Soziale Bewegungen und Gemeinschaftsgärten in der katalanischen Metropole. Mit Fotos und Texten, die auf Interviews mit den NutzerInnen der Gärten basieren. Mehr zur Ausstellung http://stefaniefock.wordpress.com

29. Nov. 2009, Sonntag, Workshoptag
ganz Tags, Salle Communale de Plainpalais, Rue de Carouge 52: Workshops mit Aktivist_innen aus dem Süden. Dabei wird der Freihandel im Kontext von Klima, Landwirtschaft und Finanzkrise thematisiert.

30. Nov -2. Dez. 2009, Aktionstage
An den drei offiziellen Tagen des WTO-Meeting sind alle aufgerufen, mit Aktionen gegen die WTO zu protestieren. Am Montag drehen sich die Aktionen um das Thema Wirtschaftskrise, am Dienstag steht die Landwirtschaft im Vordergrund und am Mittwoch wird mit Blick auf Kopenhagen «Freihandel und Klima» thematisiert. Die Aktivist_innen aus dem Süden werden ein Zelt vor dem off. WTO-Verhandlungsort (CICG, Rue de Varembé) aufbauen und jeden Mittag von dort aus Aktionen starten.

1. Dez. 2009, Treffen Karawane nach Kopenhagen
Dienstagabend, Maison des Associations (Rue des Savoises): Treffen für die Karawane vom Freihandel zu Klima, mit einem indischen Bauern, einer Vertreterin der Maori des Pazifiks und eine Vertreterin von Accion Ecologia Ecuador/Oil Watch

Während dem Ganzen Protest:
• Infopunkt in der Usine
• Offener Raum im Salle Communale de Plainpalais
• Konzerte / Veranstaltungen / Volksküchen

:: Links

Gruppen die gegen den WTO Gipfel Mobilisieren:
http://www.anti-wto.ch/
http://www.revolutionnaire.ch/
http://www.anti-omc2009.org/
http://www.nevertrustacop.org/

Homepage des Gipfels:
http://www.wto.org

"Echtzeit" Internet-Überwachung ab 01.08.09

anonym — 2009-07-18T18:40+02:00

Überwachung ]]>

::: Die WOZ zur "Echtzeit-Überwachnung"

Der WOZ sind eine «vertrauliche Vernehmlassung» sowie die technischen und organisatorischen Anhänge als PDF-Dokumente zugespielt worden, welche sie auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Denn "Grundrechtseingriffe sollen öffentlich diskutiert werden können."

Die vertraulichen Dokumente zeigen, dass der Bund die vollständige "Echtzeit-Überwachnung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses" plant. Die Internetprovider werden ab dem 1. August 2009 dazu gezwungen, ihre Technik aufzurüsten, um dem Bund Daten, welche bisher für ein halbes Jahr auf Vorrat gespeichert werden mussten, um sie auf Anordnung dem Dienst zu übermitteln, in Zukunft in Echtzeit zu liefern.

"Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert." (WOZ)

Überwacht werden sollen "nur" verdächtige Personen bzw. solche gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde. Die ursprünglich erlassenen Massnahmen - zur Bekämpfung der Kinderpornographie und Terrorismus - werden aber auch auf weit weniger schwere Straftaten angewandt. So kann das Bundesgesetz «Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf), auf welches sich die neue Echtzeit-Überwachung beruft, auch bei Gewalt und Drohung gegen Beamte, Betrug oder im Zusammenhang mit Landfriedensbruch zum Zuge kommen.

[zum Artikel der WOZ]

::: Schnüffelstaat Schweiz

Diskussionen zur Überwachung zu Gunsten der "inneren Sicherheit" sind nichts Neues. Immerwieder gab es in der Schweiz heftigen Widerstand gegen die diesbezügliche Einführung neuer Gesetze. Oft wurden vom Bundesrat Gesetze eingeführt, welche danach vom Volk durch ein Referendum zu Fall gebracht wurden. Das könnte auch der Grund sein, weshalb die "Echtzeit-Überwachnung" im Geheimen hätte eingeführt werden sollen.

Eine kleine (unvollständige) Chronologie:
- Schaffung einer politischen Bundespolizei (BuPo) (Politische Polizei => Inlandsnachrichtendienst) 1888.
- Schaffung einer ständigen Bundesanwaltschaft (BA) 1889, unter grossem Widerstand der Arbeiterbewegung.
- Ablehnung des "Lex Häberlin" I am 24. September 1922
- Ablehnung des "Lex Häberlin" II am 11. März 1934. Das Ziel der beiden Vorlagen war die Einführung einer Ausnahmegesetzgebung, die die Staatsschutzbestimmungen des Bundesrechtes verschärfen soll. Diese richtete sich klar gegen sozialistische bzw. kommunistische Gruppierungen.
- Einführung neuer Strafbestimmungen (insbesondere aus Angst vor der PdA) und Ausbau des Staatsschutzes 1950 werden abgelehnt.
- 1950 Verabschiedung eines Staatsschutz-Gesetzesprojekts, das mit Strafe bedroht, wer die verfassungsmässige Ordnung zu "stören" oder zu "ändern" beabsichtigt.
- Beschluss über "extremistische Bundesbedienstete" 1950, alle stellen der Bundesverwaltung seien in ein Denunziations- und Spitzelsystem einzubinden. 500 Bedienstet sollen auf ihre "Vertrauenswürdigkeit" hin überprüft werden.
- 1950 "Anordnung für die vollständige Erfassung der Kommunisten in der Armee".
- 1950 "Extremistenbeschluss"/Radikalenerlass des Bundesrates (ähnlich McCarthy). (Allg. Denunziationspflicht der Bevölkerung; Überwachung und Zwangsinternierung von "Verdächtigen").
- Verbot der KPS 1940. (Verbot der NSDAP-CH erst 1945!!)
- Ab 1943 ist die BA generell zuständig für Flüchtlingsfragen.
- ca. 1976 Skandal um den Nationalrat und "Subversivenjäger" Ernst Cincera. Mit Hilfe von Informanten hatte er Aufzeichnungen über rund 3500 Personen aus der politischen Linken angelegt und Interessenten aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik zur Verfügung gestellt, damit diese linksstehende bzw. "gefährliche" Stellenbewerber aussortieren konnten.
- Ablehnung einer Bundessicherheitspolizei (Busipo) 1978.
- Im Zuge der Unterzeichnung der Europäischen Antiterror Konvention ATK 1977, welche die unterzeichnenden Länder zum Angleich der nationalen Strafgesetze auffordert, kommt es zu einer Teilrevision. Eingeführt werden sollen 1978 der Straftatbestand "kriminelle Gruppe" sowei Strafbestimmung gegen Geiselnahme. Auf scharfe Kritik aus der Bevölkerung stossen: der revidierte Art. 259 StGB "Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeit" und der neue Art. 260 StGB "Strafbare Vorbereitungshandlung". Aufgrund der Kritik werden alle Neuerungen (ausser Geiselnahme) 1979 vom Bundesrat zurückgezogen.
- Kriminalpolizeiliches Informationssystem KIS kommt ca. 1980, durch Widerstand der Bevölkerung in einzelnen Kantonen, zu Fall.
- 1982 Ja zur Allgemein Revision des Strafrechts, trotz breitem Widerstand (von Links bis Bürgerlich)
- ca. 1989 Fichenskandal. In den späten 1980er Jahren war nach und nach ans Licht gekommen, dass die Bundesbehörden und auch die kantonalen Polizeibehörden rund 900'000 Fichen angelegt hatten.
- 1998 Einführung des Polizeiinformationssystem POLIS in Zürich und Winterthur
- 1. Januar 2007 Inbetriebnahme des Polizeiinformationssystem HOOGAN aufgrund der Inkrafttretung der Änderungen des Bundesgesetzes und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (sogenanntes Hooligangesetz)
- 24. Februar 2008 Ja zum neuen Polizeigesetz im Kanton Zürich
- 17.05.2009 knappes Ja zu biometrischen Pässen

Weiterführende Literaturtips:
- Rolf Thut, Claudia Bislin. AUFRÜSTUNG GEGEN DAS VOLK. Staat und Staatsschutz in der Schweiz / Zur Entwicklung der 'inneren Sicherheit'. Eco-Verlag Zürich, 1977.
- Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat. SCHNÜFFELSTAAT SCHWEIZ. Hundert Jahre sind genug. Limmat Verlag Zürich, 1990.
- Zürcher Komitee gegen das KIS. KIS: POLIZEICOMPUTER GEGEN BÜRGERFREIHEIT. Eco-Verlag Zürich, 1977(?).
- Demokratisches Manifest. REPRESSION IN DER SCHWEIZ. Dokumente und Materialien. 1978.

::: Anonym ins Internet!

Die Crypto CD hilft dir einsteigerfreundlich dabei, das Internet mit einem Maximum an Privatsphäre zu nutzen. Enthalten sind Anleitungen zum Verschlüsseln von Emails (GnuPG), anonym sufen im Internet (Tor) und verschlüsselt Chatten (Gaim/Pidgin).

Seit neuem ist es auch möglich Mailinglisten zu verschlüsseln. Das Projekt nennt sich Schleuder.

Ein weiters nützliches, einfach verständliches Tool ist truecrypt, mit welchem mensch seine Festplatte, Partitionen oder Ordner verschlüsseln kann.

Weitere Programmvorschläge können gerne als Kommentar gepostet werden...

ZUG UM ZUG ZUM AJZ

Aargrau — 2009-07-17T00:00+02:00

]]> 2002 bis 2003

Im September wurde von Aktivisten zwei Häuser besetzt. Nach der ersten Besetzung mit rund 100 Personen, [01] kam es zu einer Demonstration gegen den Abriss des zuvor besetzten Gebäudes. Im Anschluss an diese Demonstration wurde das Zeughausareal in Zug besetzt. [02] Für den Oktober wurde bereits ein nächste Demo angekündigt. [03] Das Ziel der Demonstration war mit der Stadt einen Dialog über die Nutzung des Zeughauses aufzunehmen. Gleichzeitig wurde Kritik an den Bodenspekulation der Baulobby in Zug kundgetan und auf das Problem von fehlenden bezahlbaren Wohnungen aufmerksam gemacht. Unterstützt wurde diese Demonstration von vielen Gruppen, wie IG Lachende Altbauten, Verein Zuger Skater, Sozialistisch Grüne Alternative Zug oder Revolutionäre Jugend Zug. [04] Die IG Lachende Altbauten, welche das Zeughaus besetzt hält, lies im Oktober verlauten, dass sie von der VBS eine ultimative Aufforderung erhalten haben, das Zeughaus zu verlassen. Doch wurde vorläufig das Haus nicht verlassen und auch nicht geräumt. [05]

Es ging vieles im beschaulichen Zug. Es wurde eine anarchosyndikalistische Bildungskonferenz im Februar geplant. [06] Nach dem Ausbruch des Irak-Krieges kam es zu einer Reihe von Friedens-Kundgebungen [07] und es wurde zu einem revolutionären 1. Mai in Zug aufgerufen. [08] Im Mai wurde ausserdem das Infokafi TikTak eröffnet. Ein neue Anlaufstelle im besetzten Zeughaus mit Zeitschriften, Kafi, Diskussion, Internet, Läsothek und massig Infomaterial. [09]

Das VBS machte dann aber ernst: Nachdem das Bundesgericht die hängige Verwaltungsbeschwerde «abgeschrieben» hatte, sollte das Zeughaus bis am Montag, 23. Juni geräumt sein. [10] Die IG Lachende Altbauten bestätigte, dass das Zeughaus abgerissen werden soll. In ihrer Mitteilung kritisierten sie diesen Abriss, vor allem da noch keine weiteren Pläne für die Nutzung des Geländes vorgesehen waren. Ausserdem wurde klar gemacht, dass man eine Räumung nicht einfach so dulden würde. [11] Die Besetzung eines Bauernhof am Stadtrad, welcher aus Lagerraum genutzt werden sollte, glückte nicht. Gleichzeitig wurde eine Demonstration Ende Juni angekündigt. [12]

Das seit dem 14. September 2002 besetzte Zeughaus wurde dann aber am 24. Juni kurz vor der angekündigten Demo geräumt. [13] Zum Zeitpunkt der Räumung waren aber die BesetzerInnen nicht im Haus. [14] Nachdem die Polizei das leere Haus gestürmt hatte, begannen auch gleich die Abriss-Arbeiten. [15] Die erste Reaktion folgte aber prompt. In der nächsten Nacht wurde das aktive Zeughaus des VBS mit Farbe angegriffen. [16] Die Demo unter dem Motto «Ihr nehmt uns die Häuser – wir nehmen uns die Stadt» wurde dann leider nur von ca. 100 bis 150 Personen besucht. [17] Trotzdem was es eine kämpfersische Demonstration, wo es auch zu Sprayereien und Farbanschlägen kam. [18] «Dies geschah wohl zum Teil aber auch aufgrund der Polizeiprovokation. Ein Grossaufgebot der Zuger Polizei besetzte vor der Demonstration den Zuger Bahnhof. Dutzende DemonstrantInnen wurden kontrolliert und deren Personalien erfasst. Zwei Personen wurden gleich präventiv verhaftet.», wie die IG Lachende Altbauten in ihrer Mitteilung schrieb. [19] Am 13. September wollte die IG Lachende Altbauten eine «Reclaim The Streets» veranstalten. Doch die Polizei kontrollierte und verhaftete ab 20 Uhr Gruppen und Einzelpersonen, gemeinsam mit PolizistInnen der Konkordatspartnerschaft Luzern und Schwyz. Aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes konnte jedoch die RTS nicht wie geplant durchführen. Trotzdem vormiete man sich immer wieder zu Spontandemonstrationen, so dass es auch zu Gummischrot-Einsatz von der Polizei kam. Es kam zu weiteren Festnahmen, «Prügelexzesse» und menschenverachtende Sprüche, wie «Schiesst sie ab, die feigen Säue». [20] So wurde die RTS von der Polizei aufgelöst. Sogar Personen, welche sich zurück ziehen wollten, konnten sich nicht der Polizeiwillkür entziehen. [21] Im November verschickte die Polizei mehrere Vorladungen bezüglich der Zeughaus-Besetzung und der «Reclaim The Streets», um mehr nützliche Informationen zu sammeln. [22]

2004 bis 2008

Dann wurde es ruhig. Sehr ruhig. Ausser einer «Legalize Cannabis»-Demo [23] und dem 1. Mai geschah so gut wie nichts. [24] Es wurde versucht ein neues Info-Kaffee aufzubauen. Für dies gab es auch mehrere Soli-Konzerte. [25]

Im Rahmen des globalen Aktionstages im Juli 2006 gegen den G8 geschah endlich auch wieder was ein Zug. Auch wenn es nur eine kleine Transpi-Aktion war. In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag wurden in Zug am See und an einer Autobahnbrücke insgesamt drei Transparente gehängt. Zudem wurde der Jachtclub am Hafen mit Anti-G8-Sprüchen verschönert. [26]

20 Minuten berichtete im November, dass es bei einer unbewilligten in Zug zu Ausschreitungen kam. Die etwa 30 Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper und warfen Farbbeutel gegen die Fassaden der Verwaltungsgebäude. Auf einem Transparent hiess es «Kein Mensch ist illegal». Als die Polizei eingriff, floh der Trupp und beschädigte ein Polizeiauto. [27]

2007 bis 2008

Über die Lokalpresse und ein von der IG Galvanik Zug verfasstes Flugblatt, wurde diversen Zuger Bands sowie die Öffentlichkeit im Dezember 2007 darüber informiert, dass die 14 Proberäume der Galvanik aus feuerschutztechnischen bzw. -rechtlichen Gründen bis Jahresbeginn geräumt werden müssen. Die Begründungen schienen aber oft zweifelhaft. [28]

Auszug aus dem Kulturleitbild der Stadt Zug: «Für die Stadt Zug ist es erstrebenswert, ein reges kulturelles Leben zu haben, an dem möglichst viele Menschen teilnehmen können. Kultur kann nicht von der Stadt bestimmt, sie kann aber ermöglicht und angeregt werden. Deshalb soll entsprechende Infrastruktur zu tragbaren Bedingungen zur Verfügung gestellt werden: erschwingliche Arbeitsräume für Kulturschaffende, Übungslokale, Spielorte für Laien, Freizeitanlagen, Veranstaltungslokale, Information und nicht zuletzt Fachleute, die Initiativen aus der Bevölkerung anregen und begleiten. Kulturelle Leistungen können nur in einer offenen und toleranten Umgebung entstehen. Kultur erfordert eine breite Basis; die Förderung durch die öffentliche Hand ist dabei ein wesentlicher Bestandteil.» [29]

Schon vorher war das Zuger Kulturzentrum Galvanik regelmässig in der Regionalpresse. «Es müsse saniert werden, weil der Boden vergiftet sei», hiess es. Die SVP verlangte mehrmals die Schliessung, kam damit aber nicht durch. Einige Bands verliessen Anfangs Januar dann die Proberäume, andere probten trotz des Verbots weiter. Am Montag 21. Januar wurde den Bands kommuniziert, dass definitiv alle Bands die Proberäume verlassen müssen, ansonsten würden sie zwangsgeräumt. Daraufhin begannen sich die Bands zu wehren. Burning Drop und Frontal probten an verschiedenen Orten auf Zugs Strassen und verteilte Flugblätter an die PassantInnen. Und auch für die nächsten Tagen wurde angekündigt, dass Bands weiter auf öffentlichen Plätzen proben werden. Es gab weitere Protestaktionen, wie eine Flyer-Aktion vor der Chollerhalle im Rahmen eines Treffens des Netzwerkes «Kultur Zug». [30]

Am 8. Februar 2008 fand in einer leerstehenden Farbik in Zug eine Sauvage statt. 200 Personen feierten in der Indukta einen Abend lang eine Party. Der Grund war laut dem Communique, mangelnder Kulturraum für nicht kommerzielle Anlässe. Ausserdem wurde auf die Situation der Zuger Bands aufmerksam gemacht, welche aus der Galvanik geschmiessen wurden. [31]

Es kam zu dieser Zeit auch immer wieder zu kleineren Aktionen, zum Teil auch mit militantem Charakter. So wurde Anfang Mai die Bildungsdirektion in Zug an der Baarerstrasse 19 mit Farbe markiert. Dies Bezog sich auf eine Aktion am 1. Mai in Zürich, bei welcher es auch zu diversen Verhaftungen kam. [32]

Für grosses Aufsehen sorgte der Freundeskreis Trümmertango, welcher am 11. Mai das so genannte Theilerhaus für eine Party in Anspruch genommen hat. Mit dieser Aktion wollte der Freundeskreis Trümmertango seine Forderung nach mehr Kulturraum unterstreichen. [33] Bei der Polizei gingen dann mehrer Anzeigen wegen Störung der Nachtruhe ein. Weiter war im Polizeibericht zu lesen: «Am Sonntagabend, kurz vor 23 Uhr befanden sich rund 40 Personen auf dem Gerüst des Theilerhauses an der Hofstrasse in Zug und stiegen trotz Verbotsschildern über ein Fenster in das Gebäude ein. In den folgenden Stunden drangen rund 300 Personen in das verbarrikadierte Gebäude ein und feierten eine laute Party.» [34] Unterstützung erhielten die Jugendlichen von der «Alternative Kanton Zug», welche sich mit dieser gewaltfreien Aktion solidarisierten und die Raumnot als Folge des Steuerdumping sahen. Weniger gute Meldungen kamen dann aber vom Kanton, welcher 22500 Franken Schadenersatz forderte. Baudirektor Heinz Tännler sagte dazu: «Und auch ich finde es schade, dass das Theilerhaus bereits seit Jahren ungenutzt dasteht. Doch sollten solche Aktionen immer im Rahmen des Gesetzes stattfinden – und mit dem Einverständnis der Eigentümer.» Der Freundeskreis Trümmertango relativierte die Vorwürfe in einer Mitteilung. Bezüglich den Lärmbelästigungen sei aus einer Mücke einen Elefanten gemacht worden. Dies wohl weil es sich bei den Anwohnern um eher sehr reiche Personen handelte. Es wurde auch hingewiesen, dass die Party nur in einem illegalen Rahmen stattfand, weil es keine andere Möglichkeiten in Zug gab. Kein Verständnis hatte man auch nicht für den Vorwurf bezüglich des Sachschadens über Fr. 20000.–. Das Haus werde völlig renoviert und hatte den Einschusslöchern nach, welche an sämtlichen Wänden gefunden wurden, der Polizei wohl als Übungshaus gedient. [33]

Im Mai und Juni wurde zweimal die alte Arnosti Gärtnerei zwischen Inwil (LU) und Dietwil (AG) besetzt. Die Besitzerin, die Credit Suisse, liess die Gärtnerei aber zweimal räumen. [35] Mit den BesetzerInnen solidarisierte man sich auch in Zug und griff die dortige CS mit Farbe an. [36]

Am Samstagabend, 19. Juli wurde das frühere «Restaurant Rössli» in Root (zwischen Zug und Luzern) besetzt. Ob bei dieser Besetzung einen Zusammenhang zu den Ereignissen in Zug gab, entzieht sich unseren Kenntnissen. Die Idee war aber ungefähr die gleiche. Es sollte wieder Leben in das ungenutzte Haus gebracht werden, den Wohnraum genutzt und unkommerzielle Kultur gefördert werden. [37]

2009

In der Nacht auf den 27. Januar 09 wurde, in einer Aktion verschiedener revolutionärer Kräfte, die Fassade der UBS beim Metalli in Zug eingefärbt. Diese Aktion läutete den Widerstand gegen das jährlich stattfindete Weltwirtschaftsforum in Davos ein. Aber auch sonst soll in diesem Jahr wieder einiges gehen in Zug. [38]

Im Mai 2009 wurde das Zugerstrasse 13 in besetzt. Wie sich herausstellen wird, die erste in einer Reihe von weiteren Besetzungen. Die Themen sind die gleichen, wie in den Jahren zuvor. Wohnungsnot und fehlende Freiräume. Dies schrieb auch das Kollektiv Aktiv Wohnen in ihrer Medienmitteilung. [39] Da aber der Abriss schon geplant war und bereits die Woche darauf damit begonnen werden sollte, wurde das Haus am Samstagnachmittag verlassen. [40]

Kurz darauf wurde am 29. Mai die Bleichistrasse 12 wieder bewohnt. Ziel war es die Liegenschaft zwischen zu nutzen, bis es abgerissen wird. [41] Am Donnerstag 4. Juni musste das Haus aber erneut aufgegeben werden. Doch will man auch künftig leerstehende Bauten am Leben erhalten bis klar ist was mit ihnen passiert. [42]

Darauf wurde die Albisstr. 5 in Zug (Frohheim) zwischen Bahnhof und Bullerei wieder belebt. Die Besetzung vom 3. Juli reiht sich in die vorangehenden Versuche ein. Erneut konnte man wieder nur für einige Tagen bleiben. [43] Da die Bentom AG (Besitzer des Hauses) nicht an einer beidseitigen Lösung interessiert war, wurde das Haus geräumt. Um ca. 6.15 Uhr brach die Polizei ohne weitere Vorwarnung gewaltsam in das Haus ein. Sechs HausbesetzerInnen wurden verhaftet. [44]

W.irbleiben / Aktiv Wohnen
Das Kollektiv Aktiv Wohnen ist ein Zusammenschluss von jungen und motivierten Leuten, die nicht gewollt sind den Kanton zu verlassen um eine bezahlbare Wohnung zu finden. So engagieren sie sich im Bereich Wohnungsnot. Das Ziel ist ein Freiraum im Raum Zug zu schaffen.
aktiv.wohnen@gmail.com

Piratenbar
Industrie 45, jeden Montag ab 20 Uhr
http://www.i45.ch

Systembruch
Wir sind ein Produkt aus Anschiss. Angeschissen von der Lohnarbeit, vom Staat und vom kapitalistischen System. Wir wollen selber bestimmen, was, wie, wo und wie lange wir arbeiten – und das selbstorganisiert ohne irgendwelche Vorgesetzten. Wir lassen uns auch nicht verarschen, wenn der Staat uns ab und zu ein bisschen Kohle in den Arsch schiebt, damit wir nicht gegen ihn oder den von ihm unterstützen Kapitalismus rebellieren.
http://www.systembruch.net/

[01] http://ch.indymedia.org/demix//2002/09/1065.shtml
[02] http://ch.indymedia.org/demix//2002/09/1166.shtml
[03] http://ch.indymedia.org/demix//2002/09/1308.shtml
[04] http://ch.indymedia.org/demix//2002/10/1393.shtml
[05] http://ch.indymedia.org/demix//2002/10/1725.shtml
[06] http://ch.indymedia.org/demix//2003/01/2558.shtml
[07] http://ch.indymedia.org/demix//2003/03/6624.shtml
[08] http://ch.indymedia.org/demix//2003/04/8217.shtml
[09] http://ch.indymedia.org/demix//2003/05/8595.shtml
[10] http://ch.indymedia.org/demix//2003/06/11562.shtml
[11] http://ch.indymedia.org/demix//2003/06/11590.shtml
[12] http://ch.indymedia.org/demix//2003/06/11795.shtml
[13] http://ch.indymedia.org/demix//2003/06/11988.shtml
[14] http://ch.indymedia.org/demix//2003/06/11997.shtml
[15] http://ch.indymedia.org/demix//2003/06/12048.shtml
[16] http://ch.indymedia.org/demix//2003/06/12187.shtml
[17] http://ch.indymedia.org/demix//2003/06/12220.shtml
[18] http://ch.indymedia.org/demix//2003/06/12226.shtml
[19] http://ch.indymedia.org/demix//2003/06/12244.shtml
[20] http://ch.indymedia.org/demix//2003/09/13869.shtml
[21] http://ch.indymedia.org/demix//2003/09/13852.shtml
[22] http://ch.indymedia.org/demix//2003/11/15689.shtml
[23] http://ch.indymedia.org/demix//2004/04/21470.shtml
[24] http://ch.indymedia.org/demix//2004/04/21576.shtml
[25] http://ch.indymedia.org/demix//2004/08/25223.shtml
[26] http://ch.indymedia.org/demix//2006/07/42070.shtml
[27] http://ch.indymedia.org/demix//2006/11/44590.shtml
[28] http://www.burningdrop.ch
[29] http://www.stadtzug.ch
[30] http://ch.indymedia.org/demix//2008/01/56723.shtml
[31] http://ch.indymedia.org/demix//2008/02/57103.shtml
[32] http://ch.indymedia.org/demix//2007/05/48990.shtml
[33] http://ch.indymedia.org/demix//2008/05/60080.shtml
[34] http://www.zug.ch/.../sicherheitsdirektion/zuger-polizei/medienmitteilungen/112-zug-rund-300-personen-drangen-ins-theilerhaus
[35] http://ch.indymedia.org/demix//2008/05/60505.shtml
[36] http://ch.indymedia.org/demix//2008/06/60718.shtml
[37] http://ch.indymedia.org/demix//2008/07/62198.shtml
[38] http://ch.indymedia.org/demix//2009/05/68991.shtml
[39] http://ch.indymedia.org/demix//2009/01/66783.shtml
[40] http://ch.indymedia.org/demix/2009/05/69247.shtml
[41] http://ch.indymedia.org/demix//2009/05/69443.shtml
[42] http://ch.indymedia.org/demix//2009/06/69561.shtml
[43] http://ch.indymedia.org/demix//2009/07/70223.shtml
[44] http://ch.indymedia.org/demix//2009/07/70282.shtml

12-07-2009 | (A)argrau

UNiA stellt Streikende kalt!

some aufbau — 2009-07-15T15:47+02:00

Und nach dem Streik lancierte das Streikkomitee "Giu Le Mani" auch noch eine Vernetzungsinitiative, um für "zwei, drei, hundert Officine" zu sorgen.

Es war eine Frage der Zeit, bis die AnhängerInnen der Sozialpartnerschaft in Gewerkschaft und Politik sich dieser kämpferischen Strömung entledigen würde. Nachdem schon die drei UNiA-Sekretäre Matteo, Siro und Teresa, welche den Streik der Officina-Belegschaft massgeblich unterstützt haben, kalt gestellt wurden, folgt jetzt der nächste Schlag. Per Wahlmanipulation und Diffamierung wurde Gianni Frizzo und weitere Mitglieder des Streikkomitees vom Vorstand der UNiA Bellinzona, Biasca und Moesa abgewählt.

::Artikel / Weitere Infos:

Solierklärung des Revolutionären Aufbau Schweiz| Solierklärung der Solikomitees ZH / BS | Medienmitteilung Streikkomitee Bellinzona

Der zynischste aller G8 Gipfel - in den Abruzzen

((i)) — 2009-07-05T16:52+02:00

Das x-te unnötige Schaufenster für die Spitzen der sogenannten "Welt Regierungen" welches den Titel "Wir sind Produzenten von Sicherheit" trägt, führt in seiner Tagesordnung Themen wie: die Reorganisation der Polizei und der Armee, das Klima, Rohstoffe, Ernährung/Versorgung und Migration.

Nach dem tragischen Erdbeben, welches die Abruzzen heimgesucht hat, wurde der Gipfel, welcher anfänglich in Maddalena (Sardinien) vorgesehen war, nach L'Aquila, dem Hauptort der Abruzzen, verlegt. Die italienische Regierung hat so entschieden den Notstand durch das Erdbeben und das Drama tausender Personen auszubeuten, um sie als menschliches Schild in den Konfrontationen des Dissens zu benützen. Es ist in der Tat offensichtlich, dass die Wahl L'Aquilas zum Ziel hat, jeden möglichen Protest zu beschwören, indem mit dem "Ausnahmezustand" gewedelt wird, um die Bevölkerung in den Zeltstädten zu halten und - trotz allem - jeden zu delegitimieren, welcher entschieden hat zu demonstrieren.

Die Proteste der AquilanerInnen [1 - 2] gegen diesen G8, sowie die 500 Millionen Euro (vom Geld für den Wiederaufbau entzogen), die in die Ausrüstung der Kaserne der Finanzwache, die den G8 beherbergt, investiert wurden, scheinen für die Organisatoren des Gipfels kein Problem darzustellen.

Trotz des Zynismus und der Manöver der Regierung, wird auch dieser italienische G8 von Protesten und Initiativen gezeichnet sein.

Es wurde ein mehrsprachiges Netzwerk auf Indymedia eingerichtet, wo alle Informationen im Bezug auf die Proteste zusammenlaufen: g8.italy.indymedia.org
Weitere Informationen sind auch auf Indymedia Abruzzo verfügbar

::Informationen zu Mobilisierungen::

[10. Juli] Landesweite Demonstration in L'Aquila
[4. Juli] 600 Personen in Berlin gegen den G8 und die Sicherheitspolitik
Termine auf Indy Abruzzo

::Andere Informationen::

Schengenabkommen für den G8 aufgehoben

Info AntiRep und für die, die an der Grenze aufgehalten werden

::Aus dem Newswire (ch.indymedia.org)- zum G8 in den Abruzzen::

[15.07|it] Protesta contro G8 al confine...da la regione.ch
[12.07|it] Video manifestazione all'Aquila contro il G 8
[12.07|it] [G8] Como – Chiasso, caos e blocco
[12.07|de] G8 Italien: Pizza gut, Demo schlecht.
[11.07|it] Giovani centri sociali bloccano dogana di Ponte Chiasso
[11.07|it] Ho visto l'aquila
[10.07|de] G8: Graswurzle.tv
[10.07|it] Anti-G8-Protest Rome: Welcome to the leaders of the crisis.
[09.07|de] 11.07.09 Antikapitalistische Anti-G8 Demo in Freiburg i.B.
[09.07|fr] Des nouvelles des mobilisations anti g8 en italie
[06.07|it] G8 univesità: Arresti e perquisizioni
[04.07|it] Bloccare tutto
[02.07|it] Il loro "sviluppo" genera crisi
[29.06|de] No G8!
[27.06|en] G8 2009. From Rome, looking at L’Aquila and the World
[25.06|de] Soli-Party für die Betroffenen des Erdbebens in l´Aquila
[30.04|de] Bike-Caravan to G8 in Italy

::Nützliche Links::

Thematisches Netzwerk über den G8 auf indymedia Italien | Indymedia Abruzzo | Gipfelsoli | Epicentro solidale | Thematisches G8 Archiv auf dem italienisch-sprachigen indymedia der Schweiz

Über Radio Liberada aus Honduras, nach dem Staatsstreich

egal — 2009-07-01T14:30+02:00

Vor und nach dem Staatsstreich in Honduras, überträgt Radio Liberada live Reportagen, darüber, was in Honduras gerade passiert: von der Opposition und der Mobilisierung von Volks- und indigenen Gruppen gegen den Staatsstreich, für die Realisierung einer neuen konstituierende Versammlung; Und schreibt eine neue Seite der Bewegung der unabhängigen Kommunikationsmittel in Mittelamerika.
Höre die Übertragung von Radio Liberada von jedem Ort in Honduras: http://208.43.218.127:8070/

Wir bitten die Kollektiven von unabhängigen nationalen und internationalen Kommunikationsmitteln diese Übertragung zu übertragen oder zu spiegeln.
Spiegel: 1 | 2 | 3

Copertura* des Zenters für unabhängige Kommunikationsmedien von Honduras / Indymedia Honduras: http://honduras.mediosindependientes.org

Copertura* auf Radio es lo de menos: http://www.radioeslodemenos.org/

Minuto a minuto von Kaos en la Red: http://www.kaosenlared.net/noticia/secuestrado-presidente-honduras-militares

Copertura* und Übertragung der Asociación de Radios y Programas Participativos de El Salvador (ARPAS): http://www.arpas.org.sv/

Wir wissen, dass sie die freien Medien von Honduras zensurieren. Heute Morgen wurde Radio Progreso, einer der ältesten kollektiven Radien des Kontinents, von Militärs geschlossen.

Der Strom, die Telefone und das Internet wurden mehrmals von golpisti gestört, mit dem Ziel die Kommunikation zu blockieren und einen zu verhindert ein Netz zu bilden.

Die Situation, in der sich die Netze der kollektiven Radios der Gemeinden Lenca und Garifuna, sowie die freien Kommunikationsmittel: COMUN, Revistazo, el COFADEH und die anderen Kollektive der Bewegung der unabhängigen und kollektiven Medien in Honduras befinden, bereitet uns sorgen.

::Vertiefungen::
Indymedia Chiapas

* Copertura heisst sowas wie: Verteidigung/Schutz/Abdeckung - Dachverband?

Biel/Bienne - Eine Übersicht

Aargrau — 2009-06-27T13:32+02:00

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// LA BIU //

Das besetzte Doppelhaus am Wydenauweg 38 + 40 in Biel befindet sich auf einem Grundstück der zukünftigen N5. Der Bau der Autobahn beginnt nicht vor 2011 – 2012 und befindet sich aktuell noch in der Planungsphase. Das Tiefbauamt des Kantons Bern, Besitzer der Liegenschaft und auch Bauherr der N5, wollte auf dem Grundstück temporäre Parkplätze bauen. Dadruch würden durch die vernichtende Stadtentwicklung zwei Häuser mit Garten, einem Bistro, einem Freeshop, einem Konzertraum, einer Bibliothek etc. verschwinden. Es schien absurd, dass vielfältiger Lebensraum Abstellplätze für Autos weichen soll. [01]

Nachdem die Räumung auf den 19. Mai 2008 angekündigt war, fand im und ums «La Biu» diverse Solidaritätsveranstaltungen statt. Unter anderem wurde zu einer «Reclaim the Streets» aufgerufen, um zu zeigen, dass das seit dem Juni 2007 besetzt Haus bleiben soll. [02]

Die Reclaim the Streets und bahnte sich ihren Weg durch all die Shoppingtouristen, durch die Innenstadt und vorbei an künstlichen EM-Fanzonen. Es wurde auf das akut von der Räumung bedrohte La Biu aufmerksam gemacht und über die Situation der Couple informiert. [03]

Soundunterstützung war bestens da, so war von "GoGo Powerrangers" über Crust-Punk, bis zu Techno, auf den drei Soundwagen alles vertreten. Nach dem Mensch etwa 1,5 Stunden durch die Stadt gezogen war, löste sich der Umzug offiziell auf. [04]

«250 Personen haben am Samstag in Biel "bunt, lautstark und friedlich" gegen die drohende Räumung der besetzten Häuser am Wydenauweg 38 + 40 demonstriert. Nochmals konnten die Hausbesetzer 300 Unterschriften für ihre Petition sammeln, damit haben sie innerhalb kürzester Zeit rund 1800 Unterschriften zusammengebracht.» berichtet das Bieler Tagblatt. [05]

Eine Umfrage hat auch gezeigt, dass sich die AnwohnerInnen (bis auf zwei Personen) nicht über das besetzt Haus am Wydenauweg 38/40 gestört fühlen. Ferner haben sowohl die SP als auch die Grünen ihre Unterstützung kundgetan. [06]

Das La Biu steht also auch heute noch am Wydenauweg 38/40 – Und bleibt auch! [07]

// SAUVAGE //

«In der Nacht auf den 22. März haben wir die ehemalige Druckerei Schüler in Biel für einige Stunden wieder belebt. Rund 500 Menschen haben auf drei Etagen ausgelassen gefeiert. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.», so begann die Mitteilung über die Sauvage in Biel. Es wurde ein Flublatt zum Thema «Freiraum» verteilt und Mensch solidarisierte isch mit den bedrohten Projekten «Tripouze» und Wagenplatz Pianoplatz. [08]

// TRIP-HUUS //

Am Samstag den 27. September 2008, wurde über die Besetzung des Tulpenweg 4+6 in Biel informiert. Es soll einen selbstverwalteten Lebensraum für Meinungsfreiheit und Emanzipation eröffnet werden, der auf solidarischen Beziehungen, gegenseitiger Hilfe und Wissensaustausch basiert. «Wir streben zur Autonomie gegenüber diesem System, das nur Abhängigkeit, Verantwortungslosigkeit und kaputte Menschen schaffen kann.», hies es in der Mitteilung vom Kollektiv Trip-huus. [09]

«Bis jetzt haben wir versucht gemeinsam mit der Stadt Biel Lösungen zu finden. Wir haben uns damit zufrieden gestellt bis zum ersten August das Gelände zu verlassen und sind auch auf ihre Forderung, die Bauwägen zu entfernen, eingegangen. Nun wollen sie uns aber einen Vertrag aufzwingen, der ein Ende unserer kulturellen und sozialen Aktivitäten bedeuten würde, was unser Hauptanliegen ist bei der Nutzung dieser Liegenschaft. Es ist vor allem auch ein Versuch unser alternatives Vorgehen zu sabotieren und uns auf repressive Weise zu kontrollieren. Dazu waren sie nicht bereit diesen Vertrag mit uns auszuarbeiten. Aus all diesen Gründen haben wir kollektiv beschlossen nicht mehr darauf einzugehen. Deshalb hat die Stadt Biel, vertreten durch ihren Anwalt, Lorenz Fellmann nun ein Räumungsgesuch beim Bezirksrichter gestellt.», lies das Trip-huus Kollektiv im April dieses Jahres verlauten. [10]

Zur gleichen Zeit reagierten Mitglieder der bürgerlichen Stadtratsfraktion «Forum» auf die Hausbesetzung am Tulpenweg. In einer Motion verlangte PRR-Stadtrat Marc Despont, dass der Gemeinderat seine Verantwortung wahrnehmen und in leerstehenden Gebäuden der Stadt die Einhaltung des Gesetzes durchsetzen soll. [11]

Es wurde dazu aufgerufen am 23. April vor dem Stadtratssaal in der Altstadt von Biel sich lautstark versammeln und die Petition «Für den Erhalt des alternativen Kultur- und Wohnprojekts Trip-huus in Biel» dem Stadtrat zu übergeben. [12]

Die Petition, welche 1400 Personen unterzeichneten haben, wurden dann am Stadtrat übergeben. Mit einem Apéro und Häppchen boten sie den Parlamentariern und Behörden ausserdem eine Gelegenheit, ins Gespräch zum kommen. Laut dem Bieler Tagblatt änderte dies aber nichts: «Trotz friedlicher Stimmung und unübersehbarer Sympathie einiger Mitglieder des Parlaments für die Anliegen der Besetzer: am baldigen Ende der Liegenschaften und Treibhäuser am Tulpenweg in Madretsch lässt sich wohl kaum noch etwas ändern. Bereits am Montag werde mit dem Abbruch begonnen, stellte Stadtpräsident Hans Stöckli den Besetzern in Aussicht.» [13]

Um zu zeigen, dass eine Räumung nicht einfach so in Kauf genommen wird. Wurde am 16. Mai zu einer erneuten RTS aufgrufen. «Auf die Strasse, gegen die Räumung des alternativen Wohn- und Kulturprojekts Trip-huus und den Abriss auf Vorrat dieser Liegenschaft. Für eine lebendige selbstbestimmte Lebenweise.» [15]

«Triphuus wir abgerissen!», hies es dann am 2. Juni «Seit heute Morgen sind die ersten Arbeiten zum Abriss des ehemalig besetzten Hauses im Gange. Wir werden das ganze Geschehen weiter im Auge behalten und euch auf dem laufenden halten!» Die BesetzerInnen haben das kurz vorher verlassen. [16]

// FAMILIE VON ALLMEN //

«Die Familie von Allmen ist eingezogen. Sie hat ein Haus an der Freiburgstrasse 24 in Biel besetzt (24. April 2009). Die Hausbesetzer wollen nicht hinnehmen, dass die Stadt das Haus abreisst, bevor ein konkretes Projekt für das Grundstück auf dem Tisch liegt.», meldet erneut das Bieler Tagblatt. «In einer Zeit, wo Menschen obdachlos sind, zerstört die Stadt Wohnraum. Es ist ein Skandal, dass der Abbruch befohlen wurde, obwohl kein neues Nutzungsprojekt vorliegt», so ein Mitglied des Kollektivs. [17]

Vor dem Abbruch hatte es einigen Wirbel um das Haus, dass der Stadt gehört, gegeben. Am 24. April wurde das zuvor zwei Jahre lang leerstehende Haus vom Kollektiv «Familie von Allmen» besetzt. Als die Abbruchfirma am 27. April anrückte, hatte die Gruppe ihr vorübergehendes Domizil bereits freiwillig geräumt. Bereits dieser erste Hausbesetzung hatte in grossen Bevölkerungskreisen Empörung ausgelöst. [18]

Ohne grosse gings nach dem Verlassen des Hauses weiter: Am Montag, dem 25. Mai 2009 hat die Interessengemeinschaft Familie Von Allmen, die Liegenschaft am Hochrain 36 in Biel besetzt. Das Haus steht seit ca. drei Jahren leer, ist in einem sehr guten Zustand und soll abgerissen werden. Ein typisches Beispiel dafür, auf welche Art und Weise intakter Wohnraum dem abbruchwütigen Spekulantentum der Bauherren zum Opfer fällt. [19]

«Neue Besetzung an der Quellgasse 5 in Biel», hiess es im Juni. Am Mittwoch, dem 3. Juni 2009 hat die Familie Von Allmen ihr neues Zuhause gefunden. Ziel ist wieder ein Zwischennutzung des schon Jahre leerstehende Gebäude zu erreichen. «Auch wenn es illegal ist, Häuser zu besetzen, ist es dennoch legitim, leerstehende Häuser zu bewohnen, bis der Besitzer wieder eine Nutzung des Hauses beansprucht.», sind die BestzerInnen der Meinung. [20]

Bei der Räumung der Quellgasse 5 am Montagmorgen wurden 6 Personen verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt, eine Person wude dabei leicht verletzt. [21]

Das besetzt Haus La Biu schrieb in einer Mitteilung: «Die Polizeikräfte haben sich gewaltsam Zutritt zum Haus verschafft. Die Familie von Allmen hat das seit 8 Jahren leerstehende Haus am Mittwoch, 3. Juni besetzt. Die Liegenschaft ist im Besitz von Nicolas Bührer bekannt dafür seine Liegenschaften dem Verfall preiszugeben und fett Miete abzukassieren. Die Besetzung wurde von der Nachbarschaft mit Wohlwollen aufgenommen. Wir protestieren auf schärfste gegen die polizeiliche Räumung und fordern von der Politik eine rasche Lösung! Keine Räumung auf Vorrat – Die Häuser denen die sie bewohnen!» [22]

Der Hausbesitzer hatte eine Strafanzeige eingereicht. Die Besetzer werden sich wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung vor dem zuständigen Gericht verantworten müssen. [23]

// TOD EINES JUGENDLICHEN //

«Am Samstag, 30. Mai 2009, stellte ein Einsatzfahrzeug der Kantonspolizei Bern kurz vor 03 Uhr in der SBB-Unterführung an der Murtenstrasse drei Personen fest, welche zu Fuss mit einem Lagerwagen voller Holz in Richtung Verresiuskreisel unterwegs waren. Die Polizisten wendeten das Fahrzeug und wollten die Personen kontrollieren. Diese hatten aber bereits die Flucht ergriffen und rannten die Böschung zu den Bahngeleisen hinauf. Zwei der Polizisten folgten den Flüchtenden, konnten aber nur noch sehen, wie eine Person zwischen einer abgestellten Zugkomposition und einem langsam einfahrenden Zug verschwand. Bei der weiteren Suche stellten die beiden Polizisten fest, dass der Flüchtende vom Zug erfasst und tödlich verletzt worden war. Die beiden andern Flüchtenden waren nicht mehr vor Ort, kamen aber zurück, nachdem sie die Ambulanz und weitere Polizeikräfte festgestellt hatten und gaben sich schliesslich zu erkennen. Der 17-jährige Verunfallte war im Kanton Zürich wohnhaft. Bei seinen beiden Begleitern handelt es sich um eine Jugendliche und einen jungen Erwachsenen.», so war die offiziele Berichterstattung der Medien in der Schweiz über den Tod des Jugendlichen. [24]

Obwohl die genauen Umständen nie ans Tageslicht kommen werden, war es für viele klar, sich mit den Jugendlichen zu solidarisieren. Die Wut war aber meistes überall gross, dass Aufgrund dieser «Polizeischikane» ein Jugendlicher ums Leben kam. Ab gleichen Abend fand in Zürich noch eine spontan Demo statt. In den folgenden Tagen kam es zu verschiedenen Solidaritäts-Aktionen, z.B. wurde die Polizeistation des Kreis 4 in Zürich eingefärbt. [25]

Am Sonntagabend fand eine Mahnwache in Biel statt. « Heute verfolgen sie uns. Morgen werden sie auf uns schiessen.», war im Aufruf zu lesen. Doch leider fanden sich nicht sehr viele Leute an diesem Abend in Biel ein. [26]

// SCHATTEN ÜBER BIEL //

Es geht was in Biel. Seit einigen Wochen ist ein Infoportal mit dem Namen «BNC – Schatten über Biel» online. Die kleine Gruppe bestehend aus drei Leuten wollen die bestehenden Gruppen in Biel unterstützen und über das Geschehen der Region informieren. Das sie Seite noch in den Anfängen ist nicht zu übersehen. Bis jetzt sind die meisten Texte «Copy and Paste», dass soll sich aber laut dem Kollektiv noch ändern. [27]

Am 16. Juni 2009 verschickte das Kollektiv «Schatten über Biel» eine Mitteilung, in welcher sie die Gründung der Antifa Biel bekannt gaben, da Mensch immer wieder feststellte, dass es in der Region Seeland, immernoch etliche verstecke rechtsextreme Kreise gibt! [28]

// REPRESSION //

Das aktive Treiben in Biel hatte auch seine Schattenseiten, wie auf Indymedia zu lesen war: «Im Zusammenhang mit der Reclaim the Streets vom 17. Mai für den Erhalt des Tripouze in Biel haben eine noch unbekannte Anzahl Personen polizeiliche Vorladungen erhalten. Noch ist unklar welche juristischen Folgen diese unerwünschte Einladung für die Betroffenen hat. Weiter mit der Repression: Die Räumung an der Quellgasse 5 vom 8. Juni hatte einen längeren Aufenthalt der Betroffenen auf dem Polizeiposten zur Folge. Neben dem üblichen Verfahren wurde ihnen auch eine DNA-Probe entnommen. Wer sich weigerte wurde gewaltsam gezwungen. Wir können das Vorgehen der Polizei nur als Versuch der Einschüchterung verstehen um die aktive BesetzerInnenszene zu kriminalisieren. Solidarisch gegen ihre Repression!» [29]

Nun wir zu einer Demonstration gegen die Polizeirepression und willkürliche DNA Entnahme aufgerufen. Der Treffpunkt ist am Samstag, 4. Juli 2009 um 14 Uhr auf dem Bahnhofplatz in Biel. «Im Anschluss der gewaltsamen Räumung der Familie von Allmen aus der Quellgasse 5, mussten die sechs festgenommenen BesetzerInnen eine DNA Probe abgeben. 6 weitere Personen, darunter 3 AktivistInnen des Autonomen Jugendzentrums, mussten ebenfalls eine DNA Entnahme über sich ergehen lassen nachdem sie einer Einladung der Kantonspolizei im Zusammenhang der Demonstration vom 16. Mai für den Erhalt des Triopuze Folge geleistet haben. Die DNA Entnahme verlief systematisch ohne Prüfung ob die Personen an der Demonstration teilgenommen hatten. Einige von Ihnen waren tatsächlich nicht an der Demonstration anwesend. Diese schwere Verletzung der fundamentalen Rechte ist total unverhältnismässig. Diese Massnahmen sind einer repressiven Politik eines Polizeistaates würdig. In der gleichen Tradition stehen die biometrischen Pässe, die unverhältnissmässigen Methoden der Einschüchterung der Kantonspolizei oder die Ausspionierung der Antiglobalisierungsbewegung durch Securitas. Wir wollen keine Fichierung der alternativen Bewegung! Wir wollen keine Kriminalisierung der sozialen Bewegungen! Wir wollen die unverzügliche Rückgabe der DNA Proben! Zeigen wir ein starkes Zeichen der Opposition an diese repressive Politik!» [30]

// RADIO-BEITRÄGE //

Im Internet sind noch zwei Beiträge vom Radio Rabe zu hören.

Rabe-Info, 16 Juni 2009:
http://www.rabe.ch/pod/index.php?id=80

Rabe-Beitrag zu den DNA-Proben:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28535

// ANTI-REPRESSIONS-DEMONSTRATION //

Gegen die willkürliche DNA Entnahme und die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen!
4. Juli 2009, 14 Uhr, Bahnhofplatz, Biel
Organisation Sozialiste Libertaire (OSL-Bienne), LA BIU, ATTAC-Bienne, Familie von Allmen, Antifa Biel und Einzelpersonen
Mehr Infos: http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69999.shtml

// KONTAKTE //

«La Biu»:
wydenauweg@gmx.ch
www.labiu.ch

«Familie Von Allmen»:
familievonallmen@hotmail.com

«BNC – Schatten über Biel»:
kollektiv-biel@gmx.ch
http://site4free.tk/users/bnc/

// QUELLEN //

AARAU – STILL LOVING SQUATTING

Klaustrophobia — 2009-05-22T11:57+02:00

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SCHON LÄNGST VERGANGENES UND SCHON FAST VERGESSENES

Während in den 80er Jahren in Zürich und anderen Städten Jugendunruhen tobten, Jugendliche Selbstbestimmung forderten und für autonome Zentren gekämpft wurde, schien es fast so, als ziehe das Ganze am Kanton Aargau vorbei. Klar, es wurden auch in Wohlen und Baden Häuser besetzt und in Aarau und Lenzburg Jugendhäuser gefordert aber eigentlich blieb es ruhig im Kanton. Die wohl einzige Errungenschaft aus dieser Zeit ist das Kulturzentrum Bremgarten(1).
Der Sommer 1995 brachte wieder Hoffnung in die Aargauer Hauptstadt. Das Elcalor-Fabrikgebäudes wurde besetzt und für eine Woche zum Begegnungszentrum mit bis über 200 Besuchern täglich. Kurz vor dem Ablauf des Ultimatums zogen die BesetzerInnen aber ab. Einige Zeit konnte der Widerstand aufrechterhalten werden. Nach weiteren Protestaktionen, Hausbesetzungen und Hausdurchsuchungen liess das Aufbäumen allerdings langsam wieder nach. Trotzdem war dies eine sehr aktive Zeit in und um Aarau. Es wurde ein Infoladen geführt und das autonome Politmagazin «Schwarzer Stern»(2) startete auf Kanal K.
Die Sendung «Schwarzer Stern» war dann aber praktisch das einzige, was die Jahrtausendwende überstanden hat. Im Oktober 2002 wurde in Aarau der Kampf für autonome Freiräume wieder aufgenommen. Die leer stehende «Wirtschaft zur Gais» wurde besetzt und ein Katz-und-Maus-Spiel begann. Besetzt, Ultimatum erhalten, vor dem Ablauf das Haus verlassen und gleich ins nächste. Das Ganze endete aber schon kurz darauf in der Räumung(3) eines Einfamilienhauses der «Jura Holding AG». Nichtsdestotrotz brachte der gegründete Verein für alternative Kultur in Aarau (fak aarau) wieder einiges an Leben in die Stadt. Aber auch hier war das Ende bzw. die Auflösung des Verein für alternative Kultur in Aarau(4) nur eine Frage der Zeit.
Das «Verschwinden» der autonomen Szene rund um Aarau nutzen dann rund 80 Neonazis. Die NAPO (Nationale Ausserparlamentarische Opposition) rief zu einer 1.-Mai-Demo in Aarau auf. Ziel der Rechtsextrem war es, am Umzug der SP und Gewerkschaften, welcher bereits am 30. April stattfand, anzuschliessen. Sonst passierte nicht viel in dieser Zeit. Misslungene Farbanschläge(5), kleine Transpi- oder Flyer-Aktionen.
Einige konnten es jedoch nicht lassen und gründeten die Autonome Aktionsgruppe WySuAL (Wynental, Suhrental, Aarau, Lenzburg). Der erste Anlass sollte ein zweitätiges Polit- und Musikfestival im Tommasini Lenzburg werden, welches jedoch eine halbe Woche vor dem Anlass vom Lenzburger Stadtrat nach einigem hin und her verboten wurde(6). Nach mehren kleineren Aktionen verabschiedete sich die Gruppe WySuAL mit einer «Reclaim The Streets» im Mai 2007 in Lenzburg(7) von der öffentlichen Bühne.
> Ein ausführlicher Bericht über die Geschichte der Aarauer Hausbesetzer-Sezene wird im ersten «Infozine Aargrau» zu lesen sein, welches im Juni 2009 erscheinen sollte.
> Eine kleine Chronik der vergangene Anlässe, http://www.aargrau.ch/pages/m_veranstaltungen_archiv.html

CHRONIK DES LETZTEN JAHRES

Wieder wurde es ruhig. Es kam der Winter und es wurde kalt. Bis es 2008 zum Frühlingserwachen kam. Eine namenlose Gruppe aus der Region Olten-Aarau-Lenzburg trat in Erscheinung, aus welcher dann später die Gruppe Klaustrophobia entstand. Ziel was es klar die Freiraumkämpfe neu zu entfachen und wieder aufzublühen. Eine Chronik mit den Geschehnissen des letzten Jahres rund um Aarau:

13.03.2008: Klandestine Bar in Aarau (ca. 40 Pers.)
20.03.2008: Klandestine Bar in Olten (ca. 20 Pers.)
27.03.2008: Klandestine Bar in Aarau (ca. 20 Pers.)
04.04.2008: Platzsauvage im Schachen, Aarau mit drei Bands (ca. 80 Pers.) (8)
05.04.2008: Transpi-Aktion in Aarau für mehr autonomen Freiraum (9)
07.05.2008: Klandestine Bar in Olten (ca. 20 Pers.)
08.05.2008: Clown-Aktion bei SVP-Veranstaltung mit C. Blocher in Däniken (10)
30.05.2008: Sauvage in einer ehemalige Gärtnerei in Olten (ca. 40 Pers.) (11)
03.07.2008: Klandestine Bar in Aarau am Maienzug-Vorabend (ca. 60 Pers.)
29.08.2008: Klandestine Bar in Aarau am «Musig ide Altstadt» (ca. 40 Pers.)
24.10.2008: Hausbesetzung der Liegenschaft an der Erlinsbacherstrasse 92 in Aarau. (12)
28.11.2008: Hausbesetzung der Liegenschaft an der Buchserstrasse 16 in Aarau. (13)
29.11.2008: Anti-Akw-Aktion im Niederamt im Rahmen des Aktionstages. (14)
06.03.2009: Hausbesetzung der Liegenschaft an der Mühlemattstrasse 76 in Aarau. (15)
07.03.2009: Platzsauvage auf dem Aargauerplatz in Aarau (ca. 60 Pers.). (16)
21.03.2009: Reclaim The Streets durch Aarau (ca. 100 Pers.) (17)
11.04.2009: Squatter-Picknick im Kasinopark Aarau (ca. 40 Pers.) (18)

> Quelle: http://www.aargrau.ch/pages/m_veranstaltungen_archiv.html

BESETZUNG UND RÄUMUNG DER HOHLGASSE 64

Am 9. Mai wurde bereits das vierte Haus in Aarau besetzt. Rund 25 Personen drangen an diesem Abend in das einenhalb Jahre leerstehende Gebäude ein.(19) Zu nächst verlief alles ruhig und Mensch hatte schon fast ein wenig Hoffnung, dass man diesmal etwas länger bleiben könnte. Der Besitzer – Urs Mühlebach aus Sempach – teilte den BesetzerInnen jedoch am Montag mit, dass das Haus bis am Mittwochabend, 24 Uhr zu verlassen sei.(20) In all den vergangenen Jahren wurden besetze Häsuer in Aarau vor dem Ultimatum verlassen. In diesem Fall nahm man die Räumung bewusst in Kauf.(21) Es ist klar, dass man sich nicht mehr immer alles gefallen lässt und immer brav folgt. Das Haus wurde inzwischen von der Baufirma Zimmerli dicht gemacht. Wann jedoch jemals mit der Überbauung des grossen Grundstückes begonnen wird, ist alles andere als klar.(22)
Die Räumung hatte zur Folge, dass vier Personen (davon eine Minderjährig) wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurden. Einer Person wurde eröffnet, dass wegen der Hausbesetzung an der Erlinsabcherstrasse(12) noch ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und Nötigung offen sei. Zwei weitere Aktivisten und die Aktivistinnen erhielten ausserdem eine Wegweisung aus dem gesamten Stadtgebiet Aarau für 30 Tage. Das gleiche geschah mit drei Personen, welche die Räumung von aussen dokumentieren wollten.
Zurzeit wird Kontakt mit einem Anwalt aufgenommen, um sich über die rechtliche Situation genau zu informieren. In nächster Zukunft wird es ausserdem wohl einige Soli-Veranstaltungen geben, um die kommenden Bussen bezahlen zu können.

Folgende Mitteilung wurde am 20. Mai 2009 den Medien zukommen gelassen:

Hiermit teilen wir euch, den Medien, gerne mit was sich während der Hausbesetzung der letzten Woche so abspielte, denn ihr habt diese Vorkommnisse bis jetzt gekonnt totgeschwiegen.
Am Samstag, dem 9. Mai 2009, besetzten wir in der Nacht die Liegenschaft an der Hohlgasse 64 in Aarau. Die Polizei liess sich dabei jeweils nur kurz blicken, denn sie hatte zum gegebenen Zeitpunkt noch nichts zu melden. Am Sonntag konnten wir den Liegenschaftsverwalter erreichen, da war er allerdings noch nicht gesprächsbereit. Seine Antwort auf unsere Anfrage, die Hohlgasse 64 zwischennutzen zu können, kam erst am Montag. Zusammen mit der Polizei erschien er, um uns mitzuteilen, dass wir das Grundstück bis Mittwoch 24 Uhr zu verlassen hätten. Jeder Ansatz zu einer Diskussion, jeder Vorschlag unsererseits wurde von Urs Mühlenbach im Keim erstickt. Der Herr war schlichtweg nichts bereit uns anzuhören. Auf spätere E-Mails und Anrufe reagierte er ebenfalls nicht. So beschlossen wir, die Liegenschaft zum Räumungstermin nicht zu verlassen. Am Donnerstagmorgen um ca. 10 Uhr wurde die Hohlgasse 64 schliesslich polizeilich geräumt. Die Leute im Haus, sowie drei Sympathisanten, welche sich auf der Strasse aufhielten, wurden verhaftet. Nicht-Aarauern wurden sofort Wegweisungen für einen Monat aus ganz Aarau aufgebrummt, die Besetzer werden angezeigt.
Da ist ja gar nichts Unrechtes dran, mag der einfältige Bürger nun entgegnen. Nur, fragt auch irgendjemand nach Sinn und Unsinn hinter dieser übertriebenen Reaktion?
Die Hohlgasse 64 steht seit bald zwei Jahren leer. Wir wissen um die geplante Überbauung Bescheid und für uns liegt es auf der Hand, dass das Haus bis zum Abriss leer stehen wird. Garten und Haus gammeln in dieser Zeit vor sich hin, der Verwalter haust derweil in seiner fetten Villa am Sempachersee und es ist ihm scheissegal was mit seiner Hütte in Aarau passiert. Es sei denn, wir interessieren uns dafür. Dann scheint das Haus plötzlich wieder von Bedeutung zu sein. Mühlenbach scheint uns prinzipiell nicht im Haus haben zu wollen. Durch einen Zwischennutzungsvertrag für Strom und Wasser wären beim Mühlenbach nicht einmal Schäden entstanden. Womöglich hätte er sich daran sogar noch ein Sackgeld verdient?
Obige Argumente sorgen dafür, dass wir für die Reaktionen von Urs Mühlenbach und der Polizei keinerlei Verständnis haben, sie bezeugt nur einmal mehr die Ignoranz derselben. Wir fordern, die Hohlgasse 64, nutzen zu können, bis damit etwas anderes geschieht. Ansonsten sehen wir uns gezwungen den Freiraumkampf öffentlich fort zu führen, sei dies auf der Strasse oder in anderen Liegenschaften. Denn wir benötigen nach wie vor einen Ort, an welchem wir unser eigenes Leben selbstbestimmt, führen können. An ein Aufgeben denken wir nicht.

SOLI-KONZERT IM KUZEB VOM 6. JUNI 2009

Als hätte man es erahnt. Schon vor der Räumung begannen die Planungen für ein Soli-Konzert. Aktionen, Hausbesetzungen etc kosten halt immer Geld. Jetzt ist klar, dass noch einige Bussen ins Haus flattern werden. Der Kampf ist ausserdem längst noch nicht zu Ende – es wird weitergehen. Und es kann nicht sein, dass dies nur wegen fehlendem Geld nicht geschieht. Deshalb besucht uns am 6. Juni im KuZeB(23), trinkt und tanzt, lasst euer Geld liegen, informiert euch über eventuelle weite Pläne! An diesem Abend werden spielen:

– The Irma & Louise (Garagepunk/Trash), http://www.swissunderground.ch/theeirmalouise/
– Schäfer (HCPunk/Crust), http://www.myspace.com/schaeferpunk
– Kavaliersdelikt (Punk), http://www.myspace.com/kavaliersdeliktpunk
– Ballast Existenz (Punk)
– DJ LNA (Electro)
– DJ Macho (50'-80' Hits & NDW)

ALTERNATIVE MEDIEN IM (WEST-)AARGAU

Wie oben bereits erwähnt gibt es nun schon seit etlichen Jahren die Sendung «Schwarzer Stern»(2) auf Kanal K. Jeder vierte Dienstag im Monat von 21 bis 22 Uhr wird über aktuelles aus der Region oder Interessantes aus der ganzen Welt berichtet. Mal mehr, mal weniger informativ, aber sicherlich jedes Mal hörenswert. Die Sendungen sind jeweils im Nachhinein auf www.aargrau.ch downloadbar. Das Infoportal Aargrau(24) ist ein alternatives Webportal, welches sich damit beschäftigt, über Geschehnisse aus der Region zu berichtet, wie z.B. mit diesem Artikel. Nach jahrelanger Abstinenz soll es im nächsten Monat ein Infozine aus der Region Aarau geben. Zu viel möchten wir an dieser Stelle noch nicht verraten. Haltet aber die Augen offen.

Und auch wir halten die Augen offen, berichten weiter, kämpfen weiter.
Egal ob Aarau, Thun, Luzern oder anderswo – AJZ subito!

(Bildungsabbau): Es knistert an der Uni Bern...

Manu Bagru — 2009-05-14T14:33+02:00

]]> Die wirtschaftlichen Sachzwänge veranlassen nicht nur die Regierungen zu ziemlich überstürzten Aktionen wie dem Milliardenpaket für die Banken, sondern bringen auch Rektorate unter Zugzwang zum Abbau von Fächer. Besonders schmerzhaft ist dies, wenn es kritische Fächer wie die Soziologie trifft, während die Lehrstühle der (ständig) krisenverursachenden Fächer wie der BWL noch darüber entscheiden! Nach der WiSo-Fakultät (Wirtschaft- und Sozialwissenschaften) sollen die Studiengänge der Soziologie, Medienwissenschaften und der Politologie ab dem neuen Semester in einer Hauruckübung zusammengelegt werden. Damit könnte bei den Fächern Geld gespart werden, doch weder die Studierenden noch die Lehrpersonen der Soziologie haben daran Freude, denn dies ist gleichbedeutend mit einem weiteren schleichenden Bildungsabbau. In der Soziologie sind seit zwei Jahren zwei von insgesamt drei Lehrstühlen unbesetzt (der Lehrstuhl für Sozialstrukturanalyse ist im Übrigen seit dessen Schaffung vakant) und mit der Salamitaktik des Rektorates wird es immer schwieriger Lehrpersonen zu finden, die sich auf die Anstellung eines sterbenden Betriebes einlassen wollen. Zudem wäre es dringend notwendig gewesen, dass die nun fehlenden Lehrpersonen bei der Einführung und Umsetzung des nun wohl kommenden SoWi-Bachelors hätten opponieren können. Aus Frust und Protest reichte nun Claudia Honegger, die letzte Professorin ihre Kündigung ein, während die Studierenden auf die Strasse gehen. Doch die Angelegenheit ist noch nicht gegessen...

Die Soziologie in Bern in Bedrängnis

Die Situation, in der sich die Soziologie heute befindet ist nicht (alleine) Produkt der neusten Bestrebungen einen SoWi-Bachelor einzuführen. Bereits vor zwei Jahren geriet die Soziologie in Bedrängnis, denn wenn es nach der Unileitung gegangen wäre, hätte man die Soziologie zugunsten einer Stärkung der Politikwissenschaft abgeschafft und nach Fribourg ausgelagert. Anzumerken ist hier, dass die Uni Fribourg von den Plänen der Berner nicht wussten und es auch ausserordentlich fraglich gewesen wäre, wie die Fribourger die ganzen Berner Studierenden hätten aufnehmen sollen. Ausserdem wird in Fribourg kein Bachelor Soziologie als solcher angeboten und es hätten sich wahrscheinlich für Viele weitere Barrieren aufgetan: Sociologie en francais.

Bereits damals war die Informationspolitik der Unileitung bemerkenswert, die Studierenden und im Übrigen auch die Dozierenden erfuhren aus den Medien von den Plänen der Unileitung. Bereits damals sollte die Soziologie dem Diktat der Wirtschaftlichkeit zum Opfer fallen. Die soziologische Forschung sei nicht rentabel. Wie Rentabilität in der Forschung definiert wird, muss dabei offen bleiben.

Das Schliessungsvorhaben wurde auf verschiedenen Wegen bekämpft und die Fakultät sprach sich schliesslich für den Erhalt der Soziologie aus; Ein Fach, welches an einer Volluniversität nicht fehlen darf.

Aber dennoch keine Ruhe - die Lehrstuhlproblematik

Der Soziologie wurde vor geraumer Zeit ein dritter Lehrstuhl zugesprochen. Es sollte ein Lehrstuhl für "Sozialstrukturanalyse und Gesellschaftsvergleich" geschaffen werden. Dieser wurde aber bis heute nicht besetzt. Noch während dem ersten Berufungsverfahren für den dritten Lehrstuhl wurde über die Abschaffung der Soziologie debatiert, was dem Vorhaben der Besetzung eines Lehrstuhles kaum zuträglich sein kann. Der Lehrstuhl blieb dann auch vakant und ist es bis heute noch.
Kurze Zeit nach dem Scheitern der Besetzung des Sozialstrukturlehrstuhles stand dann auch schon die nächste Vakanz an. Der Lehrstuhlinhaber für "empirische Sozialforschung" ist dem Ruf nach Deutschland gefolgt und in Bern wurde damit ein weiterer Lehrstuhl vakant, der ebenfalls bis heute nicht besetzt ist. Die Berufungsverfahren für die beiden vakanten Lehrstühle sind nach wie vor im Gange. Wobei sich die Besetzung mit der Einführung des BA-SoWi und der damit verbundenen Marginalisierung der Soziologie kaum einfacher gestalten dürfte.

Aus Frust und Protest reichte nun Claudia Honegger, die letzte Professorin ihre Kündigung ein. Damit sind dann, wenn die anderen beiden Lehrstühle nicht schnell besetzt werden, sämtliche Lehrstühle der Soziologie vakant. Warum dann die Soziologie nicht gleich abschaffen? denkt sich da möglicherweise die Unileitung.

Abwägen von Dringlichkeiten

Während mit der dringend notwendigen Besetzung der Lehrstühle zugewartet wird, wird im Schnellverfahren ein neuer Studiengang kreiert, der die Studiengänge Soziologie, Politikwissenschaft und Medienwissenschaft in ein Gesamtpaket ohne Profil zusammenfügen soll. Dieses Vorhaben stösst, wie am Mittwoch bei einer Demonstration gezeigt wurde, auf breiten Widerstand.

"Nachdem die Einführung des geplanten Bachelor in Arts of Social Sciences (BA SoWi) durch internes Geplänkel zwischen den Stockwerken am Lerchenweg [die Institute der Soz, Polito und Medien] mehrmals verzögert wurde, ist die Geduld des Rektors offenbar am Ende. Per Ultimatum wurde festgelegt, dass es ab dem Herbstsemester 2009 nur noch einen Bachelor am Departement für Sozialwissenschaften geben wird. Um diese Frist einhalten, und das Angebot erhalten zu können, arbeiten fast alle Beteiligten unter Hochdruck an dem bereits seit 2004 in der Schublade liegenden Entwurf eines neuen Reglements mit passendem Studienplan".

Das neue Reglement erweist sich aus der Sicht der Studierenden in diversen Punkten als mangelhaft. Die Soziologie ist ein weiteres mal in Bedrängnis. Denn nach den Abschaffungswünschen von vor zwei Jahren, "(...) wird das Studium der Soziologie verhältnismässig stärker dem der Politologie angeglichen als umgekehrt". Konkret bedeutet dies, dass auf BA-Stufe nur noch Proseminare und Vorlesungen angeboten werden sollen und keine Seminare mehr, wie dies bis anhin in der Soziologie üblich war. Gerade Seminare haben in Bern zu einem Studiengang in Soziologie beigetragen, der trotz der Bologna-Einführung und der damit einhergehenden Verschulung und der Einschränkung der Wahlfreiheit, ein attraktiver Studiengang war und auch noch ist. Dem soll mit dem SoWi Bachelor ein Ende gesetzt werden.

Interessant ist ausserdem die Tatsache, dass der Studienplan am 31. August 09 in Kraft treten soll bzw. wird und damit die Studierenden die ihr Studium kommendes Semester beginnen in den neuen BA-SoWi überführt werden. "Faktisch würden so angehende SoziologInnen und PolitologInnen um den Titel betrogen, der ihnen bei Anmeldung in Aussicht gestellt wurde. Die Unileitung ist jedoch gewillt dies in Kauf zu nehmen, zumal die rechtlichen Vorgaben erfüllt seien".

Aktionen

An einer Demonstration, zu der die Fachschaft Soziologie aufgerufen hat, nahmen am Mittwoch rund 300 Personen teil. Die Forderungen, die vakanten Professuren zu besetzten, bevor über einen neuen Studiengang diskutiert wird, sowie die Forderung nach Mitspracherecht für die Studierenden wurden von der Uni Tobler zum Hauptgebäude getragen. Beim Hauptgebäude wurden diverse Reden gehalten. Auch dem Rektor wurde das Mikrofon für sein Statement überlassen, danach machte er sich aus dem Staub.

Für Donnerstag war schliesslich die Fakultätssitzung angesagt, an der das Traktandum BA-SoWi, sowie die Änderung des RSL (Reglement über die Studiengänge und Leistungsnachweise) diskutiert und schliesslich abgesegnet werden sollten. Eine Gruppe von rund 30 Personen besetzten jedoch die Fakultätssitzung und erreichten damit, dass der Dekan (Vorsitzender der Fakultät) eine schriftliche Zusicherung machte, dass die beiden Traktanden an dieser Sitzung nicht behandelt werden. Daraufhin zogen sich die BesetzerInnen zurück.
Die AuS (Aktion ungehorsamer Studierender) wollte mit der Besetzung den Beschluss zur Einführung des Ba-SoWi verhindern, da dies wohl die letzte Möglichkeit gewesen wäre, diesen durchzuwinken und nächstes Semester einzuführen. Die Aktion kann durchaus als Erfolg gewertet werden, auch wenn nun die Fakultät einen Weg gefunden hat, wie sie ihr Plan möglicherweise doch noch dieses Semester erreichen können. Es wird keine eine erneute Fakultätssitzung angesetzt, die Angst vor einer weiteren Störung dürfte wohl zu gross sein, sondern nun wird im Zirkularverfahren über den Ba-SoWi abgestimmt. Eine Variante der Fakultät ohne zusammen zu kommen Geschäfte zu beschliessen, in dem per E-mail einen Beschluss gefasst wird.

Infos der Fachschaft Soz

Zum BA-SoWi
Standpunkte der Fachschaft Soziologie

Aktionen etc.

AuS besetzt Fakultätssitzung
AuS am Unifest

Diverse Medienbericht

Inteview mit Claudia Honegger
(2)
eher schlechter Bund-Artikel zur Demo
"Tolgge" auf dem Festgewand
video: Rektor Würgler flüchtet vor Professorin :)
Bund online: Besetzung der Fakultätssitzung

Die Velokarawane kommt!

2009-05-11T00:00+02:00

Gegen Gentechnologie ]]> Aus diesem Grund findet vom findet vom 9. ? 24. Mai die Velokarawane für eine zukunftsträchtige souveräne Landwirtschaft statt. Sie setzt ein Zeichen gegen den gedankenlosen und gefährlichen Umgang mit Genen. Nur eine vielseitige, naturnahe Landwirtschaft ohne Gentechnik kann längerfristig unsere Ernährung sichern. Deshalb rollt die Velokarawane im Mai von Reckenholz nach Pully und dazwischen durch die halbe Schweiz. Sie ist eine Gelegenheit, seine Meinung kundzutun, sich zu informieren, mit Leuten und Organisationen aus dem gentech-kritischen Umfeld zu vernetzen und nicht zuletzt die wintermüden weissen Waden wieder einmal zu bewegen. Alle sind herzlich eingeladen die Karawane als MitfahrerInnen, HelferInnen, BesucherInnen zu unterstützen!

:: Hintergrundinfos:

Die Feld-Versuche von GVO Weizen, sind Teil des Nationalen Forschungsprogramms NFP 59 und werden von ETH und Universität Zürich durchgeführt. Das NFP 59 soll der bisher gentechfreien Schweiz Informationen über Nutzen und Risiken der Gentechnik bringen und nach Ablauf des Moratoriums als Entscheidungsgrundlage für die weitere Gentechpolitik der SchweizerInnen dienen. Ungefähr dreissig Projekte wurden im Forschungsprogramm zusammengefasst. Neun davon drehen sich um den umstrittensten Teil des Programms, die Freisetzung von transgenem Weizen. Ebenfalls erhofft man sich davon Erkenntnisse über die Koexistenzmöglichkeit der verschiedenen Anbauarten.

Dieser Weizen soll eine relativ hohe Resistenz gegen Mehltau aufweisen, einem Pilzerreger der in ähnlicher Form bei fast allen Kulturpflanzen anzutreffen ist. Die im Labor entwickelte und im Gewächshaus beobachtete Resistenz soll nun in einem dreijährigen Freilandanbau bestätigt werden. Soweit tönen die Pläne des NFP ganz vernünftig, oder?

Leider wird dabei vergessen, dass Mehltau bei entsprechender Sortenwahl und sorgfältiger Aussaat kein wirkliches Problem darstellt. Gentechnologie ist somit schon mal ein unnötiges Pflästerli für eine unprofessionelle Arbeitsweise.

Zusätzlich wird dabei das Risiko einer Auskreuzung transgenen Erbmaterials voll in Kauf genommen und damit die Umwelt und besonders die bestehende Landwirtschaft gefährdet. Denn bei einer Auskreuzung gelangen Pollen der GVO-Pflanzen durch Insekten oder Wind zu normalen Pflanzen und bestäuben sie. Die entstehenden Samen können dann das fremde Erbmaterial der transgenen Pflanzen enthalten. Sobald eine Auskreuzung stattgefunden hat, kann sich transgenes Erbgut selbstständig verbreiten und ist mit keinem bekannten Mittel rückgängig zu machen. Das Erbgut der Ursprungspflanze verbreitet sich damit auch in benachbarten Äckern und bei verwandten Wildarten.

Auf dem amerikanischen Kontinent, wo heute knapp 90% der GMO-Pflanzen (hauptsächlich Soja, Mais, Raps, Baumwolle) angebaut werden, haben sich die fremden Gene innerhalb weniger Jahre auf praktisch allen Äckern ausgebreitet und damit den biologischen Anbau verunmöglicht. Das zeigt, eine Koexistenz ist unmöglich. Wenn nun in einem weiträumigen Territorium wie Kanada oder den USA das Nebeneinander von Bio und Gentech nicht möglich war, muss es in der engen Schweiz wohl nicht erst erforscht werden. Zudem sind alle transgenen Pflanzen (und Tiere) durch das Patentrecht im Besitz ihrer Entwickler, meistens private Saatgutfirmen. Wenn die zufällig ausgekreuzten Gene nun auf dem Acker eines Bauern oder einer Bäuerin landen, sind diese automatisch verpflichtet den Herstellern für ihre patentierten Pflanzen einen hohen Saatgutpreis zu bezahlen. Die Landwirte geraten so in eine ungewollte Abhängigkeit von den Saatgutunternehmen. Die Anzahl der auf dem Markt erhältlichen Anbausorten und damit die Vielfalt und Anpassungsfähigkeit der Kulturpflanzen sinken beträchtlich.

Somit wird klar, die Freisetzungsversuche dienen der Erforschung einer Technologie, welche unkontrollierbare Riskien birgt, bisherige Anbauformen verunmöglicht und die Bauern zu Sklaven der Agrar-Multis degradiert. Eine solche Entwicklung und die damit verbundenen Versuche sind deshalb nicht tolerierbar

Der Aufruf | Homepage der Karawane | Bericht über Gentech im Romp-Zine | Offielle Homepage des Versuchs

:: Links:
gendreck-weg.de | Gen-ethisches-Netzwerk | keine-gentechnik.de | gentech-weg.de.vu

1. Mai 2009 - Globale Krise – Globale Proletarisierung

((i)) — 2009-04-13T20:57+02:00

1. mai ]]> :: Aufrufe ::

Basel: 10 Uhr Demo - Messeplatz
Bern: 15.45 Uhr Demo Kramgasse; 16.30 Uhr Fest (Pogramm)
Biel 19:45 Uhr - Place de la gare
Lugano: 13 Uhr CSOA Molino
Luzern: 16.30 Uhr Kappellplatz - Nachmittags - Abend Konzerte
Oberwallis: Spaziergang 18.30 h Brig - ab 19 Uhr Fest
Thun: 15 Uhr Rathausplatz [2]
Wetzikon: Kaffeekränzchen - 9.00 Uhr Bahnhof
Winterthur: 11 Uhr Neumarkt
Zürich: 9.30 Uhr Lagerstrasse - Ab 12:30 Revolutionärer Treff (Kanzleiareal Zürich) | Aufruf RJZ | Libertärer Block | Manifest | Kulturfest

EuroMayDays: Genf | Zürich

:: Berichte ::

:: Communiqués ::

:: Flugblätter ::

Radio Rasa in finanziellen Schwierigkeiten

radio rasa — 2009-03-15T13:16+02:00

Radio Rasa aus Schaffhausen steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Das Freie Radio sendet seit über 10 Jahren auf der Frequenz 107,2 MHz, die in größerem Umkreis um Schaffhausen hörbar ist. Durch eine Änderung der Förderrichtlinien des BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) geriet das unkommerzielle Radio in eine finanzielle Schräglage. Einnahmen, die bislang für das sogenannte Gebührensplitting angerechnet werden konnten, werden seit der Änderung der Richtlinien nicht mehr berücksichtigt, was dazu führt, dass die Förderung deutlich geringer ausfällt. Radio Rasa ist eines von 8 Freien Radios in der Schweiz, und sendet wie seine Geschwister komplett werbefrei. Damit will man finanzielle Abhängigkeiten vermeiden. Durch ihren Verzicht auf Werbung sind die Freien Radios aber verstärkt auf staatliche Förderung angewiesen. Die Betreiber des Radios, der Rasa-Radioverein, hoffen nun, das finanzielle Defizit durch Benefiz-Veranstaltungen und Spenden ausgleichen zu können.

Artikel: Radio Rasa in Not

Freie Radios: Radio 3fach Luzern | Kanal K, Aarau | Radio LoRa, Zürich | Radio RaBe, Bern | Radio RaSA, Schaffhausen | Radio Stadtfilter, Winterthur | Toxic.FM, St. Gallen | Radio X, Basel

8. März 2009 - Frauenkampftag

Nieder mit dem Patriarchat! — 2009-03-02T16:25+02:00

Demo 7. März 2009 ]]>

:: Warum wir am 8.März immer noch auf die Strasse gehen!

Der 8. März steht für eine lange internationale Tradition des Frauenkampfes. Frauen aus verschiedenen Ländern kommen jedes Jahr an diesem Tag zusammen, um mit Kundgebungen und Demos gemeinsam zu handeln und den täglichen Kampf gegen Sexismus, Rassismus und kapitalistisch-patriarchale Ausbeutung zu führen.

Dieser Kampf hat auch hier in der Schweiz nichts an seiner Aktualität eingebüsst. Immer noch leisten Frauen den grössten Teil der Reproduktionsarbeit. D.h. der grösste Teil der unbezahlten Haus, -Familien und Pflegearbeit wird von Frauen gemacht.. Immer noch sind Frauen neben der Doppelbelastung von Familie und Beruf auch noch oft für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als Männer. Immer noch ist häusliche Gewalt eine alltägliche Bedrohung vieler Frauen. Frauenspezifische Fluchtgründe sind immer noch nicht anerkannt und zwingen viele Migrantinnen, ohne Papiere hier zu leben, was ihre Lebensverhältnisse noch zusätzlich verschärft.

Es sind nicht nur die alten Forderungen, die wir heute noch stellen müssen, es sind auch die gleichen Perspektiven, die uns heute noch zum Kampf antreiben. Unser Kampf für Freiheit der Menschen, Mensch und nicht Ware zu sein, für Gleichheit nicht der Gleichen, sondern der Verschiedenen. Der Kampf für eine Organisation von Arbeit und Familie ohne kapitalistischen Profitmaximierungsimperativ*, gegen jegliche Diskriminierung anders denkender, für eine freie Wahl der Sexualität, für eine Welt ohne Grenzen ist nötig!

Der Kampf für ein besseres Leben hat hier und heute seinen Platz. Für uns selbst und alle anderen.
Ich bin nicht frei, solange noch eine einzige Frau unfrei ist. Auch wenn sie ganz anderer Ketten trägt als ich.

*das kapitalistische Wirtschaftssystem (in welchem wir leben) basiert auf einer Logik, die alle UnternehmerInnen dazu zwingt, immer mehr und mehr Profit erwirtschaften zu müssen.

Frauen Kafi Winterthur

:: Der 8. März hat Geschichte...

Seit etwa hundert Jahren wird der internationale Frauenkampftag jährlich begangen und wurde 1921 auf den 8. März festgelegt. Das Datum erinnert an die Streiks der Textilarbeiterinnen in New York am 8. März 1908, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpften. Fabrikbesitzer und Aufseher schlossen sie in der Fabrik ein, um die Solidarisierung anderer Belegschaften zu verhindern. In der Fabrik brach ein Feuer aus, 129 Arbeiterinnen starben in den Flammen. Im selben Jahr demonstrierten weitere Textil- und Tabakarbeiterinnen. Durch diese Kämpfe ermutigt streikten 1909 20‘000 Hemdennäherinnen aus Manhattan mit solcher Unnachgiebigkeit, dass die Unternehmer nach zwei Monaten ihren Forderungen nachgaben. Weiterer Bezugspunkt für diesen Tag war der Streik der Textilarbeiterinnen in St. Petersburg vom 8. März 1917, welcher wesentlich zum Ausbruch der Februarrevolution beigetragen hat.

Seit der Weimarer Republik ist der 8. März auch Ausdruck des Frauenwiderstandes gegen Faschismus. Nach 1945 waren die Forderungen nach Frieden und Abrüstung die wichtigsten Anliegen an diesem Tag. Mit der neuen Frauenbewegung wurden verstärkt Themen wie Abtreibung, Psychiatrie, Männergewalt, Rassismus und Homophobie thematisiert.

Gestern, heute, morgen ...
Auch heute gibt es genug Gründe, auf die Strasse zu gehen. In den letzten Jahren thematisierten wir immer wieder die schweizerische Asylpolitik und forderten die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; wir demonstrierten für bessere Arbeitsbedingungen und gleicher Lohn für gleicher Arbeit. Andere Themen waren der herrschende Sicherheitsbegriff und was die Militarisierung der Gesellschaft für Frauen bedeutet, der Schönheitswahn, die geschlechtsspezifische Rollenverteilung oder die Diskriminierung von Lesben.

Klischees, Vorurteile, Prides und Parades
Im Mai/Juni dieses Jahr kommt die Europride nach Zürich und somit tausende von lesbischwulen Menschen aus ganz Europa, die am Umzug teilnehmen und an den Partys feiern werden. Dass diese Leute auch sonst die Kassen klingeln lassen können, hat auch die Tourismusbranche herausgefunden, so zum Beispiel das Dolderhotel, das ein Sonderangebot anbietet. Doch steckt hinter diesem Umzug eigentlich mehr als nur Hedonismus und Kommerz, auch wenn er heute eher wie eine Street Parade daherkommt...

Die Demonstrationsparade erinnert an den Stonewall-Aufstand vor genau 40 Jahren in San Fransisco, als Trans*, Lesben und Schwule sich gegen die üblichen brutalen Polizeirazzien in einschlägigen Bars wehrten. Seither gehen jedes Jahr Schwulen, Lesben und Trans* für ihre Rechte sowie gegen Homo-, Lesbo- und Transphobie auf die Strasse. Denn dieser Kampf hat leider noch heute seine Berechtigung.

So wurden zum Beispiel die beiden Versuche in Belgrad eine Gaypride durchzuführen (2001 und 2008), gewalttätig angegriffen. Doch muss man nicht soweit gehen: Die Pius-Bruderschaft wetterte und bettete 2005 gegen den CSD in Luzern – und im Vorfeld der Gaypride 2001 in Sion gab es massive Drohungen von Neonazis und Rechtskatholiken. Die Pride verlief ohne Zwischenfälle aber mit fast gleich vielen Schaulustigen wie TeilnehmerInnen und mit noch mehr Klischees und Vorurteilen in den Köpfen.

Und diese Schaulustigen werden auch in Zürich an die Europride kommen – viele von ihnen haben vielleicht „nichts gegen Homosexuelle, aber...“ einige Vorurteile schwirren wohl nach wie vor herum...

Es gibt dann übrigens eine queere Alternative, die Offpride, die dem Ganzen das Politische, das Solidarische und das Nichtkommerzielle zurückgeben will.

FrauenLesbenKasama

:: FRAU SOLL HAT DIE NASE VOLL –
FRAU EINSAM KÄMPFT JETZT GEMEINSAM

Sandra M. aus Zürich, 34 Jahre alt, zwei Kinder und alleinerziehend, erzählt über ihre Arbeitssituation.

Wo arbeitest du?
Ich arbeite als Kassiererin in einem Warenhaus.

Wie sieht dein Anstellungsverhältnis aus?
Ich arbeitete zunächst 50 Prozent. Später musste ich auf Arbeit auf Abruf umstellen, da der Betrieb umstrukturiert wurde.

Was bedeutet das für deinen Alltag?
Ich arbeite jetzt wenn mein Chef mich braucht. Den Einsatzplan erhalte ich oft erst am Freitag der Vorwoche, manchmal werden die Einsätze noch kurzfristiger oder sogar am selben Tag bekannt gegeben. Und hin und wieder werde ich auch nach Hause geschickt, wenn man mich dann doch nicht braucht.
Aufgeboten werde ich, wenn Sonderverkäufe anstehen, Kolleginnen krank sind, oder bei zusätzlichem Bedarf an Feiertagen.
Wegen den unregelmäßigen Arbeitseinsätzen, der Anstellung im Stundenlohn und die nicht planbaren zusätzlichen Aufgebote, weiss ich nie, wieviel ich im nächsten Monat verdienen werde.
Dazu kommt die Betreuung der Kinder, die gerade in Randzeiten nicht sicher gestellt werden kann.
Und wenn dann noch ich oder eins meiner Kinder krank ist, und ich nicht arbeiten gehen kann, muss ich zwar zum Arzt gehen und ein Zeugnis bringen, aber bezahlt wird für diese Zeit nichts.

Lohn ist knapp und die Zukunft unsicher
Sandra M. ist kein Einzelfall. Sie steht für jene schätzungsweise 20 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz, die in prekären Arbeitsverhältnissen angestellt sind. Prekarität gehört im Kapitalismus dazu. Insbesondere in Krisenzeiten wie heute werden die von der ArbeiterInnenbewegung erkämpften Errungenschaften zu Nichte gemacht. Dauerhafte, stabile und rechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse werden mehr und mehr abgeschafft und verdrängt durch zeitlich befristete, vertragslose Beschäftigungen ohne Sozialversicherungen, ohne garantierte Mindestarbeitszeit, ohne 13. Monatslohn.

Frauen sind am meisten von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen, aber auch Männer sind je länger je mehr betroffen.

Weg mit den prekären Jobs!
Den Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen auf die Strasse tragen!
Für den Kommunismus!

Revolutionärer Aufbau

:: Gemeinsam für eine gewaltfreie Welt - unsere Ehre ist unsere Freiheit.

Gewalt als Resultat des patriarchalen Systems

Gewalt gegen Frauen ist ein systematiches und strukturelles Machtmittel, mit-tels dessen Männer grenz-, klassen-, nations- und religionsübergreifend ver-suchen, ihren Verfügungs und Besitzanspruch über Frauen durchzusetzen. Bei Gewalt gegen Frauen handelt es sich um einen Übergriff auf die persönliche Integrität und die Missachtung ihrer grenzen. Gewalt findet in einem System statt, das Frauen strukturell benachteiligt und ihnen die Macht über sich selbst entzieht. Gewalt hält das System, welches von Männern für Männer geschaffen wurde aufrecht. Auch im 21. Jahrhundert, müssen wir feststellen, dass die Gewalt gegenüber Frauen - sei es häusliche, physische, wirtschaftliche, sexuelle, strukturelle oder staatliche Gewalt Bestandteil des täglichen Lebens ist.

Frauen, die bei keiner Art von Gewalt und Krieg parteiisch sind und diese Gewalt nicht akzeptieren, sind aber die leidtragenden, Während des 30-jährigen Krieges gegen die Kurdinnen verloren mehr als 30.000 Menschen ihr Leben. Tausende wurden aus ihren Dörfern vertreiben, mehr als 3000 Dörfer wurden von staatlichen Sicherheitskräften zerstört und entvölkert. Unzählige KurdInnen wurden ermordet und verhaftet. Gewalt, sexueller Folter und Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte und den so gennanten Dorfschützern (bewaffnete örtliche Bevölkerung die mit Hilfe bewaffneter paramilitärischer Verbände den Staat vor Übergriffen schützen sollen) ausgesetzt.

Während Gewalt gegen Frauen in europäischen Ländern häufig immer noch als Privatsache, Ehekonflikt, oder Eifersuchtsmord verharmlost wird, werden Frauen aus der Türkei, Kurdistan und anderen Ländern des Mittleren Ostens mittels feudal-patriarchaler Gesellschafts- und Familiennormen unter Druck gesetzt. Hierzu gehören auch Zwangsheirat, Gewalt und morde im Namen der Ehre.

In der Weltgeschichte seien Frauen, die für eine Revolution gekämpft haben, mit der Zeit immer wieder in ihre alte Postion zurückgefallen und hätten keinen Raum im öffentlichen leben einnehmen können. Die kurdische Frauenbewegung hat gezeigt dass nicht sein muss. Mit ehren Erfahrungen ist sie an einem wichtigen Punkt angekommen. Kurdische Frauen haben sich in einem seit 30 Jahren währenden Kampf verändert und entwickelt. In einer Gegend in der junge Frauen ohne die elterliche Genehmigung nicht einmal das Haus verlassen können und in der 13 bis 14 jährige verkauft werden, haben Frauen angefangen in vorderster reihe des Befreiungskampfes zu stehen.

Wir wollen nicht länger Opfer dieser Verbrechen sein
Wir brechen das schweigen über Täter und Taten in den Familien, im Freundes und Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit
Daher fordern und kämpfen wir
für ein selbstbestimmtes Leben!
Für das recht auf ein Leben in Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Sicherheit!
Für eine Welt ohne Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung!

PJA (Partei der freien Frauen)

::Communiqué zur Frauen-Demonstration in Zürich zum internationalen Frauenkampftag 2009

Heute versammelten sich ca. 600 Frauen zum internationalen Frauenkampftag 8.März. Am Hechtplatz um 13:30 begann die Demonstration mit der Begrüssungsrede auf drei Sprachen. Über die historische Bedeutung des 8.März und über die Situation von Frauen weltweit wurde informiert.

Trotz vieler Errungenschaften in den Industrieländern, gibt es nach wie vor genügend Gründe auf die Strasse zu gehen. Zum Beispiel kämpfen die Frauen in der Schweiz für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für gleichen Lohn, gegen Sexismus und Gewalt an Frauen. In Afghanistan und Irak gehen die Frauen gegen den Krieg auf die Strasse. In Italien und USA gegen die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches durch Staat und Kirche. In der Türkei/Kurdistan gegen den Krieg gegen die KurdInnen, und dies sind nur wenige Beispiele.

Wütend und laut zog die Demonstration heute in Zürich vom Hechtplatz über die Bahnhofstrasse zur Kaserne, durch die Langstrasse zum Helvetiaplatz. Die Parolen und Forderungen waren nicht zu überhören. Vor allem in der Bahnhofstrasse wurden viele Flugblätter verteilt und Reden gehalten. Die Häuserwände wurden mit Sprüchen verschönert. Transparente, Schilder und Fahnen, Pfeifen und Trommeln begleiteten die kämpferische und laute Demonstration unter wolkenlosem Himmel.

Themen dieses Jahr:

Krise, Krieg und Armut
Arbeitslosigkeit
Prekäre Jobs und mieser Lohn
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Arbeitsteilung / Hausarbeit
Frauenspezifische Fluchtgründe
Sexistische Gewalt
Illegalisierte Sexarbeiterinnen
Situation von Lesben
Europride 2009
Ehrenmorde
Internationale Solidarität
Politische Gefangene weltweit
Faschistische und rassistische Hetze

Auf dem Helvetiaplatz angekommen, gab es Musik, Reden, Kaffee und Kuchen - die Frauen tanzten und feierten den Erfolg der 8. März-Demo.

Zusammen sind wir stark,
gegen Ausbeutung und Unterdrückung,
gegen Kapital und Patriarchat!

Que viva la lucha de las mujeres!

Frau Soll hat die Nase voll!
Gegen prekäre Jobs und miesen Lohn.
Frau Einsam kämpft jetzt gemeinsam!

"Ich bin nicht frei, solange noch eine einzige Frau unfrei ist, auch wenn sie ganz andere Ketten trägt als ich!" (Audre Lorde)

Frauenbündnis zum 8. März
(FrauenLesbenCafé Winterthur, Frauenstruktur des revolutionären Aufbaus, FrauenLesbenKasama, Partei der freien Frauen und Einzelpersonen)

INNSE - Giù le mani!

arbeitskampf — 2009-02-16T23:54+02:00

giu le manni dalla innse ]]>
„Heute stehen wir wieder dort, wo wir begonnen haben“, erklärte ein Vertreter der INNSE-ArbeiterInnen am 7. Februar 2009 in Rodi, anlässlich des Treffens des Netzwerks „Für eine kämpferische Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter“. „Auf der einen Seite wir Arbeiter, auf der andern der Fabrikbesitzer und dazwischen die Polizei, die diesen beschützt.“ Die ArbeiterInnen der INNSE bereiteten sich deshalb auf einen baldigen Angriff vor, welcher dann tatsächlich wenige Tage später am 10.02.2009 erfolgte: Zweihundert Besetzer – nebst der INNSE-Belegschaft, Arbeiter anderer Betriebe sowie Studenten und Jugendliche autonomer Zentren – stehen sich mindestens soviel Polizisten und Carabinieri gegenüber. Es kommt zu gewaltsamen Zusammenstössen mit Verletzten auf beiden Seiten. (Bericht und Video)

Adresse des Besetzercamps für Brennholz- und Lebensmittelspenden: Via Rubattino 81, Milano.

Geldspenden: Kontoinhaber „Ass.Cult. ROBOTNIK ONLUS“; IBAN: IT51 O 0760101600000022264204; BIC: BPIITRRXXX (Unbedingt immer mit dem Vermerk: Lotta operai INNSE)

Geldspenden aus der Schweiz: Postcheckkonto Nr. 65-2522-7, SEV Bellinzona, Vermerk: Lotta operai INNSE

Material:
Chronologie der Berichte auf LabourNet / Online-Petition „Hände weg von der INNSE! / Solidarität in deiner Region

Die andere Seite des World Economic Forum (WEF) - mächtig widerständig

mafalda ;) — 2009-01-29T00:45+02:00

Plakat des überregionalen revolutionären Bündnis ]]>

::Kritische Perspektive::

Was sich in diesen Tagen in Davos abspielt hat Symbolcharakter. Die Reichen und Mächtigen verbunkern sich für ein paar Tage im Schnee, beschützt von tausenden Soldaten und Polizisten, und beraten, wie die Wirtschaft zu retten ist. Dass die Reichen und Mächtigen auch die Kriegsverbrecher der Welt und Abzocker im Raubtierkapitalismus sind ist offensichtlich - selbst die bürgerliche Medienlandschaft berichtet hin und wieder darüber.

Den kapitalistischen Alltag durchbrechen

Was sich vielleicht verändert hat ist das politische und ökonomische Verständnis der WEF-widerständigen Bewegung. Denn nicht nur das WEF ist ein Symbol des Kapitalismus. Auch unser Protest dagegen ist nur symbolisch zu verstehen. Symbolisch darum, weil auch durch einen Totalerfolg der Protestbewegung (z.B. der erfolgreichen Blockade von Davos oder der Erstürmung des Kongresszentrums) die kapitalistischen Realitäten bestehen bleiben. Denn der Kapitalismus findet nicht am WEF in Davos satt, nicht an WTO Treffen oder am G8 Gipfel. Der Kapitalismus ist ein "alles durchdringendes gesellschaftliches Verhältnis" das unser Leben bestimmt, organisiert und vor allem zerstört. Dieses Verhältnis gilt es durch kollektive ArbeiterInnenstärke anzugreifen und zu überwinden.

Geschlossener Widerstand

Die Mobilisierung gegen das WEF mit Demonstrationen und militanten Aktionen bildet jedoch ein wichtige Plattform für die linksradikalen Gruppierungen der Schweiz und dient vor allem auch der Vernetzung im ausserparlamentarischen Lager.

"Wir wollen geschlossen Widerstand leisten und ein klares Zeichen setzen. Nicht nur gegen die Banken, das Finanzsystem, die Boni oder einige ManagerInnen. Wir gehen gemeinsam auf die Strasse und zwar gegen die ganze Bande, die dieses System organisiert und mit Gewalt durchsetzt." (revolutionaer.ch)

::Aktivitäten::

Farbe auf UBS-Fassaden in Zürich und Zug | Fahnen hissen auf dem Dach des Zürcher Hauptbahnhofs

Demonstrieren gegen das WEF:

Bern
Im Bern fand am Nachmittag vor der Tour de Lorraine das Dance out Moneymania statt.
Ausserdem wird nach den massiven Polizeieinsätzen in Solothurn gegen die WEF-Demo und in Bern gegen die Tibet-DemonstrantInnen zu einer Spontandemo am Donnerstag den 29. Januar gegen Repression und für freie Meinungsäusserung statt.
Solothurn
Während den Solothurner Filmtagen sollte am Samstag auch eine Anti-WEF Demo in Solothurn statt finden. Dabei wurde erklärt, dass es keinesfalls darum gehe, das Filmfestival zu stören, sondern viel mehr darum, den Besuchern auf zu zeigen, «dass Widerstand gegen den zerstörerischen Kapitalismus an jedem Ort möglich und nötig ist.» "Die von auswärts angereisten DemonstrantInnen so wie ein Grossteil der lokalen AktivistInnen wurden von Anfang an daran gehindert sich an den Versammlungsort zu begeben. Die Polizei versuchte sogleich Leute einzukesseln und zu verhaften, dazu wurde Gummischrott eingesetzt und teilweise brutal gegen DemonstrantInnen vorgegangen"
Basel
Für den 28.Januar wird unter dem Titel "behaltet die Boni- überlasst und die Produktion!" in Basel zu einer Demo gegen das WEF aufgerufen.
Davos
Auch in Davos soll nun doch demonstriert werden. Die Demo, von lokalen Gruppen und Einzelpersonen organisiert, findet ebenfalls am Samstag den 31. Januar statt. Die Rhb (Räthische Bahn) kündigt auf ihrer Hompage an, dass es während am Samstag zu Behinderungen kommen könne. So können je nach Situation am Samstag, 31.1. Kontrollen in Fideris stattfinden.
Eine Woche nach Abschluss des diesjährigen WEF stimmen die Davoser Stimmberechtigten ausserdem über die Zukunft des WEF ab, denn für die Weiterführung des Treffens der "Grossen und Mächtigen der Welt" müsste das Davoser Kongresszentrum dringend erweitert werden. Wenn die Stimmberechtigten die Erweiterungspläne also ablehnen sollten, könnte dies das Aus für das WEF - in Davos - bedeuten.
Genf
Am Samstag, den 31. Januar soll in Genf eine Demo gegen das WEF statt finden. Die Genfer Regierung verbietet gestützt auf Empfehlungen der Polizei die Demo. Die Organisatoren hätten nicht genügend Sicherheiten erbringen können, dass Krawalle verhindert würden und ausserdem ausserdem werde der schwarze Block aus der Ostschweiz erwartet. Mit dem Verbot soll nach Polizei verhindert werden, "dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten verstecken können" (SDA-Meldung). - Attac Petition - Aufruf zur demo - Antirep für Genf Auch die Migros unterstützt, wenn bestimmt auch nicht gewollt, die Proteste gegen das WEF. Seit Ende Dezember werden in den Filialen Tageskarten zu vergünstigtem Preis verkauft.

Infoveranstaltungen / Filme / etc.

Das Andere Davos, eine Veranstaltung von attac schweiz, die seit dem Jahr 2000 organisiert wird, richtet sich gegen die Globalisierung des Kapitals auf der einen Seite und für Alternativen von unten auf der anderen Seite. Die Gegenveranstaltung zum WEF findet am Freitag den 30. Januar im Kongresshaus in Zürich statt.

::Newswire Artikel::

Erklärung zur Repressionswelle in Zürich (27.01.09)
anti-wef-demo in solothurn (27.01.09)
Farbanschlag auf die UBS in Zug (27.01.09)
Antirep-Info für Mobilisierung in Genf (26.01.09)
Trotz Verbot: Demo in Genf – malgré interdiction: Manif (26.01.09)
Farbabschlag auf UBS Paradeplatz vom 17.01.09 (25.01.09)
wef demo solothurn vom 24 .01.2009 (25.01.09)
Anti-WEF Transpi Aktion am Zürich HB (25.01.09)
Anti-WEF Demo in Solothurn von Bullen verhindert (25.01.09)
Anti-WEF Demo in Davos (23.01.09)
Petition für anti-WEF Demo Genf (23.01.09)
Update zu den Gefangenen vom 17.1.09 (23.01.09)
Verbot der Anti-WEF Demo in Genf (21.01.09)
Aktuelle Infos zu den Gefangenen vom 17.1.09 (21.01.09)
WEF & Transpi-Aktion (21.01.09)
Genf vor der Demo: Spannungen zw. Bullen und Behörden (20.01.09)
Freiheit für die Verhafteten vom 17 Januar (20.01.09)
22.1.2009 Wefentliches Tanzvergnügen in Zürich (20.01.09)
Farbe gegen UBS (18.01.09)
Bilder Dance out Moneymania (17.01.09)
WEF vertreiben! - Aufruf (16.01.09)
Fotos vom 2. WEFentlichen Tanzvergnügen (16.01.09)
((!)) Aufruf für billiges Reisen die Anti-WEF Demo in Genf! (13.01.09)

::Links::

::Geschichte des Widerstandes::

2008 (2) | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 (New York) | 2001 | Kleine Chronologie wider das WEF

Zur Kirchenbesetzung in Zürich

random a-films activist — 2009-01-17T14:40+02:00

Das neue Asylgesetz

Am 1. Januar 2007 bzw. 2008 traten in der Schweiz verschiedene Veränderungen [PDF] (v.a. Verschärfungen) im Asylbereich in Kraft. Für unser Thema sind dabei u.a. folgende Punkte von besonderer Relevanz:

Nichteintreten wegen Papierlosigkeit: Für das Eintreten auf ein Asylgesuch muss seitens des/der Asylsuchenden ein Reisepass oder eine Identitätskarte vorgewiesen werden, Führerausweise und Geburtsurkunden reichen nicht mehr. Genügten bislang „Hinweise auf Verfolgung“ für das Eintreten, muss seit dem 1. Januar 2007 die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht oder nachgewiesen werden.
Drittstaatenregel: Diese am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Regel schreibt für Asylsuchende, welche sich zuvor in einem „sicheren Drittstaat“ aufgehalten haben, einen Nichteintretensentscheid (NEE) vor.
Härtefall-Prüfungen: Seit 1. Januar 2007 werden Härtefälle nicht mehr im Asylverfahren geprüft. Für abgewiesene Asylsuchende können die Kantone seither beim Bundesamt für Migration (BfM) Härtefall-Gesuche zur Erteilung für Aufenthaltsbewilligungen einreichen – sie sind aber nicht dazu verpflichtet.
Ausdehnung des Sozialhilfestopps: Seit 1. Januar 2008 können alle abgewiesenen Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Sie haben seither bloss noch Anspruch auf Nothilfe.

Verschiedene Verschärfungen im Schweizer Asylrecht „produzieren“ unweigerlich mehr Papierlose. Viele AsylbewerberInnen verfügen u.a. aufgrund von Verfolgung nicht über gültige Papiere. Anderen wiederum gelingt es nicht, solche oder auch Dokumente, welche ihre Flüchtlingseigenschaft beweisen, innerhalb der äusserst kurzen Frist von 48 Stunden nach Gesuchstellung zu beschaffen. Zudem werden nun Ausweise verlangt, welche auch die Ausschaffung der AntragstellerInnen erlauben. Da die Schweiz von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist und die meisten Flüchtlinge nicht per Flugzeug einreisen, müssen wohl mehr Asylsuchende seit Anfang 2008 mit einem Nichteintretensentscheid rechnen als bisher. Formale Kriterien erhalten durch das beschleunigte Asylverfahren mehr Gewicht und die eigentlichen Fluchtgründe der Asylsuchenden werden zur Nebensache. Beurteilungen der statistischen Veränderungen durch das neue Asylgesetz sind äusserst schwierig, da bspw. die Anzahl der Asylgesuche, NEE oder Ablehnungen von diversen Faktoren abhängig sind. Bei Vergleichen absoluter Zahlen aus der Asylstatistik 2008 [PDF] des BfM ist äusserste Vorsicht geboten, die Gefahr von Schnellschlüssen durch Interpretationsfehler ist gross. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat 2006 eine lesenswerte, kommentierte Übersicht [PDF] zur Teilrevision des Asylgesetzes verfasst, die ausführlich auf die genannten und alle weiteren Punkte eingeht.

  Restriktive Härtefallpolitik in Zürich

Ebenso problematisch wie die Massnahmen zur Produktion von Sans-Papiers ist die Härtefallregelung. Die neue Gesetzeslage definiert Härtefall-Kriterien bloss relativ wage und lässt den Kantonen einen beträchtlichen Ermessenspielraum in der Umsetzung. Dies führt zu teils massiven Differenzen in der Praxis der Kantone. Bestes Anschauungsbeispiel ist hier der Kanton Zürich: Dieser hat 2008 kein einziges Härtefallgesuch an den Bund weitergeleitet, während der Kanton Waadt deren 300 überwies. Im Jahr 2007 leiteten die Kantone 944 Härtefallgesuche an das BfM weiter, aus dem Kanton Zürich stammten bloss 4 davon. Der Kanton Zürich schaffte 2002 die Härtefallkommission ab, verschiedene Versuche zur Wiedereinführung scheiterten. Marc Spescha, Rechtsanwalt aus Zürich, warf im Tages-Anzeiger vom 5. Januar 2008 den Zürcher Behörden die Verweigerung der Anwendung von gesetzlich verankerten Kann-Bestimmungen vor: „Gesetzlich ist der Kanton Zürich nicht verpflichtet, Härtefallbewilligungen zu erteilen, wohl aber, solche Gesuche seriös zu prüfen. Der Kanton Zürich tut etwas anderes: Er schraubt die Anforderungen an die Härtefallkriterien derart hoch, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können.“ Der Kanton Zürich tritt auf Härtefallgesuche nicht ein, wenn einE GesuchstellerIn keinen Reisepass vorlegt. Zudem muss eine ununterbrochene Erwerbstätigkeit während der Dauer der Anwesenheit nachgewiesen werden und hinsichtlich der sprachlichen Kriterien verlangt der Kanton Zürich ein höheres Niveau (B 1) als der Bund (A 2).

  Migros-Gutscheine und „Dynamisierung“

Der Sozialhilfestopp gilt auf Bundesebene seit dem 1. April 2004 für Personen mit Nichteintretensentscheid. Mit den Verschärfungen ab 2008 kann aber auch rückwirkend auf sogenannte „Altfälle“ angewendet werden und. Zudem wurde der Sozialhilfestopp mit dem neuen Asylgesetz auch auf abgewiesene Asylsuchende ausgeweitet. Da die Leistung der Nothilfe in der Zuständigkeit der Kantone liegt, ist auch hier der Ermessensspielraum gross und die Umsetzung folgt kantonalem Recht. Basierend auf einem ausführlichen Bericht [PDF] kritisierte die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) am 16. Dezember 2008 in einer Medienmitteilung [PDF], dass beträchtliche interkantonale Unterschiede in der Nothilfepraxis bestehen.

Der Kanton Zürich zeichnet sich auch hier durch ein besonders restriktives Vorgehen aus. So erhalten von Nothilfe betroffene Personen seit Januar 2008 pro Woche bloss sechs Migros-Gutscheine im Wert von je 10 Franken. Für diese Menschen eröffnen sich damit zahlreiche Probleme für ihren Alltag. Die Gutscheine werden täglich ausgehändigt und es besteht Anwesenheitspflicht. Wer nicht im Zentrum präsent ist, also bspw. bei Freunden übernachtet, erhält für diesen Tag keine Hilfe. Wenn gerade keine Migros in der Nähe ist, müssen weite Strecken zu Fuss zurückgelegt werden oder man ist gezwungen, den öffentlichen Verkehr zu benutzen. Da BezügerInnen von Nothilfe kein Bargeld erhalten, können sie sich keine Billette leisten und werden bei Kontrollen dementsprechend oft gebüsst. Die Bussen wiederum können von vielen nicht bezahlt werden, Bearbeitungsgebühren werden verrechnet und manch eineR ist dafür im Gefängnis gelandet.

Migros-Gutscheine schränken die Wahlfreiheit beim Einkauf stark ein. Billige andere Läden, die oft näher wären als die nächste Migros-Filiale können nicht benutzt werden und Nahrungsmittel aus vielen Herkunftsregionen der Flüchtlinge gibt es im Migros meist nicht. Zudem deckt auch die Migros nicht alle Alltagsnotwendigkeiten, welche mit Geld bezahlt werden müssen, ab. Der zuständige Zürcher Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) rechtfertigte die Vergabe von Migros-Gutscheinen in einer 20-minütigen Sendung des Regionaljournal Zürich Schaffhausen am 11. Januar 2009 folgendermassen: „Der Wille des Gesetzgebers ist, dass es bescheidene Hilfe ist, dass es nicht allzu angenehm ist. (...) Wenn es allzu angenehm ist, oder sie zuviel Geld erhielten, würden diese Leute das Land gar nicht mehr verlassen.“ Hollenstein ist überzeugt, dass „wenn man dies in Bargeld abgäbe, würde es für andere Dinge verwendet. In der Migros gibt es auch keinen Alkohol. Sonst würde man dem Kanton Zürich vorwerfen, sie hätten nichts zu essen. Auf diese Weise haben sie sicher was zu essen, wenn auch keine Filets. Aber sie können sich davon ernähren.“ Die Worte Hollensteins bedürfen keiner Erläuterung.

Neben der Vergabe von Migros-Gutscheinen zeichnet sich der Kanton Zürich auch durch sein sogenanntes Dynamisierungs-Konzept aus. Mit diesem Neusprech-Begriff ist gemeint, dass ein Teil der MigrantInnen wöchentlich ihre Unterkunft wechseln muss. Die betroffenen Personen müssen sich wöchentlich beim Migrationsamt melden, wo die Vollziehbarkeit der Wegweisung und die Anordnung von Ausschaffungshaft geprüft wird. Anschliessend werden sie zum Sozialamt geschickt, welches ihnen für sieben Tage einer Unterkunft zuweist. Der Transport von der einen Unterkunft am einen Kantonsende zu jener am anderen Kantonsende wird weder organisiert noch bezahlt. Mit der Rotation soll die lokale Verankerung der Leute verunmöglicht und ihr Alltag noch schwieriger gemacht werden. Natürlich führt insbesondere die Zürcher Asylpolitik zu einer Kriminalisierung und Verelendung der Betroffenen. Die Leute werden zu Gesetzesübertretungen wie bspw. Schwarzfahren gezwungen, wenn sie irgendwie ihren Alltag meistern wollen.

Papierlose erhielten von den Betreibern der Notunterkünften bislang ein kleines Papier mit Foto – mit zwiespältigen Auswirkungen. Für viele Sans-Papiers endeten Ausweiskontrollen regelmässig im Gefängnis. Nach ein paar Nächten hinter Gittern wurden sie meist wieder freigelassen. Allerdings konnten diese Karten bei Kontrollen – abhängig von der Laune der Beamten – ein Verhaftung auch verhindern. Sans-Papiers berichten, dass das Zürcher Migrationsamt die BetreiberInnen der Notunterkünfte als Reaktion auf die Kirchenbesetzung angewiesen hat, künftig keine solchen Ausweise mehr zu verteilen.

  Vorgeschichte zur Besetzung

Die Kampagne „Bleiberecht für alle“ hat eine längere Vorgeschichte. Am 19. Dezember 2007 besetzten rund 120 Flüchtlinge und SymphatisantInnen aus Protest gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht das Grossmünster in Zürich. In der Folge wurden verschiedene Protestaktionen und Demonstrationen organisiert. In dem in Zürich seit Frühling 2007 bestehenden wöchentlichen Flüchtlingscafé „Refugees Welcome“ erhielten NothilfeempfängerInnen bald die Möglichkeit, ihre Migros-Gutscheine in Bargeld umzutauschen. Das Café wurde für viele abgewiesene Asylsuchende zu einem regelmässigen Treffpunkt, wo sie nicht nur ihre Migros-Gutscheine los wurden, kochen und essen konnten, sondern sich auch kollektiv organisierten. Am 18. November 2008 zogen rund 50 Flüchtlinge aus Notunterkünften im Kanton Zürich zum Migrationsamt, um ihrem Unmut über ihre prekären Lebensbedingungen Luft zu machen und Verbesserungen zu fordern. Während des ganzen Jahres 2008 fanden zudem mehrere Gespräche verschiedener Organisationen mit Regierungsrat Hollenstein statt. Ohne Erfolg.

  Besetzung der Predigerkirche

Als Reaktion auf die erfolglosen Gespräche und aus Verzweiflung ob der unverändert inakzeptablen Lebensbedingungen besetzten am 19. Dezember 2008 rund 150 Sans-Papiers und solidarische AktivistInnen die Predigerkirche im Niederdorf in Zürich. Sie veröffentlichten eine politische Erklärung, in der sie die Umsetzung der Härtefallregelung, Papiere für alle und die Abschaffung des Arbeitsverbotes für abgewiesene Asylsuchende und Menschen mit NEE forderten.

Das Verhältnis zwischen den Kirchenverantwortlichen und den BesetzerInnen war von Beginn weg distanziert. Daniel Lienhard, Präsident der Kirchenpflege, äusserte sich anfangs in der NZZ vom 22. Dezember verständnisvoll und meinte, die Kirche sei der richtige Partner, um auf den humanitären Missstand aufmerksam zu machen. Aktiv solidarisch zeigten sich die Kirchenleute bloss sporadisch, wie bspw. beim Weihnachtsgottesdienst, in dem sie auch BesetzerInnen auftreten liessen. Am 22. Dezember fand ein erstes Treffen statt, in dem die BesetzerInnen aufgefordert wurden, die Kirche bis am 27. Dezember zu verlassen. Im Gegenzug versprach die Kirche, aktive Lobbyarbeit im Interesse der Sans-Papiers zu betreiben und das Gespräch mit der Kantonsregierung zu suchen. Die BesetzerInnen lehnten dieses Angebot in ihrer Vollversammlung einstimmig mit dem Argument ab, dass „dieselben Kirchenvertreter vor einem Jahr, bei der Beendigung der symbolischen Besetzung des Grossmünsters, ähnliche Versprechungen gemacht haben“ und „sich seither die Situation der Sans-Papiers in Zürich verschlimmert statt verbessert hat.“ Aufgrund mangelnden Vertrauens beschloss man, solange in der Kirche zu bleiben, bis es zu einer Aussprache mit dem in den Skiferien weilenden Regierungsrat Hollenstein kommt. Anfangs wurde er aufgefordert, die Kirche aufzusuchen und die BesetzerInnen dort zu treffen. Hollenstein liess indes verlauten, er käme nicht in die Kirche, sei aber bereit, eine Delegation der BesetzerInnen zu empfangen, jedoch nur wenn diese die Predigerkirche räumten.

Während der Besetzung der Kirche organisierten die Sans-Papiers Filmabende, Infoveranstaltungen und Apéros. Sie erhielten regen Visiten und nutzten die Gelegenheit für Gespräche mit BesucherInnen. So hatten sie Gelegenheit, auf ihre persönliche Geschichte, ihren prekären Alltag unter dem Zürcher Nothilferegime und auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Mehrere Kurzfilme des anarchistischen Film-Kollektivs „a-films“ (1 / 2 / 3) dokumentieren diesen wichtigen Austausch und überlassen den Betroffenen das Wort. Das Medienecho war überraschend und anhaltend gross. Auch in qualitativer Hinsicht gelang es, die Aufmerksamkeit auf die in der Öffentlichkeit „unsichtbaren“ und aus den Asylstatistiken „verschwundenen“ Sans-Papiers und ihre problembehaftete Lebenslage zu lenken.

Die BesetzerInnen hielten regelmässig lange, multilinguale Delegierten- und Vollversammlungen ab, in welchen sie Entscheidungen fällten. In den Medien wurde teilweise versucht, die Besetzung als eine vom Bleiberecht-Kollektiv angeführte Aktion darzustellen, in welcher die Betroffenen bloss eine Nebenrolle spielten. Es scheint, dass die AutorInnen solcher Berichte entweder den weiten Weg in die Kirche nicht fanden, aufgrund der Kälte auf halber Strecke umkehrten oder es – einmal mehr – vorzogen, ihre eigenen Vorstellungen in die Realität zu implantieren.

Die Kirchenbesetzung führte zwischen den Kirchenverantwortlichen und dem unentwegt in den Ferien weilenden Regierungsrat wie auch innerhalb der Kirchgemeinde zu Spannungen. In der Öffentlichkeit nahmen Druckversuche seitens von KirchenexpontenInnen zu. So liess beispielsweise die Pfarrerin der Predigerkirche, Renate von Ballmoos, am 29. Dezember im Tages-Anzeiger verlauten: „Die Besetzer sehen uns als Geisel, um bei der Regierung etwas zu bewirken.“ Sie betonte, das der Kirchenbetrieb durch die Besetzung stark gestört sei und die Besetzer die Kirche immer mehr in Beschlag nähmen. Während der ganzen Besetzung versuchten sich die Kirchenverantwortlichen, als „zwischen die Fronten geraten“ darzustellen, vermieden Gespräche mit den Flüchtlingen und stellten sich auch nicht hinter deren Forderungen. Ballmoos liess sogar verlauten, man habe bei der Polizei angefragt, ob eine polizeiliche Räumung der Kirche möglich sei. So viel zu Schein und Sein weihnächtlicher Nächstenliebe.

Am 29. Dezember luden die Sans-Papiers zur Pressekonferenz, in welcher sie erneut auf ihre prekäre Lage aufmerksam machten und betonten, dass sie während eines ganzen Jahres andere Wege versucht hätten, jedoch „über den Tisch gezogen“ wurden. Sie riefen zudem für den 3. Januar zu einer Demonstration unter dem Motto „Bleiberecht jetzt! Das Recht auf Hoffnung zurück!“ in Zürich auf. Pünktlich zur Demo gab das Bleiberecht-Kollektiv eine Sonderausgabe der Zeitung „bleiberecht.ch“ heraus. Trotz anhaltender Kälte fand die laute Demonstration in der Zürcher Innenstadt grossen Zulauf. Im Anschluss an die Demo liessen die BesetzerInnen verlauten, die Gesprächsbedingungen Hollensteins erfüllen zu wollen und die Predigerkirche am 4. Januar zu verlassen. Pfarrer Anselm Burr lud die Sans-Papiers bis am 7. Januar in die Kirche St. Jakob am Stauffacher ein.

  Enttäuschendes Gespräch mit dem Regierungsrat

Am 5. Januar wurde eine Delegation der KirchenbesetzerInnen von Hollenstein empfangen. Im Gespräch lehnte er jegliche Verbesserung der Nothilfe ab. Als ihn ein Bewohner des Nothilfezentrums „Hammermühle“ im Kemptthal darauf aufmerksam machte, dass sich leider in seiner Nähe kein Migros befinde, brüstete sich Hollenstein, er habe persönlich die Initiative ergriffen und für die 91 Personen im Zentrum drei Fahrräder (!) anschaffen lassen, damit sich die weit weg liegende Migros besser erreichen liesse. Hinsichtlich der Härtefälle versprach Hollenstein die Einsetzung einer Härtefallkommission, jedoch ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen und sich zu deren Kompetenzen zu äussern. Eine allfällig eingesetzte Kommission müsste weitreichende Kompetenzen wie bspw. für die Definierung klarer, verbindlicher Richtlinien für die Bewertung von Härtefällen haben, damit sie eine tatsächliche Verbesserung in der Zürcher Asylpolitik darstellen würde. Härtefallkommissionen existierten bislang in Basel, Luzern und Neuenburg. Diese haben zwar keine Entscheidungsbefugnisse, jedoch aber die Möglichkeit, bei den zuständigen kantonalen Behörden Empfehlungen und Anträge einzureichen.

Hollenstein erwähnte ausserdem in der Medienkonferenz nach dem Gespräch, dass sämtliche abgelehnten Härtefallgesuche erneut geprüft würden. Flüchtlinge, die bereits fünf Jahre in der Schweiz leben, können sich nun also vage Hoffnungen machen, mittelfristig als Härtefall anerkannt zu werden. Jene jedoch, welche noch keine fünf Jahre in der Schweiz sind, müssen sich erst noch eine Weile lang illegal durchschlagen, bis sie überhaupt erst ein Härtefallgesuch stellen können. An der im kantonalen Vergleich äusserst restriktiven Bewilligungspraxis von solchen Gesuchen will Hollenstein gegenwärtig nichts ändern, weshalb wohl auch eine erneute Prüfung der Gesuche nicht viel nützen wird.

Die Sans-Papiers kritisierten in einer Medienmitteilung indes, dass sich Hollenstein hinter dem Migrationsamt verstecke und seine politische Verantwortung nicht wahrnehme. In Interviews zeigten sich die Sans-Papiers enttäuscht vom Gespräch mit Hollenstein. Sie hatten sich vor allem auch positive Veränderungen in ihrem harten Alltag unter dem Nothilferegime erhofft. Am 7. Januar zogen die Sans-Papiers aus der Kirche St. Jakob aus und erklärten ihre Aktion nach langen Diskussionen für beendet. Viele von ihnen kehrten nach 19 anstrengenden Tagen schliesslich in die Nothilfeunterkünfte zurück. Vorbei ist ihr Kampf damit aber nicht - er hat erst richtig angefangen. In den kommenden Wochen werden weitere politische Schritte beraten.

  Zusätzliches

Bisherige Ausgaben der Kampagnen-Zeitung „bleiberecht.ch“ [als PDF]:
Frühling 2008 / Sommer 2008 / Herbst 2008 / Sonderausgabe Januar 2009

Solidaritätserklärungen im Rahmen der Kirchenbesetzung:
Fachgruppe Asyl- und Migrationsrecht / PolitikerInnen aus SP, Grüne, CSP und AL / Fraktionserklärung SP, Grüne, AL

Migros-Gutscheine tauschen:
Jeden Dienstag von 11-14 Uhr im Flüchtlingscafé im Infoladen Kasama (Militärstr. 87a, Zürich) oder via Anwaltskollektiv bestellen.

Links:
Bleiberecht-Kollektiv Zürich / Bleiberecht-Kollektiv Bern / Solidarité sans Frontières / a-films / Merkblätter für Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

Aufstand in Griechenland

endlich ein Feature bei indy.ch — 2008-12-17T19:50+02:00

]]> In der Nacht vom 6. auf 7. Dezember sind in Griechenland heftige Krawalle ausgebrochen, dies nach dem ein Polizist den 15 Jährigen Alexis Grigoropoulos erschossen hatte. Augenzeugen sprechen davon, dass der Polizist, der Alexis erschossen hatte, direkt auf diesen gezielt habe und keineswegs von einer abgelenkten Kugel gesprochen werden kann ( http://www.ch.indymedia.org/de/2008/12/65435.shtml).

Im Verlauf der Krawalle der ersten beiden Nächte wurden unzählige Banken, Einkaufshäuser, Polizeistationen, Nobelhotels, etc. attackiert und in Brand gesteckt. Es kam zu Plünderungen der Geschäfte und auch die Polizeikräfte waren mit der Situation heillos überfordert.

Nach verbalen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Beleidigungen zwischen der Polizei und einer Gruppe Linker im alternativen Viertel Exarchia, zog der 37jährige Polizist Epaminondas Korkoneas nach Zeugenaussagen seine Dienstwaffe und schoss. Der 15 Jährige Alexis Grigoropoulos wurde dabei so schwer verletzt, dass er noch vor Ort verstarb. Augenzeugen sprechen davon, dass der Polizist, der Alexis erschossen hatte, direkt auf diesen gezielt habe und keineswegs von einer abgelenkten Kugel gesprochen werden kann ( http://www.ch.indymedia.org/de/2008/12/65435.shtml).

Bereits in der gleichen Nacht kam es zu heftigen Protesten in ganz Griechenland. In dessen verlauf in Athen und anderenorts Polizeistationen, Banken und Nobelhotels mit Molotovkoktails angegriffen. In Athen wurden die elitären Einkaufsstrassen im Stadtzentrum nahezu komplett zerstört. Griechischen Medienberichten ( http://de.indymedia.org/2008/12/235342.shtml) zufolge, hatte die Polizei am frühen Montagabend die Lage im Zentrum von Athen nicht mehr unter Kontrolle.

Auch im Umfeld der Beerdigung von Alexis am 9. Dezember kam es nur wenige Minuten nachdem mehrere tausend Menschen auf dem Friedhof von Palaio Faliro in einer Vorstadt von Athen Abschied von Alexis genommen hatten, kam es zu Auseinandersetzungen von SchülerInnen mit der Polizei ( http://de.indymedia.org/2008/12/235525.shtml). Auch in anderen griechischen Städten kam es am Dienstag wieder zu Protesten. Nach einer Demonstration von StudentInnen und SchülerInnen besetzten mehrere Hundert von ihnen in Patras das Hauptquartier der Polizei und das Stadtzentrum. Am späten Abend versuchten sowohl Polizeieinheiten als auch Neonazis die BesetzerInnen anzugreifen.

Inzwischen fordert die Opposition die mit einer Stimme Mehrheit seit 2004 regierende konservative Partei Nea Dimokratia zum Rücktritt auf, dies um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Auf einer von den Gewerkschaften angemeldeten Kundgebung anlässlich des Generalstreiks vom 10. Dezember, zu welchem aber schon im Vorfeld der Eskalation mobilisiert worden war, versammelten sich am Mittwoch mehr als 10.000 Menschen in Athen. Wegen des Streiks musste der internationale Flughafen von Athen seinen Betrieb einstellen aber auch Schulen, Universitäten und Krankenhäuser blieben geschlossen. Nach einer Großkundgebung zogen die TeilnehmerInnen zum Parlament, um auf ihre Forderungen nach Lohnerhöhungen und stärkerer staatlicher Unterstützung für einkommensschwache Familien aufmerksam zu machen.

Am Donnerstag wurden insgesamt 25 Polizeistationen im gesamten Land angegriffen ( http://www.occupiedlondon.org/blog/2008/12/11/10-1418-25-police-stations-besieged-the-murderer-cop-was-member-of-a-nazi-group/). Im Laufe des Tages gingen in Athen, Patras und Thessaloniki wieder mehrere tausend Menschen ( http://www.occupiedlondon.org/blog/2008/12/11/12-2141-thessaloniki-athens-patras-komotini-fascists-and-cops-get-the-response-they-deserve/) auf die Straßen. In Komotini im Nordosten des Landes belagern Riotcops und bewaffnete Neonazis die besetzte Universität.

Auch am siebten Tag in Folge setzten sich die Auseinandersetzungen zwischen den DemonstrantInnen und der Polizei fort. Mittlerweile gibt es nach Einschätzung von Medien Tränengas-Engpässe. Nach einer Mahnwache vor dem Parlament mit mehr als 1.000 Menschen griffen gestern Nacht Polizeieinheiten die friedlichen DemonstrantInnen an und versuchten sie vom Syntagma-Platz im Zentrum Athens abzudrängen.

Erste Zahlen sprechen von inzwischen mehr als 200 festgenommenen und 70 verletzten Personen seit Beginn der Proteste. In einer Umfrage der Tageszeitung "Kathimerini" bezeichnete die Mehrheit der befragten Griechen die Proteste als "Volksaufstand". Anderen Umfragen nach zu urteilen, würden die Konservativen bei Neuwahlen inzwischen 5%-Punkte hinter den oppositionellen Sozialisten liegen.

Die Ereignisse in Griechenland lassen weltweit Menschen auf die Strassen gehen. Zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei kam es dabei in Rom, Madrid und Barcelona sowie in Kopenhagen. In London, Berlin, Venedig und Bologna wurde schon letzte Woche kurzfristig die griechische Botschaft oder Konsulat besetzt oder blockiert. Zu weiteren Demonstrationen kam es unter anderem in Bern, in mehreren deutschen Städten, Dublin, Edinburgh, in mehreren farnzösischen Städten, Glasgow, Leeds, Ljubljana, Melbourne, Moskau, New Castle, New York, Sofia und St. Petersburg. Für den kommenden Samstag den 20. Dezember wird weltweit zu einem Aktionstag mobilisiert, somit dürfte die Serie globaler Sympathiebekundungen auch zukünftig nicht abreissen.

Bilder und Videos
Analog zu http://ch.indymedia.org/demix/2008/12/65178.shtml

Vorgeschichte
Studentenproteste 2007, Griechenland: 25.000 auf der Straße http://ch.indymedia.org/demix//2007/02/47016.shtml

Berichte
Gewerkschaftsdachverbandes GSEE von ArbeiterInnen besetzt http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=948395
Griechenland – Der Aufstand hält an http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65456.shtml
Ein kaltblütiger Mord! http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65435.shtml
Griechenland: Rückblick zum Wochenende http://de.indymedia.org/2008/12/236047.shtml
Mörder von Alexa Mitglied von faschistischer Organisation http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65223.shtml
Nazis unterstützen Polizei in Patras http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65195.shtml
Bericht von den Straßenkämpfen in Athen http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65124.shtml
Griechenland: Proteste gehen weiter http://de.indymedia.org/2008/12/235359.shtml
Griechenland kommt nicht zu Ruhe http://de.indymedia.org/2008/12/234985.shtml
Athens is burning; Riots all over Greece http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65094.shtml

Soliveranstaltungen
Solidemo in Bern 8.12.2008 http://ch.indymedia.org/demix//2008/12/65136.shtml
griechischer Aufruf zum internationalen Aktionstag am 20.12.08 http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65320.shtml
Polizeistation in Madrid angegriffen 13.12.08 http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65315.shtml
Solidarität: Demos und Riots in Spanien http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65206.shtml
Griechenalnd: Soliaktionen in ganz Europa http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65200.shtml
The Greek embasy in London is occupied by protestors http://www.indymedia.org.uk/en/2008/12/414613.html
Griechische Botschaft in Berlin besetzt! http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65122.shtml

Kontext
Initiative der Besetzung der “Athens School of Economics and Business“ http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65321.shtml
How police shooting of a teenage boy rallied the '€700 generation'
http://www.guardian.co.uk/world/2008/dec/13/athens-greece-riots
Regierungen Europas fürchten Ausbreitung der Unruhen http://ch.indymedia.org/demix//2008/12/65249.shtml
Europas enttäuschte Jugend http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65242.shtml
Stellungnahme von griechischen AnarchistInnen http://de.indymedia.org/2008/12/236213.shtml

Weitere Infos
Global koordinierte Studiproteste http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65252.shtml
Infos auf Englisch http://www.occupiedlondon.org/blog/, http://anarchiststrategy.blogspot.com/,
Infos auf Deutsch: http://alexisg.blogsport.de/, http://entdinglichung.wordpress.com/, http://tearsandangergreece.blogsport.de/ , http://de.indymedia.org/2008/12/234980.shtml
Infos auf Französisch: http://emeutes.wordpress.com/

Besetzungen
POLYTECHNIC SCHOOL (Athens) http://katalipsipolytexneiou.blogspot.com , http://147.102.219.129:8000/live
SCHOOL OF ECONOMICS (Athens) http://katalipsiasoee.blogspot.com/
THEATRE SCHOOL (Thessaloniki) http://katalipsisxolistheatrou.blogspot.com/
Saint Dimitrios City Hall (Athens) http://katadimadim.blogspot.com/
Halandri old City Hall (Athens) http://dimarxeio-antipliroforisi.blogspot.com/
Ioannina City Hall (Ioannina) http://katalipsiioannina.blogspot.com/

Das Klima wandelt sich - der Krieg bleibt

hundertausendmalquer — 2008-11-15T14:06+02:00

Nach Jahren der Abstinenz ist die Diskussion um AKWs zurückgekehrt. Die Atomlobby nutzt die Gunst der Stunde im Rahmen der internationalen Klimadiskussion auf ihre angeblich saubere Energieproduktion aufmerksam zu machen. Im Sommer 08 hat der Schweizer Strom- und Atomkonzern Atel gar beim Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk im Solothurner Niederamt eingereicht und auch über einen längeren Betrieb der alten AKWs wird in Bern bereits heftig diskutiert.

Nicht nur in der Schweiz, auch Global gibt es eine erneut aufflammende Diskussion. In Hamburg fand diesen Sommer ein Antirassismus- und Klimacamp statt und in Gorleben legen sich aktuell wieder viele tausend Menschen quer. (en / mehr).

In der Schweiz hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, welches die sofortige Abschaltung der bestehenden AKWs, sowie keine neuen fordert. Der Protest macht dabei auch darauf aufmerksam, dass Atomkraftwerke immer auch Atomwaffen produzieren. Ebenso sei bezüglich erneuerbaren Energien eine gesamtgesellschaftliche Neuausrichtung nötig, denn nur mit erneuerbaren Energien kann der immense Strombedarf nicht gedeckt werden.

Am internationalen Aktionstag vom 29. November, an welchem auf die Situation in verschiedenen Ländern durch Aktionen, Kundgebungen etc. aufmerksam gemacht werden soll, fand in Zürich eine Demonstration zu der das Aktionsbündnis Anti-AKW aufgerufen hat statt.
Fotos | Bericht | Flugblatt | Kerzenaktion in Basel | Besuch des AKW Gösgen | Infoveranstaltung zum Schrottreaktor Mühlenberg
Währendessen liess sich eine Schweizer Polizeidelegation im Wendland (Gorleben) zeigen, wie allfällige zukünftige Blockaden verhindert werden könnten.

Broschüre «Schöne neue atomare Welt» des schweizerischen Friedensrates (PDF) | Homepage des Aktions Bündnisses Anti Atom | weitere Artikel | Links

Es kriselt...

((i)) — 2008-11-11T23:29+02:00

Die Krisen kommen und gehen - und der Kapitalismus bleibt?

"Die wiederkehrenden Krisen der internationalen Finanzmärkte trafen früher eher die Peripherie – Asien- Russland- und später Argentinienkrise – oder einen zentralen Wirtschaftssektor – das Ende der New Economy. Jetzt trifft sie das Finanzsystem als ganzes. Seine Funktion, der Realwirtschaft Geld zur Verfügung zu stellen, um Löhne und Produktionsmittel bezahlen zu können, droht zusammenzubrechen. Mitten in der Geldschwemme droht absurderweise die Geldkrise. Das ist der aktuelle Grund für die Interventionen und Verstaatlichungen weltweit. Auch wenn sie damit „das Schlimmste verhindern“ könnten – was zu bezweifeln ist – ist mit einem heftigen, Jahre dauernden Kriseneinbruch zu rechnen." (Revolutionärer Aufbau Schweiz)

"Es ist falsch, die Auswirkungen der Krise als Missstand im richtigen System zu kritisieren. Klar, in „normalen Zeiten“ gäbe es keine Produktionsdrosselung bei BMW - und bei uns keine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 33 Prozent. Doch das Problem in diesem Wirtschaftssystem ist, dass es nicht um die Bedürfnisse der Menschen geht, sondern nur um die Bedürfnisse der Menschen mit Geld!" (Unia Jugend)

Was bisher war...

Dass "[d]ie Geschichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen" ist, erkannten schon Genosse Marx und Engels. Diese Geschichte hier zu dokumentieren sprengt den Rahmen dieses Artikels. Wir sind nicht die ersten, und wir werden wohl auch nicht die letzten sein, die gegen dieses System ankämpfen, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert.

15.11. Grossdemo gegen Abzockerei! - Zürich (31.10.08)
Stop The Game! Demos in Lausanne und Biel (8.11.08)
6.11.08,18.30 Uhr, Vor UBS - Bankenplatz/Bankverein Basel (3.11.08)
Abzockerei? Schön wär’s! Dass es Reich und Arm gibt, hat System (30.10.08)
30.10 Demo gegen UBS - Bern (29.10.08)
6.11.08: Stop the Game! Demonstration in Biel (28.10.08)
Flugblatt zur Finanzkrise (24.10.08)

"Wir, die ArbeiterInnen, haben all diese Paläste und Städte in Spanien, Amerika und überall sonst gebaut. Wir, die ArbeiterInnen, können neue an ihrer Stelle bauen. Und bessere! Wir fürchten uns nicht im geringsten vor den Ruinen. Wir werden die Erben der Erde sein, da gibt es nicht den leisesten Zweifel. Die Bourgeoisie mag ihre Welt zerstören und ruinieren bevor sie die Bühne der Geschichte verlässt. Wir tragen eine neue Welt in uns, in unseren Herzen. Diese Welt wächst bereits in dieser Minute." (Buenaventura Durruti, 1896-1936)

[LIP]: informatik basics für alle

lip — 2008-10-27T21:44+02:00

Im Rahmen der Veranstaltung "[LIP]: informatik basics für alle" werden im CSOA Molino und im denk:mal verschiedene Kurse angeboten.

Die Idee dahinter ist, eine Einführung in verschiedene grundlegende Informatik-Themen zu geben. Die Themen der Veranstaltungen decken viele Bereiche des alltäglichen Informatik-Gebrauchs ab. Auf die Verwendung von freier Software wird Wert gelegt. Die Kurse sind einfach gehalten und auf das Wesentliche beschränkt, es besteht jedoch auch die Möglichkeit, gewisse Themen vertieft anzuschauen. Der praktische Umgang soll nicht zu kurz kommen, weshalb das Mitbringen von (vorhandenen?) Laptops von Vorteil ist.

Die Kursreihe begann mit einer international besuchten Linux-Install-Party am 18. Oktober. Weitere Kurse können an folgenden Daten besucht werden:
1.11: gimp - freie Bildbearbeitung leicht gemacht | 15.11: Emails verschlüsseln mit GPG leicht gemacht | 29.11: SMS verschlüsseln mit Cryptosms leicht gemacht | 8.12: mehr als 6 Jahre Indymedia, mehr als 6 Jahre Open Posting

Neue Infiltration durch Securitas

((i)) — 2008-09-29T09:03+02:00

Nachdem vor drei Monaten bekannt wurde, dass die Sicherheitsfirma Securitas Leute bei Attac, einer globalisierungs-kritischen Organisation, ist nun auch bekannt, dass auch die Gruppe Anti-Répression GAR aus Lausanne von Securitas-Mitarbeitern bespitzelt wurde. Durch eine Reportage von "mise au point", eine Sendung des französisch-schweizerischen TV-Senders tsr, kam dies an die Öffentlichkeit. Mit einer falschen Identität names Shanti Müller bespitzelte eine Securitas-Mitarbeiterin (richtiger Name: Fanny Decreuze) vom Herbst 2003 bis im Frühling 2005 die GAR.

Die GAR, sammelt Informationen über Fälle von polizeilicher Gewalt, informiert Personen über ihre Rechte während Demonstrationen, Fenstnahmen, Befragungen, Haft und weiterem.

Seite der Anti-Repressionsgruppe Gar | Quelle

IMC linksunten ins Indynetzwerk aufgenommen

(((i))) linksunten — 2008-09-06T13:09+02:00

Sí se puede. ]]> a href="#0">   Indymedia linksunten approved

Communiqué von Indymedia linksunten vom 05.09.2008

Das weltweite Indymedia Netzwerk ist am 5. September 2008 um ein weiteres unabhäniges Medienzentrum (IMC) gewachsen: Indymedia linksunten wurde in die globale Indymedia-Community aufgenommen. Damit gibt es nach der Gründung von de.indymedia.org im Jahr 2001 nun ein zweites IMC in Deutschland.

Documenting revolution since 1999

Indymedia linksunten ist ein basisdemokratisch organisiertes und antikapitalistisches Projekt. Wir arbeiten an der Gestaltung eines Openposting-Nachrichtenportals auf dem Informationen von linksunten veröffentlicht werden können. Die Website wird vor Ende des Jahres unter linksunten.indymedia.org online gehen.

60 ans de guerre – pas de quoi jubiler !
60 Jahre Krieg – es gibt nix zu feiern!
(PDF | NATO-Gipfel 2009)

Indymedia ist ein offenes Netzwerk und freut sich über die Beteiligung von möglichst vielen Menschen, die sich in den Principles of Unity wiederfinden. Kommende Treffen von Indymedia linksunten, Kontaktmöglichkeiten und Informationen zum Aufbau der technischen Infrastruktur findet ihr in unserem Wiki. Initiativen zur Gründung weiterer IMCs unterstützen wir gerne in ihrem Organisationsprozess, Dezentralisierung ist machbar!

refuse the lies, resist the hype, reclaim the media

Indymedia linksunten

  Welcome Indymedia linksunten

Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 05.09.2008

Indymedia linksunten ist als Independent Media Centre (IMC) ins globale Indymedia-Netzwerk aufgenommen worden ( 1 ). Am Aufbau der technischen Infrastruktur wird bereits gearbeitet, die Website soll bis Ende des Jahres unter linksunten.indymedia.org online gehen. Der Aufnahme ging ein politischer Organisierungsprozess ( 2 ) mit mehreren Treffen in Mannheim und Freiburg voraus. Im Verlauf des New-IMC-Prozesses ( 3 | 4 | 5 | 6 ) wurden ein Mission Statement ( 7 ), Moderationskriterien ( 8 ) und weitere Dokumente ( 9 | 10 | 11 | 12 ) erarbeitet. Der gesamte Organisationsprozess wurde auf de.indymedia.org ( 13 | 14 | 15 | 16 ) dokumentiert und die Presse ( 17 ) berichtete.

Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands
(PDF | IMI)

Seit 1999 hat Indymedia das Paradigma der Nachrichtenproduktion in technischer und politischer Hinsicht nachhaltig verändert. Durch das Open-Posting-Prinzip und die Möglichkeit Artikel zu ergänzen konnten viele AktivistInnen erstmals das Internet als Produktionsmittel zur Schaffung einer kritischen Gegenöffentlichkeit von unten nutzen. Aus politischer Sicht wurde der Unterschied zwischen MedienproduzentInnen und -konsumentInnen im Internet weitgehend aufgehoben. Durch das neu gewonnene Selbstvertrauen der sozialen Bewegungen wurde Medienaktivismus mittlerweile zur selbstverständlichen Praxis im Netz. Mit der Ausbreitung der Blogosphäre ( 18 ) und der Etablierung des Web 2.0 ( 19 ) ist die Nutzung des Internets zur Verbreitung eigener Inhalte in technischer Hinsicht Normalität geworden.

Schritt zur Abrüstung: Wieder einer weniger.
(PDF | BamM!)

Indymedia linksunten will eine auf dem Open-Posting-Prinzip basierende Plattform für Nachrichten über politische und soziale Kämpfe bieten. Das Wissen um diese Kämpfe soll die Vernetzung linker AktivistInnen im realen Leben anregen, Indymedia linksunten will kein weiteres virtuelles soziales Netzwerk ( 20 ) sein. Auch bei der Integration der technischen Möglichkeiten der Partizipation sind die Bedürfnisse der Bewegungen linksunten ausschlaggebend. Während beispielsweise das Wiki-Prinzip ( 21 ) kollektive Arbeitsprozesse unterstützt, wird es individueller Berichterstattung nicht gerecht. Anonyme Registrierungen sollen vor Missbrauch von AutorInnennamen schützen und Gruppenaccounts können gemeinsames Arbeiten erleichtern. Technische Infrastruktur kann emanzipatorische Medienarbeit unterstützen und so zu einer politischen Waffe werden.

Das Salz in der Suppe – die militante gruppe.
(PDF | Dokumentation der mg)

Gegen die Zensur und Selbstzensur in den Massenmedien sind weiterhin unabhängige Medien erforderlich. Im World Wide Web ist nicht Zensur das größte Problem. Die freie Verfügbarkeit von Informationen erzeugt Rauschen ( 22 ), wichtige Inhalte werden nicht wahrgenommen. Indymedia kann helfen, dieses Rauschen zu unterdrücken. Durch die Bündelung von Berichten sozialer Bewegungen auf einer global vernetzten Plattform werden Synergie-Effekte ( 23 ) erzeugt. Durch den dezentralen Aufbau können die einzelnen IMCs den lokalen Bedürfnissen angepasst werden. In der Region linksunten beispielsweise will die NATO am 3. und 4. April 2009 ihren 60. Geburtstag mit einem Gipfel in Strasbourg und Kehl zelebrieren. Schon über ein halbes Jahr vor dem Gipfeltreffen sind die bürgerlichen Lokalzeitungen voll mit staatstragender und militaristischer Propaganda. Indymedia linksunten wird sich an der Mobilisierung gegen den Gipfel beteiligen und zur Berichterstattung über die Proteste zur Verfügung stehen.

Turbulente Zeiten erfordern mutige Medien!

Autonome Antifa Freiburg

Es gibt zuviele Bundeswehrfahrzeuge.
(PDF | Einstellung!)

  Bisher

15.04.2008 • Indymedia: Schritt für Schritt zur Dezentralisierung
25.05.2008 • Indymedia Linksunten gegründet
10.07.2008 • preguntando caminamos - 2. Indy Linksuntentreffen
24.07.2008 • vers beaux temps - 3. Indy Linksuntentreffen

  Ergænzungen

Neuseeländische AktivistInnen vor Gericht – Maori-Autonomie auf dem Verhandlungstisch

((i)) und October 15th Solidarity — 2008-09-05T00:01+02:00

Liberators not terroritsts! ]]>

Sofortige Einstellung!

Eine Sprecherin der 'October 15 Solidarity' Gruppe in Wellington: „Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren. Die Anklagen sind das Resultat von politisch motivierten Ermittlungen und eines rassistischen Polizeieinsatzes. Es geht nicht darum, wer in den Ureweras im Busch war. Der Staat hat schlicht Angst vor der Vorstellung von Maori-Selbstbestimmung.“

Die Durchsuchungsbeschlüsse waren unter dem Terrorism Suppression Act, dem nach 9/11 eingeführten Anti-Terror Gesetz, ausgestellt worden und entsprechend war die begleitende Berichterstattung der Medien. Die ursprünglichen Terrorismusvorwürfe mussten jedoch einen Monat später fallengelassen werden, als der Generalstaatsanwalt feststellte, dass es keine Grundlage dafür gäbe. Seitdem sind die Angeklagten unter Auflagen auf freiem Fuss und sind nun wegen diverser Verstösse gegen das Waffengesetz angeklagt.

Obwohl der Terrorismusvorwurf vom Tisch ist, bleibt der politische Charakter der Anklagen unübersehbar. Die Mehrzahl der Angeklagten sind Maori und bei den restlichen Pakeha (Neuseeländer europäischer Abstammung), handelt es sich um UnterstützerInnen der Maori-Selbstbestimmungsbewegung. Den Angeklagten wird vorgeworfen, an angeblichen Trainingslagern im Urewera-Gebiet teilgenommen und dort mit Waffen hantiert zu haben.

Tuhoe kämpfen für ihre Autonomie

Dieses Gebiet ist jetzt der Gegenstand von Verhandlungen des Tuhoe-Stammes mit der Regierung. Weite Teile der Gegend wurden von der Kolonialregierung vor etwa hundert Jahren unter Vorwänden konfisziert und bis heute ist weder das Land zurückgegeben worden, noch hat es eine Entschädigung für das erlittene Unrecht gegeben. Darum geht es jetzt bei den Verhandlungen. Dabei wollen die Tuhoe sich nicht mit Entschädigungszahlungen abfinden lassen, wie sie das Resultat der Verhandlungen einiger anderer Stämme waren. Tuhoe wollen ihr Land zurück - und nicht nur das, sie wollen auch gleichzeitig ein Stück Autonomie erlangen. Zur Unterzeichnung des Rahmendokuments zu den Verhandlungen am 31. Juli reisten über 500 Tuhoe nach Wellington, um der Zeremonie beizuwohnen und damit die Bedeutung dieser Verhandlungen zu betonen.

Pikanterweise ist einer der Verhandlungsführer der prominente Tuhoe-Aktivist Tame Iti, der gleichzeitig mit über 20 Anklagepunkten vor Gericht steht, und dem vorgeworfen wird, die angeblichen Trainingslager organisiert zu haben. Das in allen Zeitungen abgedruckte Photo der formellen Begrüssungszeremonie zwischen Iti, der einen Sinn für gut inszenierte und medienwirksame Auftritte hat, und Vizepremier Michael Cullen ist der Regierung auch einigermassen peinlich. Im wenigen Monaten sind Parlamentswahlen und welcher Politiker will schon zusammen mit jemandem gesehen werden, den er vor kurzem noch als Terroristen bezeichnet hat. Dass Itis Freund Te Weeti im Bild neben ihm mit erhobenem Stinkefinger zu sehen ist, macht die Sache für die Regierung nicht einfacher.

Parallel zu den Landraub-Verhandlungen hat es ausserdem Gespräche zwischen einigen Stammesführern der Tuhoe und Polizeipräsident Howard Broad gegeben, als deren Resultat ein Sprecher der Tuhoe bekanntgab, dass Broad im Oktober den Ort Ruatoki besuchen wird, der damals von der Polizei besetzt worden war. Obwohl die Polizei sich nicht öffentlich dazu geäussert hat, ist der einzig vorstellbare Grund für diesen Besuch der, eine offizielle Entschuldigung für den Polizeieinsatz abzuliefern.

Die derzeitige Situation gibt also den Autonomiebestrebungen der Tuhoe Aufwind. Nach der Unterzeichnung des Rahmendokuments erklärte Iti auf einer Veranstaltung in Wellington: „Als wir vor wenigen Monaten von Tuhoe-Autonomie sprachen hiess es, wir wären Spinner und Träumer. Heute ist das Thema offiziell auf dem Tisch“.

Fast 300 Anklagepunkte

Allerdings bestehen weiterhin knapp 300 Anklagepunkte, basierend auf 25.000 Seiten angeblichen Beweismaterials gegen 20 Angeklagte. Diese werden von Solidaritätsgruppen unterstützt und eine breit angelegte Kampagne soll den politischen Druck erhöhen mit dem Ziel, dass der Prozess eingestellt wird. Als im letzten Oktober die Angeklagten in Untersuchungshaft waren, hat eine Welle von weltweiten Solidaritätskundgebungen (u.a. in Berlin, Basel, Athen und Melbourne) dazu beigetragen, dass keine Anklagen unter dem Anti-Terror-Gesetz erhoben wurden. Die Solidaritätsgruppen in Neuseeland wollen diesen Erfolg wiederholen und haben deshalb zu einem globalen Aktionstag am 30. August, also unmittelbar vor Beginn der Vorverhandlung, aufgerufen. Eine Sprecherin der 'October 15 Solidarity' Gruppe in Wellington: „Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren. Die Anklagen sind das Resultat von politisch motivierten Ermittlungen und eines rassistischen Polizeieinsatzes. Es geht nicht darum, wer in den Ureweras im Busch war. Der Staat hat schlicht Angst vor der Vorstellung von Maori-Selbstbestimmung.“

Ein paar Fakten und Zahlen zum Prozess

25000 Seiten stark ist die Akte der Polizei (und das sind nur die Seiten, die den Angeklagten zugestellt wurden)
132 ZeugInnen werden von der Staatsanwaltschaft im Prozess gebraucht
'Operation 8' lautete der Codename dieser ganzen Polizei Operation
4 Wochen dauert der Vorprozess
2009/10: Termin für den Prozess
Dutzende abgehörte Telefone
Mindestens 3 verwanzte Autos
Mindestens 3 verwanzte Häuser
circa 60 Häuser wurden im Oktober 2007 von der Polizei durchucht
$8 Millionen - angebliche Kosten dieser Polize Operation
20 Angeklagte

Die erste Woche

Im Vorferfahren werden nur die Zeuginnen der Staatsanwaltschaft kreuzverhört. Im Hauptverfahren werden die ZeugInnen der Staatsanwaltschaft UND der Verteidigung kreuzverhört. Der richter entscheidet im Vorverfahren anhand der ZeugInnen der Staatsanwaltschaft ob es einen 'prima facie case' gibt. Wenn nicht ist der ganze Spuk vorbei. Der Threshold fuer einen 'prima facie case' ist allerdings sehr tief.

In den ersten 2.5 Tagen wurden alle Anklagepunkte verlesen. Bei einigen Angeklagten wurden die Anklage zuerst auf Englisch verlesen und dann auf Maori übersetzt. Die Paranoia der Polizei ist auch auch beim ersten Tag des Vorverfahrens allgegenwaertig. So wurden zum Beispiel nicht nur vom Metall Detektor am Haupteingang gebrauch gemacht, sondern auch eine ganze Reihe im ZuschauerInnen Bereich (in dem auch die Angeklagten und die leitentden Polizisten Platz nehmen) mit Absperrband aus 'Sicherheitsgruenden' abgesperrt. In der hinteresten Reihe versteckten sich dann die 6 leitenden Polizisten der Anti-Terror Einheit in Auckland. So waren nur etwa 8 Sitzplätze für die Familien und FreundInnen der Angeklagten frei. Der Richter meinte am Anfang des Verfahrens, dass dieser Zustand unter keinen Umständen geaendert wird. Doch schon nach der Vormittagspause war das Absperrband verschwunden. Paranoia total.

Das Vorverfahren daurert bis zum 3. Oktober. Wenn es bis dahin nicht zu Ende, geht das Vorverfahren im März 2009 weiter. Ein Prozess ist also noch in weiter Ferne. Nach dem Vorverfahren gibt es auch die Möglichkeit, das ganze Verfahren einstellen zu lassen wegen der miserablen Medien Hetze.

Artikel auf IMC Switzerland

Feature auf IMC Germany

Neuseeland: Das Land der langen Lebenslüge

Tage ohne Abschiebung, für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit

bewegungsfreiheit überall — 2008-08-30T21:28+02:00

Plakate für offene Grenzen
Tag ohne Abschiebung in Braunschweig
Stop Deportation in Bielefeld
Symbolische Blockaden der Ausländer_innenbehörde in Münster
Aufruf für 13. September 2008 in Bern ]]> In Wien fand am 29. August 2008 eine Mobilisierungskonferenz für den dezentralen Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 10. Oktober 2008 statt, zu dem zahlreichen Organisationen mobilisieren. Die Positionen der Teilnehmer_innen sind zum Teil sehr unterschiedlich und widersprüchliche, doch sind schon zahlreiche Aktionen in Planung.

Entstanden ist die Idee des Aktionstages im Rahmen einer Bleiberechtskonferenz am 4. April 2008 in Linz, bei der mehr als 200 Leute teilnahmen. Bei einer Folgekonferenz am 20. Juni in Wien, die nicht mehr so gut besucht war, fand ein weiterer Austausch statt, Ideen gesammelt und inhaltliche Diskussionen geführt. Bei der nun stattgefundenen Konferenz wurden diese konkretisiert und die Vernetzung verbessert.

So soll es am Fr, 10. Oktober 2008 in allen Landeshauptstädten ein sogenanntes Sesselmeer geben, mit dem vor allem Vertreter_innen größerer Organisationen darauf hinweisen wollen, dass genug Platz in Österreich ist - und vor allem die Rahmenbedingungen das Problem darstellen.

Doch wird es wohl nicht bei dieser symbolischen bleiben, da zahlreiche Gruppen quer durchs Land bereits Aktionen planen. So wurde das Bleiberechtspaket, das mit 10. Oktober 2008 in Kraft treten soll, bereits vor einiger Zeit an mehreren Orten in Wien öffentlich ausgehängt. Als Alternative zur Fremdenrechtsnovelle 2005 verkündet es in § 5: Ein Recht auf Humanitären Aufenthalt haben alle, die kommen, um zu bleiben.

Da diese Änderung noch nicht bis zu den Vollzugsbeamten durchgedrungen ist, scheint es notwendig, dass die Proteste bis zum 10. Oktober intensiviert werden, um die unzähligen drohenden Abschiebungen zu verhindern. Immer wieder regt sich in Oberösterreich zivilgesellschaftlicher Widerstand von Menschen, die nicht verstehen können, warum ihre Nachbar_innen oder Freund_innen des Landes verwiesen werden sollen. So kann es schon dazu kommen, dass eine Gemeinde einen Baum aufstellt, um den Verbleib ihrer Mitbürger_innen zu fordern.

Unterschiedlicher Meinung sind die Aktivist_innen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern und mit zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen darüber, für wen denn nun am 10. Oktober ein "Bleiberecht" gefordert werden soll. Die einen sagen, dass dieses für gut integrierte (Familien) gelten soll, die schon mehr als fünf Jahre in Österreich leben. Doch was ist mit all den Menschen, denen der alltägliche Rassismus und die permanenten Schikanen durch die Behörden eine "Integration" verunmöglicht? Menschen, denen ständig alle möglichen Pflichten abverlangt werden, ohne ihnen auch nur die fundamentalsten Rechte zu zu gestehen. Die Frage, wie gut sich Menschen unter diesen Bedingungen "integrieren", scheint fehl am Platz.

Deshalb gibt es auch Forderungen nach Bewegungsfreiheit für alle und überall. Ohne Bedingungen und rassistische Selektion. Eine Forderung, die viel mehr Kraft beinhaltet, als die Rede von "gut integrierten" Familien; denn wer entscheidet letzten Endes, wer welche weltfremden Kriterien erfüllt? Der Rechtsstaat schallt die Antwort sofort in das Ohr der Fragenden. Angesichts der alltäglichen Menschenverachtung, die von diesem und seinen Repräsentant_innen an den Tag gelegt wird, ist jedoch nicht viel von ihm zu erwarten.

Somit muss eine radikalere Forderung her: Es geht um Grundsätzliches, darum, dass die Realität akzeptiert wird und sich die Rahmenbedingungen danach richten. Bewegung ist ein grundlegendes Bedürfnis von Menschen. Und deshalb eröffnet eine Forderung nach Bewegungsfreiheit auch eine Perspektive, die über ein Bleiberecht hinausgeht. Wobei letzteres nicht zur Diskussion stehen sollte. So wird an vielen Ecken gemunkelt: Wie sind gekommen um zu bleiben! Genau! Nicht gekommen, um entrechtet, ausgegrenzt, eingesperrt und .... zu werden.

Schnell wird der Unterschied zwischen diesen Positionen sichtbar. Es sind viele Positionen, die aufeinander prallen. Da nutzt es nichts, wenn so eine_r diese Unterschiede mit einer Hand "vom Tisch fegen" möchte. Sie bleiben bestehen, wie das sprichwörtliche "Amen im Gebet", ebenfalls Teil einer Aktionsform, die für 10. Oktober geplant ist. Zumindest gibt es diese Idee, wie so viele andere Ideen von kreativem Protest auch. Doch es darf auch traditionell werden: Für 10.10. um 16:00 Uhr wird in Wien zu einer Demonstration aufgerufen. Das ist sicher. Bis dahin bleibt noch Zeit, weitere Aktionen auszudenken und vorzubereiten, damit der Aktionstag so wird, wie er andernorts beschrieben wurde: vielfältiger, als manchen lieb ist.

Gibt es einen Bezug zur Schweiz?

Die Antwort lautet: Ja. Auch in der Schweiz finden zahlreiche Proteste für ein Bleiberecht statt. Verwiesen sei auf die Woche der MigrantInnen vom 8. bis 14. September 2008 mit dem Ziel, "dass viele im Migrations- und Asylbereich tätigen Organisationen ihre eigenen Aktivitäten im Rahmen dieser Woche auf jedem Fleckchen dieser Schweiz durchführen."

Weiters ist im Aufruf zu lesen: "Die Woche der MigrantInnen soll einen neuen Blick auf die Migration fördern. Heute wird Migration bestenfalls als wirtschaftlich nützlicher Faktor betrachtet, schlimmstenfalls als grosse Bedrohung für die Schweiz angeschaut. Wir wollen, dass Migration nicht nur als geschichtliche und zukünftige Realität akzeptiert wird, sondern auch als eine für alle Völker und Menschen bereichernde Begegnung."

In einem Beitrag auf at.indymedia.org wird die Frage gestellt: "Warum diese Proteste nicht verbinden?" Weiter heißt es in diesem Text, der sich insbesondere auf die Verbindung der Proteste rund um den Tag ohne Abschiebungen und dem Tag für Bewegungsfreiheit. Der letztere wird oben thematisiert, am Tag ohne Abschiebungen am 30. August und in den Tagen davor fanden bzw. finden in zahlreichen Städten in Deutschland Blockanden, Protestaktionen und Informationsveranstaltungen statt, um das Abschiebesystem ein Stück weit zu stören. (Siehe dazu die Bilder von einigen Aktionen)

"Der Anspruch Grenzen zu überwinden bedeutet auch, die Kämpfe für Bewegungsfreiheit, die überall stattfinden, miteinander zu verbinden. Auf diese Weise können Grenzen überwunden werden. Auch wenn diese Überwindung von Grenzen nur einen symbolischen Akt darstellt, macht sie doch deutlich, dass sich die Proteste nicht auf einige wenige Menschen beziehen, sondern letztendlich alle in irgendeiner Art und Weise betreffen. Sowohl Männer als auch Frauen! Denn nicht alle verfügen über die gleichen Privilegien, die ein EU-Pass, die entsprechende "Mischung des Blutes", das Geschlecht oder der Inhalt der Geldbörse verleihen. Ein Kampf für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit ist letztendlich immer auch ein Kampf für gleiche Rechte. In anderen Worten ist es ein Kampf mit dem Ziel gleicher Privilegien für Alle!"

Zur Verbindung der Proteste:
https://at.indymedia.org/node/11018 - Tag ohne Abschiebung - für Bewegungsfreiheit: Wo liegt die Verbindung?

Zu den Protesten für Bewegungsfreiheit am 10. Oktober 2008:
https://at.indymedia.org/node/11117 - dieser Bericht etwas kürzer
http://no-racism.net/article/2662 - Bericht von der Mobilisierungskonferenz in Wien mit Bildern und Audiobeiträgen
http://eheohnegrenzen.sosmitmensch.at/stories/2024 - Informationen zum Bleiberechtspaket
http://www.sosmitmensch.at/stories/2035 - zur Roadshow, die in den nächsten Wochen durch Wien mehrere Male hält
http://www.tagdesbleiberechts.at - die Mobilisierungsseite der größerer NGOs in Österreich mit halbherzigen Forderungen
http://bleiberecht.at - ähnliche Forderungen wie eben, aber etwas mehr Farbe
http://plattform-bleiberecht.at - Informationen aus Innsbruck und inhaltliche Kritik an den Forderungen
http://no-racism.net/article/2657 - Aufruf für Bewegungs- und Bleibefreiheit und die Demo am 10. Oktober in Wien
http://no-racism.net/article/2663 - Materialien für Menschen, die auf etwas weitreichendere Forderungen zählen
http://no-racism.net/rubrik/353 - umfangreiche Informationen zum 'Bleiberecht für alle'

Zu den Protesten für Bleiberecht in der Schweiz:
http://www.ohneuns.ch - Informationen zur Aktionswoche von 8. - 14. September 2008 in der Schweiz
http://www.bleiberecht.ch - Homepage des Bleiberecht-Kollektivs Zürich
http://www.bleiberechtbern.ch - Bleiberecht Bern

Zum Tag ohne Abschiebungen:
http://abschiebefrei.blogsport.de - Informationen und Berichte vom Tag ohne Abschiebungen

Über Homophobie und Homohass nicht nur im Dancehall-Reggae

Stop Murder Music Bern — 2008-08-21T12:28+02:00

Kein Platz für Homohatz! ]]> MURDA INNA DANCEHALL

: Über Homophobie und Homohass nicht nur im Dancehall-Reggae

Was haben Neonazis, religiöse Fundis und um die 100 (Gangsta-) Dancehall-Reggae-KünstlerInnen und Tausende ihrer Fans in aller Welt gemeinsam? Den Hass und die militante Agitation gegen Schwulen und Lesben. "Punker, Schwule, Kommunisten - Stehen auf unseren schwarzen Listen. Am Tage X, zur Stunde Null - Da retten euch auch keine Bullen" sangen 1992 die braunen Jungs von Landser in „Arische Kämpfer", während drei Jahre später in „Eiermann" die Zillertaler Türkenjägern deutlicher wurden: "An alle Homos hier im Land, da hilft auch kein Gezeter, denn ihr wisst, wir kriegen euch früher oder später. Wir stürmen eure Tuntenbars und bringen euch zur Strecke, wir säubern unser schönes Land, Du schwule Sau verrecke!"

Mehr als 20 Jahre später versuchten die deutschen Rapper G-Hot & Die Kralle/Boss A. in „Keine Toleranz" mit ähnlichen Zeilen („Ich geh mit zehn MG’s zum CSD / Und kämpf für die Heten, die auf Mädchen stehn / Seid wie ein Mann und zeigt, dass Ihr keine Toleranz habt / haltet zusammen und schneidet ihnen den Schwanz ab.") ihre Hiphop-Karriere mit „Provokationen" in Gang zu bringen. Erfolglos: G-Hot wurde nach Protesten vom sonst nicht gerade zimperlichen Label Aggro Berlin fallen gelassen und sah sich gezwungen, sich mit einem Video auf Youtube halbherzig zu entschuldigen.

Etwa zur gleichen Zeit als „Arische Kämpfer" die Nazi-Herzen zum Pochen brachte, machte der Dancehall-Reggae-Künstler Buju Banton mit „Boom Bye Bye" auch ausserhalb Jamaicas von sich reden: „Boom bye bye inna batty bwoy head. Rude bwoy no promote no nasty man. Dem haffi dead" was frei und grob übersetzt in etwa heisst „Peng und tschüss in den Kopf einer Schwuchtel. Echte Kerle unterstützen keine Schwulen. Sie müssen sterben."

Zu dieser Zeit waren „Battyman-Tunes" (Battyman ist eines von vielen Schimpfwörtern für Schwule) schon etwa seit 10 Jahren in der Dancehall-Reggae-Szene verbreitet. Shabba Ranks, ein „Altmeister" dieses Genres, der sich im Fahrwasser des Newcomers Buju Banton bewegte, sorgte für riesiges Aufsehen und das jähe Ende seiner Karriere, als er 1992 in einer britischen TV-Show zur Kreuzigung von Homosexuellen aufrief.

Gar zum Wahlkampfsong einer jamaikanischen Partei stieg 2001 der Song „Chi chi man" von T.O.K. auf: „If they’re hanging in a queer man’s car / Blaze the fire, let’s burn them! Burn them! / If they’re drinking in a queer bar / Blaze the fire, let’s finish them! Finish them!" (aus dem jamaicanische Patois ins Englische übersetzt). Songs gegen Schwule (Battyman, Babylon Bwoy, Chi Chi Man, Fags, Faggots, Fassies, Funny Man, etc.) und Lesben (Sodomite, etc.) hatten wieder mal Hochkonjunktur - nicht nur beim jamaicanischen Publikum, das z.T. vor oder nach Konzerten die Songinhalte auch mal handfest umsetzte. Und damit war auch die ca. dritte Dancehall-Reggae-„Killerqueens"-Generation aus Jamaica am Start, die auch dieses Jahr weltweit (v.a. in Zürich) Konzerte abhielt oder abhält (Sizzla, Bounty Killer, Vybz Kartel, Anthony B, Junior Reid, Baby Cham, etc.).

: Schweizer Konzis, Schweizer Geld - hetzen mit in aller Welt

Und genau dies ist bei aller homophober Gemeinsamkeit der Unterschied zu Neonazi- und Gangsta-Hiphop-Bands: Während Neonazi-Bands wie Landser, Zillertaler Türkenjäger (oder Indiziert aus BE) klandestin Konzerte abhalten müssen, der Rapper G-Hot bestenfalls noch von halbmittelmässigen Konzertveranstaltern gebucht wird, können (Gangsta-)Dancehall- Reggae-ArtistInnen trotz oder vielleicht auch gerade wegen der brutalen homofeindlichen Songs (fast) ungestört international Karriere machen und auch in halbalternativen oder "linken" Kulturzentren wie Alte Kaserne ZH, Frison FR oder der Roten Fabrik ZH fette Gagen abkassieren. Und werden sogar - wie das Beispiel Sizzla im Mai 08 zeigte - von VertreterInnen der kommerziellen "Alternativkultur" als "Bob Marley" des 21. Jahrhunderts gelobhudelt.

Wer gegen die Auftritte der Dancehall-Reggae-"Killerqueens" protestiert - als Dancehall-Reggae-Fan und/oder als BetroffeneR - kriegt dann an Podien von hiesigen musikalischen heterosexistischen Gutmenschen mit Jamaica-Reise-Erfahrungen zu hören, Homohass und Homophobie seien halt Teil der "Kultur von Jamaica" und man müsse halt tolerant den Dialog suchen. Dass die VeranstalterInnen als Alternative auch KünstlerInnen ohne Homohassgewalt-Vergangenheit booken könnten oder vielleicht auch mal Opfer von Homohassgewalt in Jamaica und anderswo einladen könnten, wird konsequent ausgeblendet. Und es werden schamlos weiterhin kommerziell interessante Konzerte mit "Killerqueens" organisiert:

21.08.08 JUNIOR REID, Alte Kaserne, Zürich ("In Sunday school they teach us about Adam and Eve, they never teach us about Adam and Steve.")
20.9.08 VYBZ KARTEL, Alte Kaserne, Zürich ("Oral sexer, lesbian and queer must be assassinated (Yeah)")
11.10.08 ANTHONY B, Rote Fabrik Aktionshalle, Zürich (Titel wie Chi chi man, etc.)

: Homophobe Plattenteller - Das Problem Soundsystems

"Und jetzt bringen wir was gegen Schwule...!" - Mit ca. diesen Worten auf englisch leitete der MC des Zürcher Dubversive Soundsystems am 14. März 2008 den Abbruch ihres Acts und das vorzeitige Ende des "Culture Factory"-Reggae-Dancehall-Abends in der ifluss-Bar des autonomen Kulturzentrums Reitschule Bern ein. Denn weder der empörte Technikmensch noch die VeranstalterInnen hatten viel für Verständnis für das "Original- Jamaika-Sound-system"-Getue der beiden Zürcher, auch nicht für deren Reaktion auf die erste Kritik: "Dann bringen wir halt was gegen Schwule von Bob Marley, den könnt ihr nicht verbieten..."

In der Schweizer Dancehall-Reggae-Soundsystem-Szene gibt es neben alternativen Gruppen, Original-Rastafarais und afrikanischen Reggaefans auch einige Möchtegern-Rastas aus dem Schweizer Mittelstand, die gerne den krassen Rude Boy raushängen möchten und ihre mangelnde "Ghetto-Coolness" mit teuren Jamaica-Reisen und eben auch dem Abspielen von "Battyman-Tunes" zu kom-pensieren versuchen.

Während hierzulande Konzerte mit den "Killerqueens" ca. ein Dutzend Mal im Jahr stattfinden, legen Soundsystems jedes Wochenende deren Sound auf - oft auch deren "Battyman-Tunes". Sie werden damit zum Werbeträger von sonst oft boykottierten KünstlerInnen und zu PropagandistInnen von homophoben Songs. Und sie suggerieren dem Publikum wie auch neuen Soundsystems, heteromackriger und homophober Dancehall-Reggae sei das "Normale" - so sei Jamaica, so sei Dancehall-Reggae, so müssten richtige Rastas und coole Dancehall-Jungs sein. Nur wenige verzichten bewusst auf Battyman-Tunes - einige nur an bestimmten Orten (z.B. der Reitschule).

: Widerstand gegen und Umgang mit musikalischem Homohass

Seit 2004 gibt es die Stop Murder Music-Kampagne von OutRage! (UK). Andere Gruppen wie Stop Murder Music Kanada oder eben Stop Murder Music Bern, sind ebenfalls am Thema dran. Es gibt verschiedenste Widerstandsformen: Aktionen und Boykottaufrufe gegen Konzerten, Druck auf Labels, Plattenläden und Internetanbieter, Infoveranstaltungen und -sammlungen, Vernetzung und Austausch mit anderen "Anti-Unterdrückungs"-Gruppen.

Ein weiterer Versuch, das Problem anzugehen sind der Reggae Compassionate Act (RCA) und das DJ-Manifesto. Während sich das RCA an Dancehall-Reggae-MusikerInnen richtet (bisher haben nur 5 unterschrieben), hat das DJ-Manifesto Soundsystems und KonzertveranstalterInnen als Zielgruppe. Beide formulieren neben vielem anderem "One love" als Grundpfeiler von Reggae und verplichten die Unterzeichnenden dazu, auf "Battyman-Tunes" und andere Hasspropaganda zu verzichten. Auch Stop Murder Music Bern hat ein Manifest formuliert, dass sich an VeranstalterInnen, Soundsystems, Organisationen, Radiosendungen und Einzelpersonen richtet. Das Problem bei allen drei ist die Praxis: Wer kontrolliert schon an jedem Konzert oder an jedem Dancehall-Reggae-Abend, ob die musikalisch Aktiven auch wirklich keine "Battyman-Tunes" spielen? Und wer würde Sanktionen aussprechen und durchsetzen?

Ein Ansatz zur Lösung dieses Problems sind aufmerksame VeranstalterInnen, die Homophobie und Homohass in den Veranstaltungsverträgen als Grund für den Wegfall der Gage und den Abbruch des Abends inkl. Schadenersatz festlegen. Auch das Publikum kann aktiv werden: Wer nicht Lust hat, MCs bei jedem "Battyman-Tune" mit Flaschen zu bewerfen oder Radikaleres ("Du willst FreundInnen von mir verbrennen, dann verbrenne ich halt Deine Plattensammlung...") zu tun, kann auch schlicht und banal Anzeige wegen Öffentlichem Aufruf zu Gewalt und Mord machen - gegen die musikalisch Aktiven wie gegen die VeranstalterInnen.

Auch der musikalische Totalboykott von "Killerqueens", also nicht nur keine "Battyman-Tunes", sondern gar keine Musik der entsprechenden KünstlerInnen an Partys oder im Radio spielen, kann sehr effektiv sein. Keine Gewaltpropaganda ist ja eigentlich das Minimum, nett wäre ja auch mal eine glaubwürdige Distanzierung von der eigenen Homohassgewalt-Propaganda-Vergangenheit (Bsp. "Do you still care" von Tanya Stephens).

: Homohass und Homophobie weltweit

Wer sich mit Kritik an Dancehall-Reggae und Jamaica zufrieden gibt, liegt falsch. Reggae-Dancehall ist nur eine Strophe im weltweit zu hörenden homophoben Lied und Jamaica nur eine Insel auf unserem heterosexistischen Planeten: Wo heute Schwulen und Lesben einmal im Monat am "Tollerdance" tanzen (ISC Bern), wurden sie noch Mitte der 1970er Jahre hochkant hinausgeschmissen. Bis Ende der 1970er existierten in fast allen Schweizer Städten polizeiliche Schwulenkarteien. In den 1990ern versuchten evangelische FundamentalistInnen in Bern Schwule und Lesben "gesund" zu beten, 2001 scheiterte die Gay Pride Sion fast am Widerstand von Walliser Fundikatholen. Auch 2008 haben junge Schwulen und Lesben in der Schweiz v.a. auf dem Lande Mühe, ohne soziale Diskriminierung sich selber zu sein.

Auf dem Internet sind bei "christlichen" Anbietern homophobe Accesoires erhältlich (T-Shirts, Boxer-Shorts, Kinderlätzchen, Taschen, Tassen, etc.). 7 Staaten kennen für Homosexualität die Todesstrafe, 76 Haftstrafen. In 49 Staaten gibt es Anti-Diskriminierungsgesetze, 19 anerkennen gleichgeschlechtliche Partner-schaften.

Heterosexismus, Verachtung, Hass, historische Mythen und Verschwörungstheorien gegen Schwulen und Lesben kursieren auf den Homepages von Neonazis, FaschistInnen, religiösen FundamentalistInnen - in der Schweiz, in Osteuropa, in Jamaica und anderswo.

Fazit: "Sozialismus der dummen Kerls”

Homohass und Homophobie sind verbreitet auf Jamaica und in gewissen Sparten des Dancehall-Reggae. Aber genausowenig wie Reggae sind Homohass und Homophobie ein rein jamaicanisches Phänomen. Die Naziangriffe auf Gay Prides in Osteuropa, die geplante heterosexistische "Straight Pride Parade" am 31.8.08 in New York, verschwörungsfantastische Bücher wie "Pink Swastika" oder das auch hierzulande verbreitete allsommerliche Gay-Bashen zeigen dies deutlich. Homophobie ist genauso wie Antisemitismus der "Sozialismus der dummen Kerls".

Wie beim Kampf gegen Rassimus und Sexismus, fängt der Kampf gegen Homophobie und Homohass bei uns selber an. In unseren Köpfen, in unserem sozialen Umfeld, in unserer Stammbeiz, an unseren Parties, am Punk- oder Reggae-Abend im Lokal um die Ecke. Und in der eigenen Platten- und mp3-Sammlung.

Die VeranstalterInnen der grossen Dancehall-Reggae- und Reggae-Events tun sich selber einen Gefallen, wenn sie ihre Konzerte und Parties endlich/wieder auf inhaltliche Qualität statt auf kommerziell-homophobe Quantität ausrichten. Denn "blutiger" Dancehall-Reggae ist ein ungerechtes Produkt und hat keine Zukunft.

Auf dass es bald mal heisst: Wo man singt, da lass Dich nieder - nette Menschen kennen keine homophoben Lieder...

STOP MURDER MUSIC BERN, August 2008 [Dieser Artikel erschien in etwa so im Romp Nr. 28 (Polit Punk Undrground Zine aus Luzern]

: Links und weiterführende Informationen

Stop Murder Music Bern | Stop Murder Music OutRage! (UK) | Murder inna Dancehall (Hintergrundinfos, Songliste) | Stop Murder Music Canada | J-Flag (Jamaican Forum of Lesbians, All Sexuals and Gays) | eQual! Halle (D) (Infos zu Hiphop, v.a. G-Hot) | DJ-Manifesto | Reggae Compassionate Act | Berner Reggae-Manifest

: Artikel auf Indymedia:

Schwulenfeind Buju Banton in der Grossen Halle am 24.6.06 | Stop Murder Music Bern: Selbstdarstellung und öffentlicher Aufruf | Kampagne gegen schwulenfeindlichem Reggae und Dancehall lief gut an | Reitschule Bern: Brief an Rote Fabrik gegen Sizzla-Konzert | Über Homophobie und Homohass nicht nur im Dancehall-Reggae