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 :: Angriff auf Martullo-Blocher ::
20-07-2018 08:07
AutorIn : markus somm
BERN - Der Deal, mit dem die Unternehmenssteuerreform dem Volk schmackhaft gemacht wurde, droht abzuschiffen. Schuld daran könnte ein Zwist innerhalb der SVP sein
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (39) geht auf Konfrontation zur Wirtschaftsführerin seiner Partei, Magdalena Martullo-Blocher (48), SVP-Vizepräsidentin und Tochter des Parteivordenkers Christoph Blocher (77). Sie ist für den vom Ständerat eingefädelten Deal zur Rettung der Unternehmenssteuerreform. Dieser enthält mit einer kräftigen Finanzspritze ein «Zückerli» für die Linke und das Stimmvolk.

«Die Schweiz muss steuerlich attraktiv bleiben. Mit der aktuellen Lösung fliessen zwei Milliarden Franken in die AHV», weibelte Martullo-Blocher im SonntagsBlick dafür. Zwar werde mit dem Deal die AHV nicht saniert, sondern «wir schieben das Problem vor uns her». Weil aber Sozialminister Alain Berset (46) keine richtige Lösung bringe, müsse man wohl eine Zwischenfinanzierung machen. «Deshalb könnte ich mit einem solchen Paket leben», sagt sie.
Magdalena Martullo will den Deal unbedingt

BLICK weiss: In der SVP-Fraktion hatte sie gar eine flammende Rede für den Deal gehalten. Der Unternehmerin ist es ein grosses Anliegen, der Steuervorlage 17 – wie die Reform der Unternehmensbesteuerung jetzt heisst – zum Durchbruch zu verhelfen.

Doch nun grätscht Aeschi der eigenen Nationalrätin in den Lauf. Er hat in der Wirtschaftskommission (WAK) ein Antragspaket eingereicht, das vom Scheitern des Deals ausgeht. Denn Aeschi ist überzeugt, dass der Deal «chancenlos» sei. Daher will er die Steuerreform dem Volk anders schmackhaft machen: mit weniger Geld für Entwicklungshilfe und fürs Ausland und mit Steuererleichterungen (siehe Box).
Sie nennen ihn den «Helikopter»

Aeschis Grätsche stösst auf wenig Verständnis. «Der SVP-Fraktionschef ist in der Kommission damit aufgefallen, dass er entgegen der laufenden Diskussion mit artfremden Anträgen zu landen versucht. Wir nennen ihn darum den Helikopter», sagt ein bürgerliches WAK-Mitglied.

Von links heisst es nur: Mit seinen Steuererleichterungen für Reiche als Ausgleich für Steuergeschenke an Firmen offenbare Aeschi, dass es ihm nur um «mehr für Mehrbessere» geht. Zum Glück sei die Bodenhaftung anderen in der einstigen Bauernpartei noch nicht abhanden gekommen.
Mittepolitiker ruft Polparteien zur Vernunft auf

CVP-Nationalrat Markus Ritter (51) – auch er WAK-Mitglied – mag nicht in die Details gehen. Er sagt nur: «Wir brauchen eine Steuerreform, die für alle Parteien von links bis rechts akzeptabel ist und in der Bevölkerung eine Mehrheit finden kann. Darum warne ich: Extreme Forderungen – woher auch immer – belasten die Diskussion, statt sie zu befördern.»

Es ist momentan alles andere als sicher, dass die WAK am 13. August den AHV-Steuer-Deal nicht lähmt.
Statt mit «Zückerli» nur als Light-Version

Schon schmieden Mittepolitiker einen Rettungsplan: Mit einer USR-III-light, die nur noch aus dem Verzicht auf Steuerprivilegien für ausländische Holdingfirmen bestünde, soll abgewendet werden, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet und Firmen abwandern.

Doch Martullo erhofft sich mehr: Mit der SV 17 würde die Besteuerung der Aktien-Dividenden beschränkt. Bei ihrer Ems-Chemie käme sie so gut weg. Sie will deshalb mehr als nur die URS-III-light. Martullo war gestern für BLICK nicht erreichbar.
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