|
Mit Petro Poroschenko, dem ukrainischen Staatspräsidenten, wird mal wieder ein Vertreter des kriegshetzerischen Grosskapitals an die Uni Zürich geladen. Poroschenko reiht sich bestens in die Einladungsreihe des Europainstituts ein, welches auch schon dem Kriegshetzer Henry Kissinger und dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Rasmussen die Bühne bot.
Im Osten der Ukraine herrscht Krieg, das zivile Leben ist zum Stillstand gekommen und Tausende sind auf der Flucht. Es zeigt sich ein Kampfplatz imperialistischer Auseinandersetzungen zwischen West und Ost. Die russischsprachige Bevölkerung sieht dabei die Rebellen als einziger Schutz vor dem sich ausbreitenden ukrainischen Nationalismus. Der Maidan Protest in der Ukraine wurde schnell von faschistoiden Kräften eingenommen. Um seine Macht zu sichern schreckt Poroschenko, der sich gerne als gemässigter Pragmatiker verkauft, nicht davor zurück, die offizielle ukrainische Armee mit Bataillonen zusammenarbeiten zu lassen, welche sich offen mit Nazisymbolen brüsten.
Auch laufen Aufnahmeverfahren mit der NATO, was bestimmt kein Zeichen für eine baldige Beendigung des Konfliktes ist. So ist mit Poroschenko einer jener Oligarchen an der Macht, welcher von der Destabilisierung des Landes profitiert und es der neoliberalen Ausschlachtung preisgibt. Es wurde mit dem bekannten Lügensprüchlein „There is no alternative“ ein Haushalt durch das Parlament gepeitscht, welcher radikale Kürzungen vorsieht. Die obligatorische Schulpflicht wird beispielsweise von elf auf neun Jahre verkürzt, die Anzahl der Lehrer verkleinert und die gratis Schulspeisung gestrichen. Abgaben auf Rohstoffgewinne werden niedrig gehalten, während neue Steuern auf den Import von Medikamenten erhoben werden. All dies während die Bevölkerung zusätzlich mit einer Kriegssteuer von 1.5% auf jegliches Einkommen, seien es auch nur mickrige Renten, ausgeblutet wird. Es kann nicht übersehen werden, wie Poroschenko und die neue ukrainische Regierung die Krisensituation dazu nutzt beste Bedingungen für das Kapital zu schaffen.
Und auch der IWF ist dabei: Die nächste Tranche von 17 Mia. $ Finanzhilfe wäre gestrichen
worden, wenn das Budget durch das Parlament abgelehnt worden wäre.
In diesem Zuge überrscht es auch nicht, dass Poroschenko den Besuch an der Uni noch schnell vor dem WEF in Davos einschiebt. Auch das WEF macht sich natürlich Gedanken zur Ukraine: Der ehemalige FDP-Politiker Philipp Rösler erarbeitete zusammen mit „top global business leaders“ aus der Ukraine, Russland, Europa und USA einen Vorschlag, wie der Konflikt möglichst rasch beendet werden könnte. Dabei sollen alle involvierten Akteure angehalten werden, sich neben einem Waffenstillstand beispielsweise auch für optimale ökonomische Voraussetzungen wie Handelsabkommen und ein gutes Investitionsklima einzusetzen. Zudem hat das WEF einen ausführlichen Report veröffentlicht, in dem weitere Forderungen an die Ukraine gestellt werden: tiefe institutionelle Reformen, die eine Modernisierung bringen sollen; Budgetflexibilität; oder Gewährleistung der Sicherheit von Marktzugängen. Und zuletzt darf auch die Lösung von geopolitischen Strategien nicht zu kurz kommen: An einer Veranstaltung wird Poroschenko gemeinsam mit Ägyptens Al-Sisi und Iraks Barzani diskutieren...
Kapitalismus bedeutet Krieg und Ausbeutung und wir rufen dazu auf Poroschenko von der Uni Zürich zu vertreiben! Kommt alle am Montag 19.01.2015 um 17.30 Uhr vor den Haupteingang der Uni Zürich.
In Solidarität mit der Bevölkerung der (Ost-)Ukraine!
Gegen jeglichen Imperialismus! Smash WEF!
Uni von Unten |
|
