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 :: Communiqué zur Demo in Basel (29.9.2012) ::
 Themen | Repression/Knast 30-09-2012 15:19
AutorIn : reader : http://www.aufbau.org
Demo Heute, Samstag, 29. September 2012 versammelten sich 500 Menschen zu einer Demonstration um gegen die lange Untersuchungshaft von P. zu protestieren. Er sitzt seit dem 2. Juni 2012 aus politischen Gründen in Untersuchungshaft.
Demo
Demo
Die Demonstration wurde vom überregionalen Bündnis gegen Repression organisiert, einem Zusammenschluss von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen die verschärfte Repression gegen politische AktivistInnen wehrt.

Nach einer Anfangskundgebung auf dem Barfüsserplatz zogen die Demo an die Heuwaage, wo sie vor dem Untersuchungsgefängnis lautstark ihrer Forderung einer sofortigen Freilassung des Untersuchungshäftlings Ausdruck verlieh und der Gefangene gegrüsst wurde.

Die Rote Hilfe Schweiz erklärte, dass der Gefangene, ein Mitglied des Revolutionären Aufbau Winterthur, aus politischen Gründen so lange in Haft bleibt. Er wurde am 2. Juni 2012 anlässlich einer Party mit über 1000 TeilnehmerInnen auf dem NT-Areal in Basel festgenommen, weil ihm eine Beteiligung an einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten vorgeworfen wird. In der Begründung der Untersuchungshaft zeigt sich der politische Charakter des Verfahrens, das gegen P. geführt wird: Laut Staatsanwaltschaft rührt die Wiederholungsgefahr, die sie anführen, nämlich daher, dass er in der klassenkämpferischen Linken organisiert ist. Sie kriminalisiert so die politische Organisierung an sich. Gegen aussen soll mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden. Die Verschärfung der Repression in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen reiht sich damit in einen allgemeinen Angriff von oben auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen ein.

Der Zug bewegte sich von der Heuwaage via Bankverein und durch die Freie Strasse zum Marktplatz. Dort wurden Ausschnitte aus Briefen von P. verlesen.

Weiter ging die Demonstration über die Mittlere Brücke zum Claraplatz und bog dort in die Klybeckstrasse ein, der sie bis zur Dreirosenmatte folgte. Unterwegs äusserte sich eine Aktivistin zur Party, an der P. festgenommen worden war, eine Party, an der es um die Aneignung des öffentlichen Raumes und den Widerstand gegen die Repression ging.

Die DemonstrantInnen machten ihre Forderungen auch auf der Dreirosenmatte nochmals klar: Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal, Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Überregionales Bündnis gegen Repression, 29.9.2012
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