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 :: FreiraumBE: Die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen bringen ::
 Themen | Anti-Kapitalismus/Globalisierung | Wohnungsnot/Squat | Repression/Knast 06-06-2012 12:08
AutorIn : Alternative Linke Bern : http://al-be.ch/index.php/news/1-aktuelle-nachrichten/141-freiraum-debatte-bern-die-herrschenden-verhaeltnisse-zum-tanzen-bringen
Freiraum-Debatte Bern: Die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen bringen

Bern, 6. Juni 2012

Die Alternative Linke Bern dankt den linksautonomen und antikapitalistischen Gruppierungen, die das von etwa 35'000 begeisterten Menschen besuchte TanzDichFrei 2.0 organisiert haben, für ihre grandiose Arbeit.* Sie haben damit der aktuellen Freiraum-Bewegung eine wichtige unabhängige und selbstbestimmte Plattform geboten.
Nachdem nun fast alle Parteien, Lobby-Vereine und Politiker_innen von Links bis Rechts versucht haben, sich mit Opportunismus und Trittbrettfahrerei auf Kosten der von ihnen sonst oft geschmähten und diffamierten Linksautonomen zu profilieren, ist es nun Zeit (weiterhin) zu handeln und konkret zu werden. Die Alternative Linke Bern empfiehlt den Betroffenen der Freiraum-Debatte, sich dabei nicht auf Lobby-Vereine, Parteien, Parlament und Regierung zu verlassen, sondern weiterhin selber kreativ und aktiv am Ball zu bleiben.

Die Freiraum-Debatte hat - angesichts der Medienschlagzeilen und leeren Wahlkampfversprechungen - die herrschenden Verhältnisse buchstäblich zum Tanzen gebracht - es gilt nun, dies auch in die Realpolitik zu übertragen.

Die Alternative Linke Bern schlägt vor, die Diskussionen rund um Freiräume und Nachtleben zu strukturieren und sieht folgende Themenbereiche, die parallel und gleichberechtigt angegangen werden müssen (detailliert siehe unten im Anhang):

- Jugend-Freiräume
- Öffentlicher (Frei-)Raum
- Gassenvolk/Marginalisierte
- Alternative Wohn- und Kulturprojekte
- Beizen und Bars
- Clubs und Kulturlokale
- Reitschule

Trotz der auf den ersten Blick ähnlichen Problemen, gibt es auch widersprüchliche Interessen So haben z.B. die Clubs zum einen ähnlich wie die Reitschule Probleme mit Gesetzen und Behörden, sind aber in den Bereichen Jugend-Freiräume und Reitschule oft Teil des Problems. Dies indem z.B. Jugendliche wegen Altersbeschränkungen, zu hohen Preisen oder Ausgrenzungsregelungen (Kleider, Aussehen, Herkunft etc.) draussen bleiben müssen. Mangels anderer Treffpunkte und zugänglichen Clubs in ihren Quartieren, Gemeinden oder in der Innenstadt und im Öffentlichen Raum gehen diese dann z.B. vor oder in die Reitschule, was bei dieser bei zuviel Zulauf zu Kapazitätsengpässen - oder auch Lärmklagen - führen kann. Ein Lösungsansatz könnte hier auf Clubebene die Aufhebung der Altersbeschränkungen, tiefere Preise und die Aufhebung von Ausgrenzungsregelungen sein.
Im weiteren muss generell davon abgekommen werden, sämtliche Folgen der repressiven Nachtleben-, Kultur-, Jugend-, Gassen- und Freiraumpolitik von Stadt und Region auf den Vorplatz und in die Reitschule abzuschieben zu wollen - es braucht in allen Bereichen stadtweite und überregionale Lösungsansätze statt Sonderzonen.

Ohne Struktur und vernetztes Denken in Diskussionen und Umsetzung besteht angesichts des herrschenden Diskurses die Gefahr, dass trotz der unter anderem am TanzDichFrei deutlich geäusserten Forderung nach konsumzwangfreien (Jugend-)Freiräumen einzig die Anliegen der lobbystarken kommerziellen Clubs und Kulturlokale in Angriff genommen werden und alle anderen (nichtkommerziellen) Bereiche wie so oft auf der Strecke bleiben.**

Alternative Linke Bern


* (Die in Medienberichterstattung und Politiker_innen-Geschrei fast total untergegangenen systemkritischen Inhalte können Sie unter anderem hier finden:
 https://switzerland.indymedia.org/de/2012/06/86597.shtml )

** siehe auch Kongress "Recht auf Stadt" vom 6. bis 9. September 2012 in Bern
 http://stadtkongress.twoday.net/stories/pressemitteilung-ankuendigung-kongress/
 http://www.rechtaufstadt.ch/?p=440#more


ANHANG: Themenbereiche + Forderungen/Vorschläge

Jugend-Freiräume:
Tolerierung von Treffpunkten bei Bahnhöfen, Schulhäusern, Kirchen, öffentlichen Plätzen und Pärken etc. Hilfe zur Selbsthilfe für die Schaffung von selbstverwalteten Jugendtreffs in Quartieren und Gemeinden. Low-Budget-Kultur- und Begegnungsbars und interaktive kulturelle No-Budget-Angebote im Stile des "Buskers" auf dem Bahnhofplatz, auf der Kleinen + Grosse Schanze und in der Innenstadt. Schaffung und Förderung von niederschwelligen Angeboten für Raum-Nutzungen (Sitzungen, Treffpunkt, Konzerte, Geldbeschaffung für Projekte etc.). Autonomie und Selbstorganisation akzeptieren und fördern.

Öffentlicher (Frei-)Raum:
Mehr Freiheit - weniger Präsenz von Polizei und anderen Uniformierten. Keine Okkupierung und Verkommerzialisierung durch Private (z.B. City Beach + Orange Cinema auf Grosser Schanze). Tolerierung, Schaffung + Förderung von kulturellen, sozialen + politischen Begegnungsmöglichkeiten (Bahnhofplatz, Kleine + Grosse Schanze, Bundesterrasse etc). Abschaffung der Bürokratie in den Bereichen Strassenmusik + Bettlerei. Keine Kriminalisierung von Unterschriften-Sammelnden, Bettler_innen, Strassenmusiker_innen oder Flugblatt-Verteiler_innen. Der ganze Bahnhof als öffentlicher Raum (nicht nur der Stadt-Teil). Aufhebung des Schützenmatte-Parkplatzes zugunsten einer multifunktionalen nichtkommerziellen Kultur-, Spiel- und Begegnungszone. Wiedereröffnung oder Neubau der öffentlichen, 1993 geschlossenen 13 Toiletten- und 3 Pissoiranlagen sowie Abschaffung der Bussen wegen öffentlichem Urinieren. Abschaffung der Bewilligungspflicht für Demonstrationen, Kundgebungen und nichtkommerzielle Strassenpartys. Abschaffung des Landfriedensbruch-Paragraphen. Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe auf Stadt- und Kantonsebene.

Gassenvolk/Marginalisierte:
Abschaffung der Ordnungs-Sozialpolizei Pinto und des Wegweisungsparagraphen. Förderung der akzeptierenden, unterstützenden und parteiischen Gassenarbeit nach dem Vorbild der Kirchlichen Gassenarbeit Bern. Erhaltung und Neueröffnung von Gassenbeizen, mehr niederschwellige Angebote. Notschlafstellen, Drogennotschlafstellen (auch spezifisch für Drogenstrich), 2. Drogenanlaufstelle. Mehr Gassenküchen. Finanzielle und materielle Unterstützung für sozial Schwache, Flüchtlinge, Sans-Papiers, Illegalisierte und Nothilfe-Bezüger_innen. Dealer_innen-Corner in der ganzen Stadt, statt unsinnige rassistische und brutale Menschenjagd durch die Polizei. Wiedereröffnung der Hanfläden. Legalisierung aller Drogen.

Alternative Wohn- und Kulturprojekte:
Tolerierung und Nichtkriminalisierung von besetzten Häusern und Zwischennutzungen. Förderung von kollektiven Wohnformen. Legalisierung aller Wagenplätze, aber ohne Sonderzonen. Abschaffung der diskriminierenden Gesetzgebung gegen Wagenwohnende.

Beizen und Bars:
Aufhebung der Polizeistunde, Abschaffung der subjektiven Lärmklagen, des Rauchverbots und des Überwirtungs-Paragraphen. Weniger Kompetenzen für die Gewerbepolizei. Anpassung der Gastgewerbe-Gesetzgebung(en) an die Realität und die Bedürfnisse der Betroffenen. Einführung von Low-Budget-Menus für finanziell Schwache.

Clubs und Kulturlokale:
Abschaffung der subjektiven Lärmklagen und des Rauchverbots. Weniger Kompetenzen für die Gewerbepolizei. Anpassung der Gastgewerbe-Gesetzgebung(en) an die Realität und die Bedürfnisse der Betroffenen. Aufhebung der Eintritts-Altersbeschränkungen, tiefere Preise und Aufhebung von Ausgrenzungsregelungen. Einführung von Low- und No-Budget-Angeboten.

Reitschule:
Die Reitschule als einer der wichtigsten Ausgangsorte in der Region darf nicht mehr länger als gäbiges Auffangbecken für die nichtgelösten Folgen der repressiven Nachtleben-, Jugend-, Kultur- und Freiraumpolitik von Stadt und Region missbraucht werden - ebensowenig als populistisches Wahlkampfthema oder Sündenbock. Das wenige, dass nicht sowieso schon mit den Lösungsansätzen in den anderen Bereichen geregelt werden kann, soll mit den Vorschlägen aus den basisdemokratischen Strukturen der Reitschule angegangen werden. Der Vorplatz erhält den Spezialstatus einer Begegnungs-Allmende.
 :: 2 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  ...
06.06.2012 14:19  
Trunz Christian
Christian Trunz, Jahrgang 1981, studiert Geschichte an der Universität Bern. Er arbeitet im Rössli in der Reitschule Bern und veranstaltet dort Konzerte.
Er findet es wichtig, dass es eine starke Alternative Linke in der Schweiz gibt, die sich um wirkliche Themen und nicht um Politologen kümmert.


AutorIn: ...
  danke al
06.06.2012 17:40  
"Nachdem nun fast alle Parteien, Lobby-Vereine und Politiker_innen von Links bis Rechts versucht haben, sich mit Opportunismus und Trittbrettfahrerei auf Kosten der von ihnen sonst oft geschmähten und diffamierten Linksautonomen zu profilieren," [machen wir nun hier das selbe.]


AutorIn: egal
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. Politiker und andere Rekuperateure — ...
  2. Es gibt kein Entrinnen... — Alternative Linke Bern
  3. Keine Freizeitbeschäftigung? — Auszufüllen
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