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 :: Flugblatt zum 1. Mai (gap) ::
 Themen | Anti-Kapitalismus/Globalisierung | Migration/Antira/NoBorder | Repression/Knast 18-05-2012 07:56
AutorIn : gap
Der 1. Mai in Zürich ist ein Paradebeispiel dafür, wie die staatliche Ordnung durch Kriminalisierung und Hetze gesellschaftliche Legitimität erlangt. Wie kommt es dazu, dass sich an diesem Tag das öffentliche Interesse ausschliesslich auf Scharmützel und Wetter konzentriert?
Repression zum Schutz des Wirtschaftssystems
Die kapitalistische Produktion basiert auf Ausbeutung. Dadurch entsteht weltweit Elend, was zu immensen sozialen Konflikten führt. Um gesellschaftliche Stabilität sicherzustellen, ist die herrschende Klasse veranlasst, diese Konflikte zu befrieden, sprich soziale Unruhen und Klassenkämpfe gewaltsam zu unterdrücken. Die Gesellschaft im Kapitalismus ist also notwendigerweise eine repressive Gesellschaft. Repression umfasst verschiedene Mecha-nismen. Gemeint ist nicht allein die Polizeigewalt gegen sogenannte „Straftäter_innen“, vielmehr ist es die gezielte Gewalt gegen die ausgebeuteten Klassen. Diese repressiven Mechanismen sind nicht nur reaktiv, sondern Teil eines ständigen Klassenkampfes von oben.

Legitimierung der Repression in der Öffentlichkeit
Der bürgerliche Staat setzt seine repressive Gewalt nicht einfach eigenmächtig durch, sondern ist auf eine gesellschaftliche Legitimierung dieser Gewalt angewiesen. Zur Repression gehört also auch die Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit propagandistischen Massnahmen wird der Repression Billigung und Rückhalt in der Bevölkerung verschafft. Kaum ein Polizeieinsatz oder eine gesetzliche Verschärfung kommt ohne eine sie begleitende mediale Offensive aus. Gesellschaftliche Legitimation für den Einsatz von staatlicher Gewalt wird am einfachsten dort hergestellt, wo die Repression als Schutz des privaten Eigentums dargestellt, Ängste geschürt und Randgruppen kriminalisiert werden. Diese Offensiven finden – forciert von hetzerischen Kampagnen rechtspopulistischer Parteien – ihren Ausdruck in Debatten um Sozialabbau und „öffentliche Sicherheit“: Migrant_innen werden als „kriminelle Ausländer“, Sozialhilfeempfänger_innen als „Sozialschmarotzer“ und Menschen, die ihre persönlichen Daten dem Staat nicht zugänglich machen wollen, als „Verbrecher“ diffamiert.

Gemeinsam den Status quo überwinden!
Die revolutionäre Linke stellt sich auf die Seite der Geknechteten, blamiert die bürgerliche Augenwischerei von „Demokratie“ und „freier Marktwirtschaft“, entlarvt die Gewalttätigkeit der Klassengesellschaft und eröffnet die Perspektive auf eine kollektive Befreiung von diesem Scheisssystem. Die weltweiten sozialen Bewegungen und Klassenkämpfe sind eine Gefahr für die herrschende Klasse, weshalb die Linke immer wieder Ziel von Repression wird. Wenn in den Auseinandersetzungen zwischen der antikapitalistischen Linken und der Staatsgewalt die Widersprüchlichkeit des bürgerlichen Staates offenkundig wird, übertreffen sich Politik und Medien in ihrer Hetze gegenseitig: Kommunist_innen und Anarchist_innen werden als „Chaoten“ oder „Kriminelle“ betitelt und politische Inhalte werden bewusst unterschlagen. Linke Politik wird damit kriminalisiert und auf Formfragen reduziert. Die Linken können sich an Parolen, Broschüren und Medienmitteilungen die Finger wund schreiben, der bürgerliche Staat und die Medien ignorieren mit der Arroganz der Macht alle Inhalte. Aus der ausserparlamentarischen Linken wird so ein Phänomen von rein strafrechtlichem Interesse.

Gegen das Extremismus-Gefasel
Mit Hilfe solcher Diskurse spielen die Vertreter_innen der herrschenden Klasse ihre Deutungsmacht aus und verschaffen der gewaltsamen „Befriedung“ von sozialen Konflikten öffentliche Legitimität. Regierung und Polizei geben den Ton an, wie über die revolutionäre Linke gesprochen wird, Tagi und Blick leisten ihren Beitrag mit Wortschöpfungen wie „Eventchaoten“ oder „Krawalltouristen“. Die bürgerlichen Medien sind für antikapitalistische Systemkritik kein Sprachrohr, reduzieren sie doch die Linke stets auf ihre angebliche Gewaltbereitschaft. Dermassen fleissig werden politische Inhalte ignoriert, Begriffe verdreht und strafrechtliche Delikte betont oder herbei gedichtet, dass linke Politik zuweilen fast schon gleichrangig zu Neonaziaktivitäten verhandelt wird. Diffus wird dann über linke und rechte „Straftaten“ geredet, über „Verfassungsfeindlichkeit“, „Extremismus“ und Gewaltbereitschaft“, so dass Linke und Neonazis in der öffentlichen Diskussion gar als Brüder und Schwestern im Geiste erscheinen. Solcherlei Propaganda trägt wesentlich zur Wahrnehmung antikapitalistischer Aktivitäten bei. Linke werden als eine Gefährdung des Gemeinwohls dargestellt, als ein Haufen extremistischer Krimineller, die es doch gefälligst endlich in den
Griff zu kriegen gilt.

Raus aus der Sackgasse am 1. Mai!
Auch wenn die Pappnasen des Trachtenvereins Urania unter rot-grüner Fahne und dem Jubel der medialen Öffentlichkeit die Bewegungsfreiheit am internationalen Arbeiter_innenkampftag massiv einschränken und jede unkontrollierte politische Artikulation unterbinden wollen – wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir tragen unseren Unmut über die Ausbeutungsgesellschaft gemeinsam auf die Strasse, verbinden unsere Kämpfe und setzen uns für eine revolutionäre Perspektive ein, sei es in Zürich oder sonst wo.
Wehren wir uns gemeinsam und vielfältig gegen spalterische Hetze und die Gewalttätigkeit des Systems!

Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Gruppe für eine antikapitalistische Praxis







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