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 :: AntiRep Bern: Communique zur Anti- WEF- Demo in Bern ::
 Themen | Anti-Kapitalismus/Globalisierung | Repression/Knast 22-01-2012 02:57
AutorIn : AntiRep Bern
Am Samstag 21.1.2012 kam es im Zusammenhang mit der angekündigten Demo gegen das WEF in Davos zu rund 170 Verhaftungen. Das AntiRep empfiehlt allen Betroffenen ein ausführliches Gedankenprotokoll zu den Geschehnissen zu schreiben. Bei Fragen meldet euch bei uns:  ea@immerda.ch
Anti- WEF- Demo: Polizei demonstriert ihre Macht in Bern

Für gestern, Samstag 21.1.2012, wurde eine Anti- WEF- Demo in Bern angekündigt. Der Demoumzug wurde von einem Grossaufgebot von Polizeikräften aus verschiedenen Kantonen aber verhindert. Gesamthaft wurden rund 200 Personen – auch Unbeteiligte – eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert, festgenommen und weggewiesen.

Die Demonstration hätte sich um 14.00 Uhr bei der Heilliggeistkirche in Bern besammeln wollen. Bereits die Besammlung wurde von den Polizeikräften verhindert. Es wurden rund 150 mutmassliche Demonstrationsteilnehmer_innen im Bollwerk, am Bahnhof Bern und am Bärenplatz eingekesselt. Teilweise wurden die eingekesselten Personen gleich wieder freigelassen, teilweise lediglich einer Personenkontrolle vor Ort unterzogen und teilweise festgenommen. Auch asserhalb der formierten Kessel – sogar schon auf den Zugperrons – kam es zu Verhaftungen. Zusätzlich wurden heute – wie am Tag des SVP- Festes im September 2011 – wieder Wegweisungsverfügungen erlassen. Nach welchen Kriterien die Polizei jeweils vorging, ist nicht ersichtlich. Tatvorwurf sei Landfriedensbruch – obwohl es gemäss dem AntiRep Bern vorliegenden Informationen von Seiten der Demonstration zu keinem Zeitpunkt zu Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 260 StGB gekommen war. Vielmehr scheint es, als würde eine strafrechtliche Legitimation für die Festnahmen konstruiert.

Begründet wird dieser Polizeieinsatz mit dem angeblichen Gewaltpotential, welches von der angekündigten Demonstration ausgegangen wäre. Gemäss einem Pressecommunique der KaPo war „eine Risikoanalyse durchgeführt worden“. Weiter schreibt die Polizei, dass die Gefährdung Unbeteiligter und Sachbeschädigungen nicht hätten ausgeschlossen werden können, weshalb entschieden worden war, Personenkontrollen durchzuführen. Dieses Gefahrenpotential wurde gestützt auf einen anonymen Aufruf zur Gewalt konstruiert. Dieser Aufruf ist der Öffentlichkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zugänglich und kann weder der Organisation noch möglichen Teilnehmer_innen zugeordnet werden. Auch wurde der Organisation vorgeworfen, dass sie nicht zu einer gewaltfreien Demonstration aufgerufen hätte. Die Organisator_innen hatten aber gestern auf der Internetplattform indymedia noch betont, dass die Demonstration reibungslos und ohne Zwischenfälle verlaufen soll. Darüber hinaus hatten die im Bollwerk eingekesselten Personen durch die Lautsprecher mitgeteilt, dass es sich um eine friedliche Kundgebung handelt.

Als Reaktion bildeten sich kleinere friedliche Spontandemonstrationen und Platzkundgebungen in der Innenstadt. Während fünfzehn Minuten zogen rund 100 Personen lautstark durch die Berner Altstadt ohne von der Polizei behelligt zu werden. Um rund 16.30 wurde aber in der Speichergasse ein weiterer Kessel errichtet. Dort wurden Personen auch aus den angrenzenden Lokalen heraus verhaftet, darunter selbst der Leiter eines Workshops der heute stattfindenden Tour de Lorraine.

Die Verhafteten wurden in den Polizeiposten Neufeld verbracht. Dort hatte die Polizei bereits im Vorfeld Massenzellen vorbereitet. Die Freigelassenen berichten, dass die Festgenommenen lange Zeit in den Autos vor dem Polizeiposten hatten warten müssen. Der Gang zur Toilette wurde während dieser Wartezeit untersagt. Mehrere Personen waren gezwungen, gefesselt in die eigenen Kleider zu urinieren. Auch wurden die Betroffenen bedroht und beleidigt. Mehrere Personen berichteten uns, dass gegen die in Käfigen festgehalteten Personen Pfefferspray eingesetzt wurde. Die Betroffenen wurden über mehrere Stunden festgehalten. Wahrscheinlich um ca. 01.00 Uhr wurde die letzte Person aus dem Gewahrsam entlassen.

Noch gestern räumte die Polizei ein, dass das Vorgehen vom 10. Septmber 2011 während des SVP- Festes, „nicht rechtens“ gewesen sei. Damals wurden zahlreiche Personen willkürlich festgenommen oder aus der Innenstadt weggewiesen. Die Beschwerde gegen eine solche Wegweisungsverfügung wurde gutgeheissen. Der Polizei sei hier ein Fehler unterlaufen und es sei prioritär, dass solche Fehler vermieden werden können, beteuerte gestern der Polizeisprecher gegenüber den Medien. Dennoch ist es nicht erstaunlich, dass die Polizei heute in Bern an diese willkürliche Vorgehensweise angeknüpft hat. Ein solches präventives Eingreifen seitens der Polizei steht im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschiebung des kriminalpolitischen Fokus. Der Schwerpunkt liegt heute in der vorsorglichen Gefahrenabwehr und in der Vorbeugung eines allfälligen Schadens. Damit wird die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten stetig vorverlagert, bzw. die Schwelle für polizeiliches Eingreiffen stetig herabgesetzt. Mehr und mehr ist keine strafbahre Tat mehr notwendig, sondern es reicht bereits die potentielle Möglichkeit nichtkonformen Verhaltens dafür aus, um Opfer von Repression zu werden. So bieten heute willkürliche Merkmale wie Äusserlichkeiten und unterstellte Gewaltbereitschaft Grund genung, um eingekesselt, kontrolliert, verhaftet und über mehrere Stunden festgehalten oder weggewiesen zu werden.

Das AntiRep Bern zieht aus dem heutigen Tag eine traurige Bilanz: Gesamthaft wurden über 200 Personen auf blossen Verdacht hin und als präventive Massnahme eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert und weggewiesen. Unseren Erkenntnissen entsprechend, wurden gegen 170 Personen festgenommen.
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  Bild
22.01.2012 12:58  
Bild der Demo


AutorIn: Bild
  Mehr Bilder
22.01.2012 13:34  


AutorIn: Bilder
  Zweite Spontandemo
22.01.2012 13:41  
Das Bild stammt übrigens von der *zweiten*, kleineren Spontandemo, welche sich um 16.00 beim Bärenplatz besammelte. Es wurde nach kurzem Marsch Richtung Bahnhof und gleich darauf nervös umher wuselnden, Tränengasgewehre schwenkenden und Strasse absperrenden Bullen beschlossen, diese auf eine Art Platzkundgebung zu beschränken.

Die erste Spontandemo startete um ca. 15.15 Uhr und hatte mit ca. 200 Personen noch einiges mehr an Teilnehmer_innen. Mit lautstarken Parolen zog die Demo ungefähr 20 Minuten durch die Altstadt, womit es der Polizei nicht gelungen ist, jegliche Manifestationen in der Innenstadt zu verhindern. Viele Passant_innen mögen sich ab der grotesken Situation gewundert haben, dass ein martialisches Polizeiaufgebot das gesamte Bollwerk und den Bahnhof abriegelt, während in der Innenstadt nichtsdestotrotz eine kräftige Anti-WEF Demo stattfand. Hoffentlich finden sich auch da noch ein paar Bilder, damit auch den Letzten klar wird dass

a) der Widerstand sich nicht ersticken lässt,
b) das riesige Polizeiaufgebot absolut zwecklos war,
c) die Gewaltszenarien reine Panikmache und üble Rechtfertigungsversuche für ein völlig überrissenes Polizeiaufgebot waren,
d) die Aktivist_innen sehr wohl fähig sind, friedlich und militant zugleich zu demonstrieren

Das WEF ist noch nicht vorüber, der Kapitalismus noch nicht gebrochen, doch unser Wille zum Protest genau so wenig!


AutorIn: Teilnehmer
  Noch mehr Bilder
22.01.2012 14:53  


AutorIn: Blueb
  Affenkäfig
22.01.2012 23:10  
Wir wurden bei der ersten Kreuzen (Speicherstrasse) am Bollwerk eingekesselt. Wir gingen einen Kompromiss mit dem Obercop ein, das wenn wir die Transparente senken uns nur eine Kontrolle bevorstände. Die Kontrolle schlitterte in eine Verhaftung und wir wurden à la Auschwitz mit Bussen in den provisorischen Affenkäfig im Parkhaus des Neufeldner Polizeiposten eingesperrt, acht Stunden lang. Zu trinken gab es Wasser und ein Mars... Jetzt haben wir alle eine Landfriedensbruchklage am Hals und wir haben keine Konfrontation gesucht und waren lange nicht alle vermummt.


AutorIn: Jeannot Leisi
  Kritik/Anregung
23.01.2012 13:25  
Warum liessen sich so viele Leute einkesseln?

Man musste sich ja am Bahnhof und rund um die Kirche nur ein bisschen umschauen um zu erkennen, dass gekesselt wird.
Und es war vor 2 Uhr schon bekannt, dass die Demo nicht laufen wird.

Dann gings ruckzuck und die blauen chaoten kesselten die Leute ein, welche noch vor der Kirche standen.

Und der Block von der Reithalle her kommend, läuft noch direkt in den unteren Kessel hinein.

Dass war einfach ein verheizen von Genossen. Gegen ein Aufgebot wie am Samstag kann man mit so wenigen Leuten nichts ausrichten, wenn die Demo im Keim erstickt werden soll.

Angesichts der Lage vor 14:00 Uhr hätte die Demo abgeblasen werden sollen, und man hätte sich mit Spontandemos in der Innenstadt Gehör verschaffen können, was den ganzen Nachmittag durch relativ gut funktioniert hat, mit den Leuten welche sich den Kesseln entzogen hatten oder wieder draussen waren. Es wäre zwar sicher auch zu Verhaftungen gekommen aber sicher nicht in dem Ausmasse.


AutorIn: Rote
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. repression-ein falsches Machtgehabe — trochsler
  2. was erwartet ihr? — aha
  3. @Affenkäfig — nicht so wichtig
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