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| :: "Schande von Bern":SVP will wieder durch Bern marschieren... :: |
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15-02-2011 16:00 |
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AutorIn : Bewegung 6. Oktober
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Wahlen stehen an und alle parlamentarischen Kräfte tun wieder mal alles, um aufzufallen. So auch die SVP, die wieder mal aus Parlamenten und Albisgüetlis herabsteigen will auf die gefährlichen, von Linksextremen, AusländerInnen und EU-BefürworterInnen dominierten Strassen Berns, um zu marschieren und zu provozieren. Und egal, ob sie dabei auf militanten Widerstand stossen wird oder nicht - die Hofberichterstattungs-Medienschlagzeilen sind ihr sicher.
Da hilft nur eins: SVPlerInnen ohrfeigen, Zottel befreien und mittels absurden Indymedia-Kommentaren Medien, Politik und Polizei in den Wahnsinn treiben... :-)
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sf.tv 15.2.11
SVP will wieder durch Bern marschieren
Die SVP plant vor den Wahlen im Herbst eine Grosskundgebung auf dem Berner Bundesplatz. Der letzte SVP-Aufmarsch dieser Art führte im Oktober 2007 zu Krawallen.
sda/tscj
Die SVP hat bereits ein Gesuch für eine Platzkundgebung mit der Option eines Umzugs eingereicht, wie der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) Meldungen in den Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" bestätigt. Das Gesuch durchlaufe derzeit das reguläre Verfahren, so Nause.
Der Platz auf dem Bundesplatz könnte aber eng werden: Auch die SP will auf dem Platz einen Aktionstag abhalten und die Gewerkschaften planen eine Lohn-Demo. Die SP hat laut Kampagnenleiterin Andrea Sprecher schon zwei Termine reserviert. Was die Partei genau plant und mit wem allenfalls zusammen, lässt Sprecher noch offen.
Gestaffelte Veranstaltungen?
"Wir legen grössten Wert auf die Beachtung der Meinungsäusserungsfreiheit", erklärt Nause. Dennoch dürften ihm die vielen Anfragen für den Wahlherbst etwas Sorgen machen. Nause überlegt sich nun, ob "wir die Veranstaltungen staffeln wollen".
Die Stadt Bern hat ungute Erinnerungen an die letzte grosse Vorwahlkundgebung im Jahr 2007 in Bern. Damals lud die SVP ihre Anhängerschaft in die Bundesstadt. Militante SVP-Gegner stiegen prompt auf diese in ihren Augen als Provokation zu verstehende Geste ein und mobilisierten für eine Gegenkundgebung.
Dabei kam es zu Auseinandersetzungen und der Tag endete in wüsten Ausschreitungen, denen die Polizei trotz Grossaufgebot nur mit Mühe Herr wurde.
Nach den Krawallen wurden umgehend Rufe nach einer Verschärfung des Kundgebungsreglements laut. Die Stadtberner Bevölkerung lehnte dies jedoch schliesslich ab. Eine Beschränkung von Kundgebungen auf Plätze und damit das Verbot von Demonstrationszügen durch die Stadt befand das Verwaltungsgericht für unverhältnismässig.
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Bund 15.2.11
SVP ruft trotz den Krawallen von 2007 wieder nach Bern
Auch die SP plant im Wahlherbst einen Aktionstag auf dem Bundesplatz.
Daniel Friedli
Die SVP will es erneut wissen. Wie schon 2007 will sie auch diesen Herbst kurz vor den Wahlen ihre Anhänger in Bern zusammenrufen. Wie Recherchen des "Bund" zeigen, hat die Partei bei der Stadt ein Gesuch für eine Platzkundgebung mit Option auf einen Umzug eingereicht. Die Sicherheitsdirektion von CVP-Gemeinderat Reto Nause will in den nächsten Tagen mit der Partei besprechen, was geplant und was möglich ist.
Dabei werden unweigerlich auch die Erfahrungen vom 6. Oktober 2007 zur Sprache kommen. Damals verhinderten linke Chaoten den geplanten SVP-Marsch durch die Innenstadt, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen mit mehreren Verletzten und hohem Sachschaden. Deswegen auf eine erneute Kundgebung zu verzichten, kommt für die SVP indes nicht infrage. "Solche Anlässe müssen möglich sein", sagt Vize-Generalsekretärin Silvia Bär. Die Versammlungsfreiheit sei in der Schweiz ein hohes Gut.
Es wird eng auf dem Bundesplatz
Diese Meinung teilen die anderen Parteien - trotzdem beobachten sie die SVP-Pläne mit Skepsis. CVP-Generalsekretär Tim Frey warnt davor, den Anlass zur Provokation zu nutzen. "Auch die Partei muss alles daran setzen, dass es nicht zu Gewalt kommt." SP-Chef Christian Levrat vermutet derweil, dass die SVP genau darauf spekuliert. Sie hoffe wohl insgeheim, dass sich ihr wieder einige Dummköpfe in den Weg stellten. Anders als 2007 plant freilich auch die SP dieses Jahr einen nationalen Aktionstag auf dem Bundesplatz, wofür sie sich zwei Termine im Herbst reservieren liess.
Mit gemischten Gefühlen beobachtet Gemeinderat Nause das Gezerre um den Bundesplatz. Er denkt darüber nach, vor Wahlen - ähnlich der Beschränkung von Wahlumfragen - einen Termin zu setzen, nach dem politische Aktionen vor dem Bundeshaus nicht mehr zugelassen wären.
Kommentar rechts, Bericht Seite 7
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Berns Strassen werden zur Wahlkampfarena
Nach den Krawallen von Bern 2007 plant die SVP wieder eine Wahlkundgebung. Weil auch die SP den Bundesplatz beansprucht, denken die Behörden über ein Demo-Moratorium vor den Wahlen nach.
Daniel Friedli
Im Herbst 2007 endete es in der "Schande von Bern". Als die SVP zwei Wochen vor der Nationalratswahl zum "Mobilisierungstag" nach Bern rief, erlebte der Wahlkampf seinen dunkelsten Moment: SVP-Bundesrat Christoph Blocher und die Seinen mussten geschützt von Leibwächtern in der unteren Altstadt warten. Und während die überforderte Polizei die Konfrontation von Links- und Rechtsextremen zu verhindern versuchte, schlugen auf dem Bundesplatz Chaoten des Schwarzen Blocks die Feststände nieder.
Der Aktion der Randalierer folgte die Reaktion an der Urne. Die Krawalle gaben allen Umfragen zufolge der SVP Auftrieb, die SP musste dafür büssen. "Die Hälfte der Verluste sind den Krawallen in Bern vor den Wahlen zu verdanken", analysierte später der damalige SP-Präsident Hans-Jürg Fehr.
Auch die SP will auf den Platz
Nun nimmt die SVP einen zweiten Anlauf. Die Partei hat bei der Stadt Bern wieder eine Bewilligung für einen ähnlichen Anlass im Wahlherbst beantragt. Darin ersucht sie um eine Platzkundgebung auf dem Bundesplatz, mit der Option eines Umzugs durch die Stadt, wie der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause bestätigt. "Das Gesuch durchläuft derzeit das reguläre Verfahren", sagt Nause. Darin ist auch vorgesehen, dass die Stadt mit der Partei über die Rahmenbedingungen wie Uhrzeit, Umfang und Ordnungsdienst diskutiert.
Was sie genau im Schilde führt, will die SVP noch nicht offenlegen. Man führe zuerst die Gespräche mit den Behörden, sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. Und noch ist offen, ob für die SVP auch wirklich Platz ist auf dem Bundesplatz. Denn in Nauses Sicherheitsdirektion liegt bereits auch ein Gesuch der Sozialdemokraten. Sie möchten den Platz am 24. September oder am 8. Oktober für sich beanspruchen und haben sich diese Daten darum schon früh provisorisch reservieren lassen. Wofür genau, ist laut SP-Kampagnenleiterin Andrea Sprecher noch offen. Klar ist nur: Es soll ebenfalls ein Wahlanlass werden. Allerdings könnte der SP auch die Gewerkschaft Unia im Weg stehen. Diese hat provisorisch den 24. September eingegeben, um mit ihrer traditionellen Lohn-Demo in die herbstlichen Lohnverhandlungen zu steigen.
Sicherheitsdirektor Nause stellt sich damit die heikle Frage, unter welchen Auflagen er wann welche Kundgebung bewilligen soll. Im Prinzip möchte er alle Aktionen zulassen. "Wir legen grössten Wert auf die Beachtung der Meinungsäusserungsfreiheit." Die Massierung der Anfragen für den Wahlherbst bereitet Nause trotzdem einige Sorgen. "Wir müssen uns überlegen, ob wir die Veranstaltungen staffeln wollen", sagt er. Dabei denkt er auch an die Belastung der Bevölkerung und der Polizei. Denn die Krawalle von 2007 haben gezeigt, dass auch ein Grossaufgebot von 427 Polizisten im Nachhinein als zu dürftig erachtet werden musste. Und die Scharmützel vor drei Wochen bei der Albisgüetli-Tagung der SVP Zürich lassen kaum den Schluss zu, dass die Kontrolle politischer Kundgebungen dieses Jahr einfacher wird.
Volk wollte nicht verschärfen
Nause denkt deshalb auch weiter. Er überlegt sich, ob man künftig vor den Wahlen eine Frist setzen soll, nach welcher politische Aktionen auf dem Bundesplatz nicht mehr zugelassen würden. Schliesslich, so der CVP-Politiker, gebe es auch bei den Wahlumfragen eine ähnliche Beschränkung.
Mit Abstrichen am Demonstrationsrecht hat Nause indes bisher kein Glück gehabt. Nach den Krawallen von 2007 wollte das Stadtparlament mit seiner Unterstützung Demonstrationen auf die Plätze beschränken und Umzüge durch die engen Berner Gassen verbieten. Das Verwaltungsgericht lehnte dieses Verbot später aber als verfassungswidrig und unverhältnismässig ab. Und wenig später scheiterte an der Urne auch der Versuch, das Kundgebungsreglement mit einem Entfernungsartikel für renitente Demonstranten zu verschärfen.
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Kommentar
Keine zweite "Schande von Bern"
Fabian Renz
Zur Kulisse für ein grandioses Wahlkampfspektakel von Blochers Getreuen hätte die Bundeshauptstadt an jenem 6. Oktober 2007 werden sollen. Stattdessen wurde sie zum Tummelplatz zerstörungswütiger Linksautonomer - und in Medien rund um den Globus zum Sinnbild eines ausser Rand und Band geratenen Schweizer Wahlkampfs. Nun, auf den Wahltermin 2011 hin, plant die SVP erneut eine Grosskundgebung in Bern. Und diesmal will es die SP der Konkurrenz gleichtun: Die Genossen haben ihr Demonstrationsgesuch bereits deponiert.
Für alle Beteiligten hat jetzt als Maxime zu gelten: Die "Schande von Bern" darf sich nicht wiederholen. In der Verantwortung stehen zuallererst die linken Parteien. Bei der SVP-Veranstaltung von 2007 unterstützten sie die unselige "Gegendemonstration", die den Krawallkohorten den Vorwand zum Aufmarsch lieferte. Gegenveranstaltungen am gleichen Tag sind von allen verantwortungsbewussten Kräften diesmal strikte zu boykottieren - die erneute Eskalation, unter der vor allem unbeteiligte Berner Geschäftsinhaber leiden würden, wäre absehbar.
In der Verantwortung stehen auch die Berner Behörden: Anders als vor vier Jahren müssen sie potenziellen Gewalttouristen klarmachen, ab wann eingeschritten wird. Die Polizei wiederum kann sich keine strategische Unbedarftheit wie 2007 leisten, als vermummte Demonstranten in Berns Gassenlabyrinth mit den Einsatzkräften Räuber und Gendarm spielten.
Keine Frage: Die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit ist diesmal besser zu schützen. Zweifel an der Opportunität von politischen Zirkusnummern, wie sie die SVP und ihre Nachahmer planen, seien dennoch erlaubt. Die Demonstration in einer Hauptstadt ist traditionellerweise ein Mittel der Machtlosen: Man protestiert gegen die Entscheide jener, die an den Schalthebeln sitzen. Wenn aber Regierungsparteien vor ihren eigenen Regierungssitzen "demonstrieren", hat das etwas Groteskes. Auch wenn man das Motiv kennt - spätestens seit mit dem SVP-Wahlsieg von 2007 die Langzeitfolge der Krawalle vom 6. Oktober zutage trat. |
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