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 :: Antirep-Nachbereitungstreffen der Anti-WTO-Demo ::
 Themen | Repression/Knast 30-11-2009 21:30
AutorIn : Antirep
Für Personen, die im Rahmen der Anti-WTO-Demo vom 28.11.09 von Repression betroffen waren, findet in Bern ein deutschsprachiges Antirep-Nachbereitungstreffen statt:

Sonntag, 06. Dezember 2009 um 16.00 Uhr

Der genaue Ort, sowie weitere Informationen können unter folgender e-mail-Adresse angefragt werden:

 ea@immerda.ch
Bitte meldet euch auch umgehend beim Antirep, wenn ihr Post von den Genfer Behörden im Zusammenhang mit der Demo erhaltet (Anzeige, bzw. Strafmandat, etc.).

Gemäss Angaben von Betroffenen können Objekte, die von der Polizei beschlagnahmt wurden ab Dienstag, 08. Dezember auf dem Polizeiposten in Genf abholt werden (Achtung: Diese Info ist ohne Gewähr!!!)

In den nächsten Tagen werden hier zudem Formulare aufgeschaltet, mit denen die Löschung von Daten beantragt werden kann, die von der Genfer Polizei gesammelt wurden (Personalien, Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Proben, etc.).
 :: 5 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Abholen und Datenlöschung
30.11.2009 23:04  
Also mir wurde gesagt, dass ich meine Sachen ab Donnerstag 03.12.09 abholen kann. Wie es bei den anderen lautet weiss ich nicht. Wäre toll es von anderen zu hören.

Wegen der Datenlöschung, diese Daten werden doch sowieso nicht gelöscht, auch wenn mir gesagt wurde, meine DNA-Probe gilt nur für diesen einen Tag. Aber sie werde ca. 2 -3 Jahre gespeichert...


AutorIn: 1 von etwa 33
  frage??
01.12.2009 15:14  
ja ich würde auch gern wüssen was die alles mti der dna probe machen können, kann das als beweismittel bei einer späteren aktion gegen mich genutzt werden?


AutorIn: haaaalloo
  @ 1 von etwa 33
01.12.2009 16:45  
mir wurde gesagt, dass ich meine sachen heute, dem 1.12., in genf auf dem polizeiposten abholen kann...


AutorIn: xy
  abholen
02.12.2009 02:05  
so wie ich das verstanden habe kann mensch seine sachen ab montag abholen, auf dem zettel steht aber, vorehr anrufen


AutorIn: uihdiuhqwduzgw
  DNA-Profil
02.12.2009 10:12  
Zur Zeit ist in verschiedenen Kantonen (darunter auch Genf) zu beobachten, dass die Polizei vermehrt auch wegen geringfügiger Vergehen (Landfriedensbruch, Sachbeschädigung) DNA-Proben von verdächtigen Personen abnimmt. Auch bei Personen, die im Rahmen der Anti-WTO-Demo in Genf festgenommen wurden, hat die Polizei DNA-Proben entnommen. Ganz abgesehen von der Frage der Verhältnismässigkeit fanden diese Entnahmen zudem ausserhalb des legalen Rahmens statt, da die Polizei offenbar keine richterlichen Verfügungen für die Entnahmen hatten, obwohl zumindest ein Teil der Betroffenen explizit auf eine entsprechende Verfügung insistierte.

Vereinfacht dargestellt passiert laut DNA-Profil-Gesetz mit diesen Proben folgendes:

Innerhalb von drei Monaten nach Entnahme muss die Probe in einem dafür vorgesehenen Labor analysiert und daraus ein DNA-Profil erstellt werden (wird die Probe nach drei Monaten nicht analysiert, muss sie gelöscht werden). Dieses DNA-Profil wird daraufhin in das vom Bund betriebene DNA-Profil-Informationssystem aufgenommen (ausser das Verfahren wurde bereits eingestellt bzw. du wurdest als TäterIn bereits ausgeschlossen). Dein Profil muss aus dem Informationssystem gelöscht werden, sobald du im Verlaufe des Verfahrens als TäterIn ausgeschlossen wirst, bzw. das Verfahren mit einem rechtskräftigen Freispruch abgeschlossen wird. Wird das Verfahren eingestellt, muss dein Profil ein Jahr nach dem definitiven Einstellungsentscheid ebenfalls gelöscht werden. Im Falle einer Verurteilung bleibt dein Profil allerdings im Informationssystem gespeichert. Kurz: Wenn du in der Angelegenheit verurteilt wirst, bleibt dein Profil in der Datenbank. Wenn nicht (d.h. bei Freispruch oder Einstellung) müsste das Profil spätestens nach einem Jahr gelöscht werden (...natürlich ist es mehr als fraglich, ob das dann auch tatsächlich passiert).

Die Behörden können im Rahmen von zukünftigen Strafverfahren auf dieses Informationssystem zugreifen. Wenn an einem Tatort also DNA-Spuren gefunden werden, können diese mit den bereits in der Datenbank vorhandenen Profilen abgeglichen werden. Konkret heisst das: Falls die Polizei an einem Tatort DNA-Spuren von dir findet und von dir bereits ein Profil im Informationssystem besteht, sieht es für dich nicht besonders gut aus.

Politisch scheint es bei dieser Ausweitung von DNA-Entnahmen um eine eigentliche Fichierungsaktion zu gehen. Das Ziel ist offenbar, von möglichst vielen politisch aktiven Leuten ein DNA-Profil in die Datenbank zu kriegen. Um gegen diese Tendenz ein Zeichen zu setzten gibts übrigens am Samstag in Bern eine

Demo „Gegen DANN-Fichierung und Überwachungsstaat“
Samstag, 5. Dezember 2009
14.00 Uhr
Heiliggeistkirche, Bern

 http://ch.indymedia.org/de/2009/11/72558.shtml


AutorIn: Antirep
 :: Nicht inhaltliche Ergänzung :
  1. Abholen — zipfelchappe
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