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 :: Rief Piratenpartei deutsche Polizei wg. Sprüh-Parole? ::
 Themen | Antifaschismus | Feminismus/Gender/Queer | Repression/Knast 26-09-2009 08:23
AutorIn : AutorIn des Beitrags
In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag kam es zu einem schwerwiegenden Anschlag: AnarchistInnen sprühten augenscheinlich an die Außenwand (1) eines Piratenpartei-Büros mehrfach - das Bekennerschreiben verwendet den Plural: "Parolen" (2) - die Parole „Gegen Parteien, Nationen und Kapital“ sowie Anarcho/a-A's. In einer Meldung von gulli.com heißt es: 'Aus der Pressemitteilung der Piratenpartei geht hervor, dass 'Polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wurden'." (3) Ist die Polizei eigentlich von selbst auf diesen schwerwiegenden Anschlag aufmerksam geworden? Oder wurde sie von der freiheitsfreundlichen (4) Piratenpartei gerufen?
Außerdem kombinierte die Piratenpartei ein Foto von dem Resultat dieser Aktion mit einem alten Foto.
Das ist ja auch wirklich ein dramatischer Anschlag. Auf der Seite eines Piraten (5) (tutsi.de) wird denn auch messerscharf geschlossen: AnarchistInnen sind wie die SA:

"Am heutigen Donnerstag Vormittag verübten Unbekannte zusätzlich einen Angriff auf die Wiki der Piratenpartei, aber die nächsten Tage werden hoffentlich mehr Klarheit darüber bringen, welchen Parteien bzw. Gruppen die Piratenpartei ein solcher Dorn im Auge ist, dass hier mit SA-Methoden versucht wird, den politischen Gegener einzuschüchtern oder mundtot zu machen…" (6)

Die AnarchistInnen selbst bezeichnen ihre Aktion im übrigen bescheiden und realistisch als "symbolischen Akt" (7).

(Die Piraten veröffentlichten außerdem noch ein zweites Foto mit Hammer und Sichel sowie der Parole "Kinderschänder wir kriegen Euch alle" [8] - nicht gesprüht, sondern anscheinend mit Edding geschrieben. Dies ist in der Erklärung der AnarchistInnen nicht erwähnt. - Auch würde es inhaltlich nicht passen. Denn Hammer und Sichel sind ein kommunistisches [kein anarchistisches] Symbol, und "Kinderschänder" ist Boulevard-Presse-Jargon und weder feministischer noch linker Sprachgebrauch. Schließlich geht es bei sexueller Gewalt nicht um die EHRE des Opfers, die dadurch angeblich beschädigt würde.
Tatsächlich scheint es sich bei dem zweiten Foto um ein älteres Foto zu handeln:
++ Die URL des ersten Fotos endet wie folgt: "BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG". Das Foto ist also anscheinend vom 24.09.
++ Die URL des zweiten Fotoso endet wie folgt: "BGS_Sachbeschaedigung_120909_1.JPG". Das Foto stammt also anscheinend schon vom 12.09.)

Wie, als wenn es noch eine Bestätigung für die Kritik an der Piratenpartei (9) bedürfte, schreibt ein Karl-Friedrich auf der rechten (10) Seite Fact-Fiction (net-Adresse):

"Das Rote Lumpenproletariat hat mal wieder zugeschlagen, nun machen Sie auch keinen halt mehr vor den Piraten, jetzt erst recht, werde ich die Piraten wählen, ihr verkommenen Subjekte." (11)



(1) http://wiki.piratenpartei.de/images/thumb/a/ae/BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG/120px-BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG

(2)  http://209.85.229.132/search?q=cache:9APIPU3BtbsJ:de.indymedia.org/2009/09/261765.shtml+%22solange+dies+der+fall+ist+geben+wir+keine+ruhe+und+k%C3%A4mpfen+weiterhin+mit+allen+mitteln+auf+allen+ebenen+f%C3%BCr+ein+ende+der+parlamentarischen+demokratie%22&cd=1&hl=en&ct=clnk
und
 http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/24/doku-wider-die-piraten/

(3) http://www.gulli.com/news/piratenpartei-anschlag-auf-2009-09-24/

(4) „Gleichzeitig geben sie (die Piraten) sich betont staatstreu. So heißt es in Kapitel 2: 'Die Bekämpfung der Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten'. ( http://all4one.blogsport.de/2009/09/25/werde-pirat/).

(5)  http://www.tutsi.de/tutsi-seit-gestern-pirat-warum-ich-in-die-piratenpartei-eingetreten-bin/2009/09/11/tutsi-blog-aktuell/: "Tutsi seit gestern Pirat: Warum ich in die Piratenpartei eingetreten bin… [...]. Wem die politische Entwicklung unseres Landes nicht vollkommen gleichgültig ist, sollte in jedem Fall von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, um die gesellschaftliche Mitbestimmung nicht nur den Rentnern oder politischen Extremisten von NPD und Linkspartei zu überlassen." - 'Rentner, Linkspartei und andere Nazis'… - da hat die Piratenpartei ja wirklich einen großen Faschismustheoretiker als Mitglied gewonnen.

(6)  http://www.tutsi.de/angriffe-auf-piratenpartei-vandalismus-an-der-bundesgeschaeftsstelle-der-piraten/2009/09/24/tutsi-blog-aktuell/

(7) wie (2).

(8)  http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BGS_Sachbeschaedigung_120909_1.JPG

(9) S. bspw.  http://maedchenblog.blogsport.de/2009/09/10/piratenpartei-frauenpolitik-egal/;  http://reflexion.blogsport.de/2009/09/25/rechts-ueber-bord/;  http://maedchenmannschaft.net/„jede-diskriminierung-ist-abzulehnen“-das-wahlprogramm-der-piratenpartei/.

(10) Unter "Info / About us" heißt es auf der Seite: "Dieses Weblog ... ist konservativ, politisch-inkorrekt, kapitalistisch, religiös neutral, anti-islamistisch, anti-ideologisch, vertritt aber die christlichen Wurzeln des Abendlandes und deutsche Interessen."

(11)  http://fact-fiction.net/?p=2947
 :: 8 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Nein, es gab ein Bekennerschreiben an die Presse
26.09.2009 08:44  
Es gab ein Bekennerschreiben an die Presse. In berlin zweifelt man zudem daß diese Aktion von Linken oder Anarchos ausgeführt wurde. Die Sprache im Bekennerschreiben und einige Parolen klingen eher nach rechts, bzw. Pro-Law&Order-Parteien. Hier scheint jemand eine Spaltung herbeiführen zu wollen, in dem er sich als "links" ausgibt und dann die Piratenpartei mit erfundenen Vorwürfen überzieht. So ist davon auszugehen, daß viele anti-linke Parolen in Piratenparteiforen von deselben Personen stammen (siehe selber Satzbau, Rechtschreibfehler etc).
Falls sich diese Leute erhoffen, mit den Diffamierungsktionen etwas zu erreichen: nein, werdet ihr nicht! Es bleibt dabei, daß es in Deutschland Hunderttausende gibt, die keine Lust auf einen faschistoiden Polizeistaat haben, wie ihn sich CDU, SPD unf FDP erträumen.


AutorIn: muss mal gesagt werden
  Gibt auch Beispiele für die Vorwürfe?
26.09.2009 10:07  

"Die Sprache im Bekennerschreiben und einige Parolen klingen eher nach rechts, bzw. Pro-Law&Order-Parteien."

Zitier doch mal ein Beispiel.

"Hier scheint jemand eine Spaltung herbeiführen zu wollen, in dem er sich als 'links' ausgibt und dann die Piratenpartei mit erfundenen Vorwürfen überzieht. So ist davon auszugehen, daß viele anti-linke Parolen in Piratenparteiforen von deselben Personen stammen (siehe selber Satzbau, Rechtschreibfehler etc)."

Hast Du Beispiele, die Dich zu dieser Verschwörungstheorie führen?

Und zu anarchist:

Aber Anmerkung (4) hast Du gelesen, ja?

An alle:
Warum soll es sinnvoll sein, die piratische Mischung von früh-grünen und rechten - inhaltlich nicht weiter ausgewiesenen - Anti-'System'-Affekten und neoliberalem Freiheitsverständnis zu unterstützen?
Links oder gar anarchistisch und feministisch ist an den Piraten so ziemlich nichts.


AutorIn: egal
  Schickes Video zum Thema
26.09.2009 11:43  


AutorIn: link.er
  Piraten für die NATION in Schwarz-Rot-Gold
26.09.2009 12:25  

Danke für den Hinweis.

Zitat zu dem Piraten-Spot:

"Wenn die Freiheit einer NATION bedroht ist, ..."

Wer bedroht denn die Freiheit der deutschen NATION? - Und was ist mit der Freiheit der BRD-EinwohnerInnen, die keinen dt. Paß haben?

Und am Ende ein schwarz-rot-goldner Blumenstrauß.

Na Danke schön!


AutorIn: Dankend
  Lesehinweis
26.09.2009 14:41  


Wie tutsi.de die Geschichte umschreibt
Bildkritik 26 Sep 2009 13:26 GMT

 http://publish.indymedia.org/de/2009/09/929475.shtml


AutorIn: Ergänzende
  Artikel ist ein Fake
26.09.2009 18:52  
Der Artikel ist ein Fake, er wurde bei indy.de deswegen bereits entfernt.
Die Polizei wurde auf die Aktion aufmerksam, weil es ein Bekennerschreiben gab. Die Aktion richtete sich gegen die Piratenpartei, weil sie eindeutig Position gegen rechts ergriffen hat. Es gab im Frühjahr Versuche von nazis in die Partei zu gehen und sie zu übernehmen. Das hat nicht funktioniert. Die Nazis wurden rausgeworfen, bzw. erst gar nicht aufgenommen. Seither werden im Namen angeblicher "Linker" verrückteste Vorwürfe verbreitet, um die Piraten von den Linken zu entfremden. Die meisten Piraten sind noch sehr naiv und denken die Urheber wären wirklich Linke. Das führt dazu, daß sich erste Piraten von den Linken abwenden. Ziel der Rechten erreicht.


AutorIn: A
  Hä? WAs fürn Blodsinn
26.09.2009 19:21  
Auf dem Piratenwiki sind die verschiedenen Anschläge doch klar voneinander durch Bildunterschriften getrennt. Zum Selberüberprüfen:  http://wiki.piratenpartei.de/2009-09-24_-_Vandalismus_an_Geschäftsstelle_in_Berlin
Im Übrigen voll die Arschlochaktion gegen die einzige Partei, die sich gegen den Überwachungsstaat stellt.


AutorIn: asdasfghzuk
  Antwort
26.09.2009 20:38  

1. Der Artikel war nie bei indy.de.

2. "Die Aktion richtete sich gegen die Piratenpartei, weil sie eindeutig Position gegen rechts ergriffen hat."

a) Gerade noch der "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben - natürlich nur aus 'Unbedarftheit'. Wer (noch) so 'unbedarft' ist, sollte vielleicht mit dem Kandidieren noch etwas warten.

b) Einfach mal lesen:

 http://www.spiegelfechter.com/wordpress/834/klarmachen-zum-kentern

Geht so los: „Dies ist mittlerweile mein dritter Artikel zu diesem Thema. Während ich anfangs noch sehr optimistisch war und später – nach der Affäre um Bodo Thiesen – immer noch dosiert zweckoptimistisch kommentierte, sehe ich die Entwicklung der Piraten mittlerweile wesentlich pessimistischer“.

3.a) "Auf dem Piratenwiki sind die verschiedenen Anschläge doch klar voneinander durch Bildunterschriften getrennt."

Trotzdem werden die zeitlich und inhaltlich getrennten Aktionen an einer Stelle zusammen verwurscht. Und die Seite eines Piratenmitgliedes (tutsi.de) ist noch schlimmer:

 http://de.indymedia.org/2009/09/261953.shtml

b) "Arschlochaktion gegen die einzige Partei, die sich gegen den Überwachungsstaat stellt."

Einfach mal den links in der Erklärung der 'Arschlöscher' folgen:

 http://209.85.229.132/search?q=cache:9APIPU3BtbsJ:de.indymedia.org/2009/09/261765.shtml+%22solange+dies+der+fall+ist+geben+wir+keine+ruhe+und+k%C3%A4mpfen+weiterhin+mit+allen+mitteln+auf+allen+ebenen+f%C3%BCr+ein+ende+der+parlamentarischen+demokratie%22&cd=1&hl=en&ct=clnk
und
 http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/24/doku-wider-die-piraten/


AutorIn: Antwortende
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. Lustig diese Deutschen — anarchist
  2. Beispiel für die Vorwürfe — Pedda
  3. Solidarität mit den Piraten — Wir lassen uns nicht spalten!
  Solidarität mit den Piraten
26.09.2009 11:33  
Man mag viel Kritik am bürgerlichen Millieu der Piratenpartei haben, aber das geht jetzt zu weit. Zumal es derzeit eher gegen die Linke als gegen die Piratenpartei verwendet wird. Überall im Netz entsteht der Eindruck, Linke wären für einen Überwachungsstaat und allesamt Stalinisten. Deswegen (kritische) Solidarität mit den Piraten und daran denken: 5% Piraten könnten Schwarzgelb* auf einen Schlag verhindern!


Schwarzgelb plant: Bundeswehr im Innern, Geheime Staastspolizei durch Zusammelegung VS-Polizei, HartzIV auf Null senken usw

AutorIn: Wir lassen uns nicht spalten!
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