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| :: "Echtzeit" Internet-Überwachung ab 01.08.09 :: |
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18-07-2009 18:40 |
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AutorIn : anonym
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"Bald schauen die Behörden zu, wenn verdächtige Personen im Internet surfen. Die Massnahme hätte eigentlich geheim bleiben sollen." So die WOZ (Wochenzeitung) am 16.07.09.
Ab dem 1. August 2008 plant der Bund die "Echtzeit-Überwachnung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses". Daher ist es auch in Zukunft wichtig, anonym im Internet zu surfen! Die Crypto CD hilft dir einsteigerfreundlich dabei, das Internet mit einem Maximum an Privatsphäre zu nutzen.
:: Die WOZ zur "Echtzeit-Überwachnung" :: Schnüffelstaat Schweiz :: Anonym ins Internet! ::
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| Überwachung |
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::: Die WOZ zur "Echtzeit-Überwachnung"Der WOZ sind eine «vertrauliche Vernehmlassung» sowie die technischen und organisatorischen Anhänge als PDF-Dokumente zugespielt worden, welche sie auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Denn "Grundrechtseingriffe sollen öffentlich diskutiert werden können."
Die vertraulichen Dokumente zeigen, dass der Bund die vollständige "Echtzeit-Überwachnung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses" plant. Die Internetprovider werden ab dem 1. August 2009 dazu gezwungen, ihre Technik aufzurüsten, um dem Bund Daten, welche bisher für ein halbes Jahr auf Vorrat gespeichert werden mussten, um sie auf Anordnung dem Dienst zu übermitteln, in Zukunft in Echtzeit zu liefern.
"Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert." (WOZ)
Überwacht werden sollen "nur" verdächtige Personen bzw. solche gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde. Die ursprünglich erlassenen Massnahmen - zur Bekämpfung der Kinderpornographie und Terrorismus - werden aber auch auf weit weniger schwere Straftaten angewandt. So kann das Bundesgesetz «Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf), auf welches sich die neue Echtzeit-Überwachung beruft, auch bei Gewalt und Drohung gegen Beamte, Betrug oder im Zusammenhang mit Landfriedensbruch zum Zuge kommen.
[zum Artikel der WOZ]
::: Schnüffelstaat SchweizDiskussionen zur Überwachung zu Gunsten der "inneren Sicherheit" sind nichts Neues. Immerwieder gab es in der Schweiz heftigen Widerstand gegen die diesbezügliche Einführung neuer Gesetze. Oft wurden vom Bundesrat Gesetze eingeführt, welche danach vom Volk durch ein Referendum zu Fall gebracht wurden. Das könnte auch der Grund sein, weshalb die "Echtzeit-Überwachnung" im Geheimen hätte eingeführt werden sollen.
Eine kleine (unvollständige) Chronologie:
- Schaffung einer politischen Bundespolizei (BuPo) (Politische Polizei => Inlandsnachrichtendienst) 1888.
- Schaffung einer ständigen Bundesanwaltschaft (BA) 1889, unter grossem Widerstand der Arbeiterbewegung.
- Ablehnung des "Lex Häberlin" I am 24. September 1922
- Ablehnung des "Lex Häberlin" II am 11. März 1934. Das Ziel der beiden Vorlagen war die Einführung einer Ausnahmegesetzgebung, die die Staatsschutzbestimmungen des Bundesrechtes verschärfen soll. Diese richtete sich klar gegen sozialistische bzw. kommunistische Gruppierungen.
- Einführung neuer Strafbestimmungen (insbesondere aus Angst vor der PdA) und Ausbau des Staatsschutzes 1950 werden abgelehnt.
- 1950 Verabschiedung eines Staatsschutz-Gesetzesprojekts, das mit Strafe bedroht, wer die verfassungsmässige Ordnung zu "stören" oder zu "ändern" beabsichtigt.
- Beschluss über "extremistische Bundesbedienstete" 1950, alle stellen der Bundesverwaltung seien in ein Denunziations- und Spitzelsystem einzubinden. 500 Bedienstet sollen auf ihre "Vertrauenswürdigkeit" hin überprüft werden.
- 1950 "Anordnung für die vollständige Erfassung der Kommunisten in der Armee".
- 1950 "Extremistenbeschluss"/Radikalenerlass des Bundesrates (ähnlich McCarthy). (Allg. Denunziationspflicht der Bevölkerung; Überwachung und Zwangsinternierung von "Verdächtigen").
- Verbot der KPS 1940. (Verbot der NSDAP-CH erst 1945!!)
- Ab 1943 ist die BA generell zuständig für Flüchtlingsfragen.
- ca. 1976 Skandal um den Nationalrat und "Subversivenjäger" Ernst Cincera. Mit Hilfe von Informanten hatte er Aufzeichnungen über rund 3500 Personen aus der politischen Linken angelegt und Interessenten aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik zur Verfügung gestellt, damit diese linksstehende bzw. "gefährliche" Stellenbewerber aussortieren konnten.
- Ablehnung einer Bundessicherheitspolizei (Busipo) 1978.
- Im Zuge der Unterzeichnung der Europäischen Antiterror Konvention ATK 1977, welche die unterzeichnenden Länder zum Angleich der nationalen Strafgesetze auffordert, kommt es zu einer Teilrevision. Eingeführt werden sollen 1978 der Straftatbestand "kriminelle Gruppe" sowei Strafbestimmung gegen Geiselnahme. Auf scharfe Kritik aus der Bevölkerung stossen: der revidierte Art. 259 StGB "Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeit" und der neue Art. 260 StGB "Strafbare Vorbereitungshandlung". Aufgrund der Kritik werden alle Neuerungen (ausser Geiselnahme) 1979 vom Bundesrat zurückgezogen.
- Kriminalpolizeiliches Informationssystem KIS kommt ca. 1980, durch Widerstand der Bevölkerung in einzelnen Kantonen, zu Fall.
- 1982 Ja zur Allgemein Revision des Strafrechts, trotz breitem Widerstand (von Links bis Bürgerlich)
- ca. 1989 Fichenskandal. In den späten 1980er Jahren war nach und nach ans Licht gekommen, dass die Bundesbehörden und auch die kantonalen Polizeibehörden rund 900'000 Fichen angelegt hatten.
- 1998 Einführung des Polizeiinformationssystem POLIS in Zürich und Winterthur
- 1. Januar 2007 Inbetriebnahme des Polizeiinformationssystem HOOGAN aufgrund der Inkrafttretung der Änderungen des Bundesgesetzes und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (sogenanntes Hooligangesetz)
- 24. Februar 2008 Ja zum neuen Polizeigesetz im Kanton Zürich
- 17.05.2009 knappes Ja zu biometrischen Pässen
Weiterführende Literaturtips:
- Rolf Thut, Claudia Bislin. AUFRÜSTUNG GEGEN DAS VOLK. Staat und Staatsschutz in der Schweiz / Zur Entwicklung der 'inneren Sicherheit'. Eco-Verlag Zürich, 1977.
- Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat. SCHNÜFFELSTAAT SCHWEIZ. Hundert Jahre sind genug. Limmat Verlag Zürich, 1990.
- Zürcher Komitee gegen das KIS. KIS: POLIZEICOMPUTER GEGEN BÜRGERFREIHEIT. Eco-Verlag Zürich, 1977(?).
- Demokratisches Manifest. REPRESSION IN DER SCHWEIZ. Dokumente und Materialien. 1978.
::: Anonym ins Internet!Die Crypto CD hilft dir einsteigerfreundlich dabei, das Internet mit einem Maximum an Privatsphäre zu nutzen. Enthalten sind Anleitungen zum Verschlüsseln von Emails (GnuPG), anonym sufen im Internet (Tor) und verschlüsselt Chatten (Gaim/Pidgin).
Seit neuem ist es auch möglich Mailinglisten zu verschlüsseln. Das Projekt nennt sich Schleuder.
Ein weiters nützliches, einfach verständliches Tool ist truecrypt, mit welchem mensch seine Festplatte, Partitionen oder Ordner verschlüsseln kann.
Weitere Programmvorschläge können gerne als Kommentar gepostet werden... |
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![Image](http://ch.indymedia.org/images/2009/08/70716.png "Design des "Handover Interface for Lawful Interception", by ETSI ;-)")
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Hinz und Kunz:
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Die Musikindustrie freuts auch schon:
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Eine Zusammenfassung der Reaktionen:
(Die neue Piratenpartei entäuscht auch gleich wieder...)
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Der eigentliche Skandal besteht seit 2001 und niemand kümmerts:
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#Abhorschlumpf
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Varia:
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