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1. Juli 2009, 13:02
Nazi-Symbolik wird künftig teuer
Wer rassistische Symbole wie Hakenkreuzfahnen, Nazi-Abzeichen, rassistische Parolen oder den Hitlergruss benutzt, soll in Zukunft mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat hat eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs in die Vernehmlassung geschickt.
Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) mitteilte. Bestraft wird, wer öffentlich rassistische Symbole - insbesondere aus dem Nationalsozialismus - verwendet und verbreitet.
Wer hingegen im Familien- oder Freundeskreis solche Symbole braucht, macht sich nicht strafbar. Strafbar ist ebenfalls die Herstellung solcher Symbole.
Schwarze Liste gibt es nicht
Unter Herstellung will das EJPD nicht nur die Produktion von Fahnen oder Videos verstanden wissen. Herstellung sei auch, Kopien von Vorlagen, Texten oder Bildern elektronisch zu speichern. Ebenfalls unter die Strafnorm fallen das Lagern sowie die Ein-, Durch oder Ausfuhr rassistischer Symbole.
Als Beispiele nennt das EJPD das Hakenkreuz, den Hitlergruss oder die Doppelsiegrune als Zeichen der SS, aber auch die Abwandlung solcher Symbole wie der Kühnengruss, eine andere Form des Hitlergrusses. Der Bundesrat verzichtet jedoch auf eine Liste der strafbaren Symbole.
«Lonsdale» nicht per se verboten
Nicht strafbar hingegen ist die Verwendung solcher Symbole, wenn sie schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.
Auch die Kleidermarke «Lonsdale» - sie enthält das Kürzel NSDA, eine Anspielung auf die deutsche NSDAP - muss nicht um ihre Verkäufe bangen. Es verstehe sich von selbst, dass das Verwenden solcher Symbole für sich allein noch nicht rassistisch sei, schreibt das EJPD.
Der Bundesrat erachtet die Ausgestaltung der neuen Strafnorm als Übertretung mit Bussenfolge als angemessen. Damit könne die neue Norm ihre präventive Wirkung entfalten. Zudem könnten die Behörden einschreiten, ohne dass die Betroffenen unverhältnismässig angeprangert würden. Ziel ist die Abkehr von der Szene.
(sda/frua)
gefunden auf www.sf.tv |
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