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 :: KIRCHEN BESETZUNG ::
 Themen | Migration/Antira/NoBorder 20-12-2008 03:29
AutorIn : kein mensch illegal/bleiberecht zh : www.bleiberecht.ch
Besetzte! Seit heute Nachmittag (19.12.2008) um 13 Uhr besetzen rund 150 Flüchtlinge, Sans Papiers und AktivistInnen die Predigerkirche beim Zähringerplatz im Niederdorf. Solidarische Menschen sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen.
Besetzte!
Besetzte!
Politische Erklärung zur Besetzung der Predigerkirche in Zürich

Heute Freitag, 19.12.2008 haben rund 150 Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich besetzt. Es ist auf den Tag genau ein Jahr her, seit die Grossmünster-Kirche symbolisch besetzt wurde, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu protestieren. Ein Jahr danach stellen wir ernüchtert fest, dass das Migrationsamt Zürich weiterhin an seiner unmenschlichen und irrationalen Migrationspolitik festhält.

Da wir nicht länger bereit sind diese Haltung seitens der Behörden und der Zürcher Regierung stillschweigend zu akzeptieren, haben wir Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen uns entschlossen, mit der Besetzung der Predigerkirche auf unsere unerträgliche Situation aufmerksam zu machen und auf unsere Rechte zu pochen. In allen anderen Kantonen hätte der Grossteil von uns längst ein Bleiberecht erhalten!

Anscheinend gilt für den Kanton Zürich das Schweizer Recht aber nicht. Oder wie kommt es, dass der Kanton Zürich unterdessen der einzige Kanton ist, wo keine Härtefallgesuche behandelt werden? Wie kommt es, dass eine Behörde uns zwingt, strafbare Handlungen zu begehen und uns so zu Kriminellen stigmatisiert? Zum Beispiel müssen viele von uns Sans-Papiers, welche in den Notunterkünften leben, wöchentlich einmal auf dem Migrationsamt erscheinen, wo wir eine neue Unterkunft zugeteilt bekommen. Die Nothilfe wird jedoch in Form von Migros-Gutscheinen ausbezahlt und uns bleibt nichts anderes übrig, als schwarz zu fahren!

Die Härtefallregelung wäre ein probates Mittel an diesen Missständen etwas zu ändern, wovon letztendlich Alle profitieren würden. Die Gesellschaft, weil dadurch Menschen, welche seit Jahren hier leben, sich endlich nachhaltig integrieren und arbeiten könnten. Die Arbeitgeber, weil sie uns nicht mehr illegal beschäftigen müssten. Wir, weil wir nach jahrelanger Flucht und auf der Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben, endlich die Sicherheit hätten, die wir zum Leben benötigen.

Wir, die 6-Campers, 7-Day’lers und das Zürcher Bleiberecht-Kollektiv haben uns deshalb entschlossen, für unsere Rechte zu kämpfen. Wir lassen uns nicht mehr länger so behandeln und zu den „schwarzen Schafen“ dieser Gesellschaft machen. Auch wir sind Menschen, auch wir haben Rechte. Wir haben genug und es reicht. Die Zeit ist gekommen aufzustehen und sich zu wehren. Wir sind hier und wir bleiben hier.

Wir wollen mit der Kirchenbesetzung auf folgende Forderungen aufmerksam machen:

Humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung!
Papiere für alle! - Schluss mit der Kriminalisierung und Inhaftierung von Sans-Papiers!
Aufhebung des Arbeitsverbotes – Arbeit statt Nothilfe!
 :: 3 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Predigerkirchen-Besetzer dürfen bleiben
20.12.2008 23:19  
Predigerkirchen-Besetzer dürfen bleiben
Aktualisiert am 20.12.2008


Rund 150 Sans-Papiers und Aktivisten des Zürcher Bleiberecht-Kollektivs, die am Freitagmittag die Predigerkirche im Niederdorf besetzt hatten, können bis auf weiteres bleiben, sofern sie den Eingangsbereich «einladender» gestalten.
Verschandelt den Eingangsbereich: Das Plakat «Bleiberecht Jetzt» muss weg.


Ein riesiges, quer über die Kirchentreppe gehängtes Transparent, das «Bleiberecht Jetzt» fordert, muss anderswo hin. Und die Stellwände mit Informationen über die Besetzungsaktion müssen auch vom Eingang verschwinden.

Sie könnten gern innerhalb der Kirche aufgestellt werden, aber nicht quer zum Eingang, denn «quer ist eine psychologische Barriere», erklärte Pfarrerin Renate von Ballmoos zwei Besetzerinnen. Nach längerem Hin und Her haben die beiden jungen Frauen vom Bleiberecht-Kollektiv verstanden: Der Eingangsbereich soll freundlich wirken, soll die Kirchgänger nicht abschrecken.

Nach der ersten Nacht in der Kirche ist die angestrebte öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, «jetzt geht es darum, die persönlichen Kontakte zu fördern», sagte Kirchenpflegepräsident Daniel Lienhard am Samstagmittag vor den Medien. Mit der Polizei sei er in Kontakt. Ein Eingreifen stehe aber nicht zur Diskussion.

Werben um Verständnis

Der katholische Pfarrer Franz Müller, der auch in der Predigerkirche tätig ist, unterstreicht, es gehe darum, dass die Gottesdienst-Besucherinnen und -Besucher grösseres Verständnis bekommen «für die Sache». Wichtig sei die Art und Weise der Kommunikation.

Die Kirchgemeinde hat am Samstag eingelenkt: Die Besetzer dürfen bis auf weiteres bleiben. Laut Michael Stegmaier vom Bleiberecht- Kollektiv ist die Aktion nicht befristet. Einige Sans-Papiers seien fest entschlossen, zu bleiben, bis sie endlich Papiere hätten. Diese werde man so gut als möglich unterstützen.

Stefan Schlegel vom Kollektiv betonte, Sans-Papiers seien nicht Menschen, die ihre Ausweise vernichtet hätten. Ihre Papiere seien abgelaufen oder ihnen abgenommen worden.

«Handgemachte» Behelfsausweise

Sie haben nur Behelfsausweise, welche sie den Medienleuten vorzeigen: Von den Unterkünften ausgestellte und abgestempelte, sehr «handgemacht» wirkende Kärtchen mit Foto, Namen, Geburtsdatum und dergleichen.

Vor den Medien erzählen mehrere Sans-Papiers von ihrem Leben. Sie wollen, dass die Bevölkerung ihre Situation kennenlernt. Jede Woche werden sie in eine andere Unterkunft geschickt, sie dürfen nicht arbeiten, haben kein Geld, wissen nie, wie es weitergeht.

Sie erhielten zwar Kleider, Kost und Logis, sagt einer. Man könne damit überleben. «Aber unsere Seelen sind tot». Die Leute wünschen sich einen Platz in der Gesellschaft, wo sie akzeptiert sind.

Eine Frau aus Afrika findet gar Worte der Dankbarkeit für die Schweiz, wo sie seit sechs Jahren lebt. Es sei aber nicht gut, immer nur zu nehmen und nie etwas zurückgeben zu können. Sie würde gern arbeiten, Steuern zahlen, sich integrieren.

Mit ihrer Aktion machen sie einen Schritt auf die Bevölkerung zu. Und sie finden kleine Möglichkeiten, sich zu integrieren: An der Probe für ein Musical, das am Sonntag in der Kirche aufgeführt wird, hätten mehrere Sans-Papiers mitgemacht, erzählt Kichenpflegepräsident Lienhard.


AutorIn: tagi
  Predigerkirche Sans-Papiers pochen auf Zugeständnisse
23.12.2008 18:36  
Akt. 23.12.08; 15:00 Pub. 23.12.08; 14:43

Predigerkirche

Sans-Papiers pochen auf Zugeständnisse

Bei der Besetzung der Predigerkirche im Zürcher Niederdorf ist vorderhand kein Ende absehbar. Die Sans-Papiers, die seit Freitag in der Kirche weilen, pochen auf konkrete Zugeständnisse seitens des Kantons.

Sie Besetzerinnen und Besetzer fordern eine humanere Praxis bei der Behandlung von Härtefällen. So könnten die Anforderungen an die Deutschkenntnisse der Gesuchstellenden ohne weiteres heruntergeschraubt werden. Zur Feststellung der Identität sollten zudem auch andere als Reisedokumente anerkannt werden – etwa ein Taufschein, eine Heiratsurkunde oder ein Führerschein.

Im weiteren soll der Kanton von der Praxis abrücken, die Nothilfe in Form von Migros-Gutscheinen auszurichten – die Sans-Papiers verfügen damit nicht über Bargeld. Und auch die wöchentliche Zuweisung einer anderen Unterkunft sei aufzuheben.

Solche Praxisänderungen wären leicht und schnell umzusetzen, heisst es in einer Mitteilung der Besetzer vom Dienstag. Die Sans-Papiers verlangen eine direkte Aussprache mit dem zuständigen Regierungsrat Hans Hollenstein, der am Dienstag allerdings nicht erreichbar war.

Die Kirchenverantwortlichen zeigen nach wie vor Verständnis für die Anliegen der Papierlosen, wenn sie auch eine Weiterführung der Besetzung nicht für den richtigen Weg halten. Sie haben den Besetzern ihre auch künftige Unterstützung zugesagt.

Parteien: Von Solidarität bis Ausschaffungs-Forderung

Auch politische Parteien haben sich inzwischen zur Aktion geäussert. Die SP anerkennt zwar die grundsätzliche Notwendigkeit, unter gewissen Umständen Ausweisungen vorzunehmen. Es gehe aber nicht an, dass man «Asylsuchende und Sans-Papiers, die man nicht ausweisen kann, schikaniert und vergrault».

Die PdA versichert den Besetzern ihre Solidarität und appelliert an linke und grüne Kantonsparlamentarier, stärkeren Druck auf die Regierung auszuüben.

Die SVP lobt das vorbildliche, rechtsstaatliche Verfahren im Umgang mit Asylgesuchen. «Abgewiesene Asylbewerber haben deshalb unser Land zu verlassen». Wer Änderungen der heutigen Bestimmungen erreichen wolle, könne dazu «den politischen Weg beschreiten» und habe nicht «eine Kirchgemeinde (...) in Geiselhaft zu nehmen».

Die SD schliesslich fordert eine sofortige polizeiliche Räumung der Kirche und die umgehende Ausschaffung der illegalen Aufenthalter.
Quelle: SDA/ATS



Info-Box
Aus verschiedenen Gründen papierlos

Über die Anzahl Sans-Papiers in der Schweiz gibt es keine genauen Zahlen. Eine im Auftrag des Bundesamtes für Migration erstellte Studie kam auf einen Stand von rund 90 000 im Jahr 2005. Andere Schätzungen kommen auf höhere Zahlen.

Die Gründe, weshalb jemand keine Papiere besitzt, sind mannigfaltig, wie die Deutschschweizer Beratungsstellen für Sans-Papiers auf ihrer Homepage schreiben. Es sind unter anderem frühere Saisonniers, Arbeitsimmigranten aus aussereuropäischen Ländern oder abgewiesene Asylsuchende.

Saisonniers aus dem ehemaligen Jugoslawien verloren mit Einführung des «Dreikreisemodells» Mitte der Neunzigerjahre ihre Saisonbewilligung. Jugoslawien gehörte nicht mehr zu den Rekrutierungsländern. Wer keine Jahresaufenthahlsbewilligung erlangte und nicht nach Hause zurückkehrte, wurde zum Sans-Papier.

Eine weitere Kategorie sind Arbeitsimmigranten aus Ländern ausserhalb der EU. Laut Ausländergesetz sind zu «niedrig qualifizierten» Arbeiten nur EU-Immigranten zugelassen. Dennoch wandern viele Menschen etwa aus Lateinamerika, Asien oder Osteuropa ein und finden Arbeit ohne eine Bewilligung zu haben.

Auch abgewiesene Asylsuchende oder solche, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, gehören zu den Sans-Papiers. Viele von ihnen tauchen vor dem anberaumten Ausreisetermin unter. Nach dem Termin ist ihr Aufenthalt in der Schweiz illegal.

Und schliesslich gibt es noch jene Ausländer, die selbst zwar völlig legal in der Schweiz leben, aber ohne Bewilligung Familienangehörige nachkommen lassen, Migrantinnen, welche nach weniger als fünf Jahren Ehe mit einem Schweizer geschieden wurden, oder ehemaligen Studierende, welche nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht ausreisten.


AutorIn: 20minuten
  Weitere Informationen zur Besetzung, 23.12.2008
23.12.2008 20:00  
Gesammelte Informationen bei Solidarité sans frontières:
 http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?idcat=562〈=1&client=1

Veranstaltung Dienstag Abend / Konkrete Zusagen vom Kanton gefordert

Am Dienstag, 23. Dezember 2008 um 20 Uhr, laden wir Euch herzlich zu einer Veranstaltung in der Predigerkirche ein. Wir zeigen den Film “La Ballade des Sans-Papiers” über eine 6-monatige Kirchenbesetzung in Frankreich, die den Beginn der Sans-Papier Bewegung in Frankreich markierte. Zudem wird Giovanni Schumacher, Menschenrechts-Aktivist aus Bern, über seine Erfahrung im gemeinsamen Kampf mit Sans-Papiers um ein Bleiberecht sprechen.

Anschliessend bleibt genug Zeit für Musik, Diskussionen und Begegnungen. Wir freuen uns auf Euch!


Medienmitteilung: Angebot der Kirche dankend abgelehnt – konkrete Zusagen vom Kanton gefordert
weitere lesen auf:  http://www.bleiberecht.ch/?p=310


AutorIn: bleibefreiheit
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