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 :: Berner Justiz gegen Bürgerrechte – Rolf Zbinden verurteilt ::
 Themen | Anti-Kapitalismus/Globalisierung | Antifaschismus | Repression/Knast 29-10-2008 20:36
AutorIn : PdA
Die bürgerliche Justiz versucht offenbar, am Berner PdA-Stadtrat Rolf Zbinden ein Exempel statuieren, um den antifaschistischen Widerstand einzuschüchtern.


Des Landfriedensbruchs wurde er schuldig befunden, weil er bei der Verhinderung des geplanten SVP-Aufmarschs am 6. Oktober des letzten Jahres mit Tausenden andern zu den Demonstrierenden gehört hatte. Ausserdem soll er bei einer Demo vor der dänischen Botschaft auf einen Polizisten eingeschlagen(!) haben. Diese Vorwürfe werden von mehreren Zeugen bestritten. Trotzdem sprach ihn die Richterin der «Gewalt und Drohung gegen Beamte» schuldig. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen – Rolf Zbindens Anwalt Willi Egloff kündete noch im Gerichtssaal Appellation an. 28.10.2008
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  espace.ch
30.10.2008 01:24  
PdA-Politiker des Landfriedensbruch schuldig
Aktualisiert am 28.10.2008



Der Berner Stadtparlamentarier Rolf Zbinden hat sich heute wegen seines Auftritts an der SVP-Gegenkundgebung vom Oktober 2007 in Bern vor Gericht verantworten müssen.

Rolf Zbinden: Der Berner PdA-Politiker akzeptiert das Urteil nicht.

Zbinden wurde des Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Zudem verurteilte die Einzelrichterin Zbinden wegen Nötigung und wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Letztere Taten soll er anlässlich einer Demonstration vom März 2007 in Bern vor der dänischen Botschaft begangen haben. Der PdA-Stadtrat schlug damals gemäss dem Urteil auf einen Polizisten ein.

Rekurs angekündigt

Die Richterin verhängte eine Strafe von 30 Tagessätzen à 190 Franken bedingt auf zwei Jahre. Zudem muss der Politiker eine Busse von 1900 Franken bezahlen und die Verfahrenskosten tragen.

Freigesprochen wurde Zbinden dagegen vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung und der Widerhandlung gegen das Berner Kundgebungsreglement. Zbindens Anwalt kündigte noch im Gerichtssaal Appellation an.

«Welcome to Hell»

Die SVP Schweiz hatte am 6. Oktober 2007 mit einem Umzug vom Berner Bärengraben zum Bundesplatz vor den eidgenössischen Wahlen für sich werben wollen. Mehrere hundert SVP-Gegner blockierten in der unteren Altstadt den Zug, der daraufhin umkehren musste.

Die Bilder vom quer über die Strasse gespannten Transparent mit der Aufschrift «Welcome to Hell», das unter anderem von Zbinden getragen wurde, gingen um die halbe Welt. Der 56-jährige Berufs- und Hochschullehrer ist der einzige Vertreter der Partei der Arbeit im Berner Stadtparlament. (cpm/sda)

Erstellt: 28.10.2008, 17:35 Uhr


AutorIn: berner zeitung
  espace.ch
30.10.2008 01:25  
Zbinden: Landfriedensbruch und Nötigung


Eine Berner Strafeinzelrichterin hat am Dienstag PdA-Stadtrat Rolf Zbinden wegen dessen Beteiligung an der Blockade des SVP-Umzugs vom 6. Oktober 2007 in Bern des Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Zbinden wurde auch wegen Nötigung verurteilt.
An der Demo: Stadtrat Zbinden mit Transparent.

An der Demo: Stadtrat Zbinden mit Transparent. (Bild: Keystone)

Richterin Christine Schaer sprach Zbinden zudem der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig. Dies anlässlich einer Demonstration von März 2007 vor der dänischen Botschaft in Bern. Der PdA-Stadtrat schlug gemäss dem Urteil damals auf einen Polizisten ein.

Schaer verhängte gegen Zbinden eine Strafe von 30 Tagessätzen à 190 Franken bedingt auf zwei Jahre. Zudem muss Zbinden eine Busse von 1900 Franken bezahlen und die Verfahrenskosten tragen. Freigesprochen wurde er hingegen vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung und der Widerhandlung gegen das Berner Kundgebungsreglement.

Zbindens Anwalt Willi Egloff kündigte noch im Gerichtssaal Appellation an. Er hatte für Zbinden Freisprüche in allen Anklagepunkten gefordert.

«Welcome to Hell»

Am 6. Oktober wollte die SVP Schweiz vom Berner Bärengraben aus zum Bundesplatz ziehen und so vor den Wahlen für sich werben. Mehrere hundert SVP-Gegner blockierten in der unteren Altstadt den SVP-Zug, der in der Folge umkehren musste.

Die Bilder vom quer über die Strasse gespannten Transparent mit der Aufschrift «Welcome to Hell», das unter anderem von Zbinden getragen wurde, gingen danach um die halbe Welt. Diese Aufschrift bezog sich in ironischer Weise auf das SVP-Wahlkampfvideo «Himmel oder Hölle», das damals auf der SVP-Internetseite zu sehen war.

Laut Schaer beweisen Fotos in den Unterlagen, dass Zbinden noch anwesend war, als es im Rahmen der Strassenblockade zu Sachbeschädigungen kam. Auch stelle die Blockade eine Nötigung dar, weil so die SVP ihren bewilligten Umzug nicht habe durchführen können.

Zeugen widersprechen Polizei

Beim Vorfall in der Nacht auf den 3. März 2007 ging es um einen spontanen Protest von rund 15 Personen gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen. Sie räumte damals unter Einsatz massiver Mittel ein Kopenhagener Jugendzentrum.

Als die Berner Polizei bei der dänischen Botschaft eintraf und die singenden Demonstranten einkesselte, sollte Zbinden als Stadtrat mit der Polizei das weitere Vorgehen aushandeln. Das sagten am Dienstag zwei Demoteilnehmer als Zeugen vor Gericht.

Die Polizisten hätten aber den PdA-Stadtrat sofort gepackt und abgeführt. Zbinden habe deshalb die Polizisten gar nicht angreifen können.

Auch Zbinden erklärte dies vor der Richterin, während die beiden Polizisten, welche Zbinden bedroht respektive geschlagen haben soll, den Inhalt der Strafanzeige bestätigten.

Schaer bezeichnete die Anzeige als «nicht einfach erfunden». Zbinden habe nur deshalb keine Amtshandlung verhindert, weil dieser Vorwurf im Straftatbestand der Drohung und Gewalt gegen Beamte aufgehe.

Zbinden wurde ermahnt

Der 56-jährige Berufs- und Hochschullehrer Zbinden, einziger Vertreter der Partei der Arbeit im Berner Stadtparlament, wurde nach Bekanntwerden seines Auftritts am 6. Oktober 2007 von seinem Arbeitgeber ermahnt. Die Gewerblich-Industrielle Berufsschule Bern erklärte damals, Zbinden gelte als kompetente Lehrkraft.

Ausserdem lägen bisher keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor, hiess es Ende Oktober 2007.

(/sda)

Erstellt: 28.10.2008, 08:43 Uhr


AutorIn: bernerzeitung.ch
  Anwohner-Protest gegen Osttangente-Verbreiterung
30.10.2008 19:21  
Basel, 30. Oktober 2008

Die "IG Osttangenten-Ausbau Nein – Lärmschutz jetzt!" protestiert gegen den Antrag des Basler Baudepartements an den Bund zur Erarbeitung des generellen Projekts für eine Osttangenten-Verbreiterung. Das gigantische Ausbauprojekt von vier auf sechs Spuren durch die Wohnquartiere Breite, Gellert und oberes Kleinbasel sei "verkehrs-, umwelt- und siedlungspolitisch der falsche Weg", heisst es in einer Medienmitteilung der IG. Neue Strassenkapazitäten führten zu mehr Strassenverkehrs-Wachstum und erhöhten die Lärm- und Luftbelastungen in den betroffene Quartieren. Um die Wohnqualität in den verkehrsgeplagten Quartieren zu verbessern, brauche es neben dem zügigen Ausbau der Regio S-Bahn die rasche Umsetzung von griffigen Lärmschutzmassnahmen an Bahn und Strasse.

Auch die Umweltorganisation "Umverkehr" wendet sich mit vergleichbarer Argumentation gegen die Ausbaupläne.


AutorIn: http://www.onlinereports.ch/
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