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 :: EINE WEITERE SECURITAS-ANGESTELLTE ALS SPITZELIN ENTLARVT! ::
 Themen | Repression/Knast 08-09-2008 17:29
AutorIn : T'Okup'  |  übersetzt von : T'Okup'
Die Securitas Affäre zieht seine Kreise. Werden noch weitere Spitzel auffliegen? Im Anhang die 20-seitige Broschüre zum runterladen und ausdrucken.

Deutsches PDF:  http://ch.indymedia.org/media/2008/09//62886.pdf
Brochure aux Ed. T'Okup'
Brochure aux Ed. T'Okup'
Inhaltsverzeichnis


Einleitung..............................................................................................................3

Stellungsnahme der Groupe anti-répression (gar)………………………… 4

I Der Weg der Agentin................................................................................ 5

II Securitas, der nützliche Partner in allen Belangen...................................... 6

III Politische Bilanz ................................. ............................................................ 10

Der allgegenwärtige Sicherheitsdiskurs ............................................... 10

Wenn die Macht die Kritik vereinnahmen will ... ................................. 11

Der alte Refrain der Gewaltfrage… .................................................. 11

…der von der Sozialdemokratie im Chor angestimmt wird.............. 12

Fragen und Hypothesen ......................................................................... 13

IV Und was können wir daraus lernen? ........................................................ 14

Annex T’oKup’

A. Fanny Decreuze alias Shanti Muller.................................................. 16

B Gilbert Monneron ............................................................................... 18

C Organigramm Securitas/VSSU/Armee ............................................ 19


T’Okup’ ist eine Zeitung aus dem Umfeld des selbstverwalteten Lausanner Kulturzentrum Espace Autogéré. Aus aktuellem Anlass erscheint diese Ausgabe auch in deutscher Übersetzung.




Einleitung

Wir publizieren hier einen Text der Anti-Repressions-Gruppe aus Lausanne (gar), der die Bespitzelung des gar durch eine Securitas-Agentin enthüllt. Die Affäre flog im Zusammenhang mit dem Nestlégate vom Juni 2008 auf, als bekannt wurde, dass die Securitas-Agentin «Sara Meylan» im Auftrag des Nestlé-Konzerns die Gruppe attac-Waadt ausspioniert hatte. In diesem Zusammenhang tauchten andere Namen und Personen auf. Eine davon ist «Shanti Muller», mit wirklichem Namen Fanny Decreuze.

Ihre Spitzeltätigkeit begann die Seuritas-Angestellte Fanny Decreuze im Herbst 2002. Sie interessierte sich für die Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Evian und knüpfte zunächst in Genf, ihrem angeblichen Wohnort, Kontakte zur Antiglobalisierungs-bewegung. Später tauchte sie in Lausanne auf, als die Vorbereitungen für die Anti-WEF 03- und Anti-G8 Evian-Proteste in vollem Gange waren. Nach Evian nahm sie bis im Sommer 2005 an den Sitzungen des gar teil. Während der ganzen Zeit verkehrte sie im Espace Autogéré Lausanne, in besetzten Häusern, im Forum Social Lémanique in Genf, und ging – von Genf über Lausanne bis Landquart – regelmässig an Demos. Man kann sich leicht vorstellen, dass sie bei diesen Gelegenheiten viele Informationen sowohl über Personen als auch über die Szene zusammentragen konnte.

Was nun? Der Text des gar ist das Resultat erster Überlegungen und Recherchen. Er wird hiermit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht – gefolgt von Resultaten unserer eigenen Recherchen – damit die Auseinandersetzung auf einer breiteren Ebene weitergeführt wer-den kann.

Politische Fichierung hat eine lange Geschichte in der Schweiz. Diese letzte Episode bestätigt: Wir werden überwacht, und zwar machmal ganz aus der Nähe. In der heutigen Zeit von Sicherheitshysterie, Überwachungswahn und dem Willen der Mächtigen, die totale Kontrolle zu erlangen, überrascht dies wenig. Verfilzung privater Sicherheitsfirmen mit Polizei und Armee lassen in diesen Bereichen keine Zweifel übrig.

Doch kann es nicht sein, dass wir in dieselbe Paranoia wie unsere Gegner versinken. Selbstisolation wäre als solche schon ein Sieg für unsere ÜberwacherInnen. Vielleicht ist dies die Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen, dass gewisse Vorsichtsmassnahmen unter Umständen notwendig sind, wenn wir ihnen die Aufgabe nicht unnötig vereinfachen wollen.

In diesen schwierigen Zeiten von Sozialattacken aus allen Ecken erinnern uns solche Affären auch daran, dass unsere sozialen Kämpfe die Machthabenden noch immer zum Erzittern bringen.

Der Kampf geht weiter!
T’Okup’ – September 2008



UND WIEDER SPIONIERTE SECURITAS EINE POLITISCHE GRUPPE AUS

Das Westschweizer Fernsehen (TSR) strahlte am 12. Juni 2008 in der Sendung «Temps présent» eine Reportage über die Ausspionierung der globalisierungskritischen Gruppe attac durch eine Securitas-Angestellte aus. Diese bespitzelte unter dem Pseudonym «Sara Meylan»,von 2003 bis 2004 eine Arbeitsgruppe von attac-Waadt, und das im Auftrag des Multis Nestlé. Einige Wochen später erfährt die Anti-Repressionsgruppe von Lausanne (gar)*, dass auch sie mit einer ähnlichen, unerwünschten Infiltration beglückt worden ist.

Unter dem Decknamen «Shanti Muller» besuchte die Chefin des Investigation Service (IS), einem Ermittlungsservice der Lausanner Filiale von Securitas, die Sitzungen des gar von Herbst 2003 bis Sommer 2005.

Diese Bespitzelung führte uns zu einigen Überlegungen, die wir nachfolgend aufzeigen – sie sind einerseits an die Direktbetroffenen gerichtet, aber auch an eine breite Öffentlichkeit. Zuerst möchten wir die Fakten darlegen. Wir werden den Verlauf der Bespitzelung beim gar kurz skizzieren. Anschliessend werden wir versuchen, die weiteren Orte aufzulisten, die unseres Wissens von dieser Person ausspioniert wurden. Danach geben wir eine Übersicht über die Aktivitäten von Securitas, über ihre Band-breite, sowie über die Verbindungen des Unternehmens zu Partnern in Politik und Wirtschaft. Dies gibt eine Idee darüber, wie stark das private Sicherheitsunternehmen in unserer institutionellen Landschaft verankert ist. Danach ziehen wir eine politische Bilanz. Zum Abschluss schlagen wir einige Betrachtungen vor, die wir als hilfreich für die Zukunft betrachten.

*Die «groupe anti-répression» (gar) ist eine seit mehreren Jahren bestehende Gruppe von AktivistInnen, die sich mit Fragen zum Thema Repression auseinandersetzt, Personen über ihre Rechte, insbesondere während politischen Demonstrationen, informiert, Gedächtnisprotokolle von Repressionsopfern und -zeugInnen sammelt und darüber informiert, wie im Falle einer Personenkontrolle, einer Verhaftung, eines Verfahrens oder bei Zeugenaussagen zu reagieren ist. Hinzu kommt eine Arbeit vor Ort und ein Antireptelefon bei grösseren Mobilisierungen (Anti-G8, Anti-WEF Mobilisierung usw.) in Lausanne oder anderswo.
Ein weiteres Ziel des gar ist, Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Repression zu betreiben, indem die Gruppe Ereignisse und Gedächtnisprotokolle veröffentlicht, die direkt mit Repression verbunden sind. Dazu bedient sie sich verschiedener Mittel: Pressemitteilungen, Berichte mit ZeugInnenaussagen, Chronologie der Ereignisse oder Beiträge bei Veranstaltungen.

I DER WEG DER AGENTIN


Die Securitas-Mitarbeiterin, die sich «Shanti Muller» nannte, erzählte, sie komme aus einer Familie von französischen Entwicklungshel-ferInnen, sei bei Nonnen zur Schule gegangen, und habe den Umgang mit Waffen in Djibouti gelernt. Noch nicht volljährig sei sie mit ihrem tätowierten Liebhaber nach Indien abgehauen. Später habe sie dort humanitäre Arbeit geleistet und sei aus Indien ausgeschafft worden, weil sie ihre Visa gefälscht habe.

Wir sind weit von der diskreten Persönlichkeit von «Sara Meylan» entfernt. «Shanti Muller» ist lebhaft, lacht gerne, interessiert sich für die Menschen und zieht das Freundschaftsregister, besucht zum Beispiel die Leute, die sie ausspioniert, bei ihnen zu Hause.

«Shanti» beginnt ihre Spitzelarbeit Ende 2002 in Genf. Sie verfolgt schnell einmal, was sich in Lausanne abspielt, nimmt inbesondere an Sitzungen zur Vorbereitung der Anti-G8-Mobilisierung teil, ist im alternativen Dorf während des Gipfeltreffens im Juni 2003. Im Herbst 2003 beginnt sie mit Eifer an den Sitzungen der Anti-Repressionsgruppe «gar» teilzunehmen und zeigt ein grosses Interesse und viel Motivation. Aus dem nirgendwo hierher katapultiert mit einer nicht-verifizierbaren Vergangenheit, doch in einem Kontext, in dem viele Leute zum ersten Mal aktiv werden, wird beschlossen, nicht paranoid zu sein und ihr einen Platz im «gar» einzuräumen, trotz dem Verdacht, den sie aufkommen liess. So nahm sie an den Sitzungen des «gar» teil, Sitzungen, die nicht öffentlich sind. Sie hatte ausserdem Zugang zu Daten und Gedächtnisprotokollen von Opfern der polizeilichen Repression, also vertraulichen Daten.

Im Rahmen der Anti-WEF-Mobilisierung 2004, als im Landquarter Kessel mehr als 1000 Personen fichiert wurden, wurde sie von der Polizei geschlagen und oberhalb der linken Augenbraue verletzt. Ein Arbeitsunfall... Sie wurde dann unter unklaren Umständen per Ambulanz aus dem Kessel evakuiert.

«Shanti» fischte in allen Gewässer. Ihre Bespitzelung geht weit über den gar-Rahmen hinaus: Sie nahm an Anti-WEF- und Anti-G8-Demos teil, sowie an mindestens einer Demo für die Tierbefreiung, sie war in Sanigruppen aktiv, verkehrte in besetzten Häusern, und nahm oft an Festen und Essen teil. In Genf stand sie dem Forum Social Lémanique nahe. Sie beteiligte sich auch an mehreren überregionalen Antirep-Sitzungen in Bern. Sie zeigte also also an verschiedensten Gruppen und Netzwerken Interesse und infiltrierte diese mit mehr oder weniger Erfolg. Es ist nun Sache dieser Gruppen zu entscheiden, ob und wie sie Details darüber veröffentlichen wollen.

Im Juni 2005 behauptete sie, sie müsse nach Frankreich gehen, da ihre Mutter an Krebs erkrankt sei. Im Herbst des gleichen Jahres teilte sie uns mit, dass sie selber auch grosse Gesundheitsprobleme habe und darum bei ihrer Mutter bleiben müsse. Seither haben wir sie nicht mehr gesehen. Sie schickte aber ab und an eine kurze Nachricht. Noch Ende 2007, während den Dreharbeiten von «Temps Présent» über die Nestlé-Bespitzelung, bekamen wir eine nette Postkarte aus Indien, die fragte, wie es uns gehe und beteuerte, wie sehr sie uns vermisste. Eine Aufmerksamkeit, die wir heute nicht mehr so richtig schätzen...


II SECURITAS, DER NÜTZLICHE PARTNER IN ALLEN BELANGEN

Securitas ist mehr als der ältere Mann in Blau mit Mütze, der seine Nachtwachen auf dem Velo schiebt. Dieser Konzern, der vor 101 Jahren als Familienunternehmen gegründet wurde und im Jahre 2006 einen Umsatz von 800 Millionen ausweist1, hat sein Aufgabenspektrum wesentlich erweitert – die Bespitzelung im Auftrag von Nestlé ist nur eine von vielen Facetten. Schaut man genauer hin, so fällt schnell auf, dass Securitas viele Funktionen in verschiedensten Bereiche erfüllt; einige davon gehörten früher zum Kompetenzbereich der Polizei.
Amnesty International kritisiert die Delegierung von Polizeikompetenzen an Privatfirmen als «Risiko für die Menschenrechte» und berichtet von einigen Fällen von Übergriffen durch Securitas-Angestellte2. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es geht uns nicht darum, eine stärkere Polizei einzufordern; unsere Beweggründe haben nichts mit denjenigen der Polizeigewerkschaft zu tun. Wir denken im Übrigen auch nicht, dass diese Delegierung an Private der Polizei schadet (höchstens vielleicht dem Lohn der PolizistInnen), im Gegenteil. Polizei, Armee und Privatfirmen arbeiten munter Hand in Hand, und dies nicht nur während der EURO 08 oder dem WEF, sondern tagtäglich.

Konkret übernimmt Securitas folgende Aufgaben:

• Für Ruhe und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen.
Um Sachbeschädigungen zu verhindern, patrouillieren Securitas-WächterInnen im Auftrag der Gemeindebehörden zum Beispiel in Worb (Bern)3 , in Frauenfeld (Thurgau)4 , in Reinach (Baselland)5 , in Menzingen (Zug)6, in Unterägeri (Luzern)7 oder in Cugy (Waadtland). In der Gemeinde Uetikon (Zürich) haben die Behörden diesen Frühling Securitas-Patrouillen mit Hunden engagiert. Diese Massnahme ist ein Paradigmenwechsel im Sicherheitskonzept «weg von der Kommunikation hin zu mehr Repression» 8. In diese Kategorie gehören auch die Überwachung öffentlichen Parkplätze und die Jagd auf AbfallsünderInnen.

• Für Ruhe und Ordnung bei Sportanlässen sorgen.
Securitas-Leute regeln den Verkehr bei Fussballmatchs, Konzerten und Privatveranstaltungen im Auftrag von Gemeinde- oder Kantonsbehörden. Zum Beispiel bei der EURO 08: Für diesen Anlass haben Securitas und Protectas ein Konsortium, PriSecE08, gegründet 9.

• Für Ruhe und Ordnung bei politischen Ereignissen sorgen.
Während dem G8 in Evian arbeitete Securitas sehr eng mit der waadtländischen Kantonspolizei zusammen. Übrigens: Alain Bergonzoli, Chef der waadtländischen Polizei, war früher Kader bei Securitas10. Auch bei anderen Anlässen sind sie präsent; so wurde zum Beispiel ein Securitas-Mann dabei beobachtet, wie er TeilnehmerInnen der Anti-WEF-Demonstrationen im Januar 2008 filmte.

• Für Ruhe und Ordnung in öffentlichen Gebäuden sorgen.
Securitas ist immer öfter in Schulgebäuden anzutreffen, so zum Beispiel im Kollegium Schwyz11, wo sie patrouillieren, um Sachbeschädigungen zu verhindern. Diese Massnahme hat aber nicht den erwarteten Erfolg gebracht, so dass die Schulleitung nun auf Videoüberwachung setzt, ohne natürlich den Securitas ihren Auftrag zu kündigen.
Im Waadtland ist Securitas auch damit beauftragt, den Zutritt zu mehreren Ämtern zu kontrollieren, zum Beispiel beim Einwohneramt (Service de la Population) und beim Fürsorge- und Sozialamt (Service de Prévoyance et Aide Sociale), um nur die zu erwähnen. Einige Spitäler beschäftigen auch Securitas-Wächter nebst ihren eigenen Sicherheitsdiensten12. Zum Beispiel im Universitätsspital Zürich oder im Universitätsspital des Kanton Waadt (CHUV), wo ein Securitas den Zutritt der Notfallstation kontrolliert (und die Schmuddeligen zurückweist?). Im Spital St. Gallen sind die Securitas von Hunde begleitet.

• Für Ruhe und Ordnung in den öffentlichen Verkehrsmitteln sorgen.
Bei der SBB natürlich, wo 2001 eine spezielle Firma eigens dafür gegründet wurde: Securitrans, die zu 51% der SBB und zu 49% der Securitas gehört. Diese Bahnpolizei verfügt über mehr Kompetenzen als die anderen Securitas13.
Auch andere Verkehrsbetriebe haben Securitas engagiert, zum Beispiel Bern Mobil (für die Nachtbusse)14.

• Für Ruhe und Ordnung im Flughafen sorgen.
Custodio AG, eine Tochtergesellschaft von Securitas, ist für die Sicherheit im Flughafen Zürich zuständig: Gepäck- und Passagierkontrolle. Bis vor einigen Monaten, war die Crime Investigation Services (CIS), in der Custodia integriert.

• Gefangenentransporte und -überwachung.
Wieder eine Zusammenarbeit zwischen Securitas und der SBB, diesmal im Auftrag der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und mit Unterstützung vom Bund, der 34% der Kosten übernimmt. Diese zwei Firmen haben ein Konzept für den interkantonalen Gefangenentransport entwickelt (der in «Jail-Transport-System» umbenannt wurde)15. Die SBB stellen die Wagen zur Verfügung, Securitas übernimmt die Überwachung in den Zügen sowie den Strassentransport. Das Umsteigen oder die Fesselung bleiben jedoch ausschliesslich in der Kompetenz der Polizei. Dieses lukrative Projekt (rund 4 Millionen Franken pro Jahr für Securitas) wurde zuerst auf 5 Jahre beschränkt und 2005 für 5 weitere Jahre verlängert. Das Konsortium unterstreicht den Umweltaspekt sowie den Respekt der Menschenrechte. Letzteres ist besonders zynisch, wenn man bedenkt, dass die Zellen 1,34 m2 gross sind und die «Familienzellen» sehr häufig benutzt werden, da ca. ein Drittel der «unfreiwillig Reisenden» zur Ausschaffung transportiert werden16. Zudem werden minderjährige «Kleinkriminelle» zusammen mit Erwachsenen im gleichen Wagen transportiert17.
Securitas scheint eh Erfahrung mit Minderjährigen zu haben, da sie auch im Foyer de Prêles (BE) tätig sind, einem Erziehungsheim mit geschlossener Abteilung. Diese InsassInnen verfügen nicht einmal über Hofgang. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats veröffentlichte 2001 einen Bericht18, der diesen Punkt bemängelt; seither dürfen die Jugendlichen in Begleitung von Securitas nach draussen gehen – gemäss dem Antwortbericht des Bundesrats sei dies für sie eine sehr positive Erfahrung, wobei jedoch nicht erwähnt wird, wie lange und wie oft diese Spaziergänge stattfinden .
Securitas-Leute wurden 1998 auch während mindestens vier Monaten als Wächter in Berner Gefängnissen eingesetzt, im Auftrag des Kantons, weil zu viele Gefangene türmten20. Ausserdem hat Securitron, eine Tochtergesellschaft von Securitas, das Sicherheitsdispositiv im Untersuchungsgefängnis Grosshof in Kriens installiert21.

• Überwachung der Asylbewerberheime.
Pikantes Detail: auf der Securitas-Website wird der Asylbereich bei den Dienstleistungen nicht aufgelistet, sondern nur knapp unter «Gefangenentransporte» erwähnt – was die Sichtweise der Securitas gut zum Ausdruck bringt: AsylbewerberInnen sind alle kriminell.
Die Empfangsstellen werden durch die Firma ORS und Securitas gemeinsam betrieben, im Auftrag des Bundesamtes für Migration. Viele Fälle von Übergriffen durch Securitas-Leute (gebrochener Arm, Prellungen usw.) wurden dokumentiert22, doch übernehmen die Behörden immer die Argumentationslinie der Securitas, welche die Schuld auf das Opfer schiebt.
Securitas-WächterInnen sind auch in vielen anderen Asylheimen präsent, sei es auf Mandat der Gemeinde oder des Kantons. Das neue Asylgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, gibt ihnen die Gelegenheit, abgewiesene AsylbewerberInnen noch mehr zu schikanieren. In Zürich fragte ein Asylbewerber mit NEE (Nicht-Eintretens-Entscheid) den Leiter des Zentrums in Altstetten, warum sie so oft kontrolliert werden – Antwort: «Um euch das Leben schwer zu machen, damit ihr schneller geht.»

Soviel zu den offiziellen Aufträgen von Securitas, die durch verschiedene Behörden erteilt werden. Zur Erinnerung sei hier noch das Angebot für Privatfirmen und Privatpersonen aufgelistet: Objektüberwachung (Gebäude, Baustelle, durch Wachrunde oder mit einen Wächter permanent vor Ort, Überwachung während den Ferien); Sicherheitsdienst bei Konzerten und anderen Veranstaltungen, Verkehrsregelung; Schutz von Gütern und Werten, Transportüberwachung; Personenschutz; Interventionszentrale.
Nicht zu vergessen die verschiedenen Tochtergesellschaften, die technische Lösungen anbieten23, insbesondere im Bereich Sicherheitsanlagen, Alarmanlagen, Brandschutz sowie Zutrittskontrolle und Aktenvernichtung (sehr nützlich um kompromittierende Dokumente diskret verschwinden zu lassen...). Darunter fällt Polyright auf, ein Joint Venture von Securitas und Kudelski24, das Zutrittskontrollsysteme anbietet. Polyright kümmert sich unter anderem um die Verwaltung der Legis verschiedener Schweizer Universitäten, um die Zutrittskontrolle von Spitälern und Kliniken, sowie von Privatfirmen. Pikantes Detail: Lucien Gani, Mitglied der Geschäftsleitung von Kudelski seit 2006 und zuständig für die juristischen Belange der Gruppe, war von 1998 bis 2008 Mitglied des Verwaltungsrats von CIS, einer Securitas-Abteilung, die «Investigation Services» (sprich Bespitzelungen) anbietet.

Hinzu kommen verschiedene Bespitzelungsaufgaben im Auftrag von Privatfirmen und Behörden. Die politische Bespitzelung ist nur ein Unterbereich und macht wohl nur einen kleinen Teil des Umsatzes der Investigation Services, die von der Firma CIS AG mit Sitz in Kloten angeboten werden, aus: Wirtschaftsspionage ist bestimmt lukrativer. Und da Securitas-Wächter jede Nacht in Tausenden von Firmen ihre Runden drehen, muss man sich schon fragen, ob die Firma der Versuchung widerstehen kann: Es wäre so einfach, den richtigen Schlüssel im riesigen Schlüsselbund auszuwählen oder das Alarmsystem im richtigen Moment auszuschalten...
Gemäss verschiedenen Quellen25 schnüffeln Securitas und andere Privatfirmen ausgiebig im Leben von Einzelpersonen: Sie spüren Versicherte im Auftrag von Krankenversicherungen, Prekarisierte im Auftrag der Sozialdienste und Invalide im Auftrag der IV auf. Gewisse Sicherheitsfirmen infiltrieren auch Firmen, um Diebstähle zu klären und informieren nebenbei die Geschäftsleitung über politische Überzeugung und gewerkschaftliche Aktivitäten der Angestellten. Ausserdem unterstreicht CIS auch ihre Kompetenzen im Bereich «Überwachung und Beweissammlung» (mit welchen Mitteln?) im Bereich Hooliganismus.

Um erfolgreich und allgegenwärtig zu sein, ist Vernetzung das A und O. Securitas ist darin besonders gut – und ein Versuch, diesen Netzwerkknäuel zu entwirren, führt zu noch mehr Verwirrung. Doch gewisse Verbindungen stechen ins Auge26. Erstens ist Securitas sehr aktiv im Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU): Hans Winzenried, Generaldirektor von Securitas, Verwaltungsratpräsident von Securitrans und von Custodio AG, ist Präsident des VSSU. Und da man auch die Beziehungen mit der Privatwirtschaft pflegen muss, ist er auch Mitglied des Vorstands des Arbeitgeberverbands.
Doch zurück zum VSSU, da gibt es noch was Interessantes: Vizepräsident ist Urs Hürlimann, ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Zug, jetzt Chef der Militärischen Sicherheit (MilSich), die dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterstellt ist. Die Beziehungen zwischen der Armee und Securitas sind aber noch enger: Hans Winzenried ist Präsident der Rüstungskommission des VBS, einer Kommission die als Brücke zur Wirtschaft, der Forschung und der Wissenschaft dient. Reto Casutt ist nicht nur Generalsekretär von Securitas und Mitglied des Verwaltungsrates von Securitrans und von CIS, er sitzt auch im Vorstand des VSSU und vor allem ist er Stabschef des Oberauditors der Militärjustiz. Alle diese Beziehungen mit der Armee bringen Geld ein: Nicht nur, weil gemäss Blick das VBS 2007 jedem Kommissionsmitglied 13‘000 Franken Taggeld und Spesen bezahlt hat, sondern vor allem, weil dies sicher nützlich ist, um interessante Geschäfte abzuwickeln. So zum Beispiel das UewSyst, ein Überwachungssystem der Armee, das unter anderem beim WEF eingesetzt wurde27.
Der Verwaltungsratspräsident von CIS, Jörg Stocker, war Polizeichef des Kantons Luzern28, bevor er 2002 Kommandant der Bahnpolizei Securitrans wurde, wo er unter nebulösen Umständen im Februar 2008 abgesetzt wurde. Seine Funktion bei Securitrans ist umso interessanter, als das Halbtax-Abo von Sara Meylan, der Spitzelin bei attac, an die Adresse von Pascal Delessert, dem damaligen Chef der Westschweizer Bahnpolizei und heute freisinnigen Gemeinderat von Prilly und Armeemajor geschickt wurde. (Es sei hier nebenbei erwähnt, dass dieses Halbtaxabo eine Fälschung ist und dass Fälschung ein Offizialdelikt ist...) Das dritte Verwaltungsratmitglied von CIS; Herbert Höck, ist gleichzeitig Geschäftsführer von Custodio, und er ist auch Verwaltungsratsmitglied von Securitrans sowie Präsident der IG Flughafen Zürich.
Doch es fehlt noch jemand bei dieser Aufzeichnung der Beziehungen zwischen Armee, Polizei und Investigation Services der Securitas: der direkte Vorgesetzte von Sara Meylan, der erfolglos versuchte, Sebastien S.29 zu rekrutieren. Obwohl er seit 2005 nicht mehr bei Securitas angestellt ist, ist er es, der Anrufe auf die Nummer des Handys von Sara Meylan entgegennimmt. Er hat heute eine eigene Sicherheitsfirma in Fribourg, die sich auf den Krankenkassenbereich spezialisiert hat. Er legt viel Wert auf seine Anonymität – droht auch JournalistInnen, die seinen Namen erwähnen wollen – weil dieser ehemaliger Offizier der Freiburger Polizei wegen sexuellen Übergriffen gegenüber Minderjährigen30 angezeigt wurde und zu einer zweieinhalbjährigen31 unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Nach seinem Haftantritt im Jahre 2003 hat «Shanti Muller» seinen Posten übernommen.
Securitas hat lange Finger und ist zum unverzichtbaren Partner verschiedener Behörden geworden. Der Skandal um die attac-Bespitzelung ist zwar unangenehm, aber es ist bei weiten nicht das erste Mal, dass Securitas ins Kreuzfeuer der Kritik gerät. Dies hat sie nie daran gehindert, ihren eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Vergessen wir aber nicht, dass auch wenn Securitas die Nummer eins ist in der Schweiz, sie nicht die einzige Firma dieser Art ist.
Vergessen wir auch nicht, dass es nicht das erste Mal ist, dass eine Privatfirma Spitzel beauftragt – mindestens ein Fall wurde vor ein paar Jahren öffentlich: Manfred Schlickenrieder, der (wahrscheinlich im Auftrag von Geheimdiensten) während Jahren revolutionäre Bewegungen in Deutschland und in der Schweiz bespitzelte, und der durch den Revolutionären Aufbau im Jahr 2000 entlarvt wurde32, tat dies ebenfalls im Auftrag einer privaten Sicherheitsfirma: der englischen Hakluyt. Diese Firma, die einem ehemaligen MI-6-Mitglied (dem englischen Geheimdienst) gehört, hatte Schlickenrieder unter anderem damit beauftragt, Greenpeace im Auftrag von Shell zu bespitzeln. Nebenbei: John Hedley, Sicherheitschef bei Nestlé während dem G8 in Evian, ist ebenfalls ein ehemaliger Geheimdienstler vom MI-633...


Diese Privatfirma hat also die Antirepgruppe Lausanne (gar) infiltriert. Und sie hat auch andere Gruppen und Bewegungen in den Kantonen Waadt und Genf, sowie überregionale Vernetzungskoordinationen infiltriert.

Überrascht uns das? Naja...

Der allgegenwärtigen Sicherheitsdiskurs
Wir gehen davon aus, dass keine Macht, ob sie nun privat oder sog. öffentlich ist, darauf verzichten wird, diejenigen zu bespitzeln, die sie in Frage stellen. Es finden sich zahlreiche Beispiele in der jüngeren Vergangenheit der Schweiz. 1976 wurden die Aktivitäten des Zürcher freisinnigen Nationalrat Ernst Cincera öffentlich gemacht: Er sammelte und archivierte auf Eigeninitiative Informationen über Linke und gab diese den Behörden und Privatfirmen weiter.
1989 kam der Fichenskandal: Unter dem Vorwand, die rote Gefahr zu bändigen, wurden Unmengen von Daten gesammelt und über 900‘000 Menschen erfasst die ihr Meinungs- und Versammlungsrecht wahrnahmen oder verdächtigt wurden, dies zu tun. Im Jahr 2000 wurde das Telecom-Überwachungssystem vom strategischen Nachrichtendienst (SND) weiterentwickelt – und der SND-Direktor mit dem Big Brother Awards 2006 verehrt. Dieses System, ein kleiner Bruder von Echelon und heute besser unter dem Name Onyx bekannt, dient zur Überwachung vom Telefon, Fax und E-Mail.
Die Überwachungsmittel sind zahlreich und vielfältig: Sie vermehren sich, insbesondere seit 2001, auf dem reichhaltigen Nährboden des Antiterrordiskurses. So gibt es immer mehr sog. Präventivmassnahmen, die als Notwendigkeit im Kampf gegen vermeintliche Gefahren gerechtfertigt werden.
In der Schweiz sind das Bundesgesetz vom
21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und das Projekt zu dessen Verschärfung
sehr anschauliche Beispiele dieser Entwicklung, die gewisse Leute ohne mit den Wimpern zu zucken als mit einem sog. Rechtsstaat kompatibel sehen: Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP), der mit dem SND des VBS verbunden ist, fordert Zusatzmittel, unter anderem die Möglichkeit, Spitzel zu entlöhnen und ihnen falsche Identitäten zu geben34. Direkt bei euch um
die Ecke heizen die privaten Sicherheitsfirmen mächtig ein – um ihren Aktionären warm zu geben – indem sie zusätzlich parallele, obskure und diskrete Hilfsmittel zur Verfügung stellen, um dieses bedrohliche Pack, das sich mit dem Kapitalismus nicht abfindet, zu überwachen.

Überrascht uns das? Naja. Eigentlich nicht. Das bedeutet aber nicht, dass wir solch intrigantes Vorgehen als legitime Spielregeln hinnehmen: Es ist das übliche Recht des Stärkeren im Kapitalismus. Der Kapitalismus respektiert nichts und niemanden, ausser vielleicht unter Zwang – er frisst alles, was ihm im Weg steht, um es als Profit wieder rauszuscheissen.

Wenn die Macht die Kritik vereinnahmen will...
Bei den Blockaden der WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999 haben die Wirtschaftskreise die Gefahr, die die radikalen antikapitalistischen Bewegungen darstellen können, wahrgenommen. Seither haben sie auf zwei Achsen agiert: Repression und Integration. Die Überwachung und Fichierung der Bewegungen gehören zur Repression – hier kann man anfügen, dass im Verhältnis zu dem, was in anderen Ländern gang und gäbe ist, wir hier noch Glück haben: Es wird (noch) nicht mit scharfer Munition auf uns geschossen. Die andere Achse, die Integration, spielt sich vor unseren Augen als MedienkonsumentInnen ab: Die WTO und das WEF bemühen sich darum, sich zivilisierter zu geben als sie tatsächlich sind. Sie tun so, als ob sie ihre Treffen für NGOs öffnen würden und propagieren den konstruktiven Dialog. Sie vereinnahmen aktuelle Probleme und führen ihre zerstörerische Politik weiter. Was will man mehr: eine verantwortungsvolle Wirtschaft, die für allgemeinen Wohlstand und gegen Armut kämpft...

Ihr glaubt nicht daran? Wir auch nicht. Und darum nehmen wir an Kämpfen für andere soziale Verhältnisse teil. Wenn wir aber dieses Thema anschneiden, stört sofort ein anderes die Diskussion: die Gewaltfrage. Nicht die Gewalt, die das kapitalistische System, die Multis und die Regierungen Hand in Hand gegen diesen Planeten, ihre BewohnerInnen, ihre Fauna und Flora anwenden. Nein, diese wird geschickt unterschlagen, sie wird auf dem Gabetisch des Profits und des «Fortschrittes» geopfert. Nein, darum geht es nicht, sondern um die «Gewalt» der Menschen, die versuchen, diesen Schaden in Grenzen zu halten oder gar aus diesem zerstörerischen System auszusteigen.

Der alte Refrain der Gewaltfrage...
Die Geschichte zeigt, dass alle sozialen Bewegungen, was auch immer sie tun, immer der Gewalt bezichtigt werden durch ihre GegnerInnen, meistens mit Unterstützung der Medien. Das Beispiel von attac hat es einmal mehr deutlich aufgezeigt: Im Rahmen dieses Bespitzelungsfalls, der unserem ähnlich ist, wurde attac durch die Anwälte von Nestlé und Securitas als gewalttätige Gruppe dargestellt, weil sie Demonstrationen mitorganisiert, die «abgehen» könnten, dies obwohl attac sich selber als gewaltfreie Gruppe definiert und dementsprechend agiert.

Kurz gesagt: wir stehen einer Interessengruppe gegenüber, die sehr gut Tatsachen umdrehen kann, oder anders gesagt: mani-pulieren kann. Der Angreifer wird zum Angegriffenen. Der Nestlé-Anwalt sagte während einer gerichtlichen Anhörung am 23. Juli 2008, dass die attac-Kampagne, die das Treiben der Firma öffentlich machte, ein gewalttätiger Angriff sei. Der Securitas-Anwalt geht bei der gleichen Anhörung sogar soweit, dass er die Antikriegsbewegung 2003 als eine Bedrohung, die in allen Erdteilen lauerte, darstellte. Ja, es passierte was – aber es stellt sich die Frage, was die grössere Bedrohung für die Bevölkerung ist: der Krieg oder die Antikriegsbewegung? Oder anders: Bedrohung für wen eigentlich? Eine Bedrohung gegen die selbsternannten Leaders, die sich das Recht nehmen, ungestört zu zerstören, mit allen Mitteln, inklusive privaten Milizen, sobald ihnen etwas im Weg steht?

... der von der Sozialdemokratie im Chor angestimmt wird
Ja, es gibt vieles zu sagen über die Gewalt. Doch einiges wird nur gesagt, um die sozialen Bewegungen zu spalten. Was bei der Sozialdemokratie bestens ankommt. Es sei hier zum Beispiel an die Worte von Cesla Amarelle, Präsidentin der waadtländischer SP bei einer Regierungsratsitzung, erinnert: Mit Recht war sie über die Bespitzelung von attac durch Securitas schockiert, was sie aber dazu bewegte zu sagen, dass nicht die Anti-G8-Chaoten bespitzelt wurden, sondern DoktorandInnen in Geschichte, WissenschaftlicherInnen der Lausanner Universität35.

Abgesehen davon, dass wir uns wundern, woher Frau Amarelle weiss, dass es unter den «Chaoten» keine DoktorandInnen und WissenschaftlerInnen gibt – was in erster Linie ihre soziologischen Vorstellungen der sozialen Bewegungen entlarvt – betrachten wir die Verwendung des Begriffs «Chaoten» als den Willen, politische Aktionen auf Vandalenakte zu reduzieren. Zudem stellen wir fest, dass es für die waadtländische SP nicht schockierend ist, dass politische Bewegungen infiltriert werden, sondern dass es vom Status der infiltrierten Gruppen abhängt. Wenn also «Chaoten» infiltriert und bespitzelt werden, wäre das legitim. Schlimm an dieser Haltung ist, dass sie die Spaltung der sozialen Bewegungen vorantreibt, zur Freude des herrschenden System.
Wir sind der Meinung, dass man aufhören soll, zu behaupten, dass unsere GegnerInnen von den Sachschäden oder unbewilligten Demonstrationen profitieren. Unsere GegnerInnen profitieren von der Spaltung, die aus solchen Behauptungen hervorgeht.

Wenn es soziale Unruhen gibt, so muss man ihre Herkunft suchen. Da wir in Gesellschaften leben, die aus dem Gleichgewicht sind, riskiert jeder und jede, darunter zu leiden, auch wenn er oder sie niemandem was angetan hat. Sicherheitsdiskurse nachzuplappern ist einer Widerstandsbewegung unwürdig.

Die Sicherheitsfirmen haben den Profit, den sie aus dem Thema Sicherheit schlagen können, sehr gut verstanden – so verkauft sich ihr Schrott viel besser. Was eigentlich auch ziemlich kohärent ist, bei diesen Gruppen und der Logik, der sie dienen, die nicht unsere ist.

Fragen und Hypothesen
Die Antirepgruppe Lausanne wurde durch die Securitas infiltriert, andere Gruppen auch. Die waadtländische Polizei wusste davon36, und das hat sie mindestens nicht weiter gestört. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nur diese Fakten denunzieren und ein paar Überlegungsstränge formulieren, die Liste ist nicht vollständig.

1. Fragen über die AuftraggeberInnen von Securitas: Wer sind sie? Wer hat die Bespitzelungen geplant? Mit welchen Zielen? Wer hat bezahlt?

2. Fragen zu den Angestellten, die als Spitzel gearbeitet haben: Wieviele Personen haben vor Ort gearbeitet? In welchen Regionen und Kantonen? Wie viele sind jetzt noch an der Arbeit? Wo? Sind diese Personen bewaffnet – sei es «nur» mit sog. nicht-lethalen Waffen?

3. Fragen zur Informationssammlung: Haben die Spitzel Ton- oder Bildaufnahmen gemacht? Wenn ja, wer besitzt die nun?

4. Die «Nestlé-Affäre» hat gezeigt, dass Fichen mit persönlichen Daten über AktivistInnen angefertigt wurden. Man kann davon ausgehen, dass es in den anderen Fällen auch so war. Wir stellen darum fest, dass Fichen angelegt wurden. Wer besitzt die?

5. Die Polizeikräfte wussten Bescheid über die Aktivitäten von Securitas. Unsere These lautet, dass es sie nicht nur nicht gestört hat, sondern dass sie von diesen Methoden, die sie selber nicht anwenden dürfen, profitieren – oder vielleicht sogar Aufträge an private Sicherheitsfirmen erteilen, die sie nicht selber ausführen dürfen. Wenn dies zutrifft: Wie sahen diese Aufträge genau aus? Wo und wie findet die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftskreisen statt?

6. Nebst den lokalen Polizeikräften, so lautet
unsere These, wurden die Fichen auch den kantonalen Polizeien und der Bundespolizei weitergeben, und vielleicht sogar auch den Schengen-Datenbanken sowie dem militärischen Nachrichtendienst zur Verfügung gestellt. Da fragt man sich
natürlich wie diese Daten verwendet werden und was die möglichen Auswirkungen auf die fichierten Personen sein
können. Wir erinnern uns an Jobs oder Aufenthaltsbewilligungen, die zur Zeit der Fichenaffäre aufgrund von wahren oder falschen Informationen verweigert wurden.

7. Unser letzte These lautet, dass die
Behörden auf kantonaler und
Bundesebene über diese Datensammlung und ihrer Erfassung als Fiche auch informiert waren. Sonst würde es bedeuten, dass die Minister nicht wissen, was in ihrem Laden läuft...

Am 23. Juli 2008, bei der Anhörung im attac-Fall, hat der Securitas-Anwalt ähnliche
Hypothesen erwähnt und als Paranoia abgetan. Der Angreifer wurde zum Angegriffenen, nun wird der Verfolger zum Verfolgten... Wenn wir paranoid sind, so kann niemand leugnen, dass es gute Gründe dafür gibt. Und das gibt nicht gerade Lust, den Kapuzenpulli auszuziehen.

Und schliesslich noch ein Wort zu den zwischenmenschlichen Qualitäten der Spitzelin: Freundschaft vorzutäuschen, das ist widerlich.

Auch in linken Kreisen begegnet uns oft ein müdes Lächeln, wenn wir Gruppen oder Einzelpersonen Vorsichtsmassnahmen ans Herz legen wollen, um die Erkennbarkeit und die Fichierung zu vermeiden – wir werden oft als paranoid abgestempelt. Leider waren wir es nicht genug... Auch wenn uns dieser Fall nicht überrascht, so erschüttert er uns doch: Persönliche Daten waren so in Griffnähe einer Securitas-Mitarbeiterin – und unsere Arbeit beruht auf Vertrauen und auf Schweigepflicht.

Diese traurige Geschichte hat uns dazu bewogen, mit befreundeten Gruppen darüber zu sprechen, darüber, wie man sich schützen
kann und wie wir trotzdem offen für neue interessierte Personen bleiben können, ohne inquisitorische Methoden anzuwenden. Was damals geschehen ist – vergessen wir das nicht – ist nur ein Kapitel und wir wollen nicht zu sehr darauf fokussieren. Darüber zu berichten, ermöglicht uns, auf das Risiko einer Infiltrierung aufmerksam zu machen – ein reales Risiko, das immer besteht.
Es ist bestimmt kein Zufall, dass der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) 2005 Spitzel unter Zürcher StudentInnen rekrutieren wollte, und dies zum gleichen Stundenlohn wie Securitas: 30 Franken die Stunde. Ihr Auftrag: linksextreme Kreise infiltrieren. Jürg Bühler, stellvertretender Direktor vom DAP, erwähnte damals übrigens die Tatsache, dass er Kenntnis davon habe, dass private Sicherheitsfirmen im Auftrag von Privaten Bewegungen ausspionieren37. Dies lässt darauf schliessen, dass die Bundespolizei sehr wohl und sehr gut darüber unterrichtet war... Und es ist sicher kein Zufall, dass der DAP genau jetzt zusätzliche Mittel verlangt, um Spitzel zu entlöhnen und ihnen falsche Identitäten zu geben, sowie mehr Möglichkeiten, die Telefone und E-Mails zu überwachen.

Wir sind also hellhörig geworden und werden es auch bleiben.

Antirepgruppe Lausanne (gar), zusammen mit dem «Collectif des fich-é-s» (das fichierte Kollektiv), August 2008.


FUSSNOTEN

1 Basler Zeitung, Der Herr der Schlüssel, 15.08.2007

2 Amnesty International: Menschenrechte gelten auch im Polizeieinsatz. Zusammenfassung des Berichts «Polizei, Justiz und Menschenrechte – Polizeipraxis und Menschenrechte in der Schweiz», Juni 2007 Siehe auch: Die Südostschweiz: Schweiz verletzt Menschenrechte, 26.05.2005, Tages-Anzeiger: Übergriffe in Asyl-Zentrum angeprangert, 26.05.2005, 24 Heures: A Bâle, entre chiens et gardiens, les requérants d’asile dégustent, 13.10.1998 und Die Wochenzeitung: Lichtgestalten der Sicherheit, 07.04.2005

3 Der Bund: Tägliche Präsenz der Securitas, 16.02.2007

4 Thurgauer Zeitung, Juni 2008, zitiert auf der Securitas-Website

5 Basler Zeitung: Einwohner halten Einbrecher auf Distanz, 08.01.2001

6 Zuger Woche, Juni 2008, zitiert auf der Securitas-Website

7 Neue Luzerner Zeitung: «Man fühlt sich unwillkommen», 11.08.2007

8 Zürichsee-Zeitung: SIP wird durch Securitas abgelöst, 27.03.2008

9 ProSecurity (Securitas-Zeitschrift): PriSec08: Securitas à l’EURO 08, Mai 2008

10 24 heures Région La Côte: Le chef des gendarmes vaudois est un ancien de Securitas, 26.06.2008

11 Neue Luzerner Zeitung: Kameras zur Abschreckung, 14.03.2008

12 Heute: Prügel für den Notfallarzt, 14.02.2007

13 Zu den Übergriffe der Securitas, siehe u.a.: Die Wochenzeitung: Zug um Zug zur privaten Polizei, 22.03.2007 und Der Bund: Securitrans entlässt Prügler, 09.04.2005

14 Der Bund: Kein «Safe Way Home», 08.04.2003

15 Neue Zürcher Zeitung: Häftlingstransporte auf Schiene und Strasse, 16.12.2000; Tages-Anzeiger: Häftlinge reisen ökologisch in der Gruppe, 16.12.2000; ProSecurity (Securitas-Zeitschrift): Sichere Gefangenentransporte, Juni 2006

16 Die Wochenzeitung: Freund und Entführer, 05.01.2001

17 Point presse du mercredi 23 mars 2005 du Conseil d’Etat genevois

18 CPT: Rapport au gouvernement de la Suisse relatif a la visite effectuée en Suisse par le comité européen pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants, adopté le 5 juillet 2001

19 Rapport du Conseil fédéral suisse en réponse au rapport du comité européen pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains et dégradants (cpt) relatif a sa visite en Suisse du 5 au 15 février 2001

20 Der Bund: Mit Securitas gegen Ausbrecher, 15.04.1998

21 ProSecurity (Securitas-Zeitschrift): Prison sécurisée grâce à Securiton, Mai 2008

22 Amnesty international: Menschenrechte gelten auch im Polizeieinsatz. Zusammenfassung des Berichts «Polizei, Justiz und Menschenrechte – Polizeipraxis und Menschenrechte in der Schweiz», Juni 2007 Siehe auch: Die Südostschweiz: Schweiz verletzt Menschenrechte, 26.05.2005, Tages-Anzeiger: Übergriffe in Asyl-Zentrum angeprangert, 26.05.2005, 24 Heures: A Bâle, entre chiens et gardiens, les requérants d’asile dégustent, 13.10.1998 und Die Wochenzeitung: Lichtgestalten der Sicherheit, 07.04.2005

23 Siehe Website von Securitas

24 Berner Zeitung: Securitas mit Kudelski, 19.01.2007; ProSecurity (Securitas-Zeitschrift): Sécurité accrue au siège principal de Kudelski, Oktober 2007

25 L’Hebdo: Les espions du quotidien, 19.06.2008; Blick: Die VBS-Connection, 27.06.2008; Le Matin Dimanche: Les espions privés vont enfin se faire... surveiller!, 29.06.2008

26 Siehe auch: Wie die Securitas um sich greift, Beobachter Nr. 14/08; Sonntagsblick: Dubiose Drahtzieher, 22.06.2008; 24 Heures: L’armée et Securitas entretiennent des liens étroits, critiqués pour leur manque de transparence, 27.06.2008; FSFP : Communiqué de presse du 16 juin 2008

27 Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) und die Tageszeitung 24 Heures fragen sich, ob Securitas der Armee Überwachungsanlagen verkauft hat, die Zeitschrift von Securitas gibt uns die Antwort: «Outre les nombreux agents et hôtesses Securitas, trois systèmes de surveillance «UewSyst» de l’Armée suisse ont été mis à contribution durant ce WEF 2007. Ces systèmes conçus par la maison Securiton (...)». ProSecurity: Grande implication humaine et technique au WEF, Juni 2007

28 Der zukünftige Securitrans-Chef (ab 2009), Harry Wessner, war früher Sicherheitschef der Kapo Luzern, heute ist er Leiter Militär, Zivilschutz und Justizvollzug im Kanton Luzern.

29 Die Wochenzeitung: Spion für dreissig Franken die Stunde, 26.06.2008

30 Berner Zeitung, Polizist muss vor Gericht, 9.03.2001

31 Arrêt TF 1P. 158/2003 und Le Temps, 01.07.2003

32 www.aufbau.org

33 L’Hebdo: L’espion aimait trop Nestlé, 17.07.2008

34 La Liberté: Croisade contre les dérives de la société de surveillance à tous crins, 24. Juli 2008

35 La Liberté: La gauche tire une rafale de questions sur la police, 18. Juni 2008

36 Gemäss der Sendung «Temps Présent» vom westschweizerischen Fernsehen, Interview von Jean-Christoph Sauterel, Pressesprecher der waadtländische Polizei

37 Tagesanzeiger: Studenten sollen Linke bespitzeln, 20.8.2005



Annex A : Fanny Decreuze alias Shanti Muller

Deckname : Shanti Muller

Adresse: Genf / Fleurier (Val de Travers) / Aufenthalte in Frankreich bei ihrer kranken Mutter in der Umgebung von Lyon

Telefon: 079 442 74 48

Email:  shantifree@hotmail.com

Aussehen: Blond, zwei kleine Zöpfchen, blaue Augen, 165 m, zu Beginn ein bisschen fest, Gewichtszunahme im Laufe des Jahres 2005, trug Hippie-Accessoires kombiniert mit Militärkleidern, Beaeballmütze und indischen Schälen.

Lebenslauf: Sagte, sie sei französisch-schweizerischer Herkunft, sei auf einer Militärbasis in Djibouti aufgewachsen und 16-jährig zusammen mit ihrem Tätowierer-Freund nach Indien abgehauen, habe Leprakranken in Varanasi (Ex-Benares) geholfen, von wo sie Ende 2002 ausgewiesen worden sei. Tauchte während den Anti-G8 Vorbereitungen in Genf auf. Besuchte die Anti-G8-Dörfer in Frankreich, erschien anschliessend in Lausanne. Behauptete, weder Aufenthaltsbewilligung noch Versicherungen in der Schweiz zu haben.

Aktivismus: Besuchte vor allem folgende Orte und Gruppen: Forum social lémanique in Genf, Oulala c‘village in Lausanne, groupe anti-répression Lausanne (gar), Veranstaltungen in verschiedenen besetzten Häusern, Veranstaltungen / VoKü im Espace autogéré in Lausanne, engagierte sich bei den Demo-Sanis, Anti-WEF Mobilisierungen von 2004 und 2005, überregionalen Anti-Repressionssitzungen, nahm an Gerichtsverhandlungen gegen AktivistInnen teil (Aubonne-Brücke-Prozess), usw.... und träume davon, nach Indien zurückzukehren, um den Armen zu helfen.
Augenbrauenverletzung durch Schlagstock im Landquarter Kessel vom Anti-WEF 2004, anschliessend Evakuation mit der Ambulanz.

Arbeit: Behauptete, in Genf Hunde zu hüten, anschliessend Verkäuferin in einer Bäckerei in Fleurier im Val de Travers zu sein, dann Sekretärin in Frankreich.

Besondere Merkmale: Tätowierungen: linker Oberarm: dunkelblau/grün, dicke Umrandungen, Fratzengesichter; Wade: «shanti» in Hindu von oben nach unten geschrieben / offen, neugierig, spontan, suchte den Kontakt, fröhlich / Beherrscht das Hindu-Alphabet, kritzelte während den Sitzungen ganze Bücher davon voll / Verschenkte grosszügig M-Budget Schokolade und kleine Weggli.

Interressen: Besitzt und dressiert Kampfhunde. Erzählte von ihren Erinnerungen und Erfahrungen in Indien. Ausgezeichnete Kenntnisse der Polizeiarbeit, erklärte die neuen Polizeiwaffen.


Richtiger Name : Fanny Decreuze1

Geburtsdatum: 1975, sehr wahrscheinlich 11.03.

Lebenslauf: Gründete tatsächlich die Vereinigung Back to Life, die sich Kindern und Leprakranken in Bénarès annimmt. Weiterbildung am Institut de lutte contre la criminalité économique - ILCE (Institut der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität), Fachhochschule Westschweiz (Haute Ecole Arc), Neuenburg, als Zuhörerin. Erhält 2006 die Teilnahmebestätigung. (Quelle: Jahresbericht 2006 des l‘ILCE)

Aktivismus: Eine gewisse «Fanny Decreuse» (mit «s») ist Mitglied der SVP Côte Ouest (Region zwischen Nyon und Genf).
Sie träumt von einer Schweiz ohne... Fixerstübli, mit einem liberalen Waffenrecht und unterstützt die Ständeratskandidatur von Guy Parmelin.
- Hat die SUVA ihren «Arbeitsunfall» vom Landquarter Kessel 2004 (Augenbrauenverletzung) bezahlt?

Emploi: Ab spätestens 1999 bei Securitas tätig.2 Mindestens von 2004-2005 in leitender Position beim Investigation Service, Lausanne (Unterabteilung von Securitas). Arbeitet heute immer noch bei Securitas Lausanne.

Interessen: Wahrscheinlich (Kampf)hundetrainerin. Kann mit Waffen umgehen.

1 Bildquelle: Artikel in 24 heures, 3.9.1997
2 Quelle Arbeitsbeginn bei Securitas: Artikel in 24 heures, 14.7.1999


Annex B: Gilbert Monneron


Dass die Securitas Gruppe keinen besonderen Wert auf den Charakter ihrer Mitarbeitenden legt, zeigt das Beispiel des 52jährigen Gilbert Monneron, der für die Investigation Services (IS), die Bespitzelung von linken Gruppierungen von seinem Büro im Lausanner Bahnhof aus leitete, bis er eine zweieinhalbjährige Gefängisstrafe verbüssen musste.

Bis im August 2000 war Gilbert Monneron Chef der Kantonspolizei im Freiburger Saanebezirk. Damals wurde er angeklagt wegen sexuellen Handlungen mit Kindern und mit Abhängigen in einer Notlage und wurde in der Folge von seinem Posten suspendiert. Ein Pfadfinder warf dem in der Pfadibewegung aktiven Polizisten vor, ihn während sechs Jahren wiederholt sexuell ausgebeutet zu haben. Beim letzten Übergriff hat der Polizeichef den Jugendlichen zu sich nach Hause beordert, um eine Strafe wegen Haschischkonsums zu regeln. In erster Instanz wurde Monneron im Sommer 2001 vor dem Strafgericht des Broyebezirks noch freigesprochen. Das Opfer und die Staatsanwaltschaft akzeptierten den Freispruch nicht und zogen den Fall weiter. Im Dezember 2002 wurde Monneron dann vor dem Kantonsgericht zu zweieinhalb Jahren Gefängis unbedingt verurteilt; er zog den Fall weiter vor Bundesgericht, welches im Juni 2003 das Urteil bestätigte. Im Zuge der Ermittlungen hat Monneron auch gestanden, drei minderjährige Frauen missbraucht zu haben. Weil diese Taten aber verjährt waren, konnte er deswegen nicht verurteilt werden.

Nach seiner Suspendierung bei der Freiburger Polizei begann Monneron bei Securitas zu arbeiten und war zunächst für den Verkehrsdienst bei der Expo02 in Neuenburg zuständig. Danach begann er seine Tätigkeit bei den Investigation Services. Eine seiner Aufgaben war es, Spitzel zu rekrutieren, um sie in linke Strukturen einzuschleusen. Er engangierte «Sara Meylan», die bereits in einer and-ren Abteilung der Securitas arbeitete, für ihren Einsatz bei attac. Ausserdem wurden in den Medien zwei gescheiterte Anwerbungsversuche von Monneron publik.1

Nach dem Bundesgerichtsurteil im Sommer 2003 musste Monneron seine Strafe absitzen. Seinen Posten übernahm darauf Fanny Decreuze, alias Shanti Muller. Nach seiner Entlassung aus dem Knast kehrte Monneron zu den Investigation Services zurück, allerdings nicht mehr auf den Chefposten. Kurze Zeit späer kündigte er bei Securitas und gründete sein eigenes Sicherheitsunternehmen Monneron-Sécurité. Die nötigen Bewilligungen erhielt er vom zuständigen Kanton Freiburg. Auf seiner Homepage www.monneron-securite.ch brüstet sich Monneron auch mit seiner militärischen Laufbahn: Er war unter anderem Oberleutnant beim Nahschutz-Detachement vom Bundesrat.


1WoZ, 26.6.2008. Seite 3, «Spion für dreissig Franken die Stunde»; La Liberté, 19.6.2008, Seite 22 «Le chef du service d’infiltration était un ex-cadre de la police fribourgeoise»

































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  Die Securitas nimmt Stellung:
08.09.2008 19:02  

Stellungnahme der Securitas:
*
Im vergangenen Juni hatte die Informationssendung „Temps présent“ des Schweizer Senders TSR (Télévision Suisse Romande) Vorwürfe an die Adresse der Securitas erhoben. Im Fokus des Berichts standen die Ermittlungs- und Observationsdienstleistungen rund um den
G8-Gipfel 2003 in Evian. Im TV-Bericht entstand der Eindruck, die Securitas setze illegale Methoden ein, um an Informationen zu kommen. Keiner der erhobenen Vorwürfe konnte jedoch bisher erhärtet werden.

Am vergangenen Sonntag hat nun der Sender TSR im Rahmen der Sendung „Mise au Point“ wiederum einen Beitrag zur angeblichen „Spionagetätigkeit“ der Securitas ausgestrahlt. Insbesondere kamen dabei Vertreterinnen und Vertreter von Antiglobalisierungs-Organisationen zu Wort, welche eine zweite Mitarbeiterin der Securitas erkannt haben, die in ihrem Milieu observierte.

Dazu halten wir folgendes fest: Bereits in den Gesprächen zur ersten Sendung im Juni haben wir bestätigt, dass mehrere Observationseinsätze dieser Art – ausgeführt durch eine gesonderte Geschäftseinheit der Securitas – im Auftrag von Kunden erfolgt waren. Auch die Polizei hatte dies damals bestätigt. Es handelt sich somit nicht um eine neue Information.

Seitens der Polizei wurden diese Einsätze zu keinem Zeitpunkt als illegal taxiert. Die Securitas hat während der fraglichen Zeit die Polizei über ihre Tätigkeit informiert, wie es das Westschweizer Konkordat betreffend Sicherheitsunternehmen vorsieht.

Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern des Bundesamts für Polizei im Herbst 2005 wurde die Securitas darauf aufmerksam gemacht, dass diese ganz speziellen Dienste nicht zum Aufgabengebiet von privaten Sicherheitsfirmen gehören sollen. Auf Grund dieses Gesprächs
stellte die Securitas diese speziellen Dienste bereits vor drei Jahren ein, dies vor allem zum Schutze der Mitarbeitenden.

Vertreter der betroffenen Organisationen haben Anzeige gegen die Securitas eingereicht. Die Securitas kooperiert selbstverständlich mit der Untersuchungsbehörde und hat auch dem Eidg. Datenschutzbeauftragten die verlangten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die laufenden Verfahren aufzeigen werden, dass die Einsätze
der Securitas-Mitarbeitenden immer innerhalb des gesetzlichen Rahmens erfolgten.


AutorIn: Seuritas
  jaja
10.09.2008 19:25  
Jemand hat mal gesagt, dass "jede Polizei nur so gut ist wie ihre Spitzel" und jemand anderes hat gesagt, dass "wo sich drei Anarchisten treffen, ist einer davon ein Spitzel" und bezog sich auf das frühe 20jh., wieso soll es heute besser sein?
Bespitzelung der "linken" Zusammenhänge ist Realität. nicht nur durch private, sondern auch durch den Staat. Viele "Linke" wollen das einfach nicht so recht wahrhaben und sind dementsprechend naiv.
Ebenfalls was die Überwachung durch das Natel betrifft, was technisch möglich ist wird gemacht, das sollte allen klar sein.


AutorIn: spitzel zu schnitzel
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