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In Wien fand am 29. August 2008 eine Mobilisierungskonferenz für den dezentralen Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 10. Oktober 2008 statt, zu dem zahlreichen Organisationen mobilisieren. Die Positionen der Teilnehmer_innen sind zum Teil sehr unterschiedlich und widersprüchliche, doch sind schon zahlreiche Aktionen in Planung.
Entstanden ist die Idee des Aktionstages im Rahmen einer Bleiberechtskonferenz am 4. April 2008 in Linz, bei der mehr als 200 Leute teilnahmen. Bei einer Folgekonferenz am 20. Juni in Wien, die nicht mehr so gut besucht war, fand ein weiterer Austausch statt, Ideen gesammelt und inhaltliche Diskussionen geführt. Bei der nun stattgefundenen Konferenz wurden diese konkretisiert und die Vernetzung verbessert.
So soll es am Fr, 10. Oktober 2008 in allen Landeshauptstädten ein sogenanntes Sesselmeer geben, mit dem vor allem Vertreter_innen größerer Organisationen darauf hinweisen wollen, dass genug Platz in Österreich ist - und vor allem die Rahmenbedingungen das Problem darstellen.
Doch wird es wohl nicht bei dieser symbolischen bleiben, da zahlreiche Gruppen quer durchs Land bereits Aktionen planen. So wurde das Bleiberechtspaket, das mit 10. Oktober 2008 in Kraft treten soll, bereits vor einiger Zeit an mehreren Orten in Wien öffentlich ausgehängt. Als Alternative zur Fremdenrechtsnovelle 2005 verkündet es in § 5: Ein Recht auf Humanitären Aufenthalt haben alle, die kommen, um zu bleiben.
Da diese Änderung noch nicht bis zu den Vollzugsbeamten durchgedrungen ist, scheint es notwendig, dass die Proteste bis zum 10. Oktober intensiviert werden, um die unzähligen drohenden Abschiebungen zu verhindern. Immer wieder regt sich in Oberösterreich zivilgesellschaftlicher Widerstand von Menschen, die nicht verstehen können, warum ihre Nachbar_innen oder Freund_innen des Landes verwiesen werden sollen. So kann es schon dazu kommen, dass eine Gemeinde einen Baum aufstellt, um den Verbleib ihrer Mitbürger_innen zu fordern.
Unterschiedlicher Meinung sind die Aktivist_innen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern und mit zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen darüber, für wen denn nun am 10. Oktober ein "Bleiberecht" gefordert werden soll. Die einen sagen, dass dieses für gut integrierte (Familien) gelten soll, die schon mehr als fünf Jahre in Österreich leben. Doch was ist mit all den Menschen, denen der alltägliche Rassismus und die permanenten Schikanen durch die Behörden eine "Integration" verunmöglicht? Menschen, denen ständig alle möglichen Pflichten abverlangt werden, ohne ihnen auch nur die fundamentalsten Rechte zu zu gestehen. Die Frage, wie gut sich Menschen unter diesen Bedingungen "integrieren", scheint fehl am Platz.
Deshalb gibt es auch Forderungen nach Bewegungsfreiheit für alle und überall. Ohne Bedingungen und rassistische Selektion. Eine Forderung, die viel mehr Kraft beinhaltet, als die Rede von "gut integrierten" Familien; denn wer entscheidet letzten Endes, wer welche weltfremden Kriterien erfüllt? Der Rechtsstaat schallt die Antwort sofort in das Ohr der Fragenden. Angesichts der alltäglichen Menschenverachtung, die von diesem und seinen Repräsentant_innen an den Tag gelegt wird, ist jedoch nicht viel von ihm zu erwarten.
Somit muss eine radikalere Forderung her: Es geht um Grundsätzliches, darum, dass die Realität akzeptiert wird und sich die Rahmenbedingungen danach richten. Bewegung ist ein grundlegendes Bedürfnis von Menschen. Und deshalb eröffnet eine Forderung nach Bewegungsfreiheit auch eine Perspektive, die über ein Bleiberecht hinausgeht. Wobei letzteres nicht zur Diskussion stehen sollte. So wird an vielen Ecken gemunkelt: Wie sind gekommen um zu bleiben! Genau! Nicht gekommen, um entrechtet, ausgegrenzt, eingesperrt und .... zu werden.
Schnell wird der Unterschied zwischen diesen Positionen sichtbar. Es sind viele Positionen, die aufeinander prallen. Da nutzt es nichts, wenn so eine_r diese Unterschiede mit einer Hand "vom Tisch fegen" möchte. Sie bleiben bestehen, wie das sprichwörtliche "Amen im Gebet", ebenfalls Teil einer Aktionsform, die für 10. Oktober geplant ist. Zumindest gibt es diese Idee, wie so viele andere Ideen von kreativem Protest auch. Doch es darf auch traditionell werden: Für 10.10. um 16:00 Uhr wird in Wien zu einer Demonstration aufgerufen. Das ist sicher. Bis dahin bleibt noch Zeit, weitere Aktionen auszudenken und vorzubereiten, damit der Aktionstag so wird, wie er andernorts beschrieben wurde: vielfältiger, als manchen lieb ist.
Gibt es einen Bezug zur Schweiz?
Die Antwort lautet: Ja. Auch in der Schweiz finden zahlreiche Proteste für ein Bleiberecht statt. Verwiesen sei auf die Woche der MigrantInnen vom 8. bis 14. September 2008 mit dem Ziel, "dass viele im Migrations- und Asylbereich tätigen Organisationen ihre eigenen Aktivitäten im Rahmen dieser Woche auf jedem Fleckchen dieser Schweiz durchführen."
Weiters ist im Aufruf zu lesen: "Die Woche der MigrantInnen soll einen neuen Blick auf die Migration fördern. Heute wird Migration bestenfalls als wirtschaftlich nützlicher Faktor betrachtet, schlimmstenfalls als grosse Bedrohung für die Schweiz angeschaut. Wir wollen, dass Migration nicht nur als geschichtliche und zukünftige Realität akzeptiert wird, sondern auch als eine für alle Völker und Menschen bereichernde Begegnung."
In einem Beitrag auf at.indymedia.org wird die Frage gestellt: "Warum diese Proteste nicht verbinden?" Weiter heißt es in diesem Text, der sich insbesondere auf die Verbindung der Proteste rund um den Tag ohne Abschiebungen und dem Tag für Bewegungsfreiheit. Der letztere wird oben thematisiert, am Tag ohne Abschiebungen am 30. August und in den Tagen davor fanden bzw. finden in zahlreichen Städten in Deutschland Blockanden, Protestaktionen und Informationsveranstaltungen statt, um das Abschiebesystem ein Stück weit zu stören. (Siehe dazu die Bilder von einigen Aktionen)
"Der Anspruch Grenzen zu überwinden bedeutet auch, die Kämpfe für Bewegungsfreiheit, die überall stattfinden, miteinander zu verbinden. Auf diese Weise können Grenzen überwunden werden. Auch wenn diese Überwindung von Grenzen nur einen symbolischen Akt darstellt, macht sie doch deutlich, dass sich die Proteste nicht auf einige wenige Menschen beziehen, sondern letztendlich alle in irgendeiner Art und Weise betreffen. Sowohl Männer als auch Frauen! Denn nicht alle verfügen über die gleichen Privilegien, die ein EU-Pass, die entsprechende "Mischung des Blutes", das Geschlecht oder der Inhalt der Geldbörse verleihen. Ein Kampf für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit ist letztendlich immer auch ein Kampf für gleiche Rechte. In anderen Worten ist es ein Kampf mit dem Ziel gleicher Privilegien für Alle!"
Zur Verbindung der Proteste:
 https://at.indymedia.org/node/11018 - Tag ohne Abschiebung - für Bewegungsfreiheit: Wo liegt die Verbindung?
Zu den Protesten für Bewegungsfreiheit am 10. Oktober 2008:
https://at.indymedia.org/node/11117 - dieser Bericht etwas kürzer
http://no-racism.net/article/2662 - Bericht von der Mobilisierungskonferenz in Wien mit Bildern und Audiobeiträgen
http://eheohnegrenzen.sosmitmensch.at/stories/2024 - Informationen zum Bleiberechtspaket
http://www.sosmitmensch.at/stories/2035 - zur Roadshow, die in den nächsten Wochen durch Wien mehrere Male hält
http://www.tagdesbleiberechts.at - die Mobilisierungsseite der größerer NGOs in Österreich mit halbherzigen Forderungen
http://bleiberecht.at - ähnliche Forderungen wie eben, aber etwas mehr Farbe
http://plattform-bleiberecht.at - Informationen aus Innsbruck und inhaltliche Kritik an den Forderungen
http://no-racism.net/article/2657 - Aufruf für Bewegungs- und Bleibefreiheit und die Demo am 10. Oktober in Wien
http://no-racism.net/article/2663 - Materialien für Menschen, die auf etwas weitreichendere Forderungen zählen
http://no-racism.net/rubrik/353 - umfangreiche Informationen zum 'Bleiberecht für alle'
Zu den Protesten für Bleiberecht in der Schweiz:
http://www.ohneuns.ch - Informationen zur Aktionswoche von 8. - 14. September 2008 in der Schweiz
http://www.bleiberecht.ch - Homepage des Bleiberecht-Kollektivs Zürich
http://www.bleiberechtbern.ch - Bleiberecht Bern
Zum Tag ohne Abschiebungen:
http://abschiebefrei.blogsport.de - Informationen und Berichte vom Tag ohne Abschiebungen |
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