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Akt. 21.07.08; 15:22 Pub. 21.07.08; 13:18
Landen Krawall-Gaffer jetzt in der Hooligan-Datenbank?
In die Stadtzürcher Hooligan-Datenbank dürfen keine Daten aufgenommen werden, die bei Sportanlässen von Dritten gemeldet wurden. Hingegen könnten Gaffer, etwa am 1. Mai, schneller in «HOOLDAT» landen, als ihnen lieb ist, wenn sie sich zu nahe der Krawallanten aufhalten. Für «normale» Gaffer besteht hingegen keine Gefahr.
Die Gemeinderats-Mehrheit hatte sich Anfang Februar zwar grundsätzlich für die Hooligan-Datenbank «HOOLDAT» ausgesprochen. Sie hatte allerdings einiges bemängelt und die Vorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Dies hat der Stadtrat nun getan und unterbreitet die Vorlage dem Parlament erneut.
Insgesamt ist die neue Variante transparenter und schränkt die Datenbearbeitung stärker ein, wie Robert Soòs vom Polizeidepartement der Stadt Zürich am Montag auf Anfrage zusammenfasste. Sie wird vom städtischen Datenschutzbeauftragten gutgeheissen.
Unter anderem wird die Bestimmung gestrichen, wonach unter anderem aufgrund von «Meldungen und Auskünften Dritter anlässlich von Sportveranstaltungen» Daten registriert werden. Kurz gesagt: Verpetzen gilt nicht, die Daten müssen von der Polizei selbst stammen.
Gelöscht werden die Daten nach zwei Jahren. Die ursprünglich vom Stadtrat eingesetzte Frist von drei Jahren wollte das Parlament zwar auf zwei Saisons verkürzen. Da die Spielzeiten für Fussball und Eishockey aber nicht gleich sind, schlägt er nun eine Aufbewahrungszeit von zwei Jahren vor.
Auch die Verjährungsfrist wird verkürzt: Sie soll fünf Jahre betragen. Diese Frist hat der Stadtrat auf Geheiss des Gemeinderates halbiert.
Lieber nicht aus der Nähe gaffen
In HOOLDAT sollen nicht nur Personen aufgenommen werden, die sich gewalttätig verhalten. Registriert werden kann auch, wer sich längere Zeit in oder bei einer Gruppe aufhält, von der Gewalt oder Gewaltdrohungen ausgehen. Für Gaffer, die sich zu nahe an die Krawallanten begeben, wie es etwa bei 1.-Mai-Ausschreitungen vorkommt, könnte es also brenzlig werden. Für Leute, die das Geschehen aus einem gewissen Sicherheitsabstand beobachten, ist das Gaffen aber absolut harmlos, versichert Robert Soòs gegenüber 20 Minuten Online.
Künftig darf die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates (GPK) jederzeit die Datensammlung überprüfen. Jedes Jahr erhalten das Polizeidepartement, die GPK und der Datenschutzbeauftragte einen HOOLDAT-Bericht. Ursprünglich war nur die Berichterstattung ans Departement vorgesehen.
Die Mehrheiten von SP, FDP, CVP und EVP im Gemeinderat sprachen sich grundsätzlich für die neue Datenbank aus. Sie wiesen die Vorlage aber mit konkreten Änderungsvorschlägen zurück. Grüne, Alternative, SVP und einzelne SP-Mitglieder lehnten die Vorlage ab.
Quelle: SDA/ATS |
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