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Die Meinung zu ... ist eine Kolummne, die neu bei koopera.ch erscheint. Sie muss nicht zwingend die Meinung aller Mitglieder des koopera Kollektivs widergeben.
Ich habe mir für die kommende Wochen vorgenommen, das neue sicherheitspolitische Konzept der sozialen Demokraten genauer unter die Lupe zu nehmen. Ja, richtig gehört: Wochen. Denn dieses Papier verdient mehr Aufmerksamkeit als nur einen Blogbeitrag. Vorweg: Das ist nicht positiv gemeint.
Ich werde Die Meinung zuerst zum Communiqué von Thomas Christen (Generalsekretär der SP) abgeben. Und danach Kapitel für Kapitel das SP Schreibstück durcharbeiten.
Es geht um dieses Dokument.
Der Titel "Starker oder Schwacher Staat" macht ja schon einmal richtig gluschtig. Dass es einen Staat auf jeden Fall braucht wird hier schon einmal unterestellt. Die Frage ist nicht ob es überhaupt einen Staat braucht und da es ihn ja offensichtlich gibt für was seine Gesetze gut sind. Es soll allgemeiner Konsens sein, dass das Herrschaftsmittel Staat, was wunderbares für alle Beherrschten und Herrscher ist.
"Die interne Mitgliederumfrage der SP nach der Wahlniederlage war deutlich: 70 % der knapp 4000 Teilnehmenden forderten die Parteileitung auf, das Thema öffentliche Sicherheit stärker als bisher zu betonen. Bei keinem anderen Thema wurde so häufig ein Nachholbedarf identifiziert. Die Umfrage bestätigte damit, was in Zuschriften, Kommentaren, Leserbriefen immer wieder zum Ausdruck kommt. Die SP hat zu lange die Augen vor einem Problem verschlossen, das die Leute beschäftigt. Und die SP hat mit dem Hinweis auf Kriminalitätsstatistiken die Bedeutung des subjektiven Sicherheitsgefühls vieler negiert."
Die SP verliert Wahlen. Nun ja, das ist für eine Partei beschissen. Ist es doch das vorrangige Mittel einer Partei Wahlen zu gewinnen. Dann kommt man auf die sinnige Frage warum die Wähler eine andere Partei lieber gehabt haben als die eigene. Zum Glück gibt es da viele engagierte Bürger, die an Umfragen teilnehmen und dann darüber Auskunft geben, dass sie zwar noch nie zusammengeschlagen wurden, aber halt subjektiv sich schon recht bedroht fühlen - man hat ja mal was gelesen. Diese mutigen Citoyens unterelassen es auch nicht der SP Briefe zu schreiben woraus diese schliesst, dass sie nur die Öffentliche Sicherheit zu thematisieren bräuchte und dann gehts wieder aufwärts mit dem Ergattern von Regierungsposten. Das nimmt sich die SP Führung zu Herzen. Natürlich weiss sie auch um das Manko der kommentierenden Sicherheitsfreunde:
"Man kann jetzt einwenden, dass Mitgliederumfragen und Sorgenbarometer für eine Partei nicht die alleinige Grundlage für die Ausrichtung ihrer Politik sein dürfen. Damit mag man recht haben. Aber auch die Frage nach den Gründen für das subjektive Gefühl der Unsicherheit muss die Linke dazu führen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen."
Die Fehlurteile sind durchaus einkalkuliert, aber man muss ja jede Meinung gleich ernst nehmen. Denn Gefühlswuhselei und objektive Betrachtung der Lage sind natürlich gleichberechtigte Partner. Anstatt, dass die SP nach den GRÜNDEN für die Kriminalität fragt - denn die gibt es unbestritten. WARUM also Schüler anderen Schüler die Handys abziehen, WARUM Leute zusammengehauen werden, WARUM Frauen vergewaltigt werden, will sie lieber die subjektiven Gefühle der Nichtopfer die Angst haben Opfer zu werden erforschen. Das geht schnurstracks am Gegenstand vorbei und geht ganz sozialdemokratisch in Richtung Pflästerlipolitik.
"Nicht nur bei der Privatisierung des Gesundheitsbereichs bietet der Blick nach Amerika negativen Anschauungsunterricht. Was bedeutet es für einen Staat, dass es in den USA schon heute dreimal mehr Angestellte privater Sicherheitsfirmen gibt als Polizisten"
Und diese Pflästerlipolitik ohne sich die Gründe für das ganze Übel anzuschauen wird durchgezogen. Nicht, dass es überhaupt Sicherheitorgane braucht und für was die gut sind - nämlich vorrangig zum Schutz des Privateigentum - wird kritisiert. Nein, das trägt man offensichtlich mit, dass der Staat die privatwirtschaftliche Kapitalvermehrung gewaltätig garantiert. Aber, wenn das schon sein muss dann wollen die sozialen Demokraten das schon erträglich haben und nicht so wie in den USA.
"Wenn die Tendenz steigend ist - und das ist sie - wo erreicht ein Staat den Punkt, an dem Sicherheit vor Verbrechen zur Ware wird?"
Dass die Steigerung der Tendenz und nicht diese selber als Problem erkannt werden, reiht sich in die Sicherheitsvorstellungen der SP ein. Besonders zynisch ist aber der Satz nach dem Koma. Nicht, dass wir eine Warengesellschaft haben in der aufs Bedürfnis der Menschen geschissen ist, in der nur (!) das zahlungsfähige Bedürfnis Berücksichtigung findet, wird kritisiert. Sondern die Auswirkungen, wenn also der sympathische Angestellte auf seinem Nachhauseweg mit dem Tschutschubähnli (war da nicht mal was mit privatisieren?) sich nicht zwei Personenschützer leisten kann. Dass eben jenes kapitalistische Prinzip einer der Ursprünge dafür ist, dass unserem sympathischen Angestellten von den unsympathischen prügelnden Jugendlichen sein neues IPhone geklaut wird, das sie selbst gerne hätten - ja da darf man sich empören und lauthals nach Sicherheit rufen.
Aber Thomas Christen ist ein hartgesottener Typ. Nicht etwa, dass er naiv wäre und einfach noch nicht so viel von dieser Gesellschaft verstanden hätte, man es ihm erklären müsste, wie das mit der Gewalt, den materiellen Dingen, der Profitwirtschaft usw aussieht. Nein, das weiss er:
"Zu einer Ware, die sich, wie andere Waren auch, einige leisten können und andere, viele, nicht?"
Also anstatt drauf los zu legen, dass man doch die Klassenfrage gefälligst zu lösen habe aus der all die Rohheiten der unteren Schichten resultieren, will er lieber das Gewaltmonopol des Staates schützen, weil der ja schliesslich bessere Ausbeuterlöhne bezahlt - da für diesen Sozi die Ausbeutung ja eh erst beginnt, wenn man nichts mehr zu Essen hat.
"Und was bedeutet es für einen Staat, wenn sich die privaten Sicherheitsfirmen vorab gestützt auf Lohndumping durchsetzen und so im Bereich der Sicherheit unqualifiziertes Personal zu Hungerlöhnen arbeitet?
Und schon sind wir bei einem weiteren Übergang: Dem Gewaltmonopol des Staates:
Wird mit dem (neoliberalen) Rütteln am Gewaltmonopol nicht am Fundament des Staates gerüttelt?
Wenn man am Fundament rüttelt kann es ja nur schlimm sein. Vor allem, wenn an unserem Staat gerüttelt wird an dem sich die SP so freudig konstruktiv beteiligt. Und noch einmal: Wieder fragen die sozialen Demokraten nicht nach dem Zweck dieses Staates und wofür das Gewaltmonopol denn gebraucht wird, sondern beziehen sich auf das universelle Gute: Das Gewaltmonopol - denn das beschützt uns ja davor, dass die Habenichtse auf die Besitzenden los gehen.
Kritisiert man auch immer empört darauf los, wenn wieder mal ein Ausländer in der Abschiebehaft elendlich verreckt, weil er an seinen Fesselungen erstickt ist. Wenn wieder einmal jemandem auf einer Demo das Auge rausgeschossen wurde, weil die nicht lohn-gedumpten Polizisten es der Lage entsprechend fanden lieber doch fünf anstatt 20 Meter Abstand mit ihren Gummischrotknarrren zu wahren. Kritisiert werden immer nur die Missstände. Aber Gutes gibt es halt so wenig...
"Die öffentliche Polizei muss - wie die Schule oder der öffentliche Verkehr - für die ganze Bevölkerung da sein."
Vor allem, wenn jemand was beim Loeb, Manor oder Jelmoli mitgehen gelassen hat. Wenn Schüler es doch befriedigender finden am See rumzuhängen als in der langweiligen Kinderselektierungsanlage oder wenn mal wieder ein Bauer seine Familie ausradiert, weil er seinen marktwirtschaftlichen Misserfolg nicht mit seiner Vorstellung von einem glücklichen und zufriedenen Familienleben vereinbaren konnte.
"Eine hoch qualifizierte, vielfältig zusammengesetzte und ausreichend entlöhnte Polizei ist Teil des Service Public und damit ein sozialdemokratisches Anliegen."
Grösstenteil alles schon oben gesagt, aber gute Dinge verdienen es ja wiederholt zu werden.
"Öffentliche Sicherheit bedeutet neben den präventiven Massnahmen deshalb auch die Stärkung der einer demokratischen Kontrolle unterstellten öffentlichen Polizei - auf Kosten von mit Lohndumping am Markt auftretenden privaten Sicherheitsfirmen. Kurz: Polizisten, denen man vertrauen kann, weil sie vom Staat bezahlt werden und nicht von Privaten."
Genau dr Polizischt Wäckerli pärsöndli. Erwähnenswert ist in dieser Fortsetzung, dass die SP eben doch noch weiss, dass die Polizei nicht immer soooo lieb ist, wie sie sichs gerade ausmalt. Denn warum bräuchte es sonst noch eine Demokratische Kontrolle (2 SP, 1 CVP, 2 FDP, 2 SVP)? Offenbar will man halt zu mindest dass obengenannter Asylant human ausgeschafft wird ins Elend.
"Selbstverständlich muss mit einer sozialdemokratischen Politik der öffentlichen Sicherheit auch die Forderung nach Wahrung der Freiheits- und Grundrechte einhergehen."
Au ja! Die finden wir ja alle toll. So z.B. die Freiheit an Privateigentum. Oder dass der Staat einem seine eigene Meinung erlaubt. Oder dass man hier eine Würde bekommt. Oder dass der Staat einem das Recht auf Leben und Unverserheit der Person garantiert. Dass der Umkehrschluss daraus besteht, dass wenn jemand einem etwas erlaubt, er die Erlaubnis auch wieder entziehen kann, kommen sie nicht. Aber wir dürfen ja alles wollen - darum ist diese Gesellschaft einfach supi.
"Ein durch Naivität geprägtes blindes Vertrauen in den Staat wäre verheerend. Es braucht unabhängige politische Kontrolle, Ombudsstellen, gerichtliche Beschwerdemöglichkeiten und Transparenz. Forderungen, die gerade seit Bekanntwerden neuer Schnüffelskandale weiter an Aktualität gewonnen haben. Und Forderungen, für welche eine sich an Freiheit orientierende Sozialdemokratische Partei einstehen muss. Nur: Die öffentliche Sicherheit ist demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle unterworfen. Private Sicherheitsfirmen wie Broncos und Securitas kaum."
Auch hier werden nur die Missstände und -ständchen kritisiert, nie aber für was das Schnüffeln, die Polizei etc. gebraucht wird.
"Die SP tut also gut daran, sich die Thematik der öffentlichen Sicherheit anzunehmen. Und die Diskussion über konkrete Massnahmen zu führen. Das Thema von der sozialdemokratischen Traktandenliste zu streichen, ist weder dienlich noch sinnvoll."
Amen! |
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(mal davon abgesehen, ob mensch überhaupt wählen gehen soll...)