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Winkelried und Sempach
Am 20. Januar 2008 wurden anlässlich der Proteste gegen das WEF in der Schweiz auf der Website «winkelried.info» Portrait- und Gruppenfotos von vermeintlichen linken DemonstrantInnen in Bern veröffentlicht. Dieser Angriff auf linke Strukturen ist ungewöhnlich für schweizer Verhältnisse und sehr bedenklich. Er stellt einen ersten Schritt hin zu einer organisierten Anti-Antifa dar, wie ihn beispielsweise die «Skinheads Sächsische Schweiz» in die Praxis umsetzten. Diese Entwicklung darf nicht unbeantwortet bleiben: Gegen Nazis ist jedes Mittel legitim!
In der Eigendarstellung ist die Website «winkelried.info» ein „klar rechter politischer Blog“ aus „Panama City, Rep. of Panama“. Tatsächlich handelt sich um ein schweizer Hetzportal „designed by Richard Fluehmann“, dem in Zug arbeitenden Parteipräsident der «Konservativen Schweizer Demokraten» (KSD). Fluehmann wurde erst von der „SVP Zug wegen ungebührlichen Verhaltens“ ausgeschlossen und dann bei den «Schweizer Demokraten» (SD) rausgeworfen, nachdem er mehrere SDler beleidigte. Die SD fällt immer wieder durch die Zusammenarbeit mit organisierten Nazis auf. Im August 2007 deckte die «Antifa Bern» beispielsweise auf, dass der SD-Nationalratskandidat Roland Wagner ein Schiesstraining für deutsche Neonazis organisierte.
    
Nicht ohne Grund wurde das nationalistische Portal «winkelried.info» nach Arnold von Winkelried benannt. Diese mystische Figur soll der Legende nach bei der Schlacht von Sempach am 9. Juli 1386 ein Bündel Lanzen der habsburgischen Ritter gepackt und sich selbst aufgespiesst haben, um „der Freiheit eine Gasse“ zu öffnen. Böse Zungen behaupten allerdings, Winkelrieds letzte Worte seien gewesen: „Welche Sau hat mich gestossen?“ Die Schlacht stellt den Höhepunkt des Konfliktes der Alten Eidgenossenschaft mit dem Haus Habsburg dar. Im Anschluss wurden bis 1460 die habsburgischen Ländereien links des Rheins annektiert, bevor durch die Burgunderkriege das schweizer Söldnertum berüchtigt wurde.
Noch mehr als die Schlacht von Sempach dient der Rütlischwur der Schweiz zur Legitimation von Staat und Nation. Auf der Rütliwiese soll am 1. August 1291 das „ewige Bündnis“ der drei Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden gegen die Habsburger geschlossen worden sein. Zudem fand hier am 25. Juli 1940 der Rütlirapport durch General Henri Guisan statt, bei dem alle ranghören Offiziere antreten mussten. Nach der Besetzung Frankreichs am 22. Juni 1940 war die Schweiz durch die Achsenmächte komplett eingeschlossen und eine Besetzung der Alpenrepublik wurde befürchtet. Während Guisan später zum nationalistischen Gegenpol des „defätistischen“ Pilet-Golaz stilisiert wurde, können heutzutage zumindest einige Eidgenossen über die schweizer Honoratioren auch lachen.
    
Auch in der neuesten Geschichte bieten Winkelried und Sempach rassistische und nationalistische Bezüge. Auf dem Schlachtfeld von Sempach bezeichnete Nationalrat James Schwarzenbach 1970 seine „Überfremdungsinitiative“ – eine der Schwarzenbach-Initiativen – als „Winkelriedstat“. Wäre die Initiative angenommen worden, dann wäre die absolute Zahl der ImmigrantInnen begrenzt worden und etwa 300.000 Menschen hätten aus der Schweiz ausgewiesen werden müssen.
In Sempach gibt als alljährlich an einem Samstag um den Jahrestag der Schlacht von Sempach einen Folklore-Umzug zum Winkelriedstein. Neben Rittern, Schützen, Burgfräuleins und Pfaffen nehmen auch Studentenverbindungen an dem Umzug teil. Die anachronistischen Saufverbände werden in der Schweiz kaum kritisiert, dabei stellen diese rechten Seilschaften den Nährboden für extrem nationalistische, asozial elitäre und widerlich sexistische „Führungskräfte“ der Wirtschaft dar.
    
Seit einigen Jahren beteiligen sich auch organisierte Neonazis an der Prozession. Ihr Block wird organisiert von der «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) und der «Helvetische Jugend» (HJ). Seitdem das Rütli aufgrund polizeilicher Repression für die Nazis immmer weiter an Attraktivität verliert, beteiligen sich von Jahr zur Jahr mehr Nazis am Umzug in Sempach: Kamen 2007 noch etwa 160, marschierten 2008 bereits 241 Nazis.
Dieses Jahr begrüsste der Kanton Luzern als Organisator im Vorfeld die Nazis: „Alle, die sich an die Regeln halten, sind in Sempach willkommen.“ Die Nazis hätten sich laut des Sempacher Stadtpräsidenten Andreas Frank „stets ordentlich benommen“ und man könne ja „nicht eine öffentliche Feier veranstalten und dann gewisse Leute ausschliessen“. Eine Kranzniederlegung der PNOS würde toleriert, sofern dies nach der offiziellen Feier stattfände.
Sempach und Rütli
„Heil dir Helvetia“ singen – die Sempacher Schlachtfeier als Rütli-Ersatz
Communiqué der Antifa Bern vom 24.06.2008
In der rechtsextremen Szene mobilisiert die «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) seit einigen Wochen zur Teilnahme an der Schlachtfeier bei Sempach. Dieser Anlass avancierte in den letzten Jahren immer mehr zum Neonazitreffpunkt. Die Rechtsextremen haben damit eine Alternative zum Rütli gefunden, wie sie selber in einschlägigen Internetforen bestätigen. Ein Aufruf der PNOS zur Sempacherfeier vom letzten Jahr endete mit folgenden Worten: „Wenn sie uns eben nicht mehr aufs Rütli lassen, dann gehen wir eben sonst wo hin.“

Letztes Jahr waren es rund 160 Szene-Leute, die dem Ruf der rechtsextremen Organisationen – u.a. «Helvetische Jugend», «Hammerskins» und PNOS – folgten. Sie marschierten am Umzug mit und nahmen an den Feierlichkeiten teil. Im Anschluss an die offiziellen Reden sammelten sich die Rechtsextremen beim Winkelried-Gedenkstein, sangen die alte Nationalhymne „Heil dir Helvetia“ ab und legten dort mit viel Pathos einen Kranz nieder. Das Zitat auf dessen Kranzschleife endete mit dem Begriff „Harus“: Ein Gruss, den bereits die Fröntler der Zwischenkriegszeit pflegten. Durch die Zeremonie dieses exklusiven Teils der Schlachtfeier führten unter anderem die lokal verankerte Gruppierung «Morgenstern» und die PNOS. Damit waren die Neonazis nicht nur TeilnehmerInnen des Anlasses, sondern prägten die Veranstaltung auch nach ihrem Gusto mit.

Dass Rechtsextreme der Schlachtfeier mit ihrer Präsenz und ihrem Ritual eine eigene Note verpassen, stört die OrganisatorInnen und LokalpolitikerInnen laut eigenen Angaben allerdings nicht. Anton Schwingruber (Regierungsrat LU) meinte letztes Jahr gegenüber «Tele Tell»: „Solange sie sich anständig und ruhig verhalten habe ich nichts dagegen. Wir haben eine Versammlungsfreiheit. Es darf sich jeder hier präsentieren, und ich habe jetzt gar nicht den Eindruck, dass sie gestört haben.“ Als ob die Frage der Duldung einer politischen Selbstinszenierung von Neonazis allein von Aspekte des Anstandes und der Ruhe abhängen würden.

Diese TeilnehmerInnen der Schlachtfeier bei Sempach sind Mitglieder rechtsextremer Organisationen. Sie vertreten ein Weltbild, das Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Einstellung auf brutale Weise diskriminiert. Ein Weltbild, das an nationalsozialistische und faschistische Wertvorstellungen anknüpft, das die Macht des Stärkeren und die Ungleichheit der Menschen postuliert. Mit dem Aufmarsch in Sempach werden diese Wertvorstellungen zum Ausdruck gebracht und legitimiert. Es ist eine Manifestation dieser Politik und dient zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der rechtsextremen Bewegung.
Ob Rütli oder Sempach – keine Plattform für Neonazis!
Antifa Bern
Rütli und Gewalt
Schweizer Nazis versuchen seit vielen Jahren den bürgerlichen Festakt auf der Rütliwiese am schweizer Nationalfeiertag für sich zu vereinnahmen. Am 1. August 2007 verhinderte die Polizei, dass die angereisten Nazis auch nur in die Nähe der Wiese gelangen konnten. Die Nazis waren wegen der massenhaften Wegweisungen düpiert und sannen auf Rache. Noch am gleichen Tag wurde die Rütlifeier mit einem zeitgezündeten Sprengsatz angegriffen, bei dem jedoch niemand zu Schaden kam.
Anfang September 2007 gab es Anschläge auf Briefkästen von PolitikerInnen, die an der Organisation der Rütli-Feier involviert waren. Nächtens wurden kleinere Sprengsätze deponiert, die ebenfalls zeitgesteuert gezündet wurden. Während der „Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2007“ des «Bundesamtes für Polizei» (EJPD) die Taten Nazis zuschreibt, widerspricht die Boulevardzeitung «Blick» diesen Vermutungen und verweist wie die Umsonstzeitung «20 Minuten» auf die Festnahme eines Tatverdächtigen am 29. Januar 2008.
    
Im Anschluss an den verhinderten Naziaufmarsch wurde am 4. August 2007 ein Brandbombenanschlag auf das «Antifa Festival» in der mit 1.500 Menschen gefüllten «Grossen Halle» der «Reitschule» verübt. Auch hier kam niemand zu Schaden, was jedoch lediglich dem Zufall zuzuschreiben ist: Der Rucksack mit Benzinflaschen und Zeitzünder wurde kurz vor der Deflagration entdeckt. Gerade noch rechtzeitig konnte der Rucksack vor die Halle gebracht werden, wo die Brandbombe zündete.
Die PNOS verkündete nach dem Brandbombenanschlag auf das «Antifa Festival», dass „die Antifa mit dem Prinzip ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘ Bekanntschaft“ gemacht habe. Doch die antifaschistische Bewegung lässt sich nicht unterkriegen: Vom 1. bis 3. August 2008 findet das «3. Antifa Festival» in der «Reithalle Bern» statt. Rock out fascism!
    
Allgemein hat die Anzahl rassistischer Vorfälle in der Schweiz 2007 nach Angaben der «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus» im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zugenommen. Solch abstrakten Fakten werden durchaus in der schweizer Presse erwähnt und auch der Zusammenhang zur rassistischen SVP-Politik aufgezeigt.
Auch das EJPD stellt für 2007 eine Zunahme des gewalttätigen Faschismus in der Schweiz fest: „Für das Berichtsjahr ist festzustellen, dass Rechtsextreme gegenüber den Sicherheitskräften aggressiver auftraten. Um die verstärkte Prävention der Sicherheitsbehörden zu umgehen, organisierten sie ihre Aktivitäten häufiger konspirativ. Ein Teil der Szene betrieb Politik, während der Rest innerhalb der Szene vermehrt gewalttätig auftrat. Die bei Gewalttätigkeiten eingesetzten Waffen besitzen in der Szene einen hohen Symbolwert. Zielpersonen der Gewalt sind neben Ausländern insbesondere Personen aus dem linksextremen Milieu, mit dem die Rechtsextremen in offener Konfrontation stehen.“
Gewalt und Sempach
„Friedliche“ Neonazis? Nachdenken über Sempach 2008
Communiqué der Antifa Bern vom 03.07.2008
Am 28. Juni 2008 marschierten an einer Schlachtgedenkfeier gut 200 Neonazis gemeinsam mit der Lokalbevölkerung und regionaler Politprominenz durch die Gassen des kleinen Innerschweizer Städtchens Sempach (LU). Unter den Neonazis waren etliche bekannte Gesichter: Exponentinnen und Exponenten von Gruppierungen wie „Blood & Honour», PNOS, «Hammerskins», «Nationale Offensive», «Kameradschaft Innerschweiz», «Helvetische Jugend».
    
Aufmarschiert war derjenige Personenkreis, der ganz klar dem rechtsextremen und neonazistischen Lager zugeordnet werden kann. Personen, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen, die an internationale Neonazitreffen reisen und die teilweise bereits wegen rassistisch motivierten Gewalttaten oder Delikten gegen die Antirassismus-Strafnorm belangt worden sind.

Deshalb könnte es erstaunen, dass die Polizei nur Gutes über diese „Festbesucher“ zu berichten wusste. So wurde von der Polizei wohlwollend festgehalten, dass die Rechtsextremen keine Fahnen der PNOS mitgeführt hätten, sondern nur Kantonsfahnen trugen (Meldung «Associated Press», 28. Juni 2008). Dabei fehlt es den Ordnungshütern offensichtlich an Kenntnissen über die rassistische und neonazistischer Symbolik. Etliche NS-Symbole wie etwa SS-Totenköpfe, Odal-Runen, Sig-Runen (der SS), Wolfsangel und „Adolf Hitler“- bzw „Heil Hitler“-Sprüche (codiert als 88) prangten auf T-Shirts, Gürtelschnallen und Baseball-Caps.
    
Einige der Rechtsextremen waren auch gleich mit ihrem Gruppennamen angeschrieben: Deutlich identifizierbar sind «Furor Helvetica», «Kameradschaft Innerschweiz», «Blood & Honour», «Nationale Offensive» und natürlich auch PNOS. Spätestens beim Spruch „Friedrich Leibacher Nationalheld / Warum hast du nicht in Bern gewohnt?“ sollte dem Letzten aufgefallen sein, dass diese Leute kein demokratisches Gesellschaftsverständnis vertreten. Gemeinsam mit Neonazis zu marschieren, die SS-Totenköpfe an ihren Gürtelschnallen und „Heil Hitler“ auf dem Baseball-Cap tragen, ist angesichts der NS-Gräueltaten ein Hohn.

Trotzdem scheinen sich Organisatoren, Polizei und Medienschaffende im Nachfeld des Anlasses darin einig zu sein, dass die Ereignisse in Sempach weder der Kritik noch der minimalen Selbstreflexion bedürften. Der Grund: Der Anlass verlief „friedlich“. Solcher „Friede“ lässt erschaudern. Er ist Ausdruck von Feigheit oder schweigender Zustimmung und entspricht dem Gegenteil einer humanistischen und couragierten Zivilgesellschaft. Wer sich von Rechtsextremen nicht grundsätzlich gestört fühlt, wer sich von ihnen nicht distanzieren will, der stimmt ihnen zu.

Dass eine solche Abgrenzung gerade denjenigen schwerfällt, die längst vergangene Schlachtsiege feiern und Sagengestalten huldigen, kann nicht gross erstaunen. Winkelried ist eine Erfindung von Chronisten des Spätmittelalters. Dieser historischen Erkenntnis zum Trotz bedient man sich gerade in heutiger Zeit wieder solcher Mythen. Bürgerlich-Konservative, Liberale und Rechtsextreme – Schulter an Schulter. Sei es zur Fütterung der Tourismusindustrie oder zur Nährung von nationalistischen Dogmen.
Antifa Bern
Sempach und Nazis
Die PNOS beklagte sich nach dem diesjährigen Aufmarsch in Sempach: „‚Die umfangreiche Medienberichterstattung über Sempach schreckte etliche PNOS-Anhänger davon ab, an der Schlachtfeier teilzunehmen.‘ Die Leute hätten Angst, auf Fotos erkannt und anschliessend vom Arbeitgeber oder antifaschistischen Gruppen denunziert zu werden.“ Wir tun unser Bestes:
    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

    

 
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