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4000 Luzerner Stimmberechtigte wehren sich gegen den Wegweisungsartikel
In den vergangenen zwei Monaten, haben Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnis „Luzern Für Alle“, rund 4000 Unterschriften gesammelt. Davon sind 3371 amtlich beglaubigt, womit das Referendum formell zu Stande kam. Dass dies praktisch ohne Budget und trotz viel Wetterpech, in der vorgegebenen Sammelfrist möglich war, zeigt wie umstritten diese Gesetzesänderung ist.
Willkür und Untauglichkeit als Hauptsorge der Bevölkerung
„Beim Unterschriften sammeln, kamen wir mit der Bevölkerung eins zu eins in Kontakt“, erzählt Roger Marti (Demokratischen JuristInnen Luzern, Bündnis Luzern Für Alle). „Dabei wurde offensichtlich, dass vielen Menschen besonders zwei Dinge sauer aufstossen: Zum einen sehen sie ihr Vertrauen in die Behörden dadurch geschwächt, dass durch den Wegfall von Grundrechten Willkür ermöglicht wird. Anderseits wünschen sie sich aber auch, dass Probleme, wie etwa die Situation mit dem Abfall auf dem Bahnhofsplatz, wirksam angegangen werden“. Genau dies würde jedoch dadurch verhindert, dass sich PolitikerInnen dahinter verstecken können, „dass man ja mit dem Wegweisungsartikel bereits ‘etwas’ getan habe“, so Marti weiter.
Aktion bei der Übergabe
Dass Wegweisungen bereits in ihrem Grundsatz willkürlich sind, darauf machte das Bündnis auchmit der symbolischen Aktion bei der Unterschriftenübergabe nochmals aufmerksam. „Menschen,die in Müllsäcken stecken das ist ja ein an sich menschenfeindliches Bild“, erklärt Manuel Späni (Junge Grüne, Bündnis Luzern Für Alle). „Genau so sehen wir aber die Bevölkerung in Luzern bald behandelt: Sie wird in willkommen und nicht willkommen eingeteilt. Die erwünschten, sprich die zahlungskräftigen, werden hofiert, die Randgruppen werden wie Müll behandelt und aus der Stadt vertrieben, sprich: entsorgt“.
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