| :: Berner Stadt(ver)rat erlaubt nur noch Platzkundgebungen! :: |
|
Themen
| Anti-Kapitalismus/Globalisierung
| Antifaschismus
| Repression/Knast
|
16-05-2008 12:19 |
|
|
|
AutorIn : Umzug
|
|
|
|
|
Gestern nahm der Stad(ver)rat einen Antrag der "Grünen Freien Liste" GFL und der CVP an. Kundgebungen sollen zukünftig nur noch auf Plätzen bewilligt werden! Ausserdem erhöhte der Stadrat die maximal Bussen beim Verstoss gegen das Kungebungsreglerment von 2000 auf 5000 SFr. Allerdings ist unbewilligtes demonstrieren in Bern nach wie vor nicht strafbar, nur das organisieren von Unbewilligten Kundgebungen. Wenigstens der Entfernungsartikel wurde abgelehnt.
|
|
|
|
|
|
|
Es waren einmal mehr die grünliberalen der GFL (Grüne Freie Liste) die den Ausschlag gegeben haben. GFL ist Mitglied des RGM-Bündnisses von Bern.
Hauptverantwortlich für diesen Artikel sind Reto Nause (CVP) und Ueli Stückelberger (GFL). Beides Vertreter von Parteien die sich in Bern "grün" und liberal bzw freiheitlich nennen.
Sie beweisen damit aber nur eindrücklich, dass sie weder grün noch politisch liberal, sondern einfach nur wirtschaftsliberale Parteien des Kapiltals sind.
Uns kanns das nicht aufhalten. Wir brauchen keine Bewilligung für unsere Demozüge!!
Heraus zur RTS morgen Samstag, heraus zum 8. Antifaschistischen Abendspaziergang am 31. Mai! |
|
|
|
:: 2
Inhaltliche Ergänzungen
: |
> Ergänze diesen Artikel (.onion ) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Das vom Berner Stadtparlament am Donnerstag beschlossene Verbot von Demonstrationszügen kommt bei der Kantonspolizei Bern nicht nur gut an. Das Gewerbe hingegen reagiert erfreut, die Autonomen pfeifen drauf.
Demo auf dem Bundesplatz / Keystone
Berns Stadtparlament, der Stadtrat, beschloss am Donnerstag, dass Kundgebungen grundsätzlich nur noch auf Plätzen erlaubt sind. Im revidierten Kundgebungsreglement werden zudem die Bussen heraufgesetzt.
Einen Entfernungsartikel lehnte das Stadtparlament aber ab. Dieser hätte es der Polizei erlaubt, aus Sicherheitsgründen jede Kundgebung aufzulösen und die Teilnehmenden unter Strafandrohung zum Verlassen der Demo aufzufordern.
Geteilte Meinungen
Der Geschäftsführer der Innenstadtvereinigung Bern City, Martin Bühler, begrüsste am Freitag auf Anfrage den Entscheid. Umzüge seien schwieriger zu kontrollieren als Kundgebungen und hätten stärkere Auswirkungen auf die Geschäfte.
Der Chef der Regionalpolizei Bern, Manuel Willi, sieht im Entscheid des Berner Stadtrats dagegen nicht nur Vorteile. Einerseits vereinfachten Platzkundgebungen in vielen Fällen die Arbeit der Polizei. Ein generelles Verbot von Umzügen könne aber den Handlungsspielraum der Polizei auch einschränken.
Willi könnte sich zudem vorstellen, dass das Verbot zu einer Zunahme von unbewilligten Demonstrationen in Bern führt. Er gibt auch zu bedenken, dass sich die Teilnehmer von Platzkundgebungen nach Ende des Anlasses entfernen müssten. In dieser Phase entwickelten sich möglicherweise halblegale Demonstrationszüge.
Zweifel an Verfassungsmässigkeit
Stephan Hügli, der Stadtberner Polizeidirektor, sagte gegenüber dem «Regionaljournal» von Radio DRS, die örtliche Einschränkung von Kundgebungen widerspreche möglicherweise der Kantonsverfassung. «In der Tendenz» werde es sicher zu einer Anpassung der Bewilligungspraxis im Sinn von weniger Umzügen kommen.
Auch eine Reaktion aus der Berner Autonomenszene liegt schon vor. Auf einer einschlägigen Internetseite heisst es: «Uns kann das nicht aufhalten. Wir brauchen keine Bewilligung für unsere Demozüge.» In Bern soll Ende Mai wieder einmal ein «Antifaschistischer Abendspaziergang» stattfinden.
Initianten des künftigen generellen Demonstrationszugsverbots in Bern sind die GFL/EVP-Fraktion und die CVP. Ihr Antrag wurde mit 40 zu 36 Stimmen akzeptiert. Sie argumentierten mit dem Schutz des Gewerbes und des Verkehrs.