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Luzern, 28.04.2008
Pressemitteilung: Aktion gegen den Wegweisungsartikel
Der Kantonsrat heisst Wegweisungen gut – trotz des offensichtlichen Widerspruchs zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Heute Abend entscheidet das Bündnis definitiv über die Ergreifung des Referendums.
Theatralische Aktion vor dem Ratsgebäude
Die Luzerner Kantons-ParlamentarierInnen wurden heute Morgen von Mitgliedern des Bündnis „Luzern Für Alle“, mit einer theatralischen Aktion empfangen. Herum sitzende Jugendliche wurden als Abfall bezeichnet und kurzer Hand in eine bereit stehende Tonne geworfen. So wurde aufgezeigt, welche Tendenzen und Gefahren diese Vorlage birgt: Aufgrund eines stilisierten Stadtbildes wird entschieden, wer in Luzern passend ist und wer nicht. Die Definitionsmacht darüber liegt bei den ausführenden Beamten.
Referendum und Stimmrechtsbeschwerde
Sobald der Beschluss im Kantonsblatt publiziert ist, beginnt die Referendumsfrist. Heute Abend entscheidet das Bündnis, über die definitive Strategie. Dass das Referendum ergriffen wird, gilt aber als sicher. Auch das Einreichen einer Stimmrechtsbeschwerde, wegen der Verletzung des Grundsatzes „Einheit der Materie“, steht weiterhin zur Debatte.
Mitglieder des „Bündnis Luzern Für Alle – Wegweisung ist Willkür!“:
Demokratische JuristInnen Luzern, Unia Zentralschweiz, Unia Jugend Zentralschweiz, Comedia (Die Mediengewerkschaft, Sektion Luzern), StudentInnen für Grundrechte, Grüne Luzern, Junge Grüne Luzern, Juso Amt Luzern, Juso Amt Willisau, AGL, sowie diverse Einzelpersonen |
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