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In einer Welle massiver staatlicher Repression haben am Montag, den 15 Oktober 2007 mehr als 300 paramilitärische Polizeikräfte 40 Häuser und Projekte in Neuseeland durchsucht und 16 Menschen verhaftet. Durchsucht wurden Häuser in Auckland, Whakatane, Ruatoki, Hamilton, Palmerston North, Wellington und anderen Orten der Nordinsel sowie in Christchurch auf der Südinsel. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden auf Basis des "Arms Act" (Waffengesetz) und des "Terrorism Suppression Act (TSA)" (Anti-Terrorrismusgesetz) vorgenommen. Dies ist das erste mal, dass der TSA zur Anwedung gekommen ist. Eine Anklage under dem TSA wird nun nicht erhoben, da die Beweislage nicht ausreiche. Drei weitere Menschen wurden am 19 Februar 2008 verhaftet und auch sie sind nun unter dem Waffengesetz angeklagt.
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Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklaten vor, an "Terror Training Camps" im Urewera Gebiet teilgenommen zu haben. All Angeklagten sind politisch aktiv: in der indigenen Autonomiebewegung, der anarchistischen, Anti-Kriegs oder der Umweltbewegungen,
Am 5 März 2008 erschienen alle Angeklagten, die nach 4-wöchigem Knastaufenthalt in Oktober/November alle wieder auf freiem Fuss sind, im 'District Court' in Auckland. Einige Siege konnten verbucht werden.
Die Freilassungbedingungen (Kaution) wurden neu verhandlet. Zwei Aktivisten hatten seit der Haftentlassung im November eine nächtliche Ausgangssperre. Diese wurde am 5 März fallgen gelassen. Ein Aktivist hat jedoch immer noch eine Ausgangssperre. Neu müssen sich alle Angeklaten nur noch einmal die Woche bei der Polizei melden (und nicht mehr zwei mal). Eine weitere Bedingung besagt, dass die Angeklaten nicht miteinander kommunizieren können. Das ist für die kleine indigene Gemeinde Ruatoki und für die anarchistischen Gruppen in Wellington ein logistischer Albtraum. Valerie und Urs, zwei der angeklaten Anarchisten aus Wellington, dürfen sich nun aber wieder Treffen dank Eigeninitiative vor dem Richter. Ein klarer Sieg und ein wichtiger Schritt, um endlich alle Freilassungsbedingungen vom Hals zu bekommen.
Der Vorprozess wird nun im September in Auckland statt finden. Die Staatsanwaltschaft muss dann beweisen, dass sie genügend Beweismaterial für einen eigentlichen Prozess hat.
Auch wurde von Annette Sykes, Anwältin für Tame Iti, verlangt, dass alle überwachten Gespräche, die in Te Reo Maori (die Sprache der indigenen Bevölkerung) geführt wurden, auch auf Englisch übersetzt werden. Als Teil dieses Antrages erklärte die Staatsanwaltschaft, dass keine überwachten Gespräche als Beweismaterial gebraucht werden. Die Polizei überwachte dutzenden Telefone und auch Autos und Häuser waren, und sind wohl immer noch, verwanzt. Da die Überwachung durch das Anti-Terrorismus Gesetzt ermöglicht wurde, können diese Gespräche gar nicht für die Anklage wegen Waffenbesitz als Beweismaterial vorgeführt werden.
Die Angeklagten müssen am 18 April, der nächste ein-tägige Gerichtstermin, nicht erscheinen. Der nächste Gerichtstermin für alle ist der 1 September. Genügend Zeit also, um Geld für die Kampagne zu fundraisen. Der Kampf geht weiter...
Mehr Infos: Wenn du/ihr Kontakt mit der 'October 15th Solidarity' Soli-Gruppe aufnehmen wollt: info(at)october15thsolidarity.info |
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