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Pressemitteilung: Bündnis „Luzern Für Alle - Wegweisung ist Willkür!“ bereitet Stimmrechtsbeschwerde vor
Gestern hat der Luzerner Kantonsrat in einer ersten Lesung den Wegweisungsartikel angenommen. Leider verpasste er es, die Vorlage vom Bussenkatalog gegen das Littering und gegen wildes Plakatieren zu trennen. Damit verstösst er gegen den Grundsatz der „Einheit der Materie“. Das Bündnis „Luzern Für Alle - Wegweisung ist Willkür!“ wird deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen.
Scheinlösung durchgesetzt
Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Kantonsrat in der ersten Lesung die Änderung des Polizeigesetzes und somit die Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm gutgeheissen hat. Wie aus verschiedenen Voten hervorging, sind sich viele Ratsmitglieder durchaus bewusst, dass der Wegweisungsartikel kaum zur Lösung von Problemen im öffentlichen Raum beitragen kann - die ohnehin überlastete Luzerner Polizei wird ihn nicht umsetzen können. Dies legt die Vermutung nahe, dass Profilierungssucht in dieser Abstimmung keine geringe Rolle spielte. Dass Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien hier offenbar mit dem Thema „Sicherheit“ punkten wollten und auf Kosten von konstruktiven Lösungsansätzen nutzlose Scheinlösungen propagieren, verurteilen wir aufs schärfste. Mit dieser Vorlage werden durch die Hintertür Grundrechte abgebaut, was wir entschieden ablehnen. Wir befürchten jedoch auch, dass dies den Weg für weitere Aushöhlungen der Verfassung öffnet und der Abbau der Grundrechte zugunsten einer Law-and-order-Politik weitergehen wird.
Anträge der Grünen abgelehnt
VertreterInnen der grünen Partei haben mit verschiednen Anträgen versucht, die Wegweisungsnorm zu entschärfen. Dass dies nicht gelungen ist, spielt für das Bündnis „Luzern Für Alle“ keine grosse Rolle. Wir lehnen die Wegweisungsnorm grundsätzlich ab, eine humane Abschaffung von Grundrechten gibt es nicht. Dass der Vorlage aber keine Zähne gezogen wurden, ist nachvollziehbar. Schliesslich hat sie auch keine Zähne: Vom Bundesgericht wurde die Wegweisungspraxis bereits im Vorfeld soweit eingeschränkt, dass die Umsetzung nicht zu bewerkstelligen sein wird und sie zu einem Papiertiger verkommt.
Unfaire Abstimmungskampfmethoden
Die im Bündnis „Luzern Für Alle“ zusammengeschlossenen Gruppen und Parteien (UNIA und UNIA Jugend Zentralschweiz, Demokratische JuristInnen Luzern, AGL, Grüne und Junge Grüne Luzern, sowie Juso Luzern und Willisau), haben bereits das Referendum angekündigt, sollte der Wegweisungsartikel auch in der zweiten Lesung angenommen werden. Wir betonen erneut, dass wir lediglich diese nicht verfassungskonforme Änderung im Polizeigesetz bekämpfen wollen; das Referendum gegen die Littering-Bussen beabsichtigen wir nicht zu ergreifen. Dass der Regierungsrat und nun auch der Kantonsrat diese drei Vorlagen in einer Mogelpackung durchbringen wollen, empfinden wir als unfair. Zudem verstösst es gegen geltendes Recht: Die beiden Vorlagen behandeln nicht nur unterschiedliche Themen, sie betreffen auch völlig unterschiedliche Teile des Gesetze.
Einheit der Materie verletzt
Während es sich bei den Bussen gegen das Littering und das wilde Plakatieren um eine Änderung im Übertretungsstrafgesetz handelt, braucht es für die Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm eine Änderung im Polizeigesetz. Die Koppelung dieser beiden Vorlagen verstösst also gegen den Grundsatz der „Einheit der Materie“. Es ist offensichtlich, dass dies von der zuständigen Kommission bewusst in Kauf genommen wurde, um das Referendum gegen den Wegweisungsartikel bereits im Vorfeld zu diskreditieren.
Vernünftige Alternativen zum Wegweisungsartikel
Während der Ratsdebatte wurde den VertreterInnen des Bündnisses im Kantonsrat von rechter Seite vorgeworfen, sie wollten lediglich ein Gesetz verhindern und böten keine eigenen Lösungsansätze an. Dies entspricht - wie der Ratsrechten durchaus bewusst ist - in keinster Weise der Wahrheit. Nicht nur, dass das Bündnis „Luzern Für Alle“ in den nächsten Wochen mit der Unterschriftensammlung für die Wiedereinführung der aufsuchenden Gassenarbeit begonnen wird, bereits in unserer Vernehmlassungsantwort haben wir auch einen ganzen Massnahmenkatalog vorgeschlagen. Darunter zentrumsnahe Treffpunkte ohne Konsumzwang, sozialer Wohnungsbau oder ein durchgehendes Raumangebot für Suchtkranke, um nur einige zu nennen. Die zurzeit bestehenden sozialen Probleme im Kanton Luzern sind das Ergebnis einer bürgerlichen Politik. Alle repressiven Ansätze haben versagt, es ist an der Zeit, dass wieder eine Politik der Vernunft Einzug hält.
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Gestern, 2.3.08 wurde in der ersten Lesung des Kantonsrates der Wegweisungsartikel angenommen des Weiteren haben die Parlamentarier es versäumt, den Wegweisungsartikel vom Litteringgesetz und vom Gesetz gegen wildes Plakatieren zu trennen. Die Einheit der Materie wurde wissentlich verletzt!
Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli von der SP. Als wäre sie von einem anderen Planeten hat sie für den Wegweisungsartikel plädiert. Das ihre Prügelknaben in Blau dieses Gesetz ausnützen könnten kam für sie nicht in frage, der 1. Dezember 07 war schließlich NUR ein Ausrutscher auch zwangsmässige WSA abnahmen bei der KAPO sind ja eine Seltenheit.
Mit Ihrer Naivität hat sie das Parlament geblendet. Eine Objektive Einschätzung fand nicht statt.
Dies war auch an der Haltung der FDP zu merken. Dass die Bewegungsfreiheit ein Liberaler Grundwert ist war ihnen zwar klar allerdings würde die Bewegungsfreiheit durch den Wegweisungsartikel „nur leicht angekratzt“.
Mindestens die Hälfte der SP rannte blind ihrer Heldin Yvonne Schärli nach.
An der Diskussion über die Trennung der Materie mochte sich um 17:00Uhr auf Seiten der FDP und CVP niemand mehr beteiligen immerhin war ja auch um 17:30Uhr Feierabend. Sogar Yvonne Schärli (SP) meinte „…ich verstehe wenn sie das Paket aus politische Gründen trennen wollen wir können auch über die Vorlagen einzeln abstimmen…“ sie hätte auch gerade so gut sagen können, dass es ihr egal sei und sie lieber nach Hause gehen würde.
Ich hätte niemals gedacht dass ich das mal sagen würde aber ich danke der Grünen Partei, die alles in Ihrer Macht stehende gegen den Wegweisungsartikel unternommen hat.
Quelle: www.rosa-knueppel.ch.vu