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 :: Kapo BE rechtfertigt Anti-WEF-Demo-Einsatz ein zweites Mal ::
 Themen | Repression/Knast | WEF 20-01-2008 15:02
AutorIn : bgfz
Das ungute Gefühl, versagt zu haben, nagt ganz kräftig an der Kapo-Führung. Police Bern hatte gestern kaum was im Griff (ausser den Gefangenen und den vielen Stadtplänen in den verkrampften Händen auswärtiger Cops).
Deshalb sieht sich Police Bern in ihrer Verzweiflung ein weiteres Mal genötigt, den gestrigen Einsatz schön zu reden.
 http://www.police.be.ch/site/index/pom_kapo_news/pom_kapo_aktuell_medienmitteilungen/pom_kapo_aktuell_mm-detail.html?newsid=26112&cat=mm

Medienmitteilung vom 20. Januar 2008

Einsatz Anti-WEF-Demo vom 19. Januar 2008

Stellungnahme der Kantonspolizei Bern

Zum Einsatz anlässlich der Anti-WEF-Demonstrationen vom 19. Januar 2008 stellt die Kantonspolizei Bern fest, dass sie ihren Auftrag, nämlich die Sicherheit in der Stadt Bern zu gewährleisten, rechtmässig und verhältnismässig erfüllt hat.

* Die Kantonspolizei Bern hat ihren Auftrag, die Sicherheit in der Stadt Bern anlässlich der unbewilligten Anti-WEF-Aktionen vom 19. Januar 2008 zu gewährleisten, erfüllt. Sie ist überzeugt, rechtmässig und verhältnismässig gehandelt zu haben. Grundsätzlich wird auf die Stellungnahme von Kommandant Dr. Stefan Blättler anlässlich der Medienorientierungen vom Samstagabend verwiesen. (Einsehbar unter www.police.be.ch).

* In der Nacht auf Sonntag hat sich die Lage beruhigt. Gesamthaft sind 242 Personen vorübergehend festgenommen worden, darunter 49 Frauen und 50 Jugendliche. Aus dem Kanton Bern stammen 117, aus der übrigen Schweiz 122 Personen. Drei weitere Kundgebungsteilnehmende stammen aus Deutschland bzw. Österreich. Alle festgenommenen Personen sind im Verlaufe des Samstagabends entlassen worden. Wie viele Personen beim Richter verzeigt werden müssen, steht noch nicht abschliessend fest.

* Da Aktivisten während der ganzen Dauer des WEF 2008 militante Aktionen in der Schweiz angekündigt haben, wird die Kantonspolizei weiterhin besondere Vorkehrungen treffen.

* Die Kantonspolizei Bern verzichtet zurzeit darauf, öffentlich eine Gesamtbilanz des Einsatzes zu ziehen. Nach Abschluss des WEF's erfolgt eine interne Analyse; die gemachten Erfahrungen werden ausgewertet und daraus Schlüsse für weitere Grosseineinsätze gezogen. Der Kommandant hat zudem am Samstag die Regierungsstatthalterin des Amtsbezirks Bern gebeten, den Prozess während der Festnahmen in den betreffenden Räumlichkeiten zu beobachten.

* Die Kantonspolizei Bern hat von vereinzelter Kritik bezüglich der Verhältnismässigkeit Kenntnis genommen. Grundlegend für Einsatztaktik und Umfang der eingesetzten Mittel waren die ständigen Lageanalysen, die von klarer schweizerischer Militanz ausgingen, und der Auftrag des Gemeinderates der Stadt Bern, keine Demonstrationen oder Spontankundgebungen zu tolerieren und damit auch grössere Sachschäden zu verhindern. Die Tatsache, dass dieser Auftrag erfüllt worden ist, zeigt, dass die Vorbereitungen und der Einsatz zweckmässig gewesen sind. Die Einsatztaktik im Ordnungsdienst hat vor Ort situatives Handeln ermöglicht. Bezüglich ihres Einsatzes ist die Kantonspolizei Bern ihren Aufsichtsbehörden, nämlich den politischen Exekutivbehörden und den Justizbehörden gegenüber verantwortlich


Kapo-Medienmitteilung von gestern:
 http://www.police.be.ch/site/index/pom_kapo_news/pom_kapo_aktuell_medienmitteilungen/pom_kapo_aktuell_mm-detail.html?newsid=26111&cat=mm
 :: 6 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Polizeicommuniqué nicht einfach übernehmen
20.01.2008 15:41  
"Schweizerischer Militanz" - was soll das denn sein? Und wieso wirds dann von der Polizei verhindert? Heute wird doch alles bejubelt, wenns irgendwie "schweizerisch" ist.

Zudem wäre auf alle Fälle schön gewesen, wäre das Polizeicommuniqué nicht nur einfach kopiert, sondern kommentiert worden. Sonst kann ich ja grad irgendeine espace.ch Zeitung kaufen, die übernehmen das auch 1:1.


AutorIn: sp. klar. wie. alle. andern. parteien. auch
  Kritik von Comedia
20.01.2008 16:14  
In ihrer Stellungnahme zum Grosseinsatz schreibt die Polizei, dass sowohl die Vorbereitung wie auch der Einsatz zweckmässig gewesen seien. Die Einsatztaktik im Ordnungsdienst habe vor Ort ein situatives Handeln ermöglicht, die vereinzelte Kritik bezüglich der Verhältnismässigkeit habe man zur Kenntnis genommen.

Scharfe Kritik von Comedia

Unter den Festgenommenenen befanden sich laut einer Mitteilung der Mediengewerkschaft comedia vom Sonntag drei Journalisten. Zwei von ihnen gehören zur linken «WochenZeitung» (WoZ) und einer zum linken Genfer «Le Courrier».

Comedia protestiert im Communiqué gegen die «willkürlichen Festnahmen». Der eine WoZ-Journalist habe eine Bestätigung seiner Redaktion vorgewiesen, dass er den Auftrag habe, das Demonstrationsgeschehen in Bern zu beobachten. Die Polizei habe dieses Argument nicht beachtet.

Für comedia ist es offensichtlich, dass kritische Medien am Samstag daran gehindert werden sollten, den Polizeieinsatz gegen die Demo zu beobachten. Damit sei das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt worden. Laut comedia erfolgte die Festnahme auf Geheiss eines Staatsschutzbeamten der Kantonspolizei.

Zahlreiche Verhaftungen

Insgesamt wurden von der Polizei 242 Personen vorübergehend festgenommen, darunter befanden sich 49 Frauen und 50 Jugendliche. Auch Organisator Giovanni A. Schumacher vom «Bündnis für globalen Widerstand» befand sich unter den Festgenommenen. Die Polizei ging davon aus, dass der Straftatbestand des Landfriedenbruchs mehrfach gegeben war.

Die Verhafteten wurden noch am Samstagabend alle wieder auf freien Fuss gesetzt. 117 der Festgenommenen stammten aus dem Kanton Bern, 122 aus der übrigen Schweiz. Die übrigen drei Festgenommenen stammten aus Deutschland beziehungsweise Österreich. In der Nacht auf Sonntag hatte sich die Lage wieder beruhigt.

Berner Gemeinderat forderte Demo-Stopp

Da Aktivisten für die gesamte Dauer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in der kommenden Woche militante Aktionen angekündigt hätten, werde die Kantonspolizei jedoch weiterhin besondere Vorkehrungen treffen. Auf eine öffentliche Gesamtbilanz des Einsatzes werde deshalb vorerst verzichtet. Nach Abschluss des WEF am kommenden Sonntag soll zunächst eine interne Analyse erfolgen. Dabei würden die gemachten Erfahrungen ausgewertet und Schlüsse für weitere Grosseinsätze gezogen.

Grundlegend für die Einsatztaktik und den Umfang der eingesetzten Mittel seien die ständigen Lageanalysen gewesen, die von einer klaren Militanz ausgegangen seien, heisst es jedoch schon in der Mitteilung vom Sonntag. Zudem habe es einen klaren Auftrag des Gemeinderats der Stadt Bern gegeben, keine Demonstrationen oder Spontankundgebungen zu tolerieren und damit grössere Sachschäden zu verhindern.

(SDA/AP)


AutorIn: 20min
  tja..
20.01.2008 16:25  
"Da Aktivisten während der ganzen Dauer des WEF 2008 militante Aktionen in der Schweiz angekündigt haben, wird die Kantonspolizei weiterhin besondere Vorkehrungen treffen."

wir haben schon zu viel mit behörden und medien zusammengearbeitet, so etwas darf von einer bewegung nicht "angekündigt" werden, auch wenns wohl von den cops eher interpretiert als zitiert wurde (keine distanzierung von gewalt bla).. der kuschelkurs bringt uns ins hintertreffen..


AutorIn: muss eingegeben werden
  Dazu sage ich folgendes:
20.01.2008 17:35  
 http://www.sf.tv/var/videoplayer.php?videourl=http%3A%2F%2Freal.sri.ch%2Framgen%2Fsfdrs%2Fts%2F2005%2FTS_26032005.rm%3Fstart%3D0%3A09%3A30.961%26amp%3Bend%3D0%3A11%3A03.426

Der einzige Unterschied: Die Schweiz ist nicht sozialistisch. Keine Freiheit & keine soziale Sicherheit ( = Revolution? )

Schwarz arbeiten ist unfair! Wer soll denn sonst den Knast für SchwarzarbeiterInnen bezahlen? Etwa das WEF?


AutorIn: inox-b
  steuern zahlen ist unfair
20.01.2008 18:41  
...sagten wir ja schon immer! :-) (A)


AutorIn: a-bix
  Spuckrichter Schubarth lässt grüssen
20.01.2008 23:15  
Medienleute haben sich gefälligst zu verpissen wenn die bullen ihre arbeit tun.


AutorIn: fertig
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