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Aussetzer der Menschenrechte
Eine friedliche Demo mit ca. 200 Leuten wird nach 100m eingekesselt, sämtliche Personen(ob zufällig anwesend oder nicht) werden zusammengetrieben und einzeln abgeführt, kontrolliert und mit Transportern in einen unterirdischen Bunker gebracht, wo die Leute in mehreren Zellen ohne Frischluft und mit wenig Wasser Stunden warten müssen. Danach wird eine Leibesvisitation durchgeführt bei der alle Kleider ausgezogen werden müssen, um danach für weitere Stunden wieder in eine Zelle gesperrt zu werden. Das Ganze mitten in der Nacht bei vollem Licht, mit einschneidenden Handschellen. Danach noch ein Verhör mit Kontrolle der persönlichen Gegenständen, bis mensch dann
nach 9 – 11 Stunden wieder auf freien Fuss gesetzt wird.
Dies ist keine erfundene Geschichte, Nein, sie ist genauso passiert. Und sie ist weder in einer Militärdiktatur noch in einem 3. Welt Land passiert, Nein! Das ganze passierte in Luzern, in Mitten des…
…Polizeistaates Schweiz…
… wo sich am Samstag dem 1.Dezember 2007 ca. 200 Leute trafen, um friedlich für mehr kulturellen Freiraum und gegen einen diskriminierenden Wegweisungsarktikel zu Demonstrieren. Kurz nach dem Start der Demonstration, kamen plötzlich unzählige Polizisten aus allen Seitengassen zum Vorschein und kesselten die absolut friedliche Kundgebung, um dann Person um Person teilweise brutal(mit Schlagstock & Pefferspray) festzunehmen. Widerstand wurde dabei nur passiv mit Menschenketten geleistet, diese wurden jedoch brutal auseinandergerissen.
In einem ehemaligen Zivilschutzbunker in teilweise völlig überfüllten Gefängniszellen, galt es dann die Nacht zu überstehen. Die Bedingungen waren alles andere als menschenrechtskonform, schlicht MenschenUNwürdig. Dazu kommt, dass der Polizeieinsatz völlig übertrieben und niemals in irgendeiner form gerechtfertigt war.
Nach ewigem warten in Ungewissheit, wurde dann Person für Person Verhört und endlich wieder freigelassen.
Dieser skandalöse Polizeieinsatz war lange vorher geplant und diente zu einem nicht zu unterschätzenden Teil als EM08-Übung. Ein anderes Ziel, war die Einschüchterung des Widerstandes gegenüber der Diktatur des Staates.
So etwas darf nie wieder vorkommen!
Wer Kulturelle Freiräume ersatzlos streicht und friedlicher Protest dagegen in diesem Masse verhindert, hat seinen gesunden Menschenverstand längst verloren! Und rollt dem weiteren Protest den roten Teppich aus!
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Leider sind die Veranstalter nicht auf das mehrfach gemachte Angebot eines alternativen Durchführungsdatums eingetreten. Ihnen wurde mehrmals mitgeteilt, dass eine unbewilligte Demonstration nicht geduldet wird, und dass mit polizeilichem Einschreiten gerechnet werden muss.
Die Sicherheitsdirektorinnen von Stadt und Kanton bedauern sehr, dass Veranstalter und Teilnehmende die Konfrontation bewusst in Kauf genommen haben. Der Anlass hätte problemlos und unter Schutz der Polizei an einem anderen Wochenende stattfinden können.
«Liberale Bewilligungspraxis»
Der Stadtrat von Luzern hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass er mit einer sehr liberalen Bewilligungspraxis für Demonstrationen bereit ist, Andersdenkende zu tolerieren. Unter anderem hat die Stadt auch Bewilligungen für sogenannte «Reclaim the Streets»- und Pro-Boa-Veranstaltungen erteilt.
Einig sind sich alle Verantwortlichen, dass bezüglich der Haftstelle im Sonnenberg Handlungsbedarf besteht. Die Anlage Sonnenberg wird momentan umgebaut. Dieser Umstand und die Anzahl Personen, welche vorübergehend festgenommen werden mussten, führten dazu, dass die polizeilichen Ermittlungshandlungen länger als üblich dauerten. Hinzu kam, dass sich einzelne der Festgenommenen nicht kooperativ verhielten und die Arbeiten der Polizei zusätzlich erschwerten.
Defizite bei Infrastruktur und Organisation
Die Sicherheitsdirektorinnen sind bereits am vergangenen Sonntagabend von Stadt- und Kantonspolizei informiert worden, dass bezüglich der Haftstelle Sonnenberg Handlungsbedarf besteht und die Situation analysiert werden muss. Unter anderem müssen Infrastruktur (beispielsweise
WC-Anlagen) und Organisation (beispielsweise Betreuung der Festgenommenen) überprüft und wo möglich verbessert werden. Geprüft werden auch zusätzliche Räumlichkeiten.
Mit Ergebnissen ist bis Ende Februar 2008 zu rechnen.
Der Einsatz gegen die unbewilligte Demonstration vom vergangenen Samstag in Luzern wurde gemeinsam von Stadt und Kantonspolizei durchgeführt. Die Gesamteinsatzleitung lag bei der Stadtpolizei Luzern. Zur Unterstützung waren Polizisten aus allen Zentralschweizer Kantonen im Einsatz, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und die Sicherheitsdirektion der Stadt Luzern mitteilen.