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 :: Offener Brief zur Polizeiaktion gegen die RTS Luzern ::
 Themen | Repression/Knast 04-12-2007 17:02
AutorIn : Sonnenberg-Gefangene : http://
Die Leidtragenden des brutalen Polizeieinsatzes vom 1. Dezember in Luzern fordern von der Stadt, sich öffentlich für die Missstände im Sonnenberg-Zivilschutzanlage-Gefängnis zu entschuldigen. Untenstehend der Brief, welcher an Sicherheitsdirektorin Stämmer und Poizeikommandant Röhtlisberger gesandt wurde.
Offener Brief an Ernst Röthlisberger und Ursula Stämmer-Horst betreffend

Polizeieinsatz gegen das friedliche Strassenfest vom 1. Dezember

Sehr geehrter Herr Röthlisberger, sehr geehrte Frau Stämmer

Wir, die Opfer der missglückten EM-Generalprobe, sind schockiert und teilweise psychisch traumatisiert von den Haftbedingungen in der Zivilschutzanlage Sonnenberg. Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass die friedlichen jungen Menschen in folgenden unmenschlichen Haftbedingungen ausharren mussten:

- Masslos überfüllte Zellen: Teilweise fehlte der Platz, um sich auf den dreckigen Betonboden zu setzen.
- Fehlende Lüftung: Die Folge waren Temperaturen bis über 30 Grad, extrem bis unaushaltbare Luftverhältnisse.
- Einigen Gefangenen wurde es untersagt auf das WC zu gehen. Das Resultat war, dass einige in der Zelle urinieren mussten und so die Gefangenen in Urinlachen verweilen mussten.
- Stundenlang keine Rechtsmittelbelehrung.
- Stundenlanges Warten um sich dann nackt ausziehen zu müssen, obwohl die Kleider zum Teil nicht kontrolliert wurden. Also eine reine Schikane.
- Auch nach 10 Stunden Gewahrsam stand keine Verpflegung zur Verfügung.
- Viele der Inhaftierten mussten über mehrere Stunden mit zu stark angezogenen Kabelbindern oder auf den Knien sitzend ausharren, bis sie ihre Finger oder Beine nicht mehr spürten.
- Bei der Verhaftung wurde gegen mehrere wehrlose Menschen Pfefferspray mitten in das Gesicht gesprüht.
- Bei der Freilassung wurden die meisten in Industrieareale von Agglomerations- gemeinden verfrachtet, ohne Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel.

Sie haben in den Medien bereits zugegeben, dass diese Zivilschutzanlage für solche Anlässe nicht „optimal“ sei. Für 245 Menschen kommt diese Erkenntnis zu spät. Wir sind der Überzeugung, dass es nicht als Erfolg gewertet werden kann, wenn 245 friedliche Menschen wie Tiere eingesperrt werden.

Im Gegenteil, wir fordern Sie auf, sich öffentlich bei den Geschädigten für diese Haftbedingungen zu entschuldigen.

Grüsse

Die Geschädigten


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  aktuellster 20minuten bericht...
04.12.2007 17:26  
Akt. 04.12.07; 16:20 Pub. 04.12.07; 14:03

Es flog kein Stein - trotzdem wurde hart durchgegriffen

Die Polizei von Luzern stellt sich auch drei Tage nach den Vorfällen rund um die Demonstration im Vögeligärtli auf den Standpunkt, dass der Einsatz gerechtfertigt war. Einzig in Bezug auf die prekären Zustände der Hafträume im Sonnenbergtunnel sieht die Luzerner Sicherheitsdirektorin Handlungsbedarf.


«Wir waren stundenlang gefesselt»

«Jeder wusste, dass eine Demonstration stattfinden wird»

Kritik an Stämmer wegen Demo-Einsatz
Eines ist klar: Das «Strassenfest», zu der die «Aktion Freiraum» am Samstagabend, 1. Dezember ins Luzerner Vögeligärtli gerufen hat, war unbewilligt. Wer trotzdem willentlich vor Ort an der Demonstration teilnahm, handelte widerrechtlich. Doch wie verhält es sich bei jenen Personen, die sich aus reiner Neugierde oder einfach per Zufall in dieser Luzerner Parkanlage aufhielten? Wie konnte es geschehen, dass Sie trotzdem während Stunden von der Polizei festgehalten wurden?

«Jeder wusste davon, dass im Vögeligärtli an diesem Samstagabend eine unbewilligte Demonstration stattfinden wird», sagte Einsatzleiter Ernst Röthlisberger, Kommandant der Stadtpolizei Luzern, gestern zu 20minuten.ch. Die Demo sei im Vorfeld in den Medien breit angekündigt worden, betonte Röthlisberger. Deswegen wurden die auf dem Platz stehenden Menschen nicht dazu aufgefordert, die Besammlung aufzulösen, bevor die Polizisten zur Festnahme schritten. Doch nicht alle haben die «Neue Luzerner Zeitung» und das «Zofinger Tagblatt» gelesen, in denen am 1. Dezember darauf hingewiesen wurde, dass die Veranstaltung auf dem Vögeligärtli nicht bewilligt wurde.

Es gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit

In Luzern wie in anderen Kantonen gilt bei solchen Einsätzen das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die verantwortlichen Einsatzleiter müssen vor Ort entscheiden, ob eine Gefahr von der Situation ausgeht, die ein sofortiges Einschreiten rechtfertig. Für Ernst Röthlisberger war dies am vergangenen Samstag der Fall. Ganz anders sahen es die Demonstranten selbst. «Es flog kein Stein, nichts war zerstört und dennoch drückten die Polizisten die Leute zusammen, als wären sie Schwerverbrecher», schilderte Cyrill P. die Situation. Ernst Röthlisberger hingegen sah, dass ein Teil der Demonstranten sich bereist daran machte, die Strassen zu blockieren und veranlasste ein sofortiges Einschreiten der Polizisten.

Warten im Urin

In der Folge wurden 245 Personen festgenommen und in den Bunker im Sonnenbergtunnel bei Luzern gebracht. Dort herrschten prekäre Zustände. «Mit mir waren etwa 50 weitere Verhaftete auf einem Raum von 28 m2 zusammengepfercht. Ich war dort etwa sieben Stunden lang. Es gab keinen Platz zum liegen oder den Rücken an einer Wand zu entspannen. Urin floss durch den Raum und es gab keine Möglichkeit, auf die Toilette gehen zu können», erzählt Cyrill P. Seine Schilderungen decken sich mit jenen von anderen Betroffenen. Richard Huwiler, Informationsbeauftragter der Kantonspolizei Luzern, hält dem entgegen, dass alle auf Verlangen zur Toilette geführt worden seien. «Einzelne haben dieses Angebot nicht genutzt und in die Zelle uriniert.»

Es hätte noch länger dauern können

Bis in den Sonntagmorgen hinein wurden die Personen im Bunker festgehalten. Erst um 7.30 Uhr kamen die letzten Inhaftierten wieder frei. «Priorität hatten Jugendliche und Frauen. Zwei schwangere Frauen wurden umgehend entlassen, nachdem die Polizei Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte», betont Richard Huwiler gegenüber 20minuten.ch. «Trotz schwieriger Umstände dauerte der Polizeigewahrsam maximal 11 Stunden. Damit wurden die gesetzlichen Möglichkeiten von 24 Stunden deutlich unterschritten.»

Sicherheitsdirektorin sieht Handlungbedarf

Wegen dem rigorosen Vorgehen der Polizei geriet die Luzerner Sicherheitsdirektiorin Ursula Stämmer bereits ins Kreuzfeuer der Kritik. SP und Grüne fordern weitere Informationen über die genauen Umstände der Festnahmen - FDP, CVP und SVP befürworten die Massnahmen der Polizei. Stämmer selbst gibt in einem Interview gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung» zu, dass bezüglich der Unterbringung der Festgenommenen im Sonnenbergtunnel Handlungsbedarf bestehe. «Die Polizei hat den Auftrag, die Situation zu analysieren. Alternative Hafträume müssen geprüft werden.»

Tina Fassbind, 20minuten.ch


AutorIn: 20minuten
  weiterer 20min. bericht
04.12.2007 17:29  
Akt. 04.12.07; 15:08 Pub. 04.12.07; 11:34

«Urin floss durch den Raum»

Das harte Durchgreifen der Luzerner Polizei gegen eine unbewilligte Demonstration haben auch zahlreiche 20minuten.ch-Userinnen und –User am eigenen Leib erfahren. Im Feedback schildern sie ihre Erlebnisse.



André G.*: «Ich war ein Passant, wohne circa 250 Meter vom Vögeligärtli entfernt. Ich wurde trotz Rückfrage bei der Verhaftung nicht über den Grund der Verhaftung informiert. Beim Transport in den Sonnenberg war ich gefesselt und auf Knien am Boden des Kastenwagens. Ich war etwa eine Stunde so auf den Knien mit starken Schmerzen - ich leide unter Kniearthrose und wurde trotz Mitteilung so weitertransportiert. Im Bunker selbst gab es keinen Zugang zu Toiletten, die Gefangenen urinierten mit der Zeit in die Massenzellen, da es keine andere Möglichkeit gab».

Flavio L.*: «Es wurden alle, die sich in dem öffentlichen Park befanden, zusammengetrieben. Dann begannen die Polizisten einzelne Personen aus der Menge zu zerren und zu schlagen. Neben mir wurde jemand weggerissen und als ich etwas mitgezogen wurde, wurde mir sogleich eine offene Hand ins Gesicht geschlagen. Meine Brille flog davon.»

Rolf S.*: «Da so gut wie niemand aufs WC konnte, standen wir bald in unserer eigenen Pisse. Es herrschten völlig chaotische Zustände. Die Luft war stickig und in seinen Winterkleidern ging man vor Hitze beinahe ein. Wir bitteten einen Polizisten, doch für kurze Zeit die Zellentüre zu öffnen. Er reichte uns durchs Fenster zwei leere Pet-Fläschchen und meinte, hier habt ihr Frischluft.»

Martina T.*: «Der Boden in den Zellen war kahler Beton. Es gab keine Matten, Decken oder ähnliches, obwohl einzelne über 6 Stunden darin ausharren mussten. Ich und eine weitere Frau mussten sehr dringend aufs WC. Es wurde aber immer gesagt, dies sei erst möglich, wenn man an der Reihe sei zur Fichierung. Als die Schmerzen der Blase unerträglich wurden und wir bereits in eine Ecke am Ende des Eingangstunnels urinieren wollten - nach insgesamt bereits 5 Stunden ohne WC - wurden wir davon abgehalten und es ging dann doch noch schneller.»

Jason M.*: «Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass so was in der Schweiz möglich ist. Ich habe am ganzen Körper mehr oder weniger blaue Flecken und voll eins ins Schienbein gekriegt, dass ich zusammengesackt bin wie ein Sack Kartoffeln.»

Philipp J.*: «Durch einen Greifftrupp wurde ich relativ grob aus den Menschen gezogen. Zudem wurde ich am Hals gewürgt und von etwa drei Beamten auf den Boden gedrückt.»

Cyrill P.*: «Ich sass in einer Zelle, in der eine Raumtemperatur von mehr als 36 Grad herrschte. Es stank, da ein Nebenraum als Toilette herhalten musste. Mit mir waren etwa 50 weitere Verhaftete auf einem Raum von 28 m2 zusammengepfercht. Ich war dort etwa sieben Stunden lang. Es gab keinen Platz zum Liegen oder den Rücken an einer Wand zu entspannen. Urin floss durch den Raum, nur ein Becher Wasser für die Zelle, keine Möglichkeit, auf die Toilette gehen zu können. Es war menschenunwürdig!»

* Name der Redaktion bekannt




Info-Box
Die «Aktion Freiraum» hat am Samstagabend, 1. Dezember zu einem «Strassenfest» gegen die Schliessung des Luzerner Kulturhauses BOA aufgerufen. Die Veranstaltung auf öffentlichem Grund (Vögeligärtli) war unbewilligt. Rund 400 Polizisten verhafteten insgesamt 245 Leute. «Jeder wusste, dass im Vögeligärtli eine unbewilligte Demonstration stattfinden würde», begründete Ernst Röthlisberger, Kommandant der Stadtpolizei Luzern, das harte Durchgreifen. Deshalb verzichtete er darauf, die auf dem Platz anwesenden Personen dazu aufzufordern, ihre Besammlung wieder aufzulösen. Der Einsatz war «zwar massiv aber begründet», ist er überzeugt.


AutorIn: uefa raus!
  empfehlung
04.12.2007 18:46  
wie bitte?
mit einer entschuldigung von dieser tante würdet ihr euch schon abspeisen lassen?
ja dann kanns ja nicht so schlimm gewesen sein! denn bei angeblichen, wie oben beschriebenen verbrechen gegen die menschlichkeit , wär doch zumindest eine schadenersatzklage wegen körperverletzung angebracht.


AutorIn: oder etwa nicht?
  fehler eingestehen und anzeigen!
04.12.2007 20:17  
Klar reicht eine Entschuldigung nicht! Anzeigen werden sicher gemacht. Aber erstmals sollen die Tante und der Onkel dastehen und zugeben, dass sie grosse Scheisse gebaut haben.


AutorIn: auch gefangener
  meine meinung!
05.12.2007 09:15  
anzeigen!
auch wenn die netten herren pozilei im recht sind mit der auflösung der demonstration (die weitere frage wäre, wieso die demo nicht bewilligt wurde), bleibt der verdacht auf unverhältnismässigkeit bestehen. dagegen kann man aber nichts machen, meines wissens nach.
allerdings waren die haftbedingungen, wenn richtig wie geschildert, inakzeptabel. lasst die rechtslage prüfen!


AutorIn: thamän
  Luzerner Luchs-Antiterror-Sondereinheit
05.12.2007 09:55  
Die Luzerner Polizei kann offenbar traditionell tun und lassen was sie will, im Gegenteil wird ausgerechnet der Chef der Luzerner Kantonspolizei, Henseler, sogar zum Chef der gesamt-CH Polizeieinheiten während der EM 08 gewählt. Henseler ist aber für veschiedene Polizeiübegriffe der Luchs-Bande verantwortlich. Klagen von zwei Jugendlichen, die durch Luchs-Polizeier schwer verletzt wurden und seither angeschlagen und insbesondere arbeitsunfähig blieben, wurden abgeschmettert. Ja es wurden in den Untersuchungsakten nicht mal die Namen der Polizeischläger erwähnt. Die armen Schweine erscheinen dort nur mit Nummern. So weit geht der Schutz von Polizisten in Luzern.


AutorIn: Jacques
  @Jacques
05.12.2007 13:21  
Dein Kommentar ist schon sehr pauschal und undifferenziert. OK, am letzten Samstag war wohl unter anderem das 'Rückwertige' mit der grossen Anzahl an Arrestanten etwas überfordert.
Aber das hat mit der Sondergruppe Luchs überhaupt nichts zu tun.
Das rührige Geschichtlein, das du erzählst, hat sich etwas anders zugetragen: Die beiden 'Jugendlichen' (waren zwar beide volljährig) waren leider schlicht 'zur falschen Zeit am falschen Ort' und wegen grosser Ähnlichkeit durch die Observationseinheit irrtümlich als die gesuchten Schwerverbrecher identifiziert. Die Sondergruppe machte daraufhin den Zugriff - wie eben bei Schwerverbrechern und Terroristen aus taktischen Gründen sehr rasch und wenig zimperlich. Die beiden wurden aus den eingeschlagenen Autoscheiben gezerrt und verhaftet - später, als der bedauerliche Irrtum festgestellt wurde, natürlich sofort wieder entlassen. Dass sie seither wegen den paar 'Krätzerchen' auf arbeitsunfähig machen wollen ist nicht nachvollziehbar und völlig lächerlich. Sorry, ich kann es nicht anders sagen: Sie versuchen daraus lediglich Kapital zu schlagen und wollen bloss als arbeitsfaule Simulanten auf Staatskosten (IV) leben. Das finde ich mindestens so verwerflich wie die Verwechslung!
Dass die Namen der Sondergruppenmitglieder zu deren Schutz grundsätzlich nie nach aussen nicht kommuniziert werden ist übrigens gesamtschweizerische Praxis.
Ich bin mir übrigens ziemlich sicher, dass du noch nie einen Fehler gemacht hast...

Peace!


AutorIn: polgren
  fascho-post löschen
05.12.2007 21:03  


AutorIn: fuchs
 :: Nicht inhaltliche Ergänzung :
  1. anzeigen! — anzeiger!
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