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ZLV will besetztes Hotel räumen
Am Donnerstagabend (03.05.2007) fand ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der ZLV (Zentrale Liegenschaftsverwaltung), Andreas Kressler und der Regierungspräsidentin Eva Herzog, (Finanzdepartement), statt. Die Zuständigen für die Liegenschaft am Steinengraben 51, die seit mehr als 2 Jahren leer stand, teilten den Besetzern mit, dass sie das Haus bis Sonntagabend, 23 Uhr zu verlassen hätten und drohten bei Nichtbefolgung ihrer Forderung mit einer polizeilichen Räumung. Die Besitzer behaupteten, das Gebäude sei unbewohnbar und berge Gefahren, für welche sie keine Haftung übernehmen wollen.
Diese fadenscheinigen unfundierten Gründe können aber von den Besetzern widerlegt werden. Das Gebäude ist den rechtlichen Grundlagen zufolge, (welche ein bewohnbares Gebäude folgendermaßen definieren: sanitäre Einrichtung, Wasser, Strom und ein geschlossener Raum für eine Küche) bewohnbar.
Die Besetzer wären ebenfalls dazu bereit gewesen, einen Baufachmann beizuziehen, der ein neutrales Gutachten über das Gefahrenpotenzial erstellen würde. Dass die Besitzer sich nicht einmal auf diese Mindestforderung von einer Abklärung einlassen wollten, stellt das ganze Gerede von Seiten Eva Herzogs und Andres Kressler in Frage.
Es sind nämlich die SP und die ZLV, die sich bei anderer Gelegenheit für billigen Wohnraum stark machen. Auch deren Behauptung, sie seien grundsätzlich für Zwischennutzungen, kann inzwischen als scheinheilige Parole abgetan werden, wenn man sieht wie schnell sie sich mit plumpen Behauptungen aus der Affäre ziehen, wenn es wirklich einmal darum geht, Stellung zu beziehen. Wir werden unser Haus, das inzwischen schon gesäubert und eingerichtet ist und für viele Menschen als Wohn-, Kultur- und Lebensraum dient, nicht stillschweigend verlassen.
- Zahlt keine Mieten mehr an die ZLV!
- Solidarisiert euch mit den Hausbesetzern am Steinengraben 51!
KEIN RAUM DER STÄDTISCHEN WOHNPOLITIK!!!
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Durch Beschluesse wie in Bern (
Bei den naechsten Wahlen habe ich ein Problem: "Nicht waehlen hilft den Falschen", doch wohin soll ich mich wenden...?